Rede bei der umFAIRteilen-Kundgebung in München

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

demonstrieren wir nicht nur hier, in München, sondern auch in Berlin und Frankfurt , in Hamburg und Köln und in vielen anderen Städten Deutschlands. Wir gehen für eine andere gesellschaftliche Ordnung auf die Straße… Denn wir leben in einer Wirtschafts- und Gesellschafts-Ordnung, die von einer extremen Ungleichheit und Ungerechtigkeit gekennzeichnet ist.

Die wirklich Reichen und Superreichen in diesem Land – ich rede nicht von den Menschen aus dem Mittelstand, die ein Haus oder eine Eigentumswohnung besitzen und z.B. 100.000 € gespart haben, sondern ich rede von dem obersten Zehntel der deutschen Haushalte. – diese wirklich Reichen und Superreichen besitzen nämlich mehr als die Hälfte des gesamten privaten Vermögens in D, d.h. sie haben ein privates Vermögen in Höhe von über 5 Billionen € (das sind 5.000 Mrd. €). Das ist m.E. ein unverdienter Reichtum. Ich will noch ein wenig bei dieser Zahl bleiben, um sich das besser vorstellen zu können: Das ist etwa das Doppelte des gesamten Brutto-Inlands-Produktes von Deutschland, das knapp 2,6 Billionen € beträgt. Also: Dieses reichste Zehntel besitzt privat mehr als das Doppelte von dem, was im Jahr 2011 in ganz Deutschland, mit seinen 82 Millionen Menschen, an neuen Werten, an Gütern und Dienstleistungen geschaffen wurde – also mehr als alle Maschinen, Autos, Flugzeuge, chemische Produkte, elektronische Geräte, neue Gebäude (privat und öffentlich) landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, usw. aber auch alle Dienstleistungen dazu, z.B. medizinische Leistungen, Pflegeleistungen, Bildungsleistungen, Beratungen, Verwaltungen privat und öffentlich, Beförderungen von Bahn, Bus und Flugzeug usw. zusammengenommen und addiert.

Innerhalb dieser oberen 10 % gibt es eine weitere Konzentration des Vermögens: Den Superreichen, dem obersten 1 Promille – das sind gerade mal 20.000 Haushalte gehören sogar fast ein Viertel dieses gesamten Privatvermögens.

Diese ungeheuerliche private Vermögensanhäufung ist absurd, obszön und unanständig. Sie denken jetzt, in der Finanzkrise hätten diese Superreichen einen Teil ihres Vermögens verloren…., Nein.! – das Gegenteil ist der Fall. In den letzten 10 Jahren ist der Anteil des oberen Zehntels am privaten Gesamtvermögen sogar von 45 auf heute 53% gestiegen. Auch das nenne ich einen unverschämten Raubzug.

Auf der anderen Seite müssen die unteren 50% der deutschen Haushalte gerade mal mit nur etwa 1 % des gesamten Nettovermögens auskommen und sie müssen in der Krise ständig weitere Einbußen hinnehmen. Damit muss Schluss sein. Man könnte noch weiter solche zum Himmel schreiende Tatsachen aufführen, aber ich möchte noch auf die realpolitischen Vorgänge und Maßnahmen eingehen, die wir alle seit über 10Jahren erlebten und die zu diesem verrückten und ungerechten Zustand heute geführt haben: Denn diese Umverteilung ist nicht einfach irgendwie „passiert“ – nein! sie wurde bewusst politisch gemacht und gefördert – und zwar in 3 Bereichen:

  1. Zunächst…. ist von der gestiegenen Produktivität immer weniger in Löhne und Gehälter und immer mehr in Unternehmens- und Kapitalgewinne gewandert. Wenn der Kuchen des Volkseinkommens 100 % beträgt, dann ist der Anteil der Löhne und Gehälter an diesem Kuchen von 2000 bis 2010 von 72 % auf 66 % abgestürzt! Das hört sich nicht viel an, aber es geht hier um die %-Zahl vom gesamten Volkseinkommen in Deutschland. Und da sind 6% eine riesige Umverteilung !! Das addiert sich über die 10 Jahre zu einer Summe von sage und schreibe 920 Mrd. €. Unternehmens- und Kapitalgewinne fressen immer mehr von diesem von uns allen erarbeiteten Kuchen auf.Gegen diese Gefräßigkeit stehen wir heute hier. Das war also der 1. Bereich: die sogenannte Primärverteilung zwischen Arbeit und Kapital bzw. die Lohnquote …
  2. Nun gibt es ja aber noch den Staat, der da gegensteuern könnte. Aber, was hat der getan? -> Er hat nicht gegengesteuert! Er hat dieses Spiel der Umverteilung von unten nach oben noch selbst angeheizt, