Die Große Krise – können wir die Transformation zu einer solidarischen Wirtschaft jenseits des Kapitalismus schaffen?

1.) Eine Klärung des Konzepts der „Transformation“

Wie Revolution ist auch Transformation ein Fremdwort aus dem Lateinischen. Während Revolution, auf die Gesellschaft bezogen, Umsturz bedeutet, meint Transformation Umformung, die Veränderung einer Gestalt, einer Form, einer Struktur. Es wird in zahlreichern Wissenschaften angewendet, vor allem in der Mathematik, der Informatik und Elektrotechnik. Auch in der Politik und Ökonomie spielt es eine Rolle. Hierzu will ich eine Definition liefern, die der allen Gewerkschaftern gut bekannte Bund-Verlag 1986 in seinem „Lexikon des Sozialismus“ angeboten hat (die auch Robert Steigerwald nutzte, als er unlängst die strategischen Vorstellungen einer Transformation zu widerlegen suchte):

„Transformation bezieht sich auf die Problematik des Übergangs von der bestehenden kapitalistischen zur erstrebten künftigen sozialistischen Gesellschaft. Im Rahmen einer Vielzahl von Transformationstheorien lassen sich idealtypisch zwei alternative Transformationsparadigmen unterscheiden, nämlich eine revolutionäre und andererseits eine reformistische oder gradualistische Transformationsstrategie. .. Die revolutionäre Transformationsstrategie impliziert einen radikalen Bruch mit der bestehenden Ordnung und kann auch die gewaltsame Eroberung der politischen Macht einschließen… Alle Varianten des revolutionären Transformationsparadigmas leugnen die Möglichkeit eines evolutionären Übergangs, weil zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft eine Systemgrenze bestehe, die durch Reformen nicht überschritten werden kann. Das reformistische Transformationsparadigma dagegen bestreitet die Existenz einer solchen Systemgrenze. Der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft kann daher auf gesetzlichem und friedlichem Wege schrittweise vollzogen werden, indem durch Reformen in Teilbereichen die kapitalistischen Prinzipien zurückgedrängt und die sozialistischen Elemente verstärkt werden.“ Ich argumentiere hier für die revolutionäre Transformationsstrategie, für die marxistische Herangehensweise. In seinen „Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“ schreibt Marx: „Innerhalb der bürgerlichen, auf dem Tauschwert beruhenden Gesellschaft erzeugen sich sowohl Verkehrs- als Produktionsverhältnisse, die ebenso viel Minen sind, um sie zu sprengen. (Eine Masse gegensätzlicher Formen der gesellschaftlichen Einheit, deren gegensätzlicher Charakter jedoch nie durch eine stille Metamorphose zu sprengen ist. Andrerseits, wenn wir nicht in der Gesellschaft, wie sie ist, die materiellen Produktionsbedingungen und ihnen entsprechende Verkehrsverhältnisse für eine klassenlose Gesellschaft verhüllt vorfänden, wären alle Sprengversuche Donquichotterie.)“

Marx setzt hier zwei Kriterien für den Übergang zum Sozialismus, einmal Verkehrs- und Produktionsverhältnisse, die die klassenlose Gesellschaft bloß noch verhüllen, und zweitens, dass dieser Übergang niemals durch „stille Metamorphose“, niemals durch Reformen zu bewältigen ist, sondern eine revolutionäre Sprengung stattzufinden hat. Das Konzept der revolutionären Transformation zielt ab auf den Prozess der schrittweisen Entmachtung des Kapitals bis zu dem unvermeidlichen Punkt, wo der „Bruch“ mit dem Alten stattzufinden hat. Dem Kapital kann im politischen Kampf Macht entwunden werden, aber es wird sich nicht damit abfinden, seine ökonomisch-politische Dominanz aufzugeben. Alle historischen Erfahrungen, von Russland und Deutschland über Chile und Kuba bis zu den arabischen Ländern unserer Tage belegen diese Einschätzung. In welchen Formen dieser Kampf und dieser Bruch ablaufen wird, ob friedlich oder gewaltsam, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und antikapitalistischen Kräften ab, in deren Zentrum die Arbeiterklasse steht. Ohne das politische Selbstbewusstsein und die politische Vitalität der Arbeiterklasse wird es den Bruch mit der kapitalistischen Struktur nicht geben.

