Euro-Krise und Rechtspopulismus

Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden.

Jüngste Beispiele

  1. In verschiedenen Städten der Bundesrepublik hat das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahn“ – nach der Eigenbeschreibung als Reaktion auf die angeblich entstehende EU-Diktatur entstanden – zu Kundgebungen aufgerufen. Themen: „Aushebelung der Demokratie durch Regierungen, Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken im Zeichen der so genannten »EURO-Krise«“ … „Entmündigung und Enteignung“ der Bürger Deutschlands. Ziel ist eine „Direkte Demokratie“ anstelle der angeblichen „parteiischen Scheindemokratie“ zur Bankenbegünstigung. In München organisierten die „Freien Wähler“ am 2. Juni unter dem Motto „Stoppt das Geldverbrennen“ und mit der Forderung, „dass kein Land für die Verbindlichkeiten eines anderen einstehen muss“ eine Kundgebung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch wenn sich die Freien Wähler gegen Rechtsextremismus und Rassismus aussprechen, kann nicht verwundern, dass sie mit diesen Losungen das rechtspopulistische Milieu bedienten:
    • die extrem rechten „Republikaner“ (REP) bewarben ebenfalls die Aktion und riefen zur Teilnahme auf.
    • auch der bayerische NPD-Landesverband mobilisierte, um „so einem zentralen Thema unserer Zukunft zur gebotenen öffentlichen Aufmerksamkeit (zu) verhelfen“. (NPD- Bayern-Homepage)
    • die rassistische Kommunalwahlliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp München“ (BIA) rief zur Teilnahme an der Demonstration auf: „Ein wichtiges Zeichen gegen die etablierte Europa-Politik“.
    • In einem Bericht über die Münchner Veranstaltung heißt es: „Auf Transparenten, Schildern und in dem im Eingang zur Fußgängerzone verteilten Propagandamaterial dominierten verschwörungstheoretische Behauptungen, antisemitische Ressentiments und nationalistische Parolen. .. Vielen Anwesenden ging es im Kampf gegen die (Zitat von einem Transparent auf der Kundgebung) „ewige Schuldknechtschaft“ um „das Volk“ bzw. die „Völker“ und sie prangerten darum wahlweise die „Zocker“, die „Geldsäcke“ oder auch den „Zins- und Zinseszins“ an.“ (Robert Andreasch)
  2. Anfang Juli wandten sich 172 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder – u.a. Prof. Sinn, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo und der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Fakultät der LMU – mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. In dem Text werden nationale Klischees verwendet und die verständlichen Sorgen um Ersparnisse ausgenutzt, um Ängste und Emotionen vor einer Bankenunion und Aversionen gegen die Schuldenländer zu schüren, ohne dass dies mit Fakten unterlegt wird und Alternativen aufgezeigt werden „die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. .. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden“ In dem ursprünglichen – später etwas entschärften – Text hieß es weiter: „geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.“ Die NPD übernahm sofort die Forderungen der unterzeichnenden Wirtschaftsprofessoren für ihre Kampagne „Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur“: „Die NPD sieht ihre zentralen währungs- und wirtschaftspolitischen Forderungen durch den Aufruf der Ökonomen bestätigt und fordert, daß endlich auch Tabuthemen wie der Ausstieg Deutschlands aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung einer stabilen Währung auf die Tagesordnung müssen. Wir wollen nicht länger Zahlmeister Europas sein – das können wir unseren Kindern und Enkeln nicht zumuten!“

Sarrazins Buch „Europa braucht den Euro nicht“ beförderte in der öffentlichen Debatte die Eurokritik aus nationalchauvinistischer Sicht und lieferte Argumentation in einer Mischszene aus antisemitischen, marktradikalen, verschwörungsideologischen, rassistischen und nationalistischen Kleinstparteien und Splittergruppen, die auf die Ängste und Verunsicherungen der Menschen zielen. Dass es in Deutschland bisher keine starke rechtspopulistische Partei gibt, hängt wohl auch damit zusammen, dass die herrschende Politik – aber v.a. Bundeskanzlerin Merkel – mit ihrer Austeritätspolitik und harten Haltung gegen die verschuldeten Länder diese Sorgen der kleinen Sparer noch bedient. Anders ist es in den meisten anderen europäischen Ländern, wo es einen erschreckenden Aufschwung „rechtspopulistischer“ und faschistischer Parteien gibt.

Beispiele:

  • FPÖ, BZÖ in Österreich
  • Schweden-Demokraten
  • Wahre Finnen
  • Vlaamse Belang in Belgien
  • Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden:
  • Front National in Frankreich,
  • Lega Nord in Italien
  • Die Neue Morgenröte in Griechenland
  • Fidez, Regierungspartei in Ungarn, die den Übergang zu einem autoritären Regierungssystem organisiert; und noch weiter rechts davon ihre frühere Jugendorganisation „Jobbik“, eine offen faschistische Partei mit wachsender Anhängerschaft.

Populismus

Da Populismus nicht eindeutig belegt ist, möchte ich einige Bemerkungen zu „Populismus – Rechtspopulismus – rechtspopulistische Parteien“ machen, damit wir nachher nicht aneinander vorbeireden. Wenn ich von Populismus rede, meine ich einen Set an Methoden und Kommunikationsmustern, die eingesetzt mit dem vorrangigen Ziel werden, komplexe gesellschaftliche Prozesse und Zusammenhänge auf ein „Schwarz-Weiß-Schema bzw. -Gegensätze“ zu reduzieren, um diese Zusammenhänge zu verschleiern und die Menschen zu manipulieren:

Beispiele: Ausländer-Inländer; Leistungsträger-Sozialschmarotzer; „die Politik bzw. „das politische Establishment in »Washington«, »Brüssel«, »Berlin« – und »wir«; die tiefe Kluft zwischen den Eliten und dem Volk, zwischen der fehlgeleiteten repräsentativen Demokratie und der direkten Demokratie, die dem gesunden Volksempfinden Ausdruck gibt; Münteferings „Heuschrecken“ die über deutsche Unternehmen herfallen und gleichzeitig privilegierte Rot- Grün die Finanzinvestoren; »Geldverbrennen« – es findet kein »Geldverbrennen« statt, sondern eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben und von öffentlich zu privat, … Mit dieser Definition von „populistisch“ lässt sich auch der Unterschied zwischen populistisch und populär darstellen: „populär: komplexe gesellschaftliche Prozesse und Zusammenhänge so darstellen, dass sie von den Menschen begriffen werden können, so dass sie sich ein eigenes Bild davon erarbeiten, ihre eigenen Interessen und ihre eigene Rolle in diesen Prozessen und Kämpfen definieren können.“ Wenn man links als emanzipatorisch versteht – ansonsten ist es nicht »links« -, dann gibt es keine Legitimation für einen „linken“ Populismus. Allerdings muss linke Politik »populär« sein, sonst findet sie keine Resonanz.

Rechtspopulismus und bürgerliche Parteien

Rechtspopulismus wird auch von bürgerlichen PolitikerInnen und Parteien genutzt- exemplarisch machte dies Sarkozy, aber auch CDU/CSU. Wo liegt der Unterscheid von bürgerlich, konservativen Parteien und rechtspopulistischen Parteien? Bürgerliche Parteien sind auf das Parlament orientierte Wahlvereine. Sie nutzen Rechtspopulismus um Wählerstimmen zu gewinnen. Im Unterscheid dazu bieten rechtspopulistische Parteien Handlungsmöglichkeiten, setzen auf Massenmobilisierung und Bewegung, bieten „Alternativen“ für außerparlamentarisches Engagement.

Rechtspopulistische und faschistische Parteien

Rechtspopulistische Parteien sind eine Unterform der extremen Rechten. Der Unterschied zu faschistischen Parteien:

Sie stellen zwar wie die Faschisten drei Werte in den Vordergrund: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung insb. Gefahr des Islam, und wie bei allen Schattierungen der extremen Rechten steht bei den rechtspopulistischen Parteien die „nationale Identität“, die „Nation“ im Zentrum, verstanden als ethnisch Homogenität der Bevölkerung und geprägt von den „christlich-kulturellen Werten Europas“.

Aber sie realisierten, dass offener Faschismus – in der Regel – keine Massenbasis findet und dass Neofaschismus eine marginale Subkultur ohne politische Zukunft ist. Deshalb distanzieren sie sich vom Faschismus / Nationalsozialismus mehr oder weniger überzeugend. Meist gelingt dies nicht so recht, weil sie ihre Personal aus diesen Spektren beziehen; deshalb die Suche nach vorzeigbarem Personal aus dem konservativen Lager.

Ansatzpunkte rechtspopulistischer Parteien

Wichtig scheint mir zu beachten, dass es zu einer wichtigen Änderung in Programmatik und Politik dieses Spektrums der extremen Rechten gekommen ist: machten sie sich in den 80er Jahren noch mit einem radikalisierten Neoliberalismus anschlussfähig an den öffentlichen Diskurs und zielten auf die Gewinner der neoliberalen Umwälzung (vgl. Herbert Schui, Wollt ihr den totalen Markt – Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, Knaur Verlag, 1997), so ist jetzt die Kritik an den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung ihr zentraler Ansatzpunkt. Sie dringen so in die „Lücke der Repräsentation“ – entstanden aus dem Vertrauensverlust in Parteien und Gewerkschaften – ein und stellen sich als die neuen Vertreter der Arbeitnehmer und der Globalisierungsverlierer dar. (vgl. Christina Kaindl, „Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts“, rls Texte 29, 2006) In der Argumentation wird die Alltagserfahrung verschärfter Konkurrenz in Richtung der Volksgemeinschaft aufgelöst, die soziale Sicherheit, Gleichheit, Solidarität und Zugehörigkeit verspricht. Gleichzeitig werden „Schmarotzer“ und „undeutsche“ Konkurrenten um gesellschaftliche Ressourcen ausgegrenzt und bekämpft. Rechtspopulisten suchen Anknüpfungspunkte an Werten, die üblicherweise von der Linken vertreten werden:

  • So knüpft die Anti-Islam-Propaganda – ein Kernstück aller rechtspopulistischen Bewegungen – an die Errungenschaften der Aufklärung und demokratischer Kämpfe wie individuelle Freiheiten, Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Freiheit, Trennung von Staat und Kirche an, die angeblich durch den Islam bedroht und von der Linken nicht mehr verteidigt würden.
  • Ein anderer Anknüpfungspunkt ist die „Achtung der harten Arbeit, die sich wieder lohnen muss“, gegenüber den „Spekulanten“, dem „internationalen Finanzkapital“.
    ➔ Es geht um Anknüpfungspunkte an Bestandteile einer Volks- und Arbeiterkultur mit konservativer und autoritärer Färbung. Direkte Folge ist, dass sie Wähler ansprechen, die früher links gewählt haben: die FPÖ ist unter Arbeitern die stärkste Partei, der Lega Nord gelang der Einbruch in die norditalienischen Arbeiterhochburgen, Erfolge erzielten die Rechtspopulisten gerade auch in den sozialdemokratisch geprägten Ländern Dänemark, Niederlande, Finnland, Schweden. Damit gelingt den Rechtspopulisten etwas, was den Faschisten in der Regel nicht gelungen ist.

Zentrale Aussagen der Rechtspopulisten stoßen auf große Zustimmung in der Bevölkerung. Umfrage in Deutschland im Frühjahr 2011:

  • „Der Islam ist mit unserem westlichen Lebensstil unvereinbar und eine Bedrohung unserer Werte: 38% Zustimmung
  • „Deutschland gibt zuviel Geld an die EU“: 70% Zustimmung
  • „Wir brauchen ein unabhängiges Deutschlands ohne Euro“: 30% Zustimmung

WählerInnen der Partei DIE LINKE stimmten den Aussagen in überdurchschnittlichem Ausmaß zu. Eine zentrale Stelle nimmt inzwischen die Anti-EU Politik ein. Sie zielt auf die Angstgefühle der wachsende Schicht von Verlieren der kapitalistischen Europäisierungs- und Globalisierungsprozesse und versucht diese für nationalistische „Lösungen“ zu instrumentalisieren. Rechtspopulismus kann an Entwicklungen anknüpfen, die von der neoliberalen Politik konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hervorgerufen wird. Und je mehr die Regierungen die Interessen des transnationalen Finanzkapitals durchsetzen („die Märkte beruhigen“), desto angreifbarer werden sie mit nationalistischen Anti-EU-Positionen.

  1. In ganz Europa erleben wir wie mit »Sparprogrammen« die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt und die Vermögen der Reichen gesichert werden. Die Einbindung der Bevölkerung und der gesellschaftliche Konsens zur Politik des herrschenden Blocks beruhte zu einem großen Teil auf der Fähigkeit, soziale Unsicherheiten abzufedern. Fällt diese Fähigkeit weg, dann verliert das System an Legitimität. Nahezu gesetzmäßig werden dann demokratische Rechte abgebaut und wird ein Übergang zu autoritären Herrschaftsformen eingeleitet.
  2. Und so erleben wir in ganz Europa die Aushöhlung der Demokratie durch die „Diktatur der Finanzmärkte“: „Märkte zwingen Italien zum Sparen“, schrieb die SZ. (Schlagzeile SZ, 10.11.2011)
    • Griechenland, Irland, Portugal, Spanien sind unter Aufsicht von EU, EZB und IWF gestellt; Italien steht unter Kuratel des IWF.
    • Die Bundeskanzlerin Angele Merkel forderte in einem Radio-Interview ganz offen eine „marktkonforme“ Demokratie (Merkel sagte im Wortlaut: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” (DeutschlandRadio, 1.9.2011)),
    • Außenminister Westerwelle sprach davon, „die disziplinierenden Kräfte der Märkte klug zunutze zu machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten.“ (SZ, 1.10.2011)
    • Diese „Diktatur der Finanzmärkte“ muss natürlich politisch vermittelt werden. Am offensichtlichsten geschieht dies durch die „Experten-Regierungen“ mit dem Personal aus den Banken und internationalen Finanzinstitutionen. Regierungschef in Italien ein ehem. EU-Kommisar, in Griechenland ein Vizepräsident der EZB. Zumindest müssen sich die voraussichtlichen Wahlsieger bereits vor den Wahlen darauf verpflichten, die von EU und IWF vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen.
  3. So wurde Standard & Poor’s in allen Ländern zur Regierungspartei, ohne je von jemandem gewählt worden zu sein. „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen“, schrieb Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ. „Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen. .. Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“ (FAZ, 1.11.2011) Am Beispiel Griechenland sehen wir, wie soziale und demokratische Rechte – die in Jahrhunderten erkämpft wurden, so dass zur Demokratie wie sie heute verstanden wird, auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gehören – mit einem Federstrich zerstört werden. Da sind ja nicht nur
    • die Privatisierungen,
    • die Rentenkürzungen,
    • die Entlassungen,
    • die Kontrolle des Staatshaushaltes durch die Troika,
    • das Sperrkonto, auf das ein Teil der Staatseinnahmen zur Bedienung der Kredite automatisch fließt und auf das die Regierung keinen Zugriff hat,
  4. sondern auch der direkte Eingriff in Tarifverträge
    • Alle bisher geltenden Tarifverträge werden ein Jahr nach der Annahme der neuen Spargesetze (also am 12.2.2013) ungültig.
    • Senkung aller im Nationalen Allgemeinen Tarifvertrag (NGCA) und in sektoralen und Branchen-Vereinbarungen festgelegten Basislöhne (Mindestlöhne) um 22 Prozent; für neueingestellte Arbeiter unter 25 Jahren um 32 Prozent.
    • Einfrieren aller Löhne und Gehälter bis 2015. Keine Erhöhung der Löhne und Gehälter, solange die Arbeitslosenrate über 10 Prozent liegt (gegenwärtig bei etwa 20 %).
  5. Griechenland ist das Versuchskaninchen für die Anwendung der neoliberalen Schocktherapie in der gesamten Europäischen Union. Mit dem Euro-Plus-Pakt und dem Fiskalpakt erfolgt ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas, auf parlamentarische Rechte und auf die nationale Souveränität. Dabei geht es mir in diesem Zusammenhang am Wenigsten um die Einschränkung der nationalen Souveränität. Die hat wenig – wie man gegenwärtig an der Debatte über Ungarn beobachten kann – mit demokratischen Rechten zu tun. Ungarn ist nicht auf der Anklagebank der EU wegen dem Abbau demokratischer und Arbeiterrechte und dem Übergang zu einem autoritären Staat, sondern weil Spielregeln der Finanzmärkte verletzt wurden. Die ungarische Rechtsregierung spielt jetzt die Karte der Verteidigung der nationalen Souveränität gegen EU/IWF auf der anderen Seite, die auf eine „Goldman-Sachs-Regierung“ wie in Griechenland oder Italien setzen. Oppositionelle Bewegungen können da leicht zerrieben werden und sich auf der falschen Seite wieder finden. Die zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang ist die der Demokratie.
  6. Verlust des „Politischen“: 80 Prozent sind der Meinung, dass über die Zukunft des Euro nicht die Politik, sondern die Finanzmärkte entscheiden werden. Da ist ja durchaus viel Richtiges daran, aber die Folge ist
    • die Meinung, dass es ist gleichgültig, wer regiert;
    • Entpolitisierung, Resignation, Vertrauensverlust in Gewerkschaften, die den neuen Herausforderungen nicht gewachsen sind;
    • eine Tendenz, „dass die großen Massen sich von den traditionellen Ideologien entfernt haben, nicht mehr an das glauben, woran sie zuvor glaubten.“(A. Gramsci, Gf, Bd.2, S.354).
    • Es entsteht ein Vakuum („So kann es nicht weitergehen. Aber wie es weitergeht, das weiß keiner.“)

Jetzt entbrennt der Kampf, wer dieses Vakuum füllt. Wenn es nicht von Links gefüllt wird, dann ist de Platz frei für Rechts [Gramsci warnte: „Wenn diese Krisen eintreten, wird die unmittelbare Situation heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte, repräsentiert durch die Männer der Vorsehung oder mit Charisma.“ (Gf, Bd.7“, S.1578)]. Vor diesem Hintergrund erleben wir in ganz Europa eine Zunahme „rechtspopulistischer“ Parteien, die in dieses Vakuum stoßen. Rechter Populismus ist kein Unfall und kein Übergangsphänomen. Gefördert wird diese Entwicklung nach Rechts auch dadurch, dass selbst die terroristischen Teile der extremen Rechten ganz offensichtlich über Unterstützer und Sympathisanten in den Staatsapparaten verfügen (siehe NSU). In den ehem. sozialistischen Staaten Europas wird mit einem regierungsamtlichen, militanten Antikommunismus (Verbot kommunistischer Symbole und Parteien, Rehabilitierung der Anhänger des deutschen Faschismus, ..) der extremen Rechten und den Faschisten Vorschub geleistet.

Schlussfolgerungen für linke Politik:

  1. solidarisch gegen alltägliche Diskriminierung und Rassismus
  2. sehr achtsam mit Losungen umgehen und darauf achten, dass sie nicht nach rechts gewendet und uminterpretiert werden können. („Arbeit statt Profite“ konnte von der NPD gewendet werden. „Der Mensch geht vor Profit“
    kann nicht gewendet werden.)
  3. „Nation“ als Bevölkerung, die in diesem Territorium lebt, lernt, wohnt, arbeitet, ➜ politische Forderungen und Strategie, die Zuwanderern die „Integration“ /besser: Inklusion erleichtert (Wohnraum, Bildung, ..).Dies umfasst zwei Seiten:
    1. die Gesellschaft bereit zu machen, dass sie die fortschrittlichen Elemente fremder Gesellschaften und Kulturen aufnimmt, um insgesamt auf ein höheres kulturelles Niveau zu kommen;
    2. die Bereitschaft der ImmigrantInnen, sich als Teil dieser Gesellschaft zu verstehen und ebenfalls die progressiven Elemente in ihre Kultur aufzunehmen (also das Gegenteil von Assimilation und es geht vor allem um den klassenpolitischen Inhalt.).
  4. sozialer und demokratischer Weg aus der Krise: Dabei gilt es, der Aufforderung von Marx zu folgen und das „Unsichtbare sichtbar zu machen“ und nicht an der Oberfläche der „Finanzmärkte“ stehen zu bleiben, d.h.
    • klassenpolitische Interpretation der kapitalistischen Krise und der Staatsverschuldung
    • darzustellen, dass die Verteilungs- und Vermögensverhältnisse, die Finanzmärkte / das „Finanzkapital“ mit den Produktionsverhältnissen zusammenhängen.
  5. In den Massenmedien wird ja zumeist eine Personifizierung der Krisenursachen betrieben. Die Argumentationen sind uns wohlbekannt:
    • Die Banker waren zu gierig,
    • die Griechen waren zu faul,
    • die Arbeitslosen wollen nicht arbeiten,
  6. – deswegen befinde sich das System in einer Krise. Bei der Personifizierung der Krisenursachen scheint es so, als ob die Krise deswegen ausgebrochen sei, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen gegen die “Naturgesetze” des Kapitalismus verstoßen haben. Im besten Fall werden dann noch die unregulierten Finanzmärkte als Ursache der Krise entdeckt. Es ist nie das „System“, sondern es sind immer Verstöße gegen die Regeln des Systems. Wenn wir aber genauer hinschauen, dann sehen wir,
    • dass die Staatsverschuldung – bzw. das Problem der Verschuldung insgesamt – nicht nur ein Problem Südländer ist, und
    • dass sie nicht erst mit der Rettung der Banken entstanden ist.
    • dass Schulden und Vermögen einander bedingen und dass die Quelle der Vermögen in den seit Jahren rasant steigenden Gewinnen der großen Konzerne der materiellen Produktion liegen, die keine rentablen Investitionsmöglichkeiten in der materiellen Produktion mehr finden, so dass wachsende Gewinnanteile in die Finanzmärkte strömen; entweder über die an die Aktionäre ausgeschütteten Dividenden oder/und die Unternehmen des produzierenden Sektors werden selbst zu Finanzinvestoren. Produzierende Unternehmen und Finanzinvestoren sind eine symbiotische Beziehung eingegangen.
    • dass der Kapitalismus nur noch läuft, weil er auf Pump läuft. Diese gigantischen Schuldenberge sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden, weil sie notwendig waren, um den Kapitalismus überhaupt noch funktionsfähig zu erhalten. Ohne Schuldenmacherei würde das System an sich selbst zerbrechen. Private und/oder staatliche Verschuldung stellt in zunehmendem Maße eine Systemvoraussetzung dar, ohne die der Kapitalismus nicht mehr reproduktionsfähig ist. Die Staatsverschuldung ist Ergebnis von drei Jahrzehnten neoliberaler Politik und die Krise ist das Resultat. Allerdings hat die Verschuldung jetzt Ausmaße erreicht, die das System destabilisieren.
    • Jede Alternative muss deshalb die Produktionsseite, d.h. die kapitalistische Produktionsweise insgesamt, mit einbeziehen. Die Frage der Demokratie muss auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt werden:
    • mehr individuelle und kollektive Rechte der Beschäftigten im Betrieb,
    • öffentliche, demokratische Kontrolle über Investitionen, d.h. wirksame Mitbestimmung von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden über Investitionen.
    • WER, WAS, WO, WIE produziert, darf nicht nach dem Kriterium des Maximalprofits, sondern muss nach gesellschaftlichen Bedürfnissen entschieden werden. Das erfordert neue demokratische Mechanismen und den Aufbau neuer demokratischer Strukturen.
  7. die Kritik an der EU muss aus einer klassenbezogenen, europäischen Perspektive erfolgen. „Deutschland gibt zuviel Geld an die EU“? Eine linke Antwort kann nur sein: für eine solidarische Entwicklung braucht die EU viel mehr eigene Mittel, auch aus Deutschland. Der springende Punkt ist:
    • Wer bezahlt? Die Reichen oder die Masse der Bevölkerung.
    • Wer kontrolliert was mit dem Geld passiert? Demokratisch nicht legitimierte Gremien oder öffentliche, demokratische Kontrolle? Wenn „Europa“ eine Zukunft haben soll, dann ist eine „Neugründung“ der EU erforderlich mit sozialen und demokratischen Konvergenzkriterien und einer anderen Rolle der EZB anstelle des Stabilitätspaktes. Linke alternative Vorschläge müssen zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen. Dabei geht es um
    • die Streichung illegitimer Schulden und Neuverhandlung der Schulden
    • die Abschaffung des Stabilitätspakts.
    • den Widerstand gegen die Sparprogramme, den Fiskalpakt und die gegenwärtige Form des Euro-Rettungsfond
    • eine andere Rolle der Europäischen Zentralbank und deren demokratische Kontrolle
    • die Überführung des Finanzsektors in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle
    • eine Strategie zugunsten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ökologischem Umbau und Demokratisierung – also eine Strategie für ein anderes, ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa.
    • Das bedeutet auch, eine offen angelegte Bündnispolitik, die breite Allianzen für einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise und gegen den Rechtspopulismus fördert und ebenso die verschiedenen Forderungen, Kämpfe und Bewegungen national und auf europäischer Ebene zusammenführt. Griechenland zeigt uns, dass zu einer realistisch erscheinende Alternative eben auch eine politische Kraft gehört,
    • die Kritik und Alternativen verbindet,
    • sofort umsetzbare Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Einzelnen aufzeigt
    • und gleichzeitig die nächsten Schritte und eine realistische Perspektive hin zu einer ökologischen und am Menschen orientierten Produktions- und Konsumtionsweise –
    • und der zugetraut wird, gemeinsam mit ihr die Verhältnisse verändern zu können.
  8. Kampf gegen Nazis und Rechtspopulismus ist vor allem ein politischer und kultureller Kampf zur Gewinnung der Mehrheit.

An dieser Zielstellung müssen die Aktionsformen gemessen werden.