Bankenkrise – Finanzkrise – Euro-Krise – Sparprogramme – Wirtschaftskrise

“Der Kapitalismus hat eine Entwicklungsstufe erreicht, in der Geld mehr Ware als Zahlungsmittel geworden ist: mit Devisen, Schulden, Krediten zu handeln ist einträglicher als mit Industrieprodukten, und das finden nur die verwerflich, die glaubten, der Sinn der Marktwirtschaft sei die optimale Versorgung der Menschen mit Arbeit und Brot. Der Sinn ist die Vermehrung von Geld, darum gibt der Kapitalist Menschen Arbeit und produziert Waren.”
(SPIEGEL 20/2009)

Nach nur drei Wochen Verhandlungen haben sich die Unterhändler der 17 Euro-Länder und neun weitere EU- Staaten auf die wesentlichen Teile des sog. „Fiskalpaktes“ geeinigt. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Januar soll der Vertrag behandelt und im März beschlossen werden. Am 1. Januar 2013 soll er in Kraft treten, wenn er von mindestens 12 der 17 Euro-Länder ratifiziert ist. Innerhalb von maximal fünf Jahren soll der Vertrag – der jetzt nur ein Abkommen nationaler Regierungen ist – in den rechtlichen Rahmen der EU eingefügt werden. D.h. im Jahr 2012 wird die öffentliche Debatte um den Fiskalpakt stattfinden. Es gilt, in diese Debatte einzugreifen:

  • Widerstand entwickeln
  • Konsequenzen und Alternativen aufzeigen
  • Volksabstimmung über diesen Vertrag fordern

Mit „Schuldenbremse“, Kontrolle der Haushalte, striktem Sparkurs, verschärftem Sanktionsmechanismus, etc. wird nicht die angekündigte „Fiskalunion“ erreicht (die würde gemeinsame Grundlagen zumindest auch in der Steuerpolitik voraussetzen), sondern erreicht wird eine „Sparunion“ zur massiven Umverteilung von Unten nach Oben. Die alte Politik, die die Wirtschafts- und Finanzkrise angefeuert hat, wird in radikalisierter Form fortgesetzt. Wirtschaftliche Ungleichgewichte, aufgeblähte Finanzvermögen mit ihren Ansprüchen auf Verzinsung, Staatsschulden- und Währungskrise, rückläufige Wachstumsraten, Arbeitslosigkeit und Armut sowie politische Spaltungsprozesse in Europa (siehe aktuell Ungarn) stehen nach wie vor auf der Tagesordnung.

Dritte Phase der Finanzkrise

Die Finanzkrise ist mittlerweile in ihrer dritten Phase.

  1. In der ersten gerieten Banken nach dem Platzen der US-Immobilienblase in Schieflage und wurden von den Regierungen mit öffentlichen Geldern gerettet. Die Regierungen folgten dabei den Forderungen der Banken, die – wie z.B. die Deutsche Bank – verlangten, massenhaft Staatsanleihen aufzulegen, „um dem Markt die sicheren Anlageinstrumente zu liefern, die er verlangt.“ (SZ, 13.10.2008)
    „Da derzeit viele nach sicheren Anlagen suchen, dürfte es nicht allzu schwierig werden, das Geld aufzubringen“, kommentierte die SZ dieses Ansinnen. (SZ, 14.10.2008)
  2. In der zweiten Phase wurden europäische Peripherieländer in einen Abwärtssog gezogen, weil sie so hoch verschuldet sind – u.a. durch die Rettungsprogramme für die Banken -, dass sie die Zinsen nicht mehr aufbringen können. Zur Sicherung der Vermögen der Banken und der Reichen wurde eine Stabilisierung durch Rettungspakete versucht, die von den ökonomisch stärkeren Euroländern im Norden finanziert wurden und werden.
  3. In der dritten Phase haben sich nun die Zweifel an der staatlichen Solvenz auch auf Kernländer der Weltwirtschaft ausgeweitet, besonders auf Frankreich und Italien, aber auch auf die Vereinigten Staaten. Den USA und Japan wurde von den großen Rating-Agenturen die höchste Bonität abgesprochen, ein geschichtlich einmaliger Vorgang. Aber heute keinesfalls selten im internationalen Staatengefüge. Nachdem am Freitag, 13. Januar 2012, die Ratingagentur Standard & Poor’s in einem Rundumschlag sowohl Frankreich wie auch Österreich die Top-Bonitätsrate entzogen habt – gleichzeitig wurden sieben weitere Euro-Länder, darunter Italien und Spanien, zurückgestuft – haben von den 17 Euro-Staaten nur noch vier (Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg) die höchste Bonität. Die Kreditwürdigkeit der großen, hochverschuldeten Mehrheit steht also sehr in Frage.

Die Banken wurden von den Staaten gerettet ; die kleinen Staaten von den großen. Diese Strategie kommt jetzt an ihr Ende. Es sind nicht mehr mexikanischer oder argentinischer Peso oder russischer Rubel, sondern Euro und Dollar, die in den Strudel gezogen werden. Allein im Jahr 2012 müssen die Regierungen der Euro-Zone – ohne Griechenland, Irland, Portugal – 800 Mrd. Euro neu aufnehmen, um auslaufende Anleihen und Haushaltslöcher zu stopfen (SZ, 24.11.2011). Es wird immer fragwürdiger, wie und ob die Schulden auf Dauer bedient werden können. Siehe dazu die Staatsverschuldung 2010:

  • Japan: 9.840 Mrd. 220 %
  • USA: 10.600 Mrd. 96 %
  • D: 2.000 Mrd. 82 %
  • Gr: 350 Mrd. 1143 % (Mitte 2011 waren die Gläubiger: griechische Banken 23 %, andere griechische Gläubiger 20 %, Regierungen der Euro-Zone 12 %, EZB 18 %, IWF 4 %, ausländische Banken 23 %. Inzwischen dürfte ein erheblicher Teil bei der EZB und Hedgefonds liegen)

Gesamtschulden weltweit (nach McKinsey Global Banking 2011): ca. 150 Billionen USD (weltweite Schuldverschreibungen von Regierungen und Unternehmen) bei 5 % Zinsen sind jährlich 7,5 Bio. USD an Zinsen zu bezahlen. Welt BIP: 63 Billionen USD; Steigerung 2010: 3,9 %, gleich 2,3 Billionen Dollar. Die Zinszahlungen sind also mehr als dreimal so hoch wie das wirtschaftliche Wachstum.

„Bei einem gesamtwirtschaftlichen Zinsniveau von durchschnittlich fünf Prozent verdoppeln sich die Schulden alle 15 Jahre – in Wahrheit steigt die Schuldenlast jedoch deutlich schneller, weil zusätzliche Schulden aufgenommen werden und der Effekt der Alterung der Gesellschaft voll durchschlägt. Es ist Zeit einzusehen, dass wir des wachsenden Schuldenbergs nicht mehr Herr werden.“ (Daniel Stelter, Managing Director bei der Boston Consulting Group, FTD, 10.8.11)

Max-Planck-Institut: politische und soziale Krise

In der FAZ warnen Jens Beckert und Wolfgang Streeck (Leiter des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln: „Vier Jahre nach Beginn der Krise scheint kein Instrument zu ihrer Eindämmung gefunden. … Stattdessen muss ins Auge gefasst werden, dass aus der ungelösten Finanzkrise eine soziale und politische Krise entstehen wird.“ (FAZ, 20.8.2011).

Sie nennen vier mögliche Strategien gegen die Schuldenkrise:

  1. die Verringerung der Staatsausgaben; die aktuell verfolgte Politik. Doch würgt die Sparpolitik Wirtschaft und Wachstum ab und führt zu weniger Staatseinnahmen. In der Folge sind neue Sparprogramme nötig, die die Wirtschaft weiter abwürgen usw. usf..
  2. die Erhöhung der Steuereinnahme. Die Reichen würden, wie die tea party Bewegung in den USA zeige, mit Erfolg höhere Steuern für sich verhindern. Eine Erhöhung der Verbrauchssteuern würden den Lebensstandard der großen Masse senken und zur wirtschaftlichen Schrumpfung führen.
  3. Einstellung des Schuldendienstes und teilweiser Schuldenerlass. Das Problem sei, dass das Pulver für Rettungsaktionen für pleite gehende Banken bereits verschossen ist. Zudem ist eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern in Abhängigkeit von den Kapitalmärkten (Pensionsfonds und Versicherungen) gebracht worden. Da auch die Refinanzierungskosten aller Staaten steigen würden, würde der Sparzwang weiter verschärft.
  4. durch eine gewollte Inflation den realen Wert der Schulden senken. Diese Strategie hat zur Folge, dass durch entwertete Realeinkommen fast die gesamte Bevölkerung betroffen wäre.

Dazu kommt noch, dass die Wirtschaft in Deutschland in hohem Maße vom Export, und damit von wirtschaftlichen Ungleichgewichten abhängt, die zur Schuldenkrise beigetragen haben. Mit der Sparpolitik werden die Exportmöglichkeiten eingeschränkt (ca. 60 Prozent der Exporte gehen in die EU) (Im Bericht „Global Wage Report 2010/2011“ kritisiert die ILO, dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert. Während die preisbereinigten globalen Durchschnittslöhne in den zurückliegenden 10 Jahren um fast ein Viertel angestiegen sind, sind sie in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. Neben Argentinien, Spanien, Polen und Südkorea zählt Deutschland zu den Ländern, in denen der Niedriglohnbereich am schnellsten gewachsen ist.

Anfang Dezember 2010 hatte das Statistische Bundesamt aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sog. „Arbeitskosten“ so langsam steigen wie hierzulande. McKinsey rechnet vor, dass im Zeitraum 1999 – 2010 in Deutschland die Lohnstückkosten um 4 %, in den anderen EU-Ländern um mehr als 30 % gestiegen sind (SZ, 20.1.2012). Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn – dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. Deutschland wurde deshalb zum Produktionsstandort transnationaler Konzerne. In Deutschland liegt die Exportquote gemessen an der Wirtschaftsleistung (ohne Dienstleistungen) bei rund 40 Prozent; in Frankreich bei 21 Prozent, Italien 23, Großbritannien 17 und in den USA bei neun Prozent.).

Beckert und Streeck kommen zu dem Ergebnis, dass unabhängig von der verfolgten Strategie mit hohen sozialen und politischen Folgekosten zu rechen ist: „In der nächsten Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen. (…) Egal, ob durch Sparpolitik, Schuldenschnitt oder Inflation, die bevorstehende massive Reduzierung von Vermögen und Einkommens wird Konflikte hervorrufen. Diese haben das Potential, auch das politische System zu erreichen, ..“

Ratlosigkeit

Mit welcher Strategie die Krise bewältigt werden kann und soll, ist unter den Regierenden und ökonomisch Mächtigen des globalen Kapitalismus heftig umstritten. Bei den G20-Gipfeln treten diese Differenzen offen zu Tage. Jetzt haben sich die Leiter von elf großen internationalen Wirtschaftsorganisationen in einem Brief an die Staatschefs aller Länder gewandt und warnen vor zu strengen Sparmaßnahmen. Auf lange Sicht könnten finanzielle Kürzungen das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährden, heißt es in einer Erklärung, die u.a. von den Chefs der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde und Weltbank-Chef Robert Zoellick unterzeichnet ist.

In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU sechzehn Mal getroffen. Sechszehn Mal waren es „Krisengipfel“. Sechszehn Mal mit dem Ergebnis, dass sich die Krise immer weiter frisst. Die Ratlosigkeit der Regierenden ist nicht zu übersehen. Ihre Politik wird immer kurzatmiger, widersprüchlicher und unzusammenhängender. Strategien und Maßnahmen die gestern noch mit Erfolg die Krise eindämmen konnten, erweisen sich heute als Sackgassen und bewirken das Gegenteil des Beabsichtigten.

  • Die Regierungen der Euro-Zone hatten sich für folgende Vorgehensweise entschieden: Südeuropa bekomme keine Schulden erlassen, alle müssen sparen und als Überbrückungsfinanzierung für Notfälle gibt es einen Euro-Rettungsschirm. Das hat nicht besonders gut funktioniert. Wenn alle gleichzeitig sparen, gibt es kaum eine Möglichkeit die relative Konkurrenzfähigkeit Spaniens, Griechenlands oder Italiens zu heben. Wenn alle sparen, gibt das außerdem einen verallgemeinerten Wirtschaftseinbruch (am schlimmsten in Südeuropa), das macht die Bedienung relativ hoher Schulden erst recht schwierig. Und im Rahmen des allgemeinen Abschwungs muss dann immer schärfer gespart werden. Und immer neue Kredite werden notwendig.
  • Der neue Euro-Rettungsschirm ESFS ist noch gar nicht richtig installiert, da wird er schon selbst zum Sanierungsfall und gefährdet das Rating der Kernländer. Er wird mehrmals nachgebessert und soll mit genau den Instrumenten „gehebelt“ werden, die als Brandbeschleuniger bei der Immobilienkrise 2007/2008 wirkten. Dem Fond fehlt das nötige Geld für seinen Auftrag – er muss sich das Geld auf den Finanzmärkten besorgen und die Regierungen bürgen dafür – , eine 2.000 Mrd. Euro-Schutzmauer um Italien und die restliche Euro-Gemeinschaft hochzuziehen. Italien, das eigentlich eine Säule des Rettungsschirms sein soll, wird mit einer Staatsverschuldung von 120 Prozent zum Problemfall. Frankreich muss mit 160 Mrd. Euro bürgen; in einer Situation, in der sich die Schuldenlast innerhalb der vergangenen vier Jahre um 600 Mrd. Euro erhöht hat. Das entspricht einem Drittel der Gesamtverschuldung des Landes von 1.800 Mrd. Der Schuldendienst ist der größte Haushaltsposten. Nachdem Frankreich eine der tragenden Säulen des ESFS ist, hatte der Entzug des AAA-Ratings zur Folge, dass auch dem ESFS die Top-Bonität entzogen wurde. Dies kann dazu führen, dass auch der ESFS bei einer Kreditaufnahme höhere Zinsen bezahlen muss. Ab Mitte des Jahres soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM seine Arbeit aufnehmen. Im Unterschied zum jetzigen ESFS wird der ESM mit eigenen Mittel in Höhe von ca. 100 Mrd. Euro Grundkapital ausgestattet. Doch woher sollen die Länder, die bei ihrer Verschuldung keinen Cent übrig haben, diese zusätzlichen Milliarden her haben? Durch neue Schulden, die dann die nächste Abstufung nach sich ziehen?
  • Beim Banken-Stresstest Nov./Dez. 2011 stellte sich heraus, dass 71 systemrelevante europäische Banken einen Kapitalbedarf von 115 Mrd. Euro haben. Die Bankenaufsicht verlangt als eine Schlussfolgerung aus der Bankenkrise 2007/2008, dass das Eigenkapital von jetzt ca. 4 Prozent auf 9 Prozent angehoben wird. Eine richtige Entscheidung. Aber in einer Situation, in der sich die Banken gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen, weil sie nicht wissen, wie viele faule Wertpapiere in deren Besitz sind, ist es für die Banken nicht leicht an das notwendige Geld zu kommen und führt zu weiterer Destabilisierung.

