Gewerkschaftlicher Kampf im „Sonderfall Deutschland“

Vor kurzem sahen wir eine starke Resonanz auf die Mobilisierungsaufrufe der IG Metall. Aber während in Spanien, Portugal, Griechenland die Menschen massenhaft von Arbeitslosigkeit und Verarmung betroffen sind und sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren, ging hier die Auseinandersetzung um einen „fairen Anteil“ am wirtschaftlichen Erfolg.

Die IG Metall forderte in der jüngsten Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten sowie mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Leiharbeit. „Diese Forderungen sind gerecht, denn die Beschäftigten haben mit dafür gesorgt, dass die Unternehmen nach der Krise wieder schnell durchstarten konnten“, sagte die IG Metall.

Die Gewerkschaften haben mit Kurzarbeit, Abwrackprämie, Arbeitszeitkonten ein Krisenmanagement betrieben, das Massenentlassungen der Kernbelegschaften vermieden und die Arbeitsplatzrisiken auf die “Randbelegschaften” – befristet Beschäftigte, LeiharbeiterInnen, Werksverträge, … – verlagert hat. Wir haben das alles zu Recht kritisiert. Aber wie ist die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen? Die Erfahrung lehrt die KollegInnen: Lohnverzicht sichert meinen Arbeitsplatz, weil es die Wettbewerbsfähigkeit “meines” Unternehmens steigert. Dann kommt noch hinzu:

  • Die 4.500 tariflich Beschäftigten bei Audi bekommen im Durchschnitt 8.000,- € Erfolgsprämie im Jahr 2012,
  • BMW bezahlt 5.840,- €,
  • VW 7.500,- € an seine 90.000 tariflich Beschäftigten,
  • Porsche 7.600,- € an 8.500 tariflich Beschäftigten,
  • Mercedes 4.100,- € Prämie an seine tariflich Beschäftigten. Verallgemeinert heißt die verheerende Botschaft:
  • die unterdurchschnittliche Reallohnentwicklung der letzten 10 bis 15 Jahre in Deutschland,
  • die Agenda-Politik der “Lohnnebenkosten”senkungen,

das hat die Exportstärke der deutschen Wirtschaft begründet, den Krisenverlauf gedämpft, letztlich die Arbeitsplätze in der Krise gesichert. Obwohl es genau umgekehrt ist: Lohnverzicht und Sozialabbau hier, die Überschwemmung aller Weltmärkte mit in Deutschland produzierten Waren bringt die Wirtschaft anderer Länder unter Druck und produziert dort Rezession, Arbeitslosigkeit und Haushaltskrisen. Je mehr es wie Deutschland machen, desto größer wird der Druck auf Löhne, Sozialstandards, etc. Ist die Auffassung, durch Lohnverzicht Arbeitsplätze zu sichern, “falsches” Bewusstsein? Ist es das “richtige” Bewusstsein im “falschen”? Auf jeden Fall versuchen die KollegInnen ihre Erfahrungen “weltanschaulich” zu verarbeiten. Und – sie haben für ihre Auffassungen einen realen Anknüpfungs- und Erfahrungspunkt.

Deswegen sind sie auch mit noch so viel Materialien und Parolen – mit noch so viel “Aufklärung” – nicht aus den Köpfen der KollegInnen zu vertreiben – von Ausnahmen abgesehen. Die Kollegin, der Kollege denkt sich seinen Teil, wählt die Standortsicherer und wird, wenn es eng wird, denen folgen, die die Wettbewerbs- fähigkeit durch Lohnverzicht sichern wollen. Vielleicht sogar mit dem Wissen, Tarifverträge noch weiter zu schwächen und unserem Gesamtanliegen zu schaden. Denn welche Alternative hätte er für seine persönliche Perspektive? Was würde ihm die Einsicht für sein persönliches Leben nützen?

Werner Sauerborn (verdi): “Was nutzt einer Belegschaft, deren Standort verlagert werden soll, oder denen die Löhne mit Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit gekürzt werden sollen, die Erkenntnis, dass Neoliberalismus die Ideologie der Gegenseite ist und höhere Löhne volkswirtschaftlich besser wären? Ihr wäre besser geholfen, wenn sie mit ihrer Gewerkschaft der neuen Mächtigkeit des Kapitals nicht nur ideologisch, sondern auch machtpolitisch etwas entgegensetzen könnte.” (erner Sauerborn, Wirtschaftskrise – und die Gewerkschaften?, Sozialismus, 2/2009). Es geht also nicht nur um die Entlarvung und ideologische Bekämpfung des Neoliberalismus, sondern auch um Antworten auf die ihm zugrunde liegenden Realitäten und ökonomischen und politischen Machtverhältnisse. Es geht also

  • um Wege raus aus der Erpressbarkeit, d.h. z.B. Flächentarifverträge, die wirklich wieder die Funktion eines Flächentarifvertrags haben, nämlich die Aufhebung der Konkurrenz der ArbeiterInnen gegeneinander;
  • um die Entwicklung realistisch erscheinender Alternativen. Dazu gehört auch der Aufbau einer gesell- schaftlichen und politischen Kraft, der zugetraut wird, gemeinsam mit ihr die Veränderungen durch- setzen zu können.

Da sollten wir prüfen, was wir von den Entwicklungen in Lateinamerika, Spanien, Frankreich oder Griechenland lernen können. Haris Golemis vom Nicos Poulantzas Institut (Athen) z.B. schreibt: „Der Erfolg der radikalen Linken bei den Wahlen [war] keine lineare Funktion der schlechten wirtschaftlichen Lage. .. Der unerwartet hohe Prozentsatz der radikalen Linken bei den Wahlen kann großteils ihren guten Strategien als politische Partei zugeschrieben werden.“ (transform newsletter 04a/2012). Es wäre darum gegangen, den Ansatz der mit der Kurzarbeit verbunden war – “Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze” – zu nutzen, um eine Kampagne für die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit zu starten.

  • Es geht darum, den Konflikt in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aufzulösen – zwischen der Strömung, die eine Rückzugs-Strategie der „Renationalisierung der Politik“ verfolgt, und der Strömung, die eine Vorwärts-Strategie der Europäisierung der sozialen Kämpfe vertritt.

Nur durch „europäisch koordinierte Streikbewegungen von ganz anderer Dimension als die bisherigen europäischen Aktionstage und nationalen Streiks“ kann ein Richtungswechsel erkämpft werden. Erforderlich ist ein „quantitativer und qualitativer Sprung in der eigenen Politik und der Mobilisierung in Europa“, sagt Vasco Pedrina, Vize-Präsident der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (Sozialismus 7-8/2011; Sozialismus 5/2012). Und er sieht nur noch ein kurzes Zeitfenster, in dem dieser Sprung geschafft werden muss, denn Sparprogramme, Euro- und Fiskalpakt werden die Ungleichgewichte und sozialen wie politischen Spannungen innerhalb und zwischen den Ländern sowie zwischen den „Gewerkschaftsbünden des Nordens und des Südens Europas und zwischen den Gewerkschaftsbünden innerhalb der einzelnen Länder“ so verstärken, dass die politische Lähmung der Gewerkschaften droht. Die aktuelle Entwicklung bei Opel ist dann nur ein Vorgeschmack auf künftige Entwicklungen

  • Die extreme Exportorientierung der bundesdeutschen Wirtschaft spaltet nicht nur Europa, sondern auch die eigene Gesellschaft, verhindert eine Lösung der Krise und verschlechtert die Bedingungen für eine solidarische Politik und Entwicklung. Deshalb muss der Kampf um den strukturellen Umbau des deutschen Wirtschaftsmodells integraler Bestandteil einer Strategie zur Verteidigung sozialer Rechte sein.

Der Text ist ein kurzer Auszug aus Leo Mayers Referat auf dem 20. isw-Forum. Die Beiträge des forums erscheinen in isw-report 89, der Anfang Juli 2012 erscheint.