Die düstere Lage Europas – Was wird aus Europa?

1. Die düstere Lage Europas

Die EU hat es derzeit nicht einfach mit einer Krise zu tun, sondern mit einem Absturz, der ihre gesamte Existenz und ihre politische und wirtschaftliche Schlagkraft betrifft. Um den Niedergang gebührend einzuordnen, muss man sich die Zukunftserklärung der EU zu ihrer eigenen Bedeutung und Perspektive aus dem Jahre 2000 vor Augen halten, die sogenannte Lissabon-Strategie. Dort heißt es, die EU würde „innerhalb von 10 Jahren zur dynamischsten und wettbewerbsstärksten Region der Welt“ werden. Stattdessen ist die Eurozone heute die größte Problemzone der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, nannte den Ausblick auf die Weltwirtschaft nicht besonders rosig, sondern ziemlich düster. Alles ihre Worte. Die Situation heute sei zu vergleichen mit der Lage in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, bevor die Welt in den Zweiten Weltkrieg verfallen sei. Damals hätten wirtschaftlicher Rückzug, Protektionismus und Isolation die internationale Politik bestimmt. Diese Gefahr existiere derzeit wieder. Sie müsse bekämpft werden, und der Kampf, nun wieder wörtlich, „muss im derzeitigen Kern der Krise beginnen, der offensichtlich in den europäischen Staaten liegt und besonders in den Ländern der Euro-Zone.“

Dieselbe schlechte Note im wirtschaftlichen Ausblick der OECD für 2012. Von der Euro-Zone kämen ernste Abwärtsrisiken für die gesamte Weltwirtschaft. Eine tiefe Rezession in der Eurozone sei nicht ausgeschlossen. Unisono hat die Weltbank eben erklärt, dass die Euro-Zone in eine Rezession rutsche und die Weltwirtschaft insgesamt an Wachstum verliere. Sollte sich die Schuldenkrise im Euroraum weiter zuspitzten, müsse sogar mit einem Absturz der Weltwirtschaft gerechnet werden.

Die ökonomischen Daten begründen die negativen Urteile von IWF, OECD und Weltbank gegenüber den Euroländern. Während die USA langsam, aber deutlich wieder in die positiven Wachstumszahlen kommen und die Chinesen und die anderen BRIC-Schwellenländer zwar langsamer als bisher, aber immer noch um 4 bis 5 % wachsen, fallen die Euroländer zurück. Selbst ihr Musterschüler Deutschland weist im 4. Quartal 2011 bereits ein Minus von 0,25 % auf und die nächsten Quartale werden weit problematischer. Der Export war auch 2011 eine wichtige Größe des Wachstums. Doch waren vor der Krise 40 % der deutschen Exporte in die anderen Euroländer gegangen, woraus Deutschland 60 % seiner Außenhandelsüberschüsse bezog. Die zum Sparen gezwungenen Euroländer werden sich dies nicht mehr leisten können. Und die restliche Weltwirtschaft wächst langsamer als bisher. Auf Deutschland und die EU kommt ein Rückgang in ihren globalen Handelsbilanzen zu. Der Wirtschaftsraum Euroland wird weiter an Bedeutung verlieren. Dieser Verlust an ökonomischem Gewicht spiegelt sich im Niedergang des Euro wieder. Seit Mitte 2011 hat der Euro gut 15 % seines Werts dem Dollar gegenüber verloren. Die Frage ist heute nicht mehr, so wie lange in deutschen Zirkeln diskutiert, wann der Euro den Dollar als Weltwährung Nr. 1 ablöst, sondern ob der Euro seine Stellung als Nr. 2 halten kann.

Die letzte Erschütterung erfuhren die Euro-Europäer durch das Herunterstufen von neun weiteren EuroLändern durch S&P (Standard & Poor´s) in der vergangenen Woche. Nur noch 4 der 17 Euroländer tragen die Bestnote AAA, nämlich Deutschland, Holland, Luxemburg und Finnland. Und nur Deutschland erhielt beim „Ausblick“ die Note „stabil“, die anderen sind eigentlich beim nächsten Mal mit der Herunterstufung dran. Dann ist nur noch Deutschland übrig geblieben, das heute schon von der Disqualifizierung der anderen gut lebt, weil seine Zinsen für Staatsanleihen immer weiter sinken, da die Anleger im Euro-Raum Deutschland als sicheren Hafen betrachten und von anderen Euroländern nur Anleihen übernehmen, wenn diese weit höhere Zinsen zahlen. Für deutsche Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit liegt die Rendite bei 1,8 %, die Franzosen müssen 3,1 % zahlen, die Spanier 5,3 %, die Italiener 6,7 %. 2009 lagen die Zinsen für deutsche Papiere noch bei 4,7 %. Müssten die Deutschen noch diese Zinsen von vor der Krise bezahlen, dann hätten sie in den letzten zwei Jahren 1,3 Milliarden mehr Zinsen zahlen müssen. Deutschland ist ohne Frage nicht nur der Profiteur Nr. 1 des Euro, sondern auch ein Profiteur der gegenwärtigen Eurokrise. Konsequenterweise hat S&P drei Tage nach dem Herunterstufen der Euroländer auch den Euro-Rettungsschirm EFSF, die sog. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, herunter gestuft. Dies kann nun unmittelbar negative Konsequenzen für das Euro-Rettungswerk haben. Der Fonds brachte es bisher durch die Garantien der Mitgliedsländer auf ein Ausleihevolumen von 440 Milliarden Euro, von denen bis heute 21 Mrd. an Anleihen ausgegeben sind. Nur AAA-Länder können für die Anleihen garantieren. Durch den Wegfall v.a. von Frankreich und Österreich schmilzt das Anleihevolumen jetzt auf 271 Mrd. Euro. Entweder steht nun fast eine Halbierung des Schirms bevor oder die verbleibenden AAA-Staaten erhöhen ihre Garantien. Eine Option, die Frau Merkel bereits ausgeschlossen hat. Jedenfalls werden die Rettungsversuche erheblich teurer für die Eurozone als Ganzes – und Deutschland steht als letzter Triple A-Mohikaner vor der Aussicht, für einen immer größeren Teil der Lasten allein zu haften.

Die Euro-Misere wird noch plastischer, wenn man sich die einzelnen Problemländer vornimmt. Griechenland ist von den berühmten „Märkten“ längst abgeschrieben. S&P hat Griechenland in seinem letzten Benotungsbericht gar nicht mehr erwähnt und von den Euro-16 gesprochen. Der IWF hat öffentlich erklärt, dass Griechenland sich nicht selbst sanieren könne, also ein Pleite-Kandidat ist. Der Gouverneur der Notenbank Griechenlands hat daraufhin festgestellt, dass, wenn Griechenland in die Drachme zurück gezwungen werde, es auf den Stand von 1950 zurückfallen werde. Dieser Weg scheint, was die Strategie des internationalen Kapitals angeht, unausweichlich. Griechenland müsste, um die Ziele der Troika aus IWF, EU und EZB zu erreichen, einen Einnahmenüberschuss im Staatshaushalt von 10 % des BIP erzielen, ein aberwitziges Ziel, das noch keinem Land der Welt je gelungen ist. Für Griechenland wäre eine solche Zielsetzung völlig abwegig – 2012 wird dem Land ein Wachstumsrückgang von 7 % prognostiziert, die Steuereinnahmen wären auch dann geringer, wenn es eine funktionierende Steuereintreibung gäbe.

Das drängendste Problem der Griechen besteht derzeit darin, mit der Riesensumme von 350 Milliarden Euro Staatschulden fertig zu werden. Von 2010 bis 2012 sind sie um ein Drittel größer geworden. 2012 werden die Schulden doppelt so hoch sein wie der Staatshaushalt. Von den heutigen 350 Mrd. Euro sind 150 Mrd. öffentliche Schulden, also von anderen Staaten (oder supranationalen Agenturen, wie EZB), 200 Milliarden von Privaten. Ende letzten Jahres wurde festgelegt, dass diese Privaten mit einem Schuldenschnitt von 50 % „freiwillig“ einverstanden zu sein hätten. Das würde Griechenlands Schuldenlast um 100 Mrd. mindern (übrigens Summen, die von den Banken in ihren Büchern längst abgeschrieben sind). In Verhandlungen Griechenlands mit den Banken sollte festgelegt werden, mit wie viel Prozent die neuen halbierten Schulden zu belegen seien.

Diese Verhandlungen sind unterbrochen worden und stehen vor dem Scheitern. Für den internationalen Bankenverband führt Charles Dallara die Verhandlungen, ein früherer Staatssekretär im Finanzministerium von George Bush sen. und führender Manager der Bank J.P. Morgan, also ein in der Wolle gefärbter neoliberaler Vertreter des Finanzkapitals. Doch scheint in diesem Fall nicht er das Hauptproblem auf dem Weg zu einer Einigung mit Griechenlands Regierung zu sein, sondern die Hedgefonds, die mittlerweile die Mehrheit der Anleihen aufgekauft haben. Sie haben aber ebenso Credit Defaults Swaps, also Kreditausfallversicherungen gekauft, so dass sie bei einem Verlust ihrer billig erworbenen Anleihen ihre höheren SwapAnsprüche geltend machen können. In diesen Tagen liefert Athen mal das Schauspiel, wie eine Fraktion des Geldkapitals mit der anderen über Kreuz liegt. Die Banken wollen einen Teil ihrer Ansprüche halten, die Hedgefonds spekulieren auf die Pleite, weil sie voll versichert sind. Es wird auf einen Mittelweg hinauslaufen, der beide prächtig verdienen lässt.

Ein fast ebenso düsteres Bild liefert Spanien. Das Land hat eine Arbeitslosigkeit von über 23 %, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 %. Jeder vierte Erwerbstätige und jeder zweite Jugendliche sind also ohne Arbeit. Um das Haushaltsdefizit 2012 auf die versprochenen 4,4% zu drücken, müsste die spanische Regierung 35 bis 40 Mrd. Euro einsparen. Sie will dies erreichen, indem sie die Löhne der öffentlichen Angestellten bei sich verschärfender Inflation einfriert und die Steuern auf breiter Ebene erhöht. Die Prognosen für das Wachstum liegen jetzt bei minus 2 %, der Rückgang wird angesichts der sinkenden Einkommen – die Inflation liegt bei 3 % – und der wachsenden Steuerbelastungen wahrscheinlich deutlicher ausfallen.

Doch liegt das eigentliche Bewährungsfeld für den Euro 2012 wohl in Italien. Italien braucht in diesem Jahr für 440 Mrd neue Anleihen, um alte, fällig werdende Schulden abzulösen und die aktuellen Zinsen zu bezahlen. Alle Prognosen für das Wirtschaftswachstum lauten: negativ, nur über das Ausmaß ist man sich nicht einig. Monti hat für Ende Januar ein Wachstumsprogramm angekündigt, als erstes aber hat er ein Sparprogramm über 33 Mrd. Euro vorgelegt: höhere Steuern, späterer Rentenbeginn und ein Kampf gegen die Steuerflucht. Überschrieben ist das Programm mit: „Rette Italien.“

Die Rettung ist höchst ungewiss. Die berühmten Märkte – also die anlagesuchenden Kapitalinstitutionen sind nicht überzeugt, dass Italien seine 1,9 Bio Euro Staatsschulden abtragen und gleichzeitig Wachstum erzeugen kann. Italien muss auch mit dem Premier Monti auf seine langfristigen Anleihen immer noch fast 5 Prozentpunkte mehr Zinsen zahlen als Deutschland. S&P hat Italien ein BBB plus verpasst, die selbe Note wie dem offiziellen Problemland Irland. Spanien schneidet mit einem A noch besser ab. Der Spiegel lässt in dieser Woche Wolfgang Reitzle, den Chef von Linde, ausführlich darlegen, dass der Lackmustest für den Euro in Italien stattfinde. Vier Probleme müssten in Italien gelöst werden: die Bürokratie müsse gestutzt, die Steuerhinterziehung bekämpft werden und dann vor allem: der Arbeitsmarkt müsse flexibler und das Rentenalter angehoben werden. Da solche Reformen aber Jahre brauchen, während die Finanzmärkte schnelle Erfolge erwarten, sieht Reitzle auch für Italien eher schwarz. Wenn es nicht gelingt, wie dieser deutsche Top-Manager formuliert, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten. Was Reitzle und mit ihm der Spiegel propagiert, ist die Ausrufung eines Euro-Nord, ohne die teurer werdenden Länder des Südens. „Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit zunehmen, weil der Export einbricht (wegen der teuren Währung), aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden. Und schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern stärker dastehen.“ Das in Deutschland operierende Kapital denkt daran, die als Absatzmärkte uninteressanter gewordenen Euro-Länder auszusondern und Zahlungen dorthin einzustellen, und den produktiven Rest von Euroland einem größeren „Wettbewerbsdruck“ auszusetzen, also eine Agenda 2020 aufzustellen, mit noch flexibleren und noch billigeren Arbeitskräften.

2. Woran liegt das offenkundige Versagen Europas

Die geschilderte Existenzkrise Europas hat vier wesentliche Gründe: Erstens mussten sich in einem einheitlichen Währungsgebiet mit einem integrierten Markt, aber mit unterschiedlich produktiven Staaten diese gegenüber den schwächeren auf diesem Gemeinsamen Markt durchsetzen und ihre Vorsprünge im Lauf der Zeit weiter ausbauen. Die Strukturpolitik der EU verdient ihren Namen nicht. Nie gab es gezielte, fundamentale Hilfen zum Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit oder zum Schutz regionaler Strukturen. Die Idee war vielmehr: sollen die Wettbewerbsführenden sich auf dem Gesamtmarkt durchsetzen, auch das Übrige regelt der Markt. So sind die vier Triple-A-Länder Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland allesamt Handelsbilanz-Überschussländer, die Problemländer durch die Bank Handelsbilanzdefizitländer. Die Triple-A-Garde hat den Defizitländern mit Krediten die Kaufkraft für die Produkte der Wettbewerbssieger verschafft. Diese sog. Target2-Kredite zur Deckung von Handelsbilanzdefiziten belaufen sich derzeit auf 770 Milliarden Euro, allein bei der Bundesbank lagern knapp 500 Milliarden

Zweitens erleben wir diese horrende Verschuldung der Staaten, weil die Reichen und die Unternehmer immer weniger Steuern zahlten und der Staat seine Ausgaben zum einen Teil senkte, zum anderen sich über Staatsanleihen für die aktuellen Ausgaben und die wachsende Zins- und Tilgungslawine laufend höher verschuldete. Die Spitzensätze der Einkommensteuer in Deutschland waren von Rot-Grün von 53 auf 42 % gesenkt worden. Die Unternehmensteuersätze sind von 1997 bis 2009 von 57,5 auf 29,4 % fast halbiert worden. Ähnliche Entwicklungen gab es in allen neoliberal regierten Ländern und in allen Euro-Staaten sind die Staatsquoten – der Anteil der Staatsausgaben am BIP – von 1990 bis 2008 gesunken. Erst im Jahr der Lehman-Pleite sind sie in die Höhe geschnellt, aber nicht weil etwa Sozialausgaben gestiegen wären, sondern weil man die Banken „retten musste“. Es kann also keineswegs darum gehen, dass „wir alle über unsere Verhältnisse“ gelebt haben, sondern die Defizite der Staaten sind im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Reiche und Konzerne weit weniger besteuert wurden und die Staaten für die sich verzockt habenden Banken in die Bresche sprangen. Auf 15 Billionen Dollar weltweit werden von der Spiegel-Dokumentation die Kosten für das Banken-Fiasko geschätzt, fast ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung eines Jahres.

Das Schuldenproblem ist das Kernproblem des heutigen Kapitalismus. Mit dem Bankkredit und der Staatsanleihe hat das System sich Möglichkeiten geschaffen, Geld zu vermehren und anzulegen ohne Bezug zur Entwicklung der realen Wirtschaft. In den Industrienationen hat sich die Wirtschaftsleistung von 1991 bis 2011 um 65 % erhöht. Die Staatsverschuldung hat sich im selben Zeitraum um 183 % gesteigert, ist also rund dreimal schneller in die Höhe geschossen.

Diese enorme Entwicklung der Geldvermögen über das reale Wirtschaftsprodukt hinaus hat seinen Hauptgrund in der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, dem dritten Grund der Krise. Die Massennachfrage nach realen Gütern und Diensten bleibt hinter der Geldvermögensentwicklung weit zurück, da die Masseneinkommen zu gering sind. Die zusätzlichen Geldmassen werden logischerweise in Finanzprodukten angelegt, wohin auch ein Großteil der in der Realwirtschaft erzielten Profite fließt. Die Institute der Finanzwirtschaft geben den Ton in der Weltwirtschaftsentwicklung an. Von den 147 Konzernen, die nach einer Studie der ETH Zürich die Weltwirtschaft dominieren, finden sich unter den ersten 50 Unternehmen 49 Banken und Versicherer.

Die Diskrepanz zwischen den Geldmärkten und der realen Wirtschaft wird immer größer. Den 70 Billionen Dollar der globalen Wirtschaftsleistung stehen am Devisen-, Derivate-, Aktien- und Anleihenmarkt jährliche Umsätze von 1800 Billionen Dollar gegenüber, also rund das 27fache. Die Akteure an diesen Finanzmärkten sind in erster Linie Banken, Schattenbanken (Hedgefonds und finanzielle Zweckgesellschaften, ohne jede Finanzaufsicht), Versicherungen und Pensionsfonds.

Die Staatsanleihen begründen für die Geldvermögensbesitzer den staatlich garantierten Anspruch auf zukünftige Einkommensströme in Form von Zinsen und Rückzahlung. Die Schulden der Allgemeinheit steuern also zum Vermögen der Vermögenden bei, und dies in schnell wachsenden Maße. Die USA sind heute mit 101 % des BIP verschuldet, Japan sogar mit 206 %, die Eurozone mit 88 %, Deutschland mit 81 %. Der Refinanzierungsbedarf, also die Aufnahme neuer Schulden, um die alten zu begleichen und neue Defizite auszugleichen, beträgt 2012 im Euro-Raum rund 1,4 Billionen Euro, das ist mehr als die Hälfte des BIP Deutschlands.

Die Finanzmärkte sind also zur entscheidenden Instanz in Wirtschaft und Politik geworden, womit wir beim vierten Grund der Krise sind. Sowohl der damalige Kanzler Schröder wie sein Außenminister Schröder hatten erklärt, gegen die „Märkte“ könne man keine Politik machen. Kanzlerin Merkel betont immer wieder, man müsse das „Vertrauen der Märkte“ zurückgewinnen, also der Kräfte, denen die Sicherung ihrer Höchstrendite über jede soziale Erwägung geht. Wir erleben heute einen weiteren Schritt in Richtung „Herrschaft der Märkte“, indem in sogenannten „Regierungen der Fachleute“ direkt Profis des Finanzkapitals in den politischen Zentren installiert werden. Der neue italienische Premier Monti war nicht nur EU-Funktionär, sondern zuvor Berater von Goldman Sachs. Griechenlands neuer Premier Papademos war nicht nur führender EZB-Manager, sondern zuvor Mitarbeiter der US-Notenbank. Der neue spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos war einer der Direktoren von Lehman Brothers. Der neue Chef der EZB, Draghi, war lange Jahre ein führender Manager von Goldman Sachs, der u.a. damals Griechenland beim Beitritt in die Eurozone beraten hat.

In den USA wird der Zugriff dieser Fachleute auf die Politik in neuer Dimension deutlich. Der Favorit auf die Kandidatur der Republikaner für das Präsidentenamt, Mitt Romney, hat als Heuschrecke, durch den Ankauf, das Zerschlagen und Verdienen an den Einzelteilen der massakrierten Unternehmen, ein Vermögen von 250 Millionen Dollar zusammengetragen. Alternet, die kritische Internet-Zeitschrift der USA, fasst den Vorgang so zusammen:

  1. Mitt Romney ist 250 Millionen Dollar wert.
  2. Er wurde reich, indem er amerikanische Arbeiter auf die Straße setzte.
  3. Er zahlt eine niedrigere Steuerrate als Du und der Rest der Mittelklasse, nämlich die 15 %, die auf Kapitaleinkünfte zu zahlen sind, während normale Einkommensbezieher 35 % abführen müssen. 4. Er will Präsident werden, so dass er auf diese Art und Weise weiter machen kann.“ Das steckt auch in Europa hinter den Regierungen der Fachleute: dass man mit der Macht so weiter machen kann wie bisher, auch wenn die Regeln zum größeren Sparen schärfer gefasst und kontrolliert werden müssen. Je größer die Notwendigkeit wäre, eine Politik gegen die Finanzmärkte durchzusetzen, um aus der von diesen verschuldeten Krise heraus zu kommen, umso mehr bauen diesen Märkte mit ihren Top-Leuten ihre Macht im politischen Bereich aus.

Dennoch ist den „gemäßigten Kapitalisten“, den Befürwortern eines strenger regulierten Kapitalismus, klar, dass dieses System vor den Aufgaben der Zeit versagt. Mohamed El-Erian, Chef der Allianz-Tochter Pimco, des größten Aufkäufers von Staatsanleihen, sieht vier politökonomische Balancen, wie er formuliert, nicht erreicht:

  1. Die Balance zwischen Steuern und Staatseinnahmen – es müssen immer mehr Schulden gemacht werden, um die schon vorhandenen zu bezahlen.
  2. Die Balance zwischen kurzfristigen Konjunkturhilfen und mittelfristigem Schuldenabbau – derzeit würgen Austerity-Programme die Konjunktur ab.
  3. Die Balance zwischen wirtschaftlichen Anreizen für Unternehmen und einer Stärkung des sozialen Netzes – derzeit erleben wir die Weiterentwicklung der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. 4) Die Balance zwischen der heutigen Generation und der künftigen – immer neue Schulden belasten immer stärker die Generationen von morgen.

Einen Vorschlag, wie diese Balancen zu erreichen wären, hat der Anleihenhändler nicht zu machen. Es wird sich gleich zeigen, dass die Politik der Euro-Gewaltigen auf eine Verschärfung der Imbalancen hinausläuft.

3. Welche Perspektiven für die Eurozone nach den Plänen von Merkozy? (oder Sarkel, wie die Franzosen lieber sagen)

Ende Januar sollen beim nächsten Euro-Gipfel der sog. Fiskalpakt und die Einrichtung eines erneuten Rettungsschirms ESM, Europäischer Stabilitätsmechanismus, beschlossen werden. Beides weist noch strikter in dieselbe Richtung: Hilfe nur bei verschärftem Sparen, Kontrolle der EU-Institute über die nationalen Regierungen und Parlamente, Abbau der Demokratie, das Sagen haben die EU-Kommissare. Im einzelnen sieht der offiziell „Vertrag zur Stabilität, Koordination und Regierungsführung“ genannte Fiskalpakt folgendes vor:

Das Einhalten von Schuldengrenzen ist erste Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen. Überall müssen gesetzliche Schuldenbremsen geschaffen werden. Das sog. strukturelle Defizit darf nicht höher sein als 0,5 % des BIP. Finanzhilfen werden von dem neuen ESM vergeben, dem ab Mitte des Jahres 100 Mrd Euro zur Verfügung stehen sollen, die er direkt von den Mitgliedern erhält ohne Umweg über Garantien u.ä. Damit wird der ESM unabhängig von Ratings.

Für jedes Land gibt es zukünftig einen eigenen Fahrplan zur Stabilität, mit Zwischenzielen, die minutiös abzurechnen sind. Abgerechnet und kontrolliert wird von der EU-Kommission. Auch kann ein Land ein anderes wegen Schuldenfragen vor den Europäischen Gerichtshof bringen, eine alte Lieblingsidee von Frau Merkel. Alle Staaten, die mehr als 60 % des BIP an Staatsschulden aufweisen, haben diese kontinuierlich abzutragen, d.h. auch sie inklusive Deutschland müssen unter EU-Kontrolle „sparen“.