Die Vorstellung, man könne durch eine Addition von Vergesellschaftungsformen in der Produktion wie Genossenschaften oder Commons-Netzwerken die kapitalistische Wirtschaft nach und nach isolieren und ins Abseits stellen, ist völlig illusionär. Die überragende Bedeutung der Erwerbsarbeit in größeren Unternehmensdimensionen macht dies abwegig. Von den 43,3 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland sind über 36 Millionen ArbeitnehmerInnen. Von 25,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten über 7 Millionen in mittleren Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten und über 8 Millionen in Großunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten (in Betrieben bis zu 9 Beschäftigten: 4,5 Mio; 10 bis zu 49: 6,1 Mio). Die Demokratisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung setzt die Vergesellschaftung der Produktionsverhältnisse, die Enteignung des Kapitals in mittleren und großen Unternehmen voraus.

2.) Produziert die Große Krise den Totengräber des Kapitalismus?

Wir haben es derzeit mit einer Großen, einer organischen Krise des Kapitalismus zu tun, nicht bloß mit einer seiner üblichen konjunkturellen Überakkumulationskrisen. Wir haben in Zusammenhang mit der Euro-Krise Früh die Bedingungen dieser großen Überakkumulationskrise diskutiert, die im Rahmen des neoliberalen Akkumulationsregimes nicht zu lösen ist. Wird die ständige und ständig heftigere Krise die Betroffenen und Gewerkschaften und soziale Bewegungen dazu bringen, sich in den politischen Kampf einzubringen und für eine neue Wirtschafts- und Sozialstruktur zu kämpfen?

Alle repräsentativen Umfragen sagen seit Jahren, dass die Menschen an die Verheißungen des Neoliberalismus – Gier und Eigennutz stärkt zunächst die Sieger im Wettbewerb, dann tröpfelt der Reichtum von Oben nach Unten durch und alle haben etwas davon – dass sie an dieses Märchen nicht mehr glauben. Die Mehrzahl geht von einer ständigen Verschlechterung ihrer Lebenslage aus und sie halten das System für absolut ungerecht. Ein aktuelles Beispiel für die verdrossene Stimmung der Menschen ist die Globale Umfrage des Internationalen Gewerkschaftsbundes, die dieser in 13 Ländern durchgeführt und in den G20und den EU-Ländern insgesamt.

Danach erklären zwei Drittel der Befragten, dass die Banken und Großkonzerne zu viel Einfluss auf die Politik haben und die Hälfte ist der Meinung, die Arbeiter und die Gewerkschaften hätten zu wenig. Eine große Mehrheit will, dass die Banken und Großkonzerne für die Bewältigung der Krise zahlen sollten und nicht Arbeitnehmer und kleine Unternehmer. Die Deutschen erweisen sich als die schärfsten Gegner von Banken und Großkonzernen. 91 bzw. 90 % verlangen deren größere Beteiligung an den Zahlungen zur Krisenbewältigung.. In den USA sind es nur 52 bzw. 49 %, in Frankreich immerhin 79 bzw. 80 %. Hinsichtlich ihrer eigenen ökonomischen Situation sagt jedoch fast die Hälfte der Befragten, dass sie mit ihrem Geld „sehr gut“ oder „gut“ auskommen. Insgesamt sind es 11 %, die „sehr gut“ und 37 %, die „gut“ angeben. Deutschland kommt auf 7% „sehr gut“ und 43 % „gut“. Die Hälfte der Bevölkerung empfindet also auch in der Krise keinerlei ökonomischen Stachel, um gegen die Verhältnisse anzugehen. Ob sich Kritik und kritische Forderungen in entsprechende politische Aktivität umsetzen, das ist überhaupt die Kernfrage. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts, eine unternehmerfreundliche Veranstaltung, bekräftigt die skeptische Sicht auf die Frage, ob die Menschen ihrer Kritik auch Taten folgen lassen. Einerseits wird die Frage, ob wie die Occupy-Bewegung in den USA gegen die Macht der Banken demonstriert werden muss, klar mit 71 % Ja-Stimmen beantwortet. Auch assoziieren 77 % der Befragten mit Kapitalismus „Ausbeutung“, 11 Prozentpunkte mehr als 1992. Hingegen wird „Fortschritt“ nur noch von 38 % mit dem Kapitalismus verbunden, 1992 waren es 69 %. An „Freiheit“ haben bei „Kapitalismus 1992 noch 48 % gedacht, heute sind es noch 27 %. Und bei „Gerechtigkeit“ noch ganze 5 %. Doch auch hier wird die persönliche Lage besser eingeschätzt als 2006. Damals sagten 19 %, es ginge ihnen besser als fünf Jahre zuvor. 2011 sagen dies mit 27 % 8 Prozentpunkte mehr. Schlechter ginge es ihnen, sagten 2006 37 %, heute nur noch 25 %. 48 % sehen keinen Unterschied. Klar ist, dass inmitten der Krise der allgemeine Unmut geringer ist als fünf Jahren.

