KJB 2/12: EU und Eurozone: Von „milder Rezession“ zum Absturz!?

Fiasko am europäischen Arbeitsmarkt

Seit dem zweiten Quartal 2012 befindet sich die „dynamischste, wissensbasierte Wachstumsregion der Welt“ (EU-Lissabonstrategie 2000) in der Rezession. Die Wirtschaft der EU27 schrumpfte um 0,1 %, die der Eurozone um 0,2 % – gegenüber dem Vorquartal und gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um -0,3 % bzw. -0,5 %. Die Stagnation der vergangenen vier Quartale ging in den Abschwung über, aus der „milden Rezession“ droht eine sich beschleunigende Talfahrt zu werden. Bislang war die Konjunktur in der Eurozone gespalten: Während die Südländer Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern bereits seit über einem Jahr tief in der Krise stecken, wiesen die Nordländer – vor allem Deutschland, Österreich, teilweise auch Niederlande – noch positive Wachstumsraten auf. Ende des ersten Halbjahres 2012 befanden sich 11 Euroländer in der Rezession (nach gängiger technischer Definition zwei Quartale hintereinander Schrumpfung des BIP), 5 verzeichneten noch Wachstumszuwächse, Frankreich kommt seit drei Quartalen über Nullwachstum nicht hinaus. Von den restlichen EU-Schwergewichten kämpft Großbritannien seit drei Quartalen mit der Rezession. Der Wachstumsbeitrag der größten EU- und Euro-Volkswirtschaft – Deutschland (+ 0,3 % gegenüber Vorquartal) – reichte jetzt im zweiten Quartal nicht mehr aus, um ein Schrumpfen des BIPs der gesamten Eurozone zu verhindern. Im ersten Quartal konnte durch das relativ kräftige Wachstum der deutschen Wirtschaft per Saldo für die Eurozone noch ein Nullwachstum bilanziert werden.

Nach Ansicht der OECD gerät die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte nun selbst in die Rezession. In ihrem jüngsten economic-outlook vom 6. September 2012 sagen die Ökonomen der Organisation für Deutschland in der zweiten Jahreshälfte Minus-Wachstum voraus: danach werde das BIP im dritten Quartal um 0,5 % und im vierten Quartal um 0,8 % gegenüber dem jeweiligen Vorquartal schrumpfen. Für das Gesamtjahr dürfte sich dann bestenfalls Nullwachstum ergeben. Als Ursache wird der wahrscheinliche Rückgang der Exporte herausgestellt. „Die Eurokrise frisst sich langsam in die Exportwirtschaft“, sagt Kai Carstensen, Leiter der Konjunkturabteilung am Ifo-Institut. Die Exportüberschüsse waren aber in den vergangenen Quartalen die entscheidenden Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft. Mit 0,7 Prozentpunkten im ersten Quartal und 0,3 Prozentpunkten im zweiten Quartal lieferte der Außenhandel den größten Wachstumsbeitrag. Privater und öffentlicher Konsum konnten gerade mal den Rückgang der Investitionstätigkeit ausgleichen. Die Binnenkonjunktur stagnierte.

Insgesamt hatte Deutschland nach der Weltwirtschaftskrise 2008/09 seinen Wiederaufstieg dem Exportboom zu verdanken und dabei vor allem vom Wachstumszuwachs der Schwellenländer profitiert. So konnte der starke BIP-Einbruch 2009 (-5,1 %) wieder ausgeglichen werden; das BIP dürfte Ende 2012 etwa zwei Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen. Anders die Euro-Südländer, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, deren BIP 4 bis 7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau liegt. Sie wurden von der Schulden- und Bankenkrise in den Rezessionstrudel gezogen. Selbst Frankreich hat das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht (-1 %).konj201209 (1) Die neoliberale Krisen“bewältigung“, insbesondere das Austerity-Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) hat die Peripherieländer in den Schlamassel gestürzt. Die Einsparungsauflagen gerieten zu einem Teufelskreislauf aus Einsparungen (bei Sozialleistungen, Bildung, Öffentlicher Dienst und Daseinsvorsorge, Renten usw.) und damit Reduzierung volkswirtschaftlicher Nachfrage, mit der Folge wirtschaftlicher Stagnation und Wachstumseinbruch, verminderten Steuereinnahmen und erneutem Anstieg von Schulden und Zinslasten. Dazu kommt unter dem Credo Wettbewerbsfähigkeit eine gigantische Kaufkraftvernichtung durch Lohndumping, Erhöhung der Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer. Jüngstes Beispiel Portugal: Die von der Troika verlangte „Anpassung“ bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Ab 1. Januar 2013 werden sie für Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent erhöht, was zu Einkommenseinbußen von sieben Prozent führt. Für die Unternehmer werden sie von 23,7 % auf 18 % gesenkt, was zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen soll.

Die Kaufkraftvernichtung und damit Nachfrageschwächung widerspiegelt sich in den Reallohnverlusten der letzten Jahre.konj201209 (2)Die konjunkturelle Talfahrt der Euro-Krisenländer hat nicht nur zu einer erheblichen Verschlechterung des Lebensstandards der Menschen in diesen Ländern geführt, sondern auch die Nachfrage nach deutschen Exportgütern erheblich gedämpft. Die deutschen Exporte in diese Länder sind im ersten Halbjahr 2012 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum regelrecht eingebrochen. Bislang konnten die Rückgänge der deutschen Exporte in die Eurozone (-1,2 %) durch eine Zunahme der Ausfuhren in Drittländer (außerhalb der EU) und dabei insbesondere in die BRIC-Staaten, allen voran China, kompensiert werden. Das war auch noch im Juli, dem ersten Monat des dritten Quartals 2012, der Fall. Die Exporte stiegen um 9,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat, in die Drittländer nahmen sie gar um 15,9 % zu. Auch die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse nahmen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nochmals zu: Exportüberschuss Juni bis Juli 110,3 Milliarden Euro (+ 11,8 %), Leistungsbilanzüberschuss 91,5 Mrd. Euro (+ 22,8 %). Deutschland bleibt das Land mit dem größten Leistungsbilanzüberschuss und damit der Haupt-Störenfried auf dem Weltmarkt. Ausgehend von einer praktisch ausgeglichenen Leistungsbilanz-Position im Jahr 1999 kumulieren sich die Leistungsbilanzüberschüsse in den folgenden Jahren bis einschließlich 2012 auf ca. 850 Milliarden Euro; was in den anderen Ländern entsprechende Defizite und zusätzliche Auslandsverschuldung bewirkte (vgl. Bundesbank, Monatsbericht März 2012, S. 18). Während China seine Leistungsbilanzüberschüsse in den vergangenen Jahren systematisch abbaute, nahmen sie bei Deutschland zu und erhöhten sich somit die Ungleichgewichte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Exportwalze sorgt für Chaos auf den Weltmärkten.konj201209 (3)

Der Ifo-Konjunkturtest registriert nun „negative Exporterwartungen“ der Industrie für die nächsten Monate (Ifo-Konjunkturperspektiven 8/2012). Insbesondere von den Schwellenländern kommen vorerst keine neuen Impulse für zusätzliche Importe aus Deutschland und anderen westlichen Industrieländern. Denn sie leiden ihrerseits unter verschlechterten Absatzchancen in die kapitalistischen Wirtschaftszentren, allen voran EU- und Eurozone. Wie 2007/08 werden sie das Opfer des wirtschaftlichen Chaos´ des Westens, damals der Finanzkrise, ausgelöst von den US-Finanzkonzernen, heute der Euro- und Schuldenkrise in Europa. Die Eurozone ist heute der hochansteckende Krisenherd der gesamten Weltwirtschaft. Als Folge sich verlangsamender oder gar rückläufiger Exporte in die Industrieländer, verliert die wirtschaftliche Entwicklung in den BRIC-Staaten an Schwung. Zwischen 2010 und 2012 verlangsamt sich das Wachstum nach Prognosen der Deutschen Bank (FAS, 22.712) in Russland von 4,3 % auf 4,0 %, in Indien von 10,3 % auf 6,3 %, in China von 10,3 % auf 7,9 % und in Brasilien bricht es voraussichtlich von 7,5 % auf 1,9 % ein.
Anders als die überschuldeten kapitalistischen Industrieländer ist China jedoch in der Lage mit geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen, wie einem erneuten Konjunkturprogramm gegenzusteuern. Die Rede ist von einem Konjunktur- und Infrastrukturprogramm in der Größenordnung von 123 Milliarden Euro (FAZ, 13.9.12). Dennoch schlägt sich die nachlassende Nachfrage der zweitgrößten Volkswirtschaft und den anderen Schwellenländern bei der deutschen Exportindustrie nieder und beschleunigt den Abschwung der deutschen Wirtschaft.