Der Vertrag wird am 1.1.2013 in Kraft treten, sofern er bis dahin von einem noch umstrittenen Quorum von Ländern verabschiedet wurde. Die deutsch-französischen Vorstellungen liefen ursprünglich auf neun Länder hinaus, nun ist von 12 die Rede, es können aber noch mehr werden. Die Problemländer haben das Interesse an einem möglichst hohen Quorum, um die Bedingungen der Finanzvergabe für sie erträglicher zu verhandeln. Neben dem Austerity-Diktat springt vor allem eines ins Auge: das Herunterschrauben des demokratischen Niveaus in der gesamten Eurozone. Die Haushaltshoheit des Parlaments, sein vornehmstes Recht, wird abgeschafft. EU-Kommissare übernehmen. Schon bei der Aufstellung des Haushalts ist die EU-Ebene einbezogen, Brüssel bestimmt, was an Ausgaben und Einnahmen in einem Land stattfindet. Und wer oder was ist Brüssel? Brüssel wird dirigiert von den Regierungen der Mitgliedsländer, und diese werden letzten Endes von den beiden größten Zahlern, Deutschland und Frankreich, dominiert. Dabei hat Deutschland, nicht erst seit der S&P-Benotung, das größere Gewicht. Das Kapital in der Eurozone blickt auf die politische Klasse Deutschlands, aus dem Raum noch mehr herauszuholen. Und diese Klasse tut ihr bestes, inklusive der sogenannten Opposition der SPD.

Von Eurobonds, gemeinsamen Anleihen der Euroländern, ist im Vertrag nicht die Rede. Das Anleihegeschäft soll vielmehr das Profitfeld der Banken bleiben, mehr noch als in der Vergangenheit. Die Europäische Zentralbank hat ihre Politik des ungebremsten Ankaufs von Staatsanleihen der Problemländer verändert. Mittlerweile kauft sie nicht mehr selbst, sondern lässt von den privaten Banken aufkaufen. Sie hat im Dezember 2011 ihren Leitzins auf 1 % gesenkt und für diesen Niedrigzins 490 Milliarden Euro für drei

Jahre an Krediten für die Banken vergeben. Dies ist ein enormes Geschäft für die Banken. Sie kaufen für das 1%-Geld Staatsanleihen für 6 oder 7 %, können diese Anleihen als Sicherheit für neue Kredite bei der EZB hinterlegen, um dann damit weitere Kredite für 5 oder mehr % auszugeben.

So weit die Theorie. Doch gelten die hohen Zinssätze für die langjährigen Anleihen, und hier halten sich die Banken vornehm zurück. Sie trauen offenbar dem Euro-Problemknäuel nicht zu, zehn Jahre zu halten. Mit den 490 Milliarden Euro EZB-Krediten stocken die Banken vielmehr ihre Guthaben bei der EZB auf. Mittlerweile lagern dort 411 Milliarden Euro, die weder an die Realwirtschaft noch sonstige Kreditnehmer vergeben werden, sondern zu dem Winzig-Zins von 0,25 % bei der EZB geparkt werden. Das ist den Banken lieber als ein langfristiges Risiko mit Euro-Problemländern. Dort steigen sie nur ein bei 3- bis 5-jährigen oder Anleihen mit noch kürzerer Frist wie beim EFSF. Auch hier lässt sich ein ordentlicher Schnitt machen. Die Staatsanleihen für 22 Milliarden, die Spanien und Italien Anfang des Jahres unterbrachten, bringen eine durchschnittliche Verzinsung von rund 3,5 %, also 2 ½ % mehr als die EZB-Verzinsung. Mal im Vorübergehen 550 Millionen Euro verdient, und für die Papiere bekommt man von der EZB neue Billig-Kredite. Es ist nun in der Tat zu fragen, wieso die EZB diesen für die Kreditnehmer teuren Weg über Staatsanleihen und Banken nimmt. Warum gibt sie nicht den notleidenden Ländern – gegen Vorlage eines Kreditverwendungsplans – die Kredite zu den billigen 1%, als dies den Banken als Geschenk zu überreichen? Natürlich stehen die gesetzlichen Bestimmungen dieser Vergabe an Nicht-Banken entgegen, aber dies war im Fall des Ankaufens von Staatsanleihen -für über 200 Milliarden Euro – auch so. Letztlich ist es eine Frage des politischen Willens – sollen die Länder profitieren oder die Banken? Die Antwort für hier und heute ist klar: Geld- und Finanzmarktgeschäfte aller Art haben im wesentlichen über die Banken zu laufen, sie bestimmen über Käufe und Ankäufe und sie verdienen daran. Die oft beschworene „Macht der Märkte“ ist ein Resultat der Politik.

Die Politik von Merkozy läuft darauf hinaus, dass die Völker vermehrte Opfer bringen müssen, um das „Vertrauen der Märkte“ wieder zu erlangen, d.h. sie müssen ihre Schulden mit Tilgung, Zins und Zinseszins bezahlen, bevor sie an die Befriedigung igrendwelcher sonstigen Bedürfnisse denken können. Eine solche Austerity-Politik ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sie birgt auch eine große politische Gefahr. Nämlich die, dass die geschundenen Nationen sich in Populismus und Nationalismus flüchten bis hin zum Faschismus.

Nicht nur in Ungarn, in weiten Osteuropas führen Demokratiemüdigkeit, Euro-Skeptizismus und Abneigung gegen den vor kurzem noch vergötterten Westen zu Entwicklungen des extremen Nationalismus. In Ungarn regiert Orbán mit nationalistischer Demagogie, die offen rechtsextremistische Partei „Die Besseren“ sind heute die zweitstärkste Kraft. In Tschechien regiert Vaclav Klaus gegen EU und Euro, der Streit um den EU-Fiskalpakt hat zu einer Regierungskrise geführt. In Estland wächst der Protest gegen die Kosten des Euro-Rettungsschirms. In der Slowakei ist über die Euro-Rettung eine Regierung zerbrochen. Bei den Wahlen im März 2012 werden die Euro-Gegner und Nationalisten als Gewinner erwartet. Die rumänische Regierung kritisiert in aller Schärfe die EU und Euro-Politik und schlägt sich international an die Seite der USA.

Doch nicht nur in Osteuropa wächst die Wut über die immer miserablere Lage und die entsprechende Ablehnung der Euro-Politik. Auch in Südeuropa kippt die Stimmung um in eine pointierte Anti-BrüsselHaltung und z.T. in nationalistische Töne. Die Spanier haben 2011 die Sozialisten abgewählt, weil sie die Brüsseler Spar-Beschlüsse beflissen umsetzten, und die Volkspartei gewählt, die das neoliberale Programm noch massiver durchsetzen will. Der soziale Sprengstoff im Land der Arbeitslosigkeit ist hoch. Wenn die neuen Spardiktate durchgezogen werden, wird sowohl linke Widerstandsbewegung wie nationalistische Trommelei aufkommen.

Ähnliches gilt für Griechenland, für Portugal, auch für Italien. Und auch für Frankreich, wo die Tochter Le Pen mit ihrem Front National es möglicherweise in die Stichwahl für das Präsidentenamt schafft. Das kommende Jahr wird eines tiefgreifender politischer Auseinandersetzungen werden. Manchmal ist zu hören: Lieber ein Technokrat von Goldman Sachs und EZB als Rechtsextreme und Faschisten. Dies ist eine Scheinalternative. Die Rezepte der Technokraten werden die „kranken“ Gesellschaften noch kränker machen. Sie werden für das noch stärkere Aufkommen rechter Tendenzen und Bewegungen sorgen. Sie sind dabei, die Demokratie abzuschaffen, die dringend gebraucht wird, um dem Ansturm von rechts zu widerstehen. Aber haben die Rechten nicht recht mit ihren Angriffen auf den Euro? Wäre eine Rückkehr zur nationalen Währung nicht vernünftiger?

Eine solche Rückkehr wäre für Deutschland negativ, aber für die Problemländer wäre es verheerend. Allein 2012 hätten sie, Frankreich eingeschlossen, etwa eine Billion Euro zu refinanzieren. Würden sie die Eurozone verlassen, würde ihre eigene Währung rund 40 % an Wert verlieren, d.h. ihre auswärtigen Schulden in Euro würden allein 2012 um den Wert von 400 Milliarden Euro in der neuen Landeswährung steigen. Würden sie versuchen, das Problem mit der Notenpresse zu lösen, würde ihre Währung ins Bodenlose stürzen, sie wären nie imstande, ihre Schulden loszuwerden und gar noch die eigene Wirtschaft aufzurüsten. Sie müssten allen Erfordernissen der Austerity-Politik genügen, nur unter bedeutend schlechteren Vorzeichen. Die Vorstellung, die Länder könnten je für sich ihre Zahlungsunwilligkeit hinsichtlich ausländischer Geldgeber erklären, ist naiv. Sie wären dann abgeschnitten von jedem ausländischen Real- und Kapitalmarkt, angewiesen allein auf die vorhandenen menschlichen, natürlichen und produktiven Ressourcen und unter ständigem Druck von außen. Wie Griechenlands Notenbankchef sagte: Man fände sich wieder auf dem Niveau von 1950.

4. Was wäre die richtige Alternative?

Entsprechend den vier Gründen für die Existenzkrise des Euro sehe ich vier Felder des notwendigen Wandels plus die prinzipielle Umstellung wirtschaftlicher Tätigkeit unter das Kriterium sozialen Nutzens. müssen die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen verschwinden. Wie geht das? Die erste Konsequenz ist ein ernsthaftes, ehrliches, von der Gemeinschaft finanziertes Programm zur Harmonisierung der Produktivität in der Eurozone. Wir brauchen ein Programm, das wirklich interessiert ist an der Erzielung ähnlicher Produktivitätsniveaus in der Eurozone, also das Programm eines fortschrittlichen Europa. Der Austausch soll weiterhin stattfinden, aber unter einem Schwerpunkt auf der regionalen Produktion, und dieser Austausch soll im Gleichgewicht stattfinden, ohne Defizite und Überschüsse. Um dies zu erreichen, muss einmal die Binnennachfrage in den bisherigen Überschussländern erhöht werden, um Ersatz für die jetzt wegfallenden Exportüberschüsse zu schaffen. D.h. es muss zu einer deutlichen Anhebung der Masseneinkommen kommen. Das- selbe gilt für die bisherigen Defizitländer. Dort muss die Binnennachfrage erhöht werden, um Märkte für die jetzt wachsende eigene Wirtschaft zu schaffen und die bisherige Kreditfinanzierung des Importüberschusses durch das Ausland zu ersetzen. Der Abbau der Schuldenwirtschaft funktioniert nur bedingt durch den Abbau staatlicher Ausgaben. Prinzipiell muss die Staatsquote steigen, um die wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Arbeit und Bildung, nach Wohnen, Erholung, Gesundheit und Pflege zu befriedigen. Der Hauptfaktor für ausgeglichene Haushalte liegt in der höheren Besteuerung von Reichen und Konzernen. Addiert man alle Steuervergünstigungen für Spitzenverdiener, Reiche und Konzerne zusammen, so kommt man auf gut 50 Milliarden Euro, die dem Staat jährlich an Steuereinnahmen verloren gehen. Würde man zurückkehren zu den Steuern eines CDU-Kanzlers Kohl, hätte man um diese 50 Mrd. mehr im Staatssäckel. Dazu käme die einzuführende Finanztransaktionssteuer – bei einem Steuersatz von 0,1 % käme man – Transaktionsdaten von 2007 – für Deutschland auf ein Einnahmen von 27 Milliarden Euro. Würde man endlich wieder eine Vermögensteuer einführen, brächte 1% auf Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro jährlich rund 20 Mrd. Euro. Nach diesen Maßnahmen wäre das Haushaltsdefizit verschwunden und die Staatsschulden könnten abgetragen werden.

Die krasse und weiter wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist die Grundlage für das Aufblähen des Geldsektors und die Zunahme der Staatsverschuldung. Das Geldvermögen in Deutschland ist seit 1991 um 300 % gewachsen, das BIP nur um 57 %. Die Geldvermögen haben sich also in dieser Zeit jährlich um über 10 % gesteigert. Sie haben diese Steigerung vor allem erzielt durch Spekulationen mit den neuen Finanzprodukten. Diese haben uns in die prekäre Lage gebracht, mit Hunderten Milliarden das Bankensystem „zu retten“. Es wäre deshalb angebracht, die Profiteure mit einem höheren Prozentsatz ihres Vermögens an den Aufräumarbeiten zu beteiligen. Müssten sie 10 % ihres Vermögens abführen – das, was sie in einem Jahr an Vermögen zulegen – dann kämen 200 Mrd Euro zusammen und jedes weitere Wort über Staatsschulden und Schuldenbremse wäre überflüssig.

Deutschland hat 2 Billionen Euro Staatsschulden, aber private Geldvermögen von 5 Billionen Euro. Italien hat 1,9 Billionen Euro Staatsschulden, und viermal so hohe private Geldvermögen. Griechenland hat 350 Milliarden Euro Staatsschulden, aber doppelt so hohe private Geldvermögen. Alle diese Staaten fänden einen Ausweg aus der Schuldenfalle, wenn sie endlich an die großen Privatvermögen herangingen.

Wie beim Vermögen, so weist die Einkommensverteilung eine unselige Ungleichheit auf. Die Lohnquote ist in Deutschland von 2000 bis 2010 von 72,2 % des Volkseinkommens auf 66,3 % abgestürzt. Im Jahr 2010 sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen um 13,2 % gestiegen, die Arbeitnehmerentgelte um 2,6 %. Insgesamt haben die Arbeitnehmer von 2001 bis 2010 einen Reallohnverlust von 2,9 % hinnehmen müssen. Die Masse der Menschen wird ärmer, während die Reichen und Spitzenverdiener so viel verdienen, dass sie fast nicht mehr anders können, als nach innovativen Finanzprodukten zu schauen. Diese Entwicklung muss sich umkehren. Die Masseneinkommen müssen kräftig wachsen, die Großverdiener brauchen Bremsen. Im Kern geht es bei allen Maßnahmen und Ideen darum, die Wirtschaft von dem bisherigen Prinzip des Höchstprofits umzupolen auf die Kriterien des gesellschaftlichen Nutzens und der freien Entwicklung der in ihr Tätigen und aller Gesellschaftsmitglieder. Dies ist offensichtlich mit einer profitgetriebenen Klasse von Kapitalfunktionären nicht zu machen. Deshalb muss diese überwunden werden. Dies geht nicht von heute auf morgen. Die weiterführende Devise ist die der Wirtschaftsdemokratie. Dass der Finanzsektor als erstes demokratischen Regeln unterworfen wird, liegt sowohl an seiner zentralen Bedeutung als auch an dem verheerenden Ruf, den er sich in den letzten Jahren eingehandelt hat. Es ist heute möglich, auf dieser Strecke voran zu kommen, jedenfalls im Bewusstsein vieler Betroffener. Dass es Bankstern um die Belange ihrer Kunden geht, glaubt doch kein Mensch mehr. Wenn jetzt nach wie vor die entscheidenden Stellen der Geldpolitik Banken überlassen werden, dann ist dies die Fahrkarte in Richtung nächste Katastrophe. Der Finanzsektor muss unter demokratische Kontrolle. Spekulation jeder Art muss verboten werden, Banken müssen sich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren: Abwicklung des Geldverkehrs, Sicherung der Einlagen und Vergabe gesellschaftlich sinnvoller Kredite zu verantwortungsvollen Zinsen. Es wird eine Menge darüber nachzudenken sein, wie die demokratische Kontrolle der Finanzinstitute zu gewährleisten ist: die Mitbestimmung von Belegschaft, Region und weiteren Betroffenen muss gesichert werden. Aber angefangen werden muss damit. Sonst stolpern wir von einer Finanzkrise in die nächste, und sie werden von Mal zu Mal gravierender.

5. Wie stehen die Aussichten für ein fortschrittliches Europa?

Zunächst: Die Aussichten für ein noch reaktionäreres Europa sind größer. Merkel hat ihren rigiden Sparkurs durchgesetzt und Sarkozy gefällt sich in den letzten drei Monaten vor der Präsidentenwahl in Frankreich in der Rolle des Reformers à la Schröder. Der Altkanzler war kurz vor Weihnachten zu Besuch im ElyseePalast und hat dort die Hartz-Reformen erläutert. Sarkozy will jetzt eine „soziale Mehrwertsteuer“ einführen und die Unternehmen steuerlich entlasten und insgesamt die Arbeitskosten senken, also die Masseneinkommen. Auch als klare Nr. 2 im Gespann wird er weiter und sogar noch stärker die Sparpolitik des Euro-Machtzentrums verfolgen.

So klar dieses Übergewicht auch ist, so klar ist allerdings, dass diese Dominanz im Laufe des Jahres von wachsenden politischen Auseinandersetzungen erschüttert wird. Da ist Frankreich mit seinen Wahlen im April. Noch führt der Sozialdemokrat Hollande mit weitem Vorsprung vor Sarkozy. Ein Präsident Hollande würde das Ende der bisherigen Austerity-Politik im Euro-Raum bedeuten, jedenfalls würden die Auseinandersetzungen neu aufflammen. Auch wenn Sarkozy im Amt bliebe, würden die Konflikte mit den Gewerkschaften über die Hartz-Reformen à la francaise sich zuspitzen.

Eine ähnliche, aber schroffere Entwicklung steht bevor in Griechenland, in Spanien, in Portugal und in Italien. In diesen Ländern gab es Regierungswechsel vor allem auch deshalb, weil die Euro-Gewaltigen die Spar- und Privatisierungspolitik der alten Regierungen für zu langsam und zu lasch einschätzten. Angesagt ist in diesen Ländern nun eine schärfere Gangart, was die Massenbelastungen und die immense Arbeitslosigkeit weiter erhöhen wird. In Griechenland ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Fachleute-Regierung von Papademos innerhalb von sechs Wochen von 48 % auf 26 % zurückgegangen. Vier von Fünf Griechen sind der Auffassung, dass das Land sich in die falsche Richtung bewegt.

Die sozialen Spannungen werden also zunehmen und über den Bereich der „Empörten“ auf die traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung übergreifen. Wie wenig dies bisher der Fall war, hat sich bei letzten Wahl in Spanien gezeigt. Von den bisherigen Wählern der sozialistischen Partei blieben viele aus Enttäuschung über die massenfeindliche Sparpolitik zu Hause, während die Volkspartei ihre Basis mobilisieren konnte und so überlegener Wahlsieger wurde. Für die Arbeiterbewegung stand nicht zur Debatte, die politischen Machtverhältnisse grundsätzlich zu verändern. Diese Passivität wird mit der Zuspitzung der Krise in Frage gestellt. Dann wird sich in der Arbeiterbewegung und in der traditionellen Linken die Auseinandersetzung darüber zuspitzen, ob man reformistische Lösungen innerhalb des finanzkapitalistischen Systems oder aber einen Paradigmenwechsel, eine Änderung der entscheidenden sozio-politischen Parameter anstreben soll mit dem Ziel, die Verfügungsgewalt des Finanzkapitals über Unternehmen und Wirtschaftsabläufe zu beseitigen. Ein Beispiel dafür liefert die Linkspartei, deren bisheriger Münchner Sprecher Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär, aus der Partei austrat, weil ihm der neue Programmentwurf zu wenig reformistisch und zu revolutionär ist. Überhaupt ist festzustellen, dass Deutschland bei der Organisation des Protestes hinterhinkt. Was ist in Deutschland anders als in anderen Euro-Ländern? Was ist dran am „Sonderfall Deutschland“? Die kapitalistische Propaganda wird ja nicht müde, Deutschland als eine Insel der Seligen zu präsentieren, wo Fleiß und Geschick der Beschäftigten einen Schlamassel wie in den Süd-Ländern verhindern. Manche Linke sehen in dieser angeblich objektiv besseren Lage der Massen den Grund, warum diese sich nicht in Bewegung gegen die Zustände setzen lassen.

Bei näherem Hinsehen erweist sich die Behauptung eines solchen „Sonderfalls Deutschland“ als irreführend. Im Pro-Kopf-Einkommen liegen neun Euroländer vor Deutschland. Bei der Arbeitsproduktivität, die das Verhältnis von Arbeitseinsatz und Gütererzeugung misst, liegt Deutschland unter dem Durchschnitt der Eurozone. Nicht in der Leistungsfähigkeit liegen die Deutschen vorne, sondern in der Bescheidenheit ihrer Lohnansprüche. Die Lohnstückkosten, das Verhältnis der Lohnkosten zur Arbeitsproduktivität, sind in der Eurozone von 2000 bis 2010 um 19,4 % gestiegen, in Deutschland nur um 5,9 %. In Sachen Lohnverzicht und Senkung der Lohnnebenkosten gibt es in der Tat einen Sonderfall Deutschland. Allerdings existiert ein wichtiger Unterschied, der sich zweifelsohne zu Gunsten eines stillschweigenden Einverständnisses mit dem System auswirkt, und das ist der hohe Beschäftigungsgrad. Deutschlands Arbeitslosenquote macht nur rund 60% der Quote der Euro-Zone aus und der Unterschied wird ständig größer zugunsten Deutschlands. Nun arbeiten über 11 % aller Beschäftigten in einem Zeitarbeitsverhältnis, bei Neueinstellungen ist fast jeder zweite Job befristet. Der Propaganda ist das egal, man bläst die Trompete des Beschäftigungswunders und im Massenbewusstsein spielt dies eine prägende Rolle. Was ist zu tun, um in Deutschland mit der Protestbewegung voran zu kommen? Wir stellen ja fest, dass sich Teile der Mittelschicht, ja Teile der kapitalistischen Medien vom Finanzkapitalismus lossagen. Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der FAZ, warf die Frage auf, ob die Linke nicht schon immer recht gehabt habe. Von den USA aus hat die Occupy-Bewegung auf Deutschland übergegriffen und gezeigt, dass die Vorstellung „dort sind die 1%, die alles im Griff haben und absahnen, wir sind die 99 %“, dass diese Erkenntnis buchstäblich von Massen geteilt wird. Diese Impulse haben sich aber längst noch nicht zu einem gesellschaftlichen Block verdichtet, der wirkungsvoll in die politische Auseinandersetzung eingreifen könnte.

Die Vorstellung, dass eine solche Bewegung urplötzlich aus dem Nichts hervor schießen könnte, ist naiv. Alternet hat gegen Jahresende 10 der wichtigsten Aktiven der Occupy-Bewegung der USA vorgestellt, sechs Frauen und vier Männer. 7 von diesen kommen aus Gruppen der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung insgesamt, davon ist einer ein Funktionär der United Steelworkers, die das organisatorische Gerüst für Occupy Wall Street geliefert haben. Zwei kommen aus neuen Internetforen, eine ist langjährige Aktivistin der Frauenbewegung. Die Logik dieser Aufschlüsselung: In den und an den Rändern sogenannter traditioneller Bewegungen und Organisationen muss geworben werden für die Einsicht in die Ausweglosigkeit der kapitalistischen Krise und in die vorhandenen, sehr wohl machbaren Alternativen. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Kampf für ein fortschrittliches Europa natürlich auf der europäischen Ebene geführt werden muss. Wir brauchen also eine Verzahnung der vielfältigen nationalen Anstrengungen. Die Europäische Linke bietet dafür ein Feld. Die Gewerkschaften, Attac und andere brauchen einen ähnlichen supranationalen Überbau bzw. die Belebung vorhandener Strukturen.

Man kann all dem entgegen halten, dass die Euro-Krise sich längst voll entfaltet haben wird, ehe Protest und Widerstand die nötige Dimension erreicht haben. Dies mag sein, und wird wahrscheinlich so sein. Nur: die Krise entfaltet sich nicht und ist dann vorbei. Die Pseudolösungen für eine Krise liefern den Brennstoff für die nächste, noch tiefere Krise. Wir haben gar keine andere Wahl als den Aufbau des antikapitalistischen Protestes. In der jetzigen Krise bietet sich die Möglichkeit, mehr Menschen an unsere Vorstellungen eines fortschrittlichen Europas mit unseren legitimen und machbaren Forderungen heranzuführen. Auch wenn die Forderungen im aktuellen politischen Kampf noch nicht umsetzbar wären, wird sich ihre zwingende Notwendigkeit bei Fortführung des Krisen-Kapitalismus immer klarer erweisen.