Dies gipfelt in den Antworten auf die Frage: „Haben Sie vom Wirtschaftssystem in Deutschland eine gute Meinung oder keine gute Meinung?“ 48 % haben eine gute Meinung, 22 % keine gute Meinung und 30 % sind unentschieden. Man kann zu diesen Zahlen aber auch sagen: Wir haben von 90 % der Bevölkerung eine entschieden kritische Haltung gegenüber Banken und Großkonzernen, 22 % der Menschen kreiden das allgemeine Versagen dem kapitalistischen Gesellschaftssystem an – darauf lässt sich eine linke Mobilisierungsstrategie aufbauen.

Zu dieser Haltung neige ich, auch wenn man die generelle Politik-Distanz der Menschen in Rechnung stellt. In einer noch aktuelleren Untersuchung von Allensbach, veröffentlicht im April 2012, wird die Frage gestellt: „Produzieren wir eine Schicht sozialer Verlierer?“ Allensbach unterscheidet in drei soziale Schichten nach Bildung und Einkommen bzw. Vermögen. Eine Oberschicht von 20 %, eine Mittelschicht von 60 % und eine Unterschicht von 20 %. Von der Oberschicht sind 70 % mit der eigenen wirtschaftlichen Lage zufrieden, von der Mittelschicht 42 %, von den unteren Schichten 23 %. Bei der Mittelschicht wie bei den unteren Schichten ist dies gegenüber den 90er Jahren ein Einbruch von 8 %-Punkten. Was machen die unteren und mittleren Schichten aus ihrer laufenden Schlechterstellung? Kommt es zu einer politischen Entladung? Eher nicht. Die Studie belegt, dass das Interesse an Politik, Wirtschaft und Kultur insbesondere bei Jüngeren aus den unteren Schichten steil abgesunken ist. Mitte der Neunziger Jahre interessierten sich noch 45 % der unter 25-Jährigen aus den unteren sozialen Schichten für Politik, heute sind es nur noch 32 %. Bei Mittel- und Oberschichten ist das politische Interesse kaum gesunken. Es melden sich also politisch eher die zu Wort, die mit der Lage eher zufrieden sind.

Doch lässt sich auch hier festhalten: Wenn jeder Dritte der Jungen aus den unteren sozialen Schichten politisch interessiert ist, diese Schichten absolut schlecht gestellt sind und einer miserablen sozialen Zukunft entgegen gehen, dann findet sich auch hier ein beträchtliches Potential der politischen Mobilisierung. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die bisherige Besserstellung der Deutschen im „Sonderfall Deutschland“ bald aufhört und die Krise dann mit viel größerer Wucht in Deutschland zuschlagen wird. Über 50 % der deutschen Produktion gehen in den Export. Über den Importländern aber schlagen die Schulden zusammen und sie werden nicht mehr im alten Maß importieren können. Deutschlands Exportstrategie läuft weltweit auf immer größere Hindernisse. 2007 gingen noch 64,6 % der deutschen Exporte in die EU-Länder, 2011 waren es noch 59,2 %. Rezession und Schuldenkrise sorgen für die Schließung der EU-Auslandsmärkte. Bislang wurde dies durch zusätzliche Exporte in „Schwellenländer“ wie China mehr als ausgeglichen. Aber wir erleben gerade weltweit einen Rückgang des Wachstums und vor allem auch in den Ländern, die bisher die deutschen Exporte absaugten. Der mit Sicherheit stattfindende Rückgang des globalen Wachstums wird die deutschen Exporte empfindlich treffen und für ein Stocken des Wachstums sorgen mit den Auswirkungen auf die Masseneinkommen und den Arbeitsmarkt. Schon heute ist ja die Rede vom „Sonderfall Deutschland“ höchst ambivalent. Einerseits steht Deutschland im Verhältnis zu Griechenland oder Spanien statistisch besser da, andrerseits ist die Lage für sehr viele Arbeitnehmer außerordentlich schlecht. Die vollzeitbeschäftigten Personen haben in Deutschland von 2000 bis 2011 von 25,7 Millionen auf 23,9 Millionen abgenommen, die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist von 9,6 Millionen auf 12,6 Mio. gestiegen. Es gibt 7,4 Mio. Mini-Jobs, jeder Fünfte im Land erhält Mini-Lohn. Auf gemeldete hundert sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kommen 689 Arbeitslose. 1,4 Mio. Arbeitnehmer müssen durch Hartz IV aufgestockt werden, das sind 13,5 % mehr als 2007. Deutschland hat heute schon eine sich verfestigende Unterklasse und der Rückgang der Weltkonjunktur wird dies enorm verschärfen.

Auf unsere Eingangsfrage, ob der Krisenkapitalismus seine Totengräber produziert, wäre zu antworten: Er produziert wachsende Teile der Bevölkerung, die unter ihm heftig leiden, und von denen Millionen ihn für ihr Problem verantwortlich machen. Aus diesem Frust-Milieu wird kein spontaner Funke zur sozialen Rebellion entspringen. Aber hier wächst ein Potential, das der Adressat einer Mobilisierung für eine Transformation des Systems sein könnte. Doch wo sind die Subjekte dieser politischen Offensive? Und wo sollten sie ansetzen? Oder hat das Kapital einen Plan zur Bewältigung der Krise?

3.) Das Kapital hat keinen Plan zur Bewältigung der „Großen Krise“

Ideologische Vordenker des Kapitalismus bewerten den aktuellen Kapitalismus außerordentlich kritisch. Klaus Schwab, der Gründer des Welt-Wirtschaftsgipfels in Davos, überraschte bei der letzten Davos-Tagung sein Publikum mit dem Verdikt, in seiner heutigen Form passe der Kapitalismus nicht mehr zu der Welt, die uns umgibt. Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, kam bei Ansicht des Finanzmarkt-Kapitalismus zu dem Urteil, er frage sich, ob die Linke nicht schon immer mit ihrem negativen Urteil über den Kapitalismus recht gehabt habe.

Trotz dieser defätistischen Einschätzungen aus der eigenen Propaganda-Abteilung haben sich das Kapital oder die verschiedenen Kapitalfraktionen noch längst nicht zu einem tragfähigen Konzept der Bewältigung der Großen Krise durchringen können. Sie haben in der Mehrzahl nicht einmal begriffen, dass wir in einer Periode stecken des Übergangs von der bisherigen Akkumulations- und Regulationsweise zu einer neuen. Vielmehr verschärfen sie sogar die neoliberalen Rezepte, die die Ursache der Krise waren und sie nun weiter verschärfen werden.

Dieses Konzept eines verschärften Neoliberalismus wird in der Euro-Zone vor allem von Berlin durchgesetzt. Es ist die dominante, wenn auch umstrittene Position in den konfligierenden Diskussionen der verschiedenen nationalen Apparate der Euro-Länder und wurde auch in Los Cabos beim G20-Gipfel so vertreten. Zu diesem Konzept gehören weitere Kürzung der Staatsausgaben, weitere Einschränkung der Sozialtransfers, weitere Privatisierung des bislang öffentlichen Eigentums, weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, weitere Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, umfassende Entdemokratisierung wie im Fall des Euro-Fiskalpaktes. Weiter gelten die Leitbilder des globalen freien Marktes und dass der Einzelne als Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft und Daseinsvorsorge zu fungieren hat. Nicht nur erweist sich dies als verheerend für die große Mehrheit der Menschen, es ist auch miserabel für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Länder, die diesem verschärften neoliberalen Kurs unterworden werden, steuern allesamt in die Rezession.

Gegen diese Strategie eines verschärften Neoliberalismus steht die sog. Wachstumsstrategie, wie sie die USA und im Prinzip alle Schuldnerländer vertreten, die defizitäre Leistungsbilanzen aufweisen. Denn während die Exportüberschuss-Länder weiter auf noch günstigere Bedingungen für den globalen Wettbewerb eintreten, sind die defizitären Schuldnerländer vor allem an der Erhöhung der einheimischen Nachfrage interessiert, die wegen der schrumpfenden Kapitalzufuhr aus dem Ausland zurück geht. Deshalb plädieren diese Länder für weitere Geldschöpfung durch die Zentralbanken und die Ausweitung der Staatsausgaben. Es handelt sich um klassischen Keynesianismus, um antizyklische Politik: die Wirtschaft schrumpft, die allgemeine Nachfrage sinkt, also muss die öffentliche Nachfrage hochgefahren werden. Doch auch in diesem Fall wird es zu keiner Lösung der Krise kommen, denn an den sozio-ökonomischen Strukturen soll nichts geändert werden. Es bleibt bei dem Grundproblem der Umverteilung von Unten nach Oben, die neuen Geldmassen werden wieder ganz überwiegend bei den Reichen landen, und die neuen Schulden werden wieder als zusätzliches Vermögen bei den Reichen zu Buche schlagen. Die allgemeine Nachfrageschwäche kann so nicht behoben werden, die grundsätzlich falsche Verteilung von Einkommen und Vermögen wird weiter vertieft.

Gegen diese global orientierten Varianten des Neoliberalismus entwickelt sich eine Neue Rechte, die die Interessen, Wertvorstellungen und Bedrohungsängste sowohl der Mittelschichten wie der besonders gefährdeten Lohnabhängigen aufgreift und in das Konzept der Verteidigung und Privilegierung des nationalen Standorts einfügt. Die Tea Party in den USA, der Front National in Frankreich und die Freien Wähler bei uns sind Beispiele für diese Entwicklung. Es bleibt bei der neoliberalen Grundrichtung, verbunden mit einer Abschottung gegenüber „Fremdem“ und einer bloß ethnisch-kulturell begründeten Integration der unteren sozialen Schichten, sofern sie ethnisch dazugehören. Es handelt sich nicht nur um eine politisch verabscheuungswürdige Position, sondern auch um eine, die zur Lösung der Krise nichts beiträgt.

Die größte Chance, von der Überakkumulationskrise in eine neue Wachstumsphase zu kommen, versprechen sich die Strategen des Kapitals vom sog. „grünen Kapitalismus“, von der sog. marktbasierten Lösung der ökologischen Frage. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, behauptet: „Der Kapitalismus ist ein hochgradig lernfähiges, evolutionäres System, das bisher noch jede Krise … in einen Wachstumsschub verwandelt hat.“ Die potentiellen Dimensionen sind riesig. Laut Roland Berger war der Weltmarkt für Green-Tech schon 2007 mit einem Volumen von 1,4 Billionen Euro größer als der für Maschinenbau. Bis 2020 soll er sich mehr als verdoppeln. Nach einer Umfrage von Siemens Financial Services legen drei von vier Firmen in Deutschland hier in den nächsten Jahr ihren Investitionsschwerpunkt. Der Aufsichtsratschef der Desertec-Stiftung kam zu dem Urteil: „Ich möchte der Industrie meinen Glückwunsch aussprechen, dass die Rettung der Welt die größte ethische Aufgabe und zugleich das größte Geschäft der Zukunft sein dürfte.“

Wir sollten diese Begeisterung nicht teilen. Einerseits sorgt der marktbasierte Grüne Kapitalismus sogar für eine Ausweitung der Spekulation, wie der Emissionshandel zeigt. Sodann setzt die Krise und die AusterityWende enge Grenzen für die nötigen öffentlichen Investitions- und Förderprogramme. Die knappen öffentlichen Mittel in der entscheidenden ökologischen Frage an private Kapitalisten zu vergeben, ist verantwortungslos. Am Beispiel des Kampfs gegen die Klimaänderung: Mit der Regelung durch den Markt wird aus einer naturwissenschaftlich hinnehmbaren Klimaänderung (was heißt: die bisherigen Natur kann sich an die Erwärmung gerade noch anpassen) eine marktwirtschaftlich hinnehmbare (Franz Garnreiter): die Aufwendungen zu ihrer Bekämpfung sind gerade noch rentabel. Im marktwirtschaftlichen Grünen Kapitalismus wird die Natur bepreist, und die Aufwendungen für ihren Schutz können mit ihrem Preis verglichen werden. Wird der Punkt erreicht, ab dem die weitere CO2-Reduzierung teurer ist als der daraus entstehende Nutzen (der Nutzen durch weniger Temperaturanstieg und Gletscherverluste, geringerer Artenverlust usw.), dann unterbleiben weitere Investitionen. Ab diesem Punkt bleibt die Klimazerstörung „hinnehmbar“.

Es scheint, wie gesagt, verantwortungslos, die ökologische Frage von den Rentabilitätserwägungen kapitalistischer Unternehmer abhängig zu machen. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Frage, der schuldengeschüttelte Kapitalismus hat, wie Rio+20 gerade belegt hat, weder die Kraft noch die Mittel, die viele Hunderte Milliarden bereit zu stellen, die für eine Investitionsoffensive in Richtung Grün notwendig wären. Auf die grüne Kondratieffsche lange Welle der Konjunktur wie weiland bei Webstuhl oder Automobil muss noch länger gewartet werden. Das Fazit: Es gibt keine realistische Strategie des Kapitals und seiner staatlichen und wissenschaftlichen Agenten, wie die derzeitige Große Krise zu bewältigen ist.

4.) Die Lösung: die gemeinschaftliche Kontrolle der „assoziierten Produzenten“ über die Wirtschaft – der Start: die Demokratisierung des Finanzsektors

Die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums ist die Quelle des Übels, der letzte Grund zunehmend ungleicher Verteilung von Einkommen und Vermögen, von wachsendem Reichtum und wachsender Armut. Die Verfügungsgewalt der Kapitalisten über ihr Eigentum ist der letzte Grund für eine Produktion, die Menschen und Natur gleichermaßen bedrohen.

Eine andere Perspektive, sagt Marx in „Zur Kritik der politischen Ökonomie“, „kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen.“ Es geht also nach Marx um die gemeinschaftliche Kontrolle der „assoziierten Produzenten“ über die Wirtschaft, wenn wir zu einem rationalen Stoffwechsel mit der Natur und zu menschenwürdigen Bedingungen in Arbeit und zu den richtigen Produkten kommen wollen. Dem ist voll zuzustimmen und dem entspricht das Konzept der Transformation zu einer solidarischen Gesellschaft – doch bleibt die Frage, wie kommen wir dahin.

Transformation meint einen Prozess, wo mit erreichbaren Zielen gesellschaftlichen Wandels begonnen wird und man dann zum nächsten Ziel weiter schreitet, wissend, dass im Prozess der Kämpfe sich Zahl und Kraft der Aktiven vergrößern können. Wir können die inhaltliche Ausgestaltung der angestrebten Transformation präzisieren: es geht um die ökologische Modernisierung unter gleichzeitigem Einschluss der sozialen und demokratischen Ansprüche der arbeitenden Bevölkerung und aller Gesellschaftsmitglieder sowie um die Entfaltung einer entschiedenen Friedenspolitik.

Es wird von der Linken, z.B. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gesagt, dass eine radikale Realpolitik sozial-ökologischer Transformation in der Zeiten der Krise auf diesem strategischen Viereck basiere: der sozialen Umverteilung, sozialökologischer Umgestaltung, umfassender Demokratisierung und umsichtiger Friedenspolitik. Die Umverteilung sei der Ausgangspunkt, doch sei Umverteilung ohne Umgestaltung keine nachhaltige linke Politik. Deshalb müsse immer auch der zweite Schritt mitbedacht werden, der über den Status quo hinaus führt, eine Dynamik gesellschaftlicher Veränderung erzeuge, die einen Richtungswechsel erst bewirke. Ich stimme diesen grundsätzlichen Betrachtungen zu, will aber meinen Punkt unterstreichen, dass eine strukturell entscheidende Frage im Rahmen der aktuellen Phase der Auseinandersetzung angegangen werden kann, nämlich die Frage der Regulierung und Demokratisierung des Finanzsektors. Das Banken- und Kreditsystem ist von zentraler Bedeutung für die Ökonomie wie für die Lebensumstände der Menschen. Mit der demokratischen Kontrolle des Bankensystems und des Kredits wird die Möglichkeit einer sozialen Steuerung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses eröffnet. Wenn wir wollen, dass Entscheidungen über einen Kredit nur getroffen werden unter Ansehen des gesellschaftlichen Nutzens der Produktion und der Verträglichkeit mit Umwelt und menschlicher Natur und eben nicht unter Profitgesichtspunkten, dann muss der gesamte Geld- und Kreditrahmen aus der Profitwirtschaft herausgelöst und demokratisch organisiert werden.

Diese Forderung stellt für das Kapital die Systemfrage. Dann wären nicht nur Spekulation und FinanzmarktRenditen hinfällig, dann wäre ihm die letzte Verfügungsgewalt über den Wirtschaftsprozess entzogen. Das Kapital wird die Wegnahme des Finanzsektors deshalb nicht hinnehmen. Das ist die eine Seite. Die andere ist: Eine riesige Mehrheit hält die Banken für die Hauptschuldigen an der Krise und verlangt ihre Bestrafung – per finanziellen Leistungen und per Regulierung. Es gibt wachsende soziale Gruppen und Bewegungen, die sich radikal gegen die Finanzmärkte, gegen die Banken engagieren. Dieser Widerstand wird mit der sich zuspitzenden Krise weiter anwachsen. Wir sollten darin über die Rolle der Finanzmärkte weiter aufklären, das Bewusstsein ihrer fundamentalen Bedeutung und ihrer selbst für Kapitalisten überragenden Skrupellosigkeit wird zunehmen, ebenso wie die Intensität und Radikalität der Kämpfe. Ebenso zunehmen wird die Repression durch die Staatsgewalt und auch die Hetze der Medien. Insgesamt wird der „Occupy“Gedanke größeres Verständnis und größere Anhängerschaft finden: man muss die zentralen Einrichtungen des kapitalistischen Systems besetzen und dann selbst demokratisch organisieren. Der Kampf um die Demokratisierung des Finanzsektors ist also nicht in dem Sinne aktuell, als er heute oder morgen schon zu gewinnen wäre. Er ist es insofern, als er eine für radikale Argumente aufnahmebereite Öffentlichkeit antrifft, und sich in dieser Auseinandersetzung diese Öffentlichkeit bzw. Teile von ihr weiter radikalisieren und am Kampf teilnehmen. Er ist die notwendige Schule zur Information und Verbreiterung der antikapitalistischen Kräfte. Er ist eine Zuspitzung des Kampfes um die politische Macht. Und befördert die Erkenntnis, dass eine menschengemäße Wirtschaft die Enteignung der Kapitalisten und die demokratische Kontrolle des dann gesellschaftlichen Eigentums voraussetzt.

5.) Wie steht es um die Träger des Kampfes für eine sozialökologische Transformation?

Wir haben schon gesagt, dass im Zentrum dieses Kampfes die Arbeiterklasse stehen muss, wegen ihrer Vielzahl, ihrer Stellung im Produktionsprozess und ihrer objektiven Interessiertheit an dem Wandel, an dem Bruch. Einige spezielle Fragen hinsichtlich der Träger dieses Kampfes für eine Tranformation:

1. Ein „historischer Block“ zwischen Teilen des Kapitals und der Arbeiterbewegung und neuen sozialen Bewegungen im fortschrittlichen Sinn ist nicht in Sicht

Solche Vorstellungen waren vor allem mit den Vorstellungen eines Grünen Kapitalismus verbunden. Doch tatsächlich favorisieren die Strategen des Grünen Kapitalismus auch in Deutschland auch nach der sog. Energiewende längst eine marktförmige und technische Lösung, inkl. von Großprojekten wie Desertec, riesigen off-shore-Windparks und monopolisierter Netze. Der Aufbau lokaler und regionaler Energieversorger läuft nicht im Klassenbündnis ab, sondern in der Konfrontation mit den Energiemonopolisten. Allerdings gibt es gerade hier eine Möglichkeit der Bündnisentwicklung mit den lokalen Mittelschichten, die ökologisch in wachsendem Maß sensibel sind. Das Bündnis entsteht also nicht aus der Verwertungslogik der Energiekonzerne, sondern im Widerspruch zu dieser. Fragen wir allgemein nach den eventuellen Bündnismöglichkeiten mit verschiedenen Kapitalfraktionen, v.a. mit Kleinst- und Kleinunternehmern. Wir haben 3,8 Millionen Unternehmen in Deutschland. Davon sind 3,4 Millionen Kleinstunternehmen von 0 bis 9 Beschäftigten, über 300.000 solche mit 10 bis 49 Beschäftigten. Mittlere Unternehmen von 50 bis 249 Beschäftigten gibt es über 70.000, größere Unternehmen mit 250 Beschäftigten und mehr rund 12.000.

