Hiroshima und Nagasaki mahnen: Abschaffung aller Atomwaffen

Rede bei der Gedenkveranstaltung in München zum 8. August

Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki im August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Heute – 67 Jahre später – ist der Ersteinsatz von Atomwaffen immer noch Bestandteil der Militärstrategie der NATO. Und obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es bis heute keinerlei substanzielle Fortschritte.

Auch nach dem – im letzten Jahr in Kraft getretenen- Abrüstungs-Vertrag verfügen die beiden atomaren Supermächte USA und Russland immer noch über 90 Prozent aller weltweit existierenden Nuklearwaffen. Der vielgelobte NEW-START Vertrag ändert überhaupt nichts an der atomaren Überlegenheit Russlands und der NATO gegenüber allen anderen Ländern der Welt. Um die weltweite atomare Abrüstung wirklich in Gang zu setzen und andere Atomwaffenstaaten mit einzubeziehen, müssten die USA und Russland ihre Arsenale von derzeit je 8000 Atomsprengköpfen mindestens auf das Niveau Chinas, d.h. auf etwa 200 Sprengköpfe reduzieren. Doch die Abschaffung aller Atomwaffen steht – trotz aller Bekenntnisse zur weltweiten atomaren Abrüstung – gar nicht auf der politischen Agenda der US-Regierung und der Regierungen der NATO-Staaten. Sie vor allem sind es, die alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung torpedieren und verhindern.

Die US-Regierung beharrt selbstherrlich auf dem Recht zum Ersteinsatz von Atomwaffen und rüstet ihr Nukleararsenal weiter auf. Für die nächsten 10 Jahre hat US-Präsident Obama ein 92 Milliarden Dollar – Programm zur Modernisierung der amerikanischen Atomsprengköpfe und der entsprechenden Trägerwaffen genehmigt.

Das derzeitige Haupthindernis für weitergehenden Abrüstungsschritte ist jedoch die NATORaketenabwehr, deren Aufbau von den USA massiv vorangetrieben wird. Laut offizieller Propaganda dient diese Raketenabwehr als Schutzschild zur Abwehr eines Angriffs. Aber: Kein Land der Welt bedroht die USA oder die NATO-Staaten und der eigentliche Zweck der Raketenabwehr ist nicht der Schutz vor einem Angriff, sondern der Schutz vor militärischen Gegenmaßnahmen der von den USA oder der NATO angegriffenen Staaten. Ein funktionierender Raketenschutzschirm soll die USA und Europa unverwundbar machen. Er wäre der Freibrief zum Krieg gegen jeden denkbaren Gegner.

Die Verhinderung der Raketenabwehr ist deshalb nicht nur die Vorraussetzung für weitere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland, sie ist auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozess beteiligen. Aber nicht nur die Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der konventionellen Kriegsführung, mit der sie andere Länder bedrohen, stehen der Verwirklichung einer globalen Null-Lösung im Wege. Das NATO-Militärbündnis verfügt über die modernsten, hochentwickeltsten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 800 Militärstützpunkte rund um den Globus. Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen, werden sich – solange sie der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind auf atomare Abrüstungsvereinbarungen niemals einlassen.

Wenn die von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten geforderte Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann reichen allgemeine Appelle an die Atommächte nicht aus. Dann müssen die Hindernisse beseitigt werden, die diesem Ziel im Wege stehen. Dann müssen wir die Hochrüstungsprogramme der USA und der NATO bekämpfen, mit denen die imperialistischen Staaten ihren globalen Machtanspruch durchsetzen wollen. Einen anderen und einen kürzeren Weg gibt es nicht.

Auch von der Bundesregierung hören wir bis heute nur wohlfeile Lippenbekenntnisse, Bekenntnisse zu einer Welt ohne Atomwaffen und Versprechungen, dass man sich für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen werde. Nichts als leere Worte, denen bis heute keinerlei Taten folgen. Auf dem US-Stützpunkt in Büchel lagern heute immer noch ca. 20 Atomwaffen mit einer Sprengkraft von jeweils mehreren Hiroshima-Bomben. Im NATO-Einsatzfall sollen sie mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr und von Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf Ziele des Gegners abgeworfen werden.

Ich finde, damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Denn die Bundesregierung könnte – wenn sie es wollte – selbstverständlich unverzüglich selbst handeln. Die Bundesregierung könnte die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO sofort beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die der anderen NATOVerbündeten.

Und genau das sollten wir von ihr verlangen.

  • Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz sofort beenden.
  • Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der in Deutschland stationierten Atomwaffen sofort einstellen – und
  • Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland sofort kündigen.

Mit diesen konkreten Forderungen sollten wir alle Parteien und alle Abgeordneten im Bundestag konfrontieren.

Noch etwas zum Schluss:

Ein besonderer Skandal ist es, dass die Bundessregierung, die sich scheinheilig mit Bekenntnissen zur atomaren Abrüstung hervortut, gleichzeitig modernste, speziell als Atomwaffenträger gebaute U-Boote nach Israel liefert und sich damit an der atomaren Aufrüstung und der Verschärfung der Konflikte im Nahen Ostens beteiligt. Diese gefährliche und verantwortungslose Politik muss gestoppt werden. Dazu will die Kampagne „Kein Krieg gegen Iran“ beitragen. und meine Bitte an Euch ist es, diese Kampagne zu unterstützen und mitzuhelfen, den von Israel und den USA angedrohten Krieg gegen den Iran zu verhindern, bei dem Deutschland – wie Günter Grass sagte – zum Zulieferer eines Verbrechens werden könnte.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.