Wohin mit dem vielen Geld…

    Zeichnung: Bernd Bücking, entnommen aus: isw report 29, S. 22
Zeichnung: Bernd Bücking, entnommen aus: isw report 29, S. 22

…darüber macht sich in der SZ vom 18./19. 8.2012 Roland Berger von der gleichnamigen Unternehmensberatung Gedanken:

„Wir brauchen ein privat finanziertes, marktwirtschaftliches Wachstumsprogramm. Weltweit stehen dafür geschätzt 170.000 Milliarden Euro privates Vermögen bereit. Investoren suchen händeringend nach Anlagemöglichkeiten“ schreibt Berger und führt auch gleich auf, in welchen Bereichen diese Anlagemöglichkeiten zu suchen wären: „In Europa wird der Kapitalbedarf für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur auf mindestens 1000 Milliarden Euro geschätzt. Angesichts ihrer Verschuldung können die Staaten dieses Geld nicht aufbringen. Aber das müssen sich auch nicht, denn europaweite arbeitsintensive Infrastrukturprogramme könnten – etwa durch Public Private Partnerships – auch privat finanziert und betrieben werden.“

Für die Verwertungsmöglichkeiten der händeringenden Investoren hat er auch gleich eine Einkaufsliste parat: Die Telekommunikation in Europa – Investitionsbedarf 300 Milliarden, die Energieversorgung nach der Energiewende – Investitionsbedarf 220 Milliarden Euro, bei der Wasser- und Abwasserversorgung in Europa 150 Milliarden Euro, weil z.B. in Deutschland in der Infrastruktur von 1948 bis 1960 jährlich ein Drittel des Trinkwassers versickere, beklagt Berger. Auch Krankenhäuser und Straßen stehen auf Bergers Vorschlagsliste für die Kapitalverwertung der Händeringer. Interessant auch die Antwort auf die Frage nach den Gründen für die Zurückhaltung der Politiker gegenüber den Investitionsgelüsten der Investoren: „Die vorherrschende … Zurückhaltung der Bürger, Intellektuellen und des Zeitgeists gegenüber Kapitalismus, Privatwirtschaft und technischem Fortschritt.“ Welch ein bizarrer Mix.

Was Berger beschreibt, ist nur Beleg dafür, dass die Staatsschulden und die Verarmung der Städte und Gemeinden aus den nicht bezahlten Steuern der Reichen bestehen. Denn: die Steuerpolitik der ehemals SPD/Grünen- und heute schwarz/gelben Regierung war und ist ein Steuergeschenkprogramm für die Reichen und die Großkonzerne. Die mehrfache Absenkung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer, der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, die steuerliche Begünstigung der Kapital- und Zinserträge, Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer und bei den Veräußerungsgewinnen, der Wegfall der Vermögenssteuer (schon 1998) – das alles ist Bestandteil einer riesigen Umverteilung der Vermögen von unten nach oben und der Bildung eines obszönen Reichtums bei wenigen und wachsender Armut bei vielen. Addiert man alle diese Steuervergünstigungen zusammen, kommen pro Jahr gut 50 Milliarden Euro zusammen, die dem Fiskus bei Kapital und Gewinnsteuern verloren gehen.

Jens Beckert vom Max-Planck-Institut und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftler schreiben in einem Artikel “Es gibt zu viel Vermögen” (Handelsblatt 15.12.11), dass der Trend zur Staatsverschuldung auch darauf zurückzuführen sei, “dass die staatliche Steuerbasis systematisch untergraben wurde. Durch die Senkung der Kapital- und Vermögenssteuern sowie der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer und die jahrzehntelang tolerierte Steuerhinterziehung der Reichen wurden die Staaten in die Schuldenfalle getrieben.” Die Summe der Steuerhinterziehung allein in Deutschland wird auf 60 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Das Ergebnis: Städte und Gemeinden sind immer weniger in der Lage, ihre Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland rund 11 Billionen privates Vermögen, rund fünf Billionen davon Geldvermögen.