Offensichtlich wird, dass die politischen Eliten auf diese Probleme, auf die Trends und Herausforderungen des gesellschaftlichen Umbruchs und der Erschöpfung des neoliberalen Wachstumsmodells keine tragfähigen Antworten haben. Griechenland muss als Versuchskaninchen herhalten, an dem die Methoden – möglicherweise bis hin zum kontrollierten Staatsbankrott – ausprobiert werden, die für die gesamte EU verallgemeinert werden sollen, um das gegenwärtige Modell zu verlängern.

Von der Bankenkrise zur Eurokrise – und wieder zurück

Zwar haben die Staaten die Banken mit unvorstellbaren Summen vor dem Zusammenbruch gerettet, aber trotzdem ist die Bankenkrise nicht ausgestanden, sondern verschärft sich wieder.
„Die Lage der Geldhäuser ist heute dramatischer als 2008.“ (SZ, 22.11.2011) In ihrem jüngsten Halbjahresbericht (2.Hj. 2011) schreibt die EZB: „Die Krise hat systemische Ausmaße erreicht, wie sie seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht mehr beobachtet wurden.“ Dabei hatten die Banken nicht schlecht verdient. McKinsey schreibt: 2010 war ein gutes Jahr für die Banken. Sie haben weltweit einen bisherigen Rekordgewinn vor Steuern von 3, 8 Billionen USD eingefahren (“On its face, 2010 was a good year for the industry. Global banking revenues reached a record $3.8 trillion, and after-tax profits jumped from $400 billion in 2009 to $712 billion—above their 2008 level, if not the 2007 peak.”). Und an die Aktionäre ausgeschüttet. Jetzt brauchen die Banken wieder Geld und der Staat springt ein.

Michael Hüther, Chef des Wirtschaftsinstituts der Arbeitgeberverbände (Institut der deutschen Wirtschaft) fordert „alle systemrelevanten Banken in Europa dazu verpflichten, Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen. .. Ich will ja auch keine Staatsbanken. Aber ich will das kleinere Übel. Hier steht das Risiko des Zusammenbruchs des Systems gegen einen befristeten Staatseinstieg.“ Auf die Frage ob Europas Steuerzahler wieder Banken retten sollen, antwortet er lapidar: Ja. (SZ, 17.1.2012) Um einen Bankenzusammenbruch zu vermeiden, hat die EZB am 20. Dezember die Banken mit Geld überflutet: Fast 500 Mrd. Euro erhielten die Banken zu einem Minizins von 1 Prozent für eine Laufzeit von bis zu drei Jahren. Die Banken leihen sich bei der EZB für 1 % Geld und verleihen dieses günstige Geld dann hochverzinst an Staaten. Diese Staatsanleihen können dann von den Banken bei der EZB als Sicherheit hinterlegt werden, um weitere billige Kredite zu erhalten. Wenn die Staaten dann unter der Zinslast zusammenbrechen und von den Rating-Agenturen als Risiko eingestuft werden, dann trennen sich die Banken von diesen Papieren. Ihr Preis sinkt noch weiter und der einzige Käufer ist die EZB, die die Staatsanleihen von den Banken aufkauft, damit die Preise nicht weiter sinken und die Risikoaufschläge nicht noch weiter steigen. EZB hat seit Mai 2010 für über 200 Mrd. Euro Risiko-Staatsanleihen aufgekauft. Eine Gelddruckmaschine für die Banken und ihre Aktionäre! Frage: Warum leiht die EZB dann nicht das billige Geld direkt an die Staaten?

neue Rezession

Und diese Banken- und Staatsschuldenkrise vermengt sich jetzt mit einer neuen Rezession, die sie teilweise mit verursacht hat. Nach nur zwei Jahren konjunkturellem Aufschwung landet Europa schon wieder in der Rezession mit einem prognostizierten -0,3 Prozent in der gesamten EU, bzw. -0,6 Prozent in der Euro-Zone. Nach Ansicht des Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff steht eine „große Kontraktion“, bevor, wie sie nur alle 75 Jahre vorkommt.

  • Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, hat zum Jahreswechsel die aktuelle Situation mit der großen Depression 1929 bis 1932 verglichen und gewarnt, dass die Krise „sich derzeit nicht nur entfaltet, sondern eskaliert.“
  • OECD, 28.11.2011: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor massiven Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gewarnt. Politiker rund um den Globus müssten sich „auf das Schlimmste vorbereiten“, heißt es in ihrem Wirtschaftsausblick. Sollte Europa die Lage nicht unter Kontrolle bringen, könnte sich die Störung der Wirtschaft massiv ausweiten und „in absolut katastrophalen Resultaten enden“. Der Euro- Zone drohe eine „lange und tiefe Rezession“ mit deutlich steigender Arbeitslosigkeit.
  • McKinsey-Quarterly October 2011, 19.10.2011:Beginnende Stagnation in Europa und erneuter Schwäche der USA deuten darauf hin, dass das Risiko einer Großen Rezession real ist (“Ongoing stagnation in Europe and renewed weakness in the United States indicate that medium-term economic conditions in the developed world will be anemic at best—and that the risk of another Great Recession is real.“
  • UNCTAD, PRESS/PR/2011/038, Geneva, 6 September 2011 — Wirtschaftliche Erholung geht zu Ende, weil private Nachfrage schwach ist und die Sparprogramme der Regierungen die Konjunktur abwürgen (“Economic recovery may come to an end in developed economies because private domestic demand remains weak and supportive macroeconomic policies are being replaced by austerity measures as governments try to regain the confidence of the financial markets.”)
  • ILO – World of Work Report 2011: – Trotz wirtschaftlicher Erholung war das Wachstum bei den Arbeitsplätzen schwach. Bei dem bisherigen Wachstumstrend würde es mindestens fünf Jahre dauern, bis in den entwickelten Industrieländern das Beschäftigungsniveau von vor der Krise wieder erreicht wäre. Das Problem ist insb. in Europa groß: es fehlen 4,5 Mio. Arbeitsplätze im Vergleich zum Vorkrisenstand. Und jetzt tritt die globale Krise in einen neue Phase ein (“On current trends, it will take at least five years to return employment in advanced economies to pre- crisis levels. Approximately 80 million net new jobs will be needed over the next two years to re-attain pre- crisis employment rates (27 million in advanced economies and the remainder in emerging and developing countries). By the end of 2009 the global economy – with considerable variation in both pace and breadth – started to recover from the global financial and economic crisis. At that time, world GDP growth was expected to be near 5 per cent for 2012. Yet, throughout 2009 and 2010, quality employment growth remained weak, especially in advanced economies. Indeed, temporary jobs dominated employment growth in many advanced economies in 2010 and informal employment rose in a number of emerging economies (ILO, 2010a). … The challenge is particularly acute in European economies, where employment levels remain 4.5 million jobs below the pre-crisis peaks. Moreover, Spain and the United States together account for roughly half of the missing 13 million jobs. 80 million jobs need to be created over the next two years, i.e. 2012 and 2013, to return to 2007 employment rates (table 1.2).9 However, the recent slowdown in economic activity suggests that the world economy is likely to create a little over half of the jobs needed. However, the global crisis has entered yet another new phase and growth projections have been downgraded significantly. Already by late 2010, GDP growth had begun to weaken, with the slowdown being particularly acute in advanced economies, adversely affecting demand in other regions. This poses severe downside risks to an already fragile employment situation – exacerbated by rising food prices (see Chapter 4).”)

Zusätzlich wird die Qualität der Arbeitsplätze immer schlechter.

Steigende Profite, stagnierende Investitionen

Gleichzeitig stellt die ILO fest, dass der Anteil der Profite am BSP gestiegen ist, produktive Investitionen jedoch stagnieren (The share of profit in GDP increased .. between 2000 and 2009. Productive investment, however, stagnated globally during the same period. In advanced countries, the growth in corporate profits among non-financial firms was translated into a substantial increase in dividend payouts (from 29 per cent of profits in 2000 to 36 per cent (in 2009) and financial investment (from 81.2 per cent of GDP in 1995 to 132.2 per cent in 2007). (ILO – World of Work Report 2011) During that period (2000 -2009), dividends in advanced economies more than doubled. (ILO – World of Work Report 2011, S.37)). Die produzierenden Unternehmen schütten ihre Gewinne in wachsenden Maße…

  • als Dividenden aus ILO: von 29% des Profits im Jahr 2000 auf 36% in 2009 (das hängt mit der Veränderung der Eigentümerstrukturen zusammen. Stichworte: Finanzinvestoren, Shareholder Value-Orientierung) FAZ, 18.11.2011: Das Geschäftsjahr 2011 wird für viele deutsche Unternehmen eines der besten der Geschichte. Die Aktionäre dürften dafür im Jahr 2012 mit höheren Dividenden entlohnt werden. … Demnach ist mit einer Ausschüttung für die im Dax notierten Aktien von 25,6 Milliarden Euro zu rechnen.
  • und tätigen selbst in wachsendem Maße Finanzinvestitionen ILO: das Finanzvermögen der produzierenden Unternehmen stieg von 81.2% des BSP in 1995 auf 132.2% in 2007.

Produzierende Unternehmen und Finanzmärkte sind eine symbiotische Beziehung eingegangen.

Bis zur Krise Mitte der 1970er Jahre entwickelten sich die Löhne im Gleichklang mit der Produktivität – die Krise 1975 leitete einen Bruch mit der bisherigen Entwicklung und die neoliberale Umwälzung ein: keynesianisches Wachstumsmodell hatte sich in Stagnation und Inflation erschöpft – Binnenmärkte wurden zu klein – Orientierung auf Weltmarkt und internationale Konkurrenzfähigkeit – Aufbau von globalen Produktionsnetzwerken – Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte – Gewerkschaften werden geschwächt – Lohnentwicklung entkoppelt sich von Produktivitätsentwicklung – während Gewinne und Vermögenseinkommen rasant steigen, stagnieren die Löhne – Lücke zwischen kaufkräftiger Nachfrage und Produktionsmöglichkeiten wächst – Finanzvermögen, Finanzsektor und Finanzmärkte gewinnen an Größe und Bedeutung – USA werden zur Lokomotive der Weltwirtschaft – Nachfrage wird über Kredit finanziert – mit wachsender Geschwindigkeit und Größe treten wieder Finanzkrisen auf.

Der Zusammenhang wird ersichtlich:

  • Produktion
  • Überakkumulation von Kapital
  • Verteilungs- und Vermögensverhältnissen

als einer allgemeinen Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise. Die Regierungen sind nicht verantwortlich für die Krise – die liegt im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise -, aber sie sind verantwortlich für politische Entscheidungen (Deregulierung, Privatisierung, Schwächung der Gewerkschaften, …), die zur Entfesselung der Märkte, Umverteilung von Unten nach Oben, zu Entsolidarisierung und zur Verschärfung der sozialen Polarisierung geführt haben.

Die Schuldenkrise ist der Kollaps von drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Ergebnis dieser Entwicklung ist:

  1. dass das Wachstum nach jeder Krise niedriger ausfällt als nach der vorhergehenden,
    und sich von den kapitalistischen Zentren in die BRIC- Länder verschiebt.
  2. dass die Erholungsphasen immer länger werden, bis das Produktionsniveau von vor der Krise erreicht wird, bzw. dass jetzt der Abschwung schon beginnt, bevor das Vorkrisenniveau erreicht ist.
    Jetzt nach nur zwei Jahren konjunkturellem Aufschwung schon Beginn der Rezession.
  3. dass das Finanzvermögen im Verhältnis zu den produzierten Waren und Dienstleistungen immer weiter wächst.

Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), d.h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens (167 Bio. USD, davon 100 Bio. privates Finanzvermögen) zu produzieren. Heute ist das Finanzvermögen größer als vor Beginn der Krise 2007. Die ca. 10 Mio. Superreichen (HNIW: Personen mit einem Finanzvermögen größer eine Million USD) haben ihr Finanzvermögen von 40.700 Mrd. USD im Jahr 2007 auf 42.700 Mrd. USD Ende 2010 erhöht. Deutschland: Das Finanzvermögen (ist hochkonzentriert; 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent des Vermögens) ist von 3.500 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf fast 5.000 Mrd. Euro im Jahr 2010 gestiegen. Staatsverschuldung D: ca. 2 Billionen 40 Prozent wegsteuern, dann sind alle Staatsschulden getilgt und die Reichen nicht verarmt, sondern hätten immer noch ein Finanzvermögen auf dem Stand von 1998. Der Staat wäre schuldenfrei und könnte hohe Summen investieren für den ökologischen Umbau und die Schaffung umweltschonender Produktionsmethoden und humaner Arbeitsplätze.

Zeigt die Richtung einer Lösung an: den Reichtum besteuern, anstatt die Schulden mit immer neuen Schulden zu bekämpfen. Dies hätte nicht nur für Deutschland Gültigkeit, sondern auch für Griechenland (dort haben die Reichen ihr Vermögen allerdings schon ins Ausland verschoben), für Italien (dort stehen 2.000 Mrd. Staatsschulden ein Privatvermögen von 8.700 Mrd. Gegenüber) usw. Wenn man es etwas genauer möchte: Nach dem World Wealth Report von Merrill Lynch 2009 gibt es in Deutschland über 800.000 Millionäre. Sie verfügen inklusive nicht selbstgenutzter Immobilien durchschnittlich über 3,5 Millionen Euro. Selbst bei einem großzügigen Freibetrag von einer Million wären bei einem Steuersatz von fünf Prozent jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielbar.

