Jeder vierte Europäer von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite, mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut.

Wie Eurostat berichtet (8.2.12), waren in der EU-27 im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% – war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die von mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren machten die genannten 23,4% aus. Über dem Durchschnitt lagen die südlichen Peripherieländer von EU und Eurozone: Griechenland 27,7%, Spanien 25,5%, Italien 24,5%, Portugal 25,3%. Mit der Verschärfung der Schuldenkrise und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den genannten Ländern dürfte die die Armut 2011 weiter zugenommen haben. So stieg die Arbeitslosigkeit, die Hauptursache für Armut, EU-weit von Dezember 2010 bis Dezember 2011 von 9,5% auf 9,9%; in Griechenland aber von 14,4% auf 19,2% (Oktober 2011), in Spanien von 20,4% auf 22,9%, in Italien von 8,1% auf 8,9% und in Portugal von 12,4% auf 13,6% (alle Zahlen Eurostat). Einen weiteren Schub in Richtung Armut dürfte die Rezession bewirken, in die EU und Eurozone seit Ende vergangenen Jahres gerutscht sind.

Am stärksten betroffen von Armut und sozialer Ausgrenzung sind ehemalige RGW-Staaten, die sich von der Einfährung der Marktwirtschaften „blühende Landschaften“ erhofft hatten. In Bulgarien und Rumänien ist bald jeder zweite Einwohner armutsgefährdet 42% bzw.41%, in Lettland 38%, Litauen 33%, Ungarn 30% und Polen 27,8%. Große Ausnahmen: Tschechien 14,4% und Slowakei 20,6%. Tschechien hat die niedrigste Quote überhaupt, noch vor Schweden mit 15,0%. Dabei ist zu beachten, dass die Armuts-Schwellenwerte (Äquivalenzeinkommen) in den osteuropäischen Staaten und südlichen Peripherieländern ohnehin schon wesentlich niedriger sind als in Zentral- und Nordeuropa. In Deutschland ist jeder fänfte Einwohner – 19,7% – von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Niedriger war die Quote in Frankreich (19,3%), Finnland (16,9%), Österreich (16,6%) und Niederlande (15,1%).

„Kinder sind stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht als der Rest der Bevölkerung“, teilt Eurostat mit. In der EU-27 waren im Jahr 2010 27% der Kinder unter 18 Jahren von einer der drei genannten Formen prekärer Lebenssituation betroffen. In Deutschland waren es 21,7%; besonders hoch wiederum die Peripherieländer: Griechenland 28,7%, Spanien 29,8%, Italien 28,9%, Portugal 28,7%. Spitzenreiter: Rumäänien 48,7% und Bulgarien 44,6%.

Steffen Stierle, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, zum Eurostat-Bericht: „Die jüngste Entwicklung der Armut in Europa ist eine Folge der desaströsen Krisenpolitik, die die Lasten der Krise nach unten umverteilt und sozialpolitisch völlig blind ist. Da dieser Ansatz seit dem Ausbruch der Krise konsequent durchgesetzt wurde, ist zu befürchten, dass die Daten für 2011 und 2012 noch viel schlimmer ausfallen werden.“ In der Tat: Die Auflagen und Anpassungsprogramme der Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) für die Krisenländer wirken wie ein Brandbeschleuniger bei der flächenbrandmäßigen Ausbreitung der Armut. Jüngstes Beispiel: Das neu verordnete Sparprogramm, dem die griechische Regierung ausdrücklich zustimmen muss, wenn sie ein neues „Rettungspaket“ erhalten soll: Streichung tausender Stellen im Öffentlichen Dienst, weitere Rentenkürzungen, Lohnkürzungen in der Privatwirtschaft und 20%ige Kürzung der Mindestlöhne, die in Griechenland ohnehin nur 4,28 Euro je Stunde betragen. Und das bei einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent (2011) und einer Armuts- und Ausgrenzungsrate von 27,7% (2010).

Die Armuts- und Arbeitslosenraten zeigen, wie den Menschen in Europa systematisch die Zukunft verbaut wird – ein Armutszeugnis für die Regierenden der reichsten Region der Welt. Wie aus dem Global Wealth Report 2011 von Credit Suisse hervorgeht, liegen 34% des globalen Gesamtvermögens von 231 Billionen Dollar in Europa (Nordamerika 28%). Und der World Wealth Report 2011 von Capgemini/Merrill Lynch offenbart: In Europa gibt es 10,2 Millionen Millionäre und Multimillionäre, die 2010 über ein Geldvermögen von insgesamt 10,2 Billionen Dollar verfügten. Während Arbeitslose und Arme durch die Krise ärmer geworden sind, haben diese Superreichen an der Krise offenbar verdient und sind reicher geworden. Das globale Millionärsvermögen lag 2010 um knapp fünf Prozent (4,9%) höher als im Vorkrisenjahr 2007, dem bisherigen Rekordjahr (siehe dazu „Die Herren des Geldes – Reichtum und Macht des 1%“, isw-spezial 26; ab Mitte März erhältlich).
Würde man diese Millionärsvermögen nur mit zehn Prozent besteuern, hätte man eine Billion Dollar ndash; über 750 Milliarden Euro – für ein Programm, das man zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit einsetzen könnte. Ein Programm für den sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaften und den Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge.