Planen die Euro-Gewaltigen die Zerstörung des Euro?

Für das von Deutschland aus operierende Kapital war (und ist) die Euro-Union ein Erfolg. Es wurde ein gewaltiger Absatzmarkt hergestellt, auf dem der Wettbewerbsstärkste sich durchsetzt, ohne dass die Unterlegenen sich durch Abwertung ihrer Währungen zur Wehr setzen können. Wieso drücken die Euro-Gewaltigen dann eine „Rettungspolitik“ durch, die auf eine weitere Zerrüttung des Euro-Systems hinausläuft?

Der Grund liegt darin, dass die „Austerity“-Politik, das Andauern der Euro-Krise, eine Fülle von strategischen Vorteilen für das deutsche und insgesamt das neoliberale Kapital und die politische Klasse der tonangebenden Länder bietet, die genutzt werden sollen, auch wenn dadurch die Gefahr für den Fortbestand der Union insgesamt wächst. Diese strategischen Vorteile sind:

1. Der Abbau der Staatsschulden ist das neue Mantra des Neoliberalismus: runter mit dem Staat, runter mit den Ansprüchen, mehr Opferbereitschaft

„Austerity“ war von jeher das Ziel des Neoliberalismus – Löhne, Renten und Sozialleistungen sollten minimiert werden. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise stand der neoliberale Kapitalismus blamiert da. Seine Avantgarde, die Finanzmanager, standen am Pranger. Die bürgerlichen Feuilletons fragten besorgt, ob die Linke nicht schon immer recht gehabt habe. In der OccupyBewegung fanden sich neue gesellschaftliche Gruppen, die radikal auf Ablösung der alten Eliten und Maximen drängten.

In dieser Lage müssen die neoliberalen Eliten die Misere der Staatsfinanzen als Gottesgeschenk betrachten. Jetzt fordert die „Gesundung“ der staatlichen Haushalte die Deckelung des Sozialstaats und überhaupt der Ansprüche aller, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abhängen. Statt höherer Ansprüche ist mehr Opferbereitschaft angesagt.

Dies gilt keineswegs nur für die Problemländer, sondern gerade auch für Deutschland. Die Bundesregierung plädiert offen dafür, öffentliche Leistungen zu kürzen und die Schulden in Deutschland schneller und tiefer abzubauen. Die Schuldenbremse, für 2016 vorgesehen, soll laut Finanzminister Schäuble auf 2014 vorgezogen werden. Wie seine Kanzlerin Merkel erklärt er, Deutschland müsse auch beim Sparen Vorbild sein. Führung durch Vorbild, heißt diese Sparphilosophie der deutschen Regierung.

2. Mit der „Rettungspolitik“ wird die Demokratie außer Kraft gesetzt

Als der damalige griechische Regierungschef Papandreou ankündigte, eine Volksabstimmung über das verlangte Austerity-Programm durchzuführen, wurde er von den Euro-Partnern heftig angegriffen. „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen“, schrieb dazu Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ. (FAZ, 1.11.2011) Und: „Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“

Diese Aushöhlung der Demokratie geschieht auf breiter Front. In Zukunft dürfen nationale Parlamente ihre Haushalte erst nach Genehmigung durch die EU-Kommission beschließen. Diese überwacht auch die Entwicklung der Löhne und die „Finanzierbarkeit der Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen“. Das „Volk, der große Lümmel“ (Heine), ist im Namen der Euro-Sparpolitik an die Kette gelegt.

Dafür übernehmen Vertreter des Finanzkapitals direkt politische Positionen in den Euro-Ländern. An der Spitze der italienischen Regierung steht ein ehemaliger EU-Kommissar, in Griechenland ein ehemaliger Vizepräsident der EZB. Beide wurden nicht etwa gewählt, sondern auf Druck aus dem Ausland in die Ämter berufen. Der spanische Wirtschaftsminister ist ein ehemaliger Manager von Lehman Brothers, der Chef der EZB ein führender Funktionär von Goldman Sachs.

3. Euro-Europa soll fit gemacht werden für die Konkurrenz mit Asien

Kenneth Rogoff, Harvard-Professor und seit seiner korrekten Vorhersage der Finanzkrise einer der Haupt-Gurus der Ökonomenzunft, konnte im Spiegel breit ausführen, dass die Südeuropäer begreifen müssten, dass ihr Lebensstil unter den Bedingungen der Globalisierung nicht zu halten sei. Mit Blick auf die Konkurrenz in Asien führt er aus, Griechen und andere müssten sich ihre Löhne um die Hälfte senken lassen. (Spiegel 8/2012). Um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Firmen in der globalen Konkurrenz geht es auch dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Remy. (www.wto-org/ english/news_e/sppl_e/sppl1219_e.htm) Auch er sieht als die großen zukünftigen Konkurrenten v.a. China und Indien, die in den nächsten 20 Jahren ihren Anteil am Welthandel mehr als verdoppeln würden.

Das Fitmachen für den Wettbewerb mit der asiatischen Konkurrenz gilt für den ganzen Euroraum. Das geht weit über die Sanierung maroder Staatshaushalte hinaus. Es geht um eine grundlegende sozialpolitische Degradierung der gesamten Eurozone. Gemäß dem Motto „Vorbild durch Beispiel“ wird Deutschland diese strategische Orientierung besonders heftig zu spüren bekommen.

4. Eine Zweiteilung der Eurozone in Kernländer und Peripherie wird erwogen

Die wirtschaftliche Lage der einzelnen Euroländer ist außerordentlich verschieden. Die sogenannten Kernländer weisen höheres Wachstum und niedrigere Arbeitslosenzahlen auf. Denkt man an die notwendige europäische Wachstums- und Strukturpolitik, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass einzelne Staaten eine enorme Belastung für einen gemeinsamen Haushalt wären, dass möglicherweise die Kosten ihrer Sanierung die Vorteile eines gemeinsamen Marktes überwögen. In diesem Sinne sind die Diskussionen über ein „Euro Nord“ und ein „Euro light“ zu verstehen. Insbesondere Griechenland kann sich zu einem Fall entwickeln, dessen Insolvenz man hinnimmt und den man aus der Union herausdrängt bzw. ihm „eine Art Sabbatical vom Euro“ (eine Euro-Pause) (Rogoff) verordnet. Die zu erwartende wirtschaftliche und soziale Katastrophe in Griechenland könnte man den anderen als mahnendes Beispiel vor Augen halten, die AusterityZumutungen als „alternativlos“ hinzunehmen.