Fiasko auf dem europäischen Arbeitsmarkt und neoliberale Anpassung

Mit dem Abschwung der EU- und insbesondere Euro-Wirtschaft aber kommt es zur Katastrophe auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Denn vier Jahre nach Beginn der Finanzkrise liegt die Arbeitslosigkeit in Europa auf Rekordhöhe. Trotz angeblichem Aufschwung in 2010 und 2011 verzeichnet eurostat (6.9.12) für den Juli 2012 25,3 Millionen Menschen, die in der EU ohne Arbeit sind, 51 % mehr als zu Beginn der Krise 2008. Das ist ein zusätzliches Arbeitslosenheer von 8,5 Millionen. Anschaulich ausgedrückt: in den vergangenen vier Jahren hat de facto in 17 Millionenstädten die gesamte erwerbsfähige Bevölkerung ihre bezahlte Arbeit verloren (jeweils etwa die Hälfte der Einwohner sind Erwerbspersonen). Im Euroraum betrug der Anstieg ebenfalls 51 % von 10,6 Millionen auf 16,0 Millionen; Arbeitslosenquote: 11,3 %.

Besonders krass ist der Anstieg in den südlichen Krisenländern der Eurozone, wo sich die Quoten gegenüber dem Vorkrisenniveau verdoppelt bis verdreifacht haben. In Spanien von 9,0 (2008) auf 25,2 % (Juli 2012), Griechenland von 7,7 % auf 23,1 %, Portugal 8,4 % auf 15,4 % und in Italien stieg sie von 6,5 % auf 10,7 %. Verbunden damit ist die massenhafte Vernichtung von Kleingewerbetreibenden und mittelständischen Firmen in diesen Ländern. In Spanien mussten seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 210.000 Unternehmen des Landes ihren Betrieb einstellen, 97 % davon waren Unternehmen mit weniger als fünfzig Beschäftigten; Hauptkrisenopfer war die Bauindustrie (vgl. FAZ, 11.9.12) und der Bankenbereich. In Griechenland stiegen die Firmeninsolvenzen 2011 um 27 % gegenüber dem Vorjahr und werden 2012 voraussichtlich nochmals um 30 % steigen, in Portugal lauten die Zahlen 18 % und 2012 50 Prozent (vgl. Creditreform, Die Wirtschaft, 7.9.12). Ein gigantischer Kapitalvernichtungs- und auch Konzentrationsprozess, der hier abläuft. Eine Entwicklung, die durchaus gewollt ist. Die Kapazitäten sollen auf die verbleibende Kaufkraft geschrumpft werden und der Binnenmarkt noch mehr auf die Verwertungsinteressen der Transnationalen Konzerne bzw. deren Handelsketten und Tochterfirmen zugerichtet werden. Das ist der tiefere Sinn der neoliberalen Anpassungsprogramme. Die heimische Subsistenzwirtschaft soll weitgehend vernichtet werden. Zudem soll unter dem Druck der Arbeitslosenmassen „Arbeit billig wie Dreck“ (Afheldt) werden, um mit asiatischen Löhnen konkurrieren zu können (siehe auch Conrad Schuhler, Euro-Zone: Inkassobüro für Banken? Zerbricht der Euro? isw-report 90). Das wären die Voraussetzungen, dass Produktions-Filialen der TNK in diesen Ländern wieder verstärkt produzieren und exportieren. Doch dauerhaft wird dennoch nur ein Bruchteil des vorhandenen – teilweise hochqualifizierten Arbeitskräfte-Potenzials benötigt, der Rest wird exkludiert. Also nicht nur eine beispiellose Vernichtung von Kapital, die sich in der Krise vollzieht, sondern auch eine riesige Zerstörung von „Humankapital“. Der Neoliberalismus tritt gewissermaßen in ein neues, noch aggressiveres Stadium ein. Mit der Finanzkrise hat er zwar seine ideologische Legitimierung verloren, doch seine politische Dominanz ist ungebrochen. Er ist zum aggressiven Ultra-Neoliberalismus mutiert.konj201209 (4)Jugend ohne Zukunft. Besonders deutlich zeigt sich der Vernichtungs- und Entwertungsprozess in der Arbeitsplatzmisere der Jugend Europas. Ihr werden die Ausbildungsinvestitionen entwertet und eine berufliche Perspektive und damit die Zukunft gestohlen. Sie wird zur verlorenen Generation. „Es herrscht das Risiko, dass wir eine ganze Generation von Menschen verlieren“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria bei der Vorstellung des jüngsten Beschäftigungsausblicks der OECD (Employment Outlook, 10.7.12) – eine Generation, die besser ausgebildet und qualifiziert ist als die Väter-Generation. Nach Angaben der OECD betrug die Arbeitslosigkeit in ihren 34 Mitgliedsländern, also den kapitalistischen Industrieländern, im Mai 2012 48 Millionen Menschen – 15 Millionen mehr als zu Beginn der Finanzkrise. Die Arbeitslosenquote betrug 7,9 % doch die Jugendarbeitslosigkeit (bis 25 Jahre) war mit 16,2 % mehr als doppelt so hoch.

In etwa das gleiche Bild zeigt sich in EU und Euro-Raum, allerdings auf noch höherem Niveau. In der EU27 betrug die Gesamtarbeitslosenquote im Juli 2012 10,4 %, im Euro-Raum 17 11,3 %. Die entsprechende Jugendarbeitslosigkeit wurde mit 22,5 und 22,6 % angegeben. Allerdings ist sie in den Krisenländern teilweise mehr als doppelt so hoch. In Spanien und Griechenland findet mehr als jeder zweite Jugendliche keine Arbeit; die Quoten betragen 52,9 % bzw. 53,8 %. In Portugal beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 36,4 %, in Italien 35,3 % (eurostat 124/2012, 31.8.12). Deutschland ist das einzige Land unter allen 27 EU-Staaten, bei dem die Arbeitslosigkeit im Verlauf der Krise sank: die Gesamtarbeitslosenquote ging gegenüber 2008 von 7,3 % auf 5,5 % im Juli 2012 zurück, die Jugendarbeitslosigkeit sank von 11,2 % auf 8,0 %. Die deutsche Exportwalze hat, befeuert durch die Lohnsenkungspolitik von Regierung und Konzernen, die anderen Länder kaputtkonkurriert und dadurch vorübergehend mehr Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft geschaffen. Das deutsche Lohndumping als Folge von Agenda 2010 hat einen gewaltigen Niedriglohnsektor geschaffen und ist damit einer der Gründe für die Eurokrise. Denn die anderen Länder konnten im Wettlauf nach unten („race to the bottom“) bei den Lohnstückkosten nicht mehr mithalten und verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit, mit der Folge beschleunigter Zerstörung ihrer Gewerbestruktur.

Das deutsche Jobwunder aber entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch weitgehend als fauler Zauber. Das Beschäftigungsvolumen, gemessen in Stunden, ist heute nicht viel höher als vor der Agenda 2010. Gegenüber dem Jahr 2000 nahm die Zahl der Arbeitnehmer im Jahr 2011 um 3,3 % zu, doch die von ihnen geleistete Zahl von Arbeitsstunden blieb exakt gleich (destatis). Der Grund besteht darin, dass immer mehr Menschen mit atypischen, d.h. prekären Beschäftigungsverhältnissen vorlieb nehmen müssen. Dazu werden vier Erwerbsformen gezählt: Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. Jede/r vierte ArbeitnehmerIn arbeitete 2010 atypisch: 7,8 Millionen von 30,9 Millionen ArbeitnehmerInnen: 25,4 %. Jede/r zweite davon ist Niedriglöhner, hatte 2010 einen Bruttostundenverdienst von weniger als 10,36 Euro. Insgesamt arbeiteten 2010 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. 2006 war der Anteil noch bei 18,7 %. Die Expansion des Niedriglohnsektors in Deutschland ist auch der Grund dafür, dass sich die Massen- und Binnenkaufkraft nur schleppend entwickelt und bei einem Verebben der Exportwelle als Konjunkturstütze ausfällt.

Alles in allem: Gerät Deutschland und mit ihm die restlichen Wachstumsländer (Österreich, Niederlande, Polen, Slowakei, Schweden und die baltischen Länder) in die Rezession, dann dürfte es einen Schub in neue Dimensionen der Massenarbeitslosigkeit in Europa geben. Davor warnt auch die OECD in ihrem outlook; besonders beunruhigend sei die Lage im Euroraum, stellt sie fest. Die Konzerne hierzulande legen bereits Sparprogramme auf, in denen sie die Streichung von tausenden Stellen einplanen.