Von diesem Geldvermögen besitzt das reichste eine Prozent fast die Hälfte, das ist etwa so viel wie die deutschen Staatsschulden. Also 1 Prozent besitzt so viel Geldvermögen wie die 99 Prozent. In Europa besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens (attac 03/12) Und das ist die wirkliche Ursache für versickerndes Grundwasser, fehlende Kitaplätze und geschlossene Schwimmbäder und Büchereien.

Nachdem sinkende Reallöhne in Deutschland einen Nachfragerückgang zur Folge haben, wird nach Kapitalverwertungsmöglichkeiten in den Bereichen gesucht, wo noch was zu holen ist. Bei den Resten öffentlichen oder kommunalen Eigentums, der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen, im Bildungsbereich, der Energieversorgung oder im Verkehrsbereich. Ehe auch noch die Luft privatisiert und das Atmen gebührenpflichtig wird, muss über die Umverteilung des Reichtums nachgedacht werden. Eine Reichensteuer, Vermögensabgabe, die Unterbindung von Steuerflucht und eine höhere Besteuerung des Reichtums wären erste Schritte dieser Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.

„Mit einer einmaligen, progressiven Abgabe auf große Vermögen ab einer Million Euro sollte das reichste eine Prozent der Bevölkerung substantiell zur Kasse gebeten werden. Das würde nicht nur einen Ausweg aus der Krise, sondern auch Weichenstellungen für eine sozialökologische Transformation ermöglichen“, schreibt attac über ihre Kampagne „Um-fair-teilen“. Am 29. Oktober wird dazu ein bundesweiter Aktionstag stattfinden, der von Gewerkschaften, dem Kinderschutzbund, von Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen unterstützt wird. Nachdem die Forderung nach Umverteilung des Reichtums von oben nach unten sogar den Weg in die sogenannten Qualitätsmedien wie der SZ gefunden hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis Marc Beise im Wirtschaftsteil der SZ (6.8.2012) die politische Linke mit ihrer Forderung nach stärkerer Besteuerung der Reichen “auf dem Holzweg” sieht und sich dabei gleich mehrfach irrt. Denn eine stärkere Besteuerung der Reichen ist nicht nur eine Forderung der politischen Linken, sondern auch der SPD, namhafter Wirtschaftswissenschaftler und sogar einiger der Reichen selbst. “Das obere Viertel der Gesellschaft zahlt 80% des Steueraufkommens”, schreibt Beise Aber “das obere Viertel der Gesellschaft” ist eine Nebelkerze, weil damit jenes eine Prozent der Superreichen, die fast die Hälfte des Geldvermögens besitzen, zusammengemischt wird mit Gutverdienenden der sog. Mittelklasse. Mit Durchschnittszahlen lässt sich halt vieles belegen, je nachdem welche Zahlen man nimmt.

Beise schreibt, im ersten Halbjahr 2012 stieg die Körperschaftssteuer, die Kapitalunternehmen zahlen, “gar um 56 Prozent”. Da ist kein Erbarmen mit dieser geplagten Klasse. Was Beise verschweigt: Diese Körperschaftssteuer ist längst zu einer Bagatellsteuer verkommen und beträgt gerade mal noch 2,7% des Steueraufkommens und ist heute mit gut 15 Milliarden Euro kaum höher als die Tabaksteuer. Tatsache ist: Der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland wurde auf knapp 20% abgesenkt und liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Dagegen sind die sog. Massensteuern (Lohn-, Umsatz-, Verbrauchs- und Energiesteuern) auf 71% des Steueraufkommens gestiegen. Nein – es geht nicht darum, wie Marc Beise unterstellt, “jede Menge Steuern zu erheben” (wer fordert das?), sondern es geht darum, diejenigen höher zu besteuern, die die Nutznießer der bisherigen Steuerpolitik sind und durch die Staatsverschuldung Zinsgewinne machen, statt angemessene Steuern zu bezahlen.

Das ist der Holzweg.