Größere sozio-politische Übereinstimmungen mit Groß- und Mittelbetrieben in Sachen Umverteilung und Demokratisierung sind wohl eher die Ausnahme. In der Friedenspolitik mag dies anders sein. Bei den Kleinunternehmen handelt es sich oft um Zulieferer von Großfirmen. Sie segeln im Schlepptau der Großen, werden von diesen kujoniert, sehen aber keine Perspektive außerhalb dieser Wirtschaftswelt.

Bei den Kleinstunternehmen besteht eine engere Verbindung zur Kaufkraft der Massen. Ob Friseur oder KFZ-Mechaniker, ob Kneipier oder Anstreicher – ihr Einkommen hängt davon ab, über wie viel Einkommen die große Masse verfügt. In Fragen der Umverteilung von Oben nach Unten, einer Kernforderung der Transformationsstragie, haben wir hier einen interessierten Bündnispartner.

2) Ein zentrales Problem: die soziale und die ökologische Linke sind einander fremd, oft zerstritten

Wir haben im letzten Monat das 20. isw-Forum durchgeführt und als dritten Punkt der Tagung eine Diskussion von AktivistInnen neuer sozialer Bewegungen und der IG Metall durchgeführt. Heraus kam, dass die Proteste und Anliegen der einen mit den anderen völlig unverbunden sind. „Die soziale Linke artikuliert die Werte und Interessen jener, deren soziale Stellung direkt und unmittelbar durch den neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus bedroht ist oder die längst in das gesellschaftliche Unten abgedrängt wurden. Ausdruck sind Kämpfe gegen Hartz IV, Rente mit 67, Altersarmut, Bildungsnotstand, Leiharbeit und erzwungene Teilzeitarbeit, Prekariat und Niedriglohnsektor. Die ökologische, libertäre Linke dagegen drückt Interessen und Werte jener aus, denen Qualifikation und individuelles Handlungspotential weitgehend Sicherheit geben und sogar Aufstieg versprechen. Sie streben nach demokratischer Partizipation und Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten durch einen ökologischen Umbau und die Öffnung der Gesellschaft für Neues. Diese libertären Linken verfügen teils über Positionen im öffentlichen Dienst, in stabilen Positionen des medialen, kulturellen und sozialen Dienstleistungssektors, teils versuchen sie, sich jenseits solcher Räume zu behaupten und agieren in prekär selbstbestimmten Formen. Die soziale Linke ist wieder unterschieden in jene, die über eine gewisse, oft kollektive Handlungsmacht verfügen, und jenen, die zu Objekten des repressiven Sozialstaats gemacht wurden und oft auf schlechte Arbeit und niedrigen Lohn reduziert sind.“ (Rosa-Luxemburg-Stiftung, RLS)

Mario Candeias von der RLS sagt dazu: „Für die Gewinnung von Handlungsfähigkeit ist es notwendig, aus Widerspruchskonstellationen, in denen sich alle bewegen müssen, eine Verallgemeinerung von Interessen zu erarbeiten, die Differenzen respektiert. Spezifische Interessen müssen neu verbunden und Solidarität entwickelt werden … Die Formulierung und Artikulation partikularer Interessen sowie die Schaffung eigener Organisationen und Netze ist notwendig, um von dort aus überhaupt in eine Assoziation mit anderen Gruppen und Klassenfraktionen treten zu können und in der Auseinandersetzung das Gemeinsame nicht zu finden, sondern zu produzieren.“

Dies, meine ich, steht jetzt an, neben der Entwicklung der konkreten politischen Kämpfe: dass sich die vorwiegend sozial orientierten Linken und die vorwiegend ökologisch-libertär ausgerichteten darum kümmern, wie sie das „Gemeinsame“ produzieren. Es geht um die Vereinigung der Forderungen nach gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen, Macht, von Eigentum, nach sozialökologischer Umgestaltung und umfassender Demokratisierung und einer grundsätzlichen Friedenspolitik. Wenn wir von der Schaffung einer Mosaik-Linken reden, dann gehören alle Bewegungen für diese Forderungen zu diesem Dialog und den darauf folgenden gemeinsamen Aktionen.