Aber das Gegenteil ist der Fall:

Ein Aspekt der Globalisierung und der neoliberalen Politik der EU ist der Wettlauf der Staaten um die niedrigsten Steuern für Unternehmen und die Reichen – z.B. sind in Griechenland die Reedereien von der Steuer befreit (!).

Damit wird der Zusammenhang – der klassenpolitische Inhalt – von Staatsverschuldung auf der einen und dem unvorstellbaren Reichtum auf der anderen Seite deutlich.

  1. Auf Grund sinkender Steuereinnahmen gehen die Staatseinnahmen zurück
  2. Während die Reichen früher Steuern bezahlten, leihen sich nun die Regierungen das Geld bei den Reichen, die dafür Zinsen verlangen, für die sie auch keine Steuern bezahlen.
  3. Schulden und Zinszahlungen steigen und steigen.
  4. Finanzvermögen steigen und steigen.
  5. immer größere Sparprogramme und Privatisierungen, um Zinsen bezahlen zu können. Allein die Bundesregierung muss zur Bedienung der Schulden des Bundes (ohne Länder und Kommunen) in diesem Jahr knapp vierzig Milliarden Euro Zinsen an seine Gläubiger bezahlen (Im vergangenen Jahr waren es „nur“ 32,8 Mrd. Das lag unter den Erwartungen. Grund: die Finanzmärkte quellen von dem Geld der Reichen über, das auf der Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten ist. Deutsche Staatsanleihen gelten im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern als sichere Anlage.) Trotzdem ist der Zinsendienst der zweitgrößte Etatposten – jeder achte Euro des Bundeshaushalts geht dafür drauf (12 Prozent). Es handelt sich dabei gewissermaßen um regelmäßige staatliche Transferleistungen an Banken und Geldbürger. Das zahlten die Staaten im 2. Halbjahr 2011 an Zinsen an die Banken und die Reichen:
    • Frankreich: 22,362 Mrd.
    • Italien: 30,302 Mrd.
    • Spanien: 12,634 Mrd.
    • Griechenland: 7,1 Mrd.
    • Portugal: 2,354 Mrd.
  6. Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab. Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären. In der Folge sind neue Kredite notwendig. Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung.
  7. Der nächste Schritt ist, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung weitergedreht.
  8. Macht der Finanzmärkte (Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, Rating-Agenturen) wird immer größer. Immer neue Opfer müssen gebracht werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Und mit jedem Opfer werden die Finanzmärkte noch mächtiger. Schlagzeile SZ, 10.11.2011: „Märkte zwingen Italien zum Sparen“.

Nicht die Sparprogramme sind eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Sparprogramme. Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Reichen, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen. Die Funktion und der Mechanismus des Rettungsschirmes und des Fiskalpaktes sind eine Kriegsmaschinerie zur Umverteilung von unten nach oben, zur Zerstörung von Arbeiterrechten, der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Aushöhlung der Demokratie.

organische Krise – eine ganze Etappe kapitalistischer Entwicklung kommt an ihr Ende

These: Bei dieser Krise handelt es sich nicht um eine „normale“ Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft. Diese Krise ist Ausdruck dafür, dass eine ganze Etappe kapitalistischer Entwicklung an ihr Ende kommt; d.h. nicht, dass der Kapitalismus an sein Ende kommt, sondern dass sich ein Wachstumsmodell, das mit der Krise 1975 begonnen hat, erschöpft. Wir treten in eine Phase wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Instabilitäten und Umbrüche ein, die geprägt sein wird von Finanzkrisen und wirtschaftlicher Depression, Erschöpfung des bisherigen globalen Wachstumsmodells mit den USA als Lokomotive der Weltwirtschaft, verknüpft mit einer eskalierenden Klima- und Umweltkrise, Ernährungskrise und zur Neige gehenden Rohstoffen, einer Überausbeutung der Arbeitskraft. Eine zentrale Frage wird dabei die Verteidigung der Demokratie in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise sein. Mit dem Euro-Pakt Plus

  • Verstärkte Kontrolle der Haushaltsplanungen der EU-Staaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ (erst nach Genehmigung durch EU-Kommission dürfen nationale Parlamente den Haushalt beschließen)
  • Verschärfung der im EU-„Stabilitätspakt“ enthaltenden Bestimmungen für Sanktionen gegen die „Stabilitätskriterien“: automatische Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Stabilitätskriterien
  • die EU-Kommission überwacht künftig die Entwicklung der Löhne und insbesondere der Lohnstückkosten in allen EU-Staaten und kontrolliert, ob sie mit der Entwicklung der Produktivität in Überstimmung stehen. Falls irgendwo die Löhne schneller steigen sollten (zum Beispiel weil ein Nachholbedarf aufzuholen ist), wird von der EU her Druck auf das betreffende Land ausgeübt und vor einer „Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit“ durch „zu hohe Lohnabschlüsse“ gewarnt.
  • Arbeitsmarktreformen zur Förderung der ‚Flexicurity'“ wörtlich:„Arbeitsschutzvorschriften sollten reformiert werden, um den übermäßigen Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren und denjenigen, die
    außerhalb oder am Rand des Arbeitsmarkts stehen, einen gewissen Schutz zu vermitteln.“
  • EU-Kommission überwacht die „langfristige Finanzierbarkeit der Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen“.

EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer „stillen und schrittweisen Revolution“ („In Europa sind kleine Schritte manchmal die wichtigsten. Bitte lesen Sie die gestrigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau. Was da passiert, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Hinblick auf eine bessere Wirtschaftsregierung, die schrittweise erreicht wird.“) Im Gegensatz dazu nennt der Europaabgeordnete der Vereinigten Linken Willy Meyer, dies einen „echten stillen Staatsstreich gegen die nationale Souveränität und gegen die Rechte der Arbeiter“. Schrittweise erfolgt der Übergang zu autoritären Herrschaftsformen. Gegenwärtig übernimmt das EU-Personal bzw. Personal der Investmentbank Goldman-Sachs die strauchelnden nationalen Regierungen: in Italien ein ehem. EU-Kommisar, in Griechenland ein Vizepräsident der EZB. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien sind unter Aufsicht von EU, EZB und IWF gestellt; Italien ist unter Kuratel des IWF. Dem Bundestag wird das Recht abgesprochen, abschließend und im Detail über den Beitrag des Landes zu den Rettungsschirmen zu entscheiden. Die ausschlaggebenden Entscheidungen über die Kreditvergabe fallen künftig in einem geheim tagenden Parlamentssonderausschuss.

Dafür zwingen die „Märkte die Bevölkerung zum Sparen“ (Schlagzeile SZ, 10.11.2011: „Märkte zwingen Italien zum Sparen“) „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen“, Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ. Und weiter: „Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. … Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen. .. Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“ (FAZ, 1.11.2011)

Diese Entwicklung öffnet das Feld für rechtspopulistische Parteien, die sich nahezu überall in Europa im Aufschwung befinden. Wenn wir uns jetzt in der Diskussion über Alternativen unterhalten, dann sollten wir folgende Überlegungen einbeziehen:

  1. Schulden und privater Reichtum bedingen einander. Die Staatsverschuldung wurde zu einer Quelle privater Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung. → Die Reichen sollen zahlen!
  2. Es gilt, das „Unsichtbare sichtbar zu machen“, d.h. darzustellen, dass die Verteilungs- und Vermögensverhältnisse mit den Produktionsverhältnissen zusammenhängen; deren Kehrseite darstellen. Jede Alternative muss deshalb die Produktionsseite mit einbeziehen.
  3. Verteidigung der Demokratie gegen die Macht der Finanzmärkte, d.h. u.a.
    • Banken in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle,
    • „Neugründung“ der EU mit sozialen und demokratischen Konvergenzkriterien und einer anderen Rolle der EZB anstelle des Stabilitätspaktes.
  4. Die Kritik an der EU muss aus einer klassenbezogenen, europäischen Perspektive erfolgen. Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden.
  5. Über „Wachstum“ lässt sich das Problem nicht mehr lösen. Das Jahr 2010 war das Jahr mit dem bisher höchsten CO2-Ausstoß. Der Klimawandel wird beschleunigt, d.h.
    die soziale Frage lässt sich heute nicht mehr von der ökologischen trennen; und umgekehrt: öffentliche Investitionsprogramme unter demokratischer Kontrolle zum ökologischen Umbau
    und zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Qualität und menschenwürdigen
    Arbeitsbedingungen (das beinhaltet individuelle und kollektive Interventions- und Mitbestimmungsrechte)
  6. Da mit der gegenwärtigen Krise eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption zusammenbricht und sich das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus in einer strukturellen Krise befindet, können Forderungen und Kämpfe nicht mehr nur defensiv gerichtet sein, sondern müssen auf eine neue Ökonomie jenseits der Profitlogik orientieren.
  7. Alternativen und Forderungen sollen die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen sowie nationale und europäische Kämpfe zusammenführen.

Die Kampagne der Partei der Europäischen Linken gegen die Sparprogramme und für einen europäischen Fond für soziale und solidarische Entwicklung – sowie das Instrument der europäischen Bürgerinitiative – sind ein Schritt in diese Richtung.

„Die »Kunst der Politik« besteht auch darin, auf einer ganz bestimmten Forderung zu beharren, die, wenngleich sie durchaus »realistisch« ist, die vorherrschende Ideologie mitten ins Herz trifft, das heißt, die, während sie zweifellos umsetzbar und legitim ist, de facto unmöglich ist“ (Slavoj Zizek, SZ, 27.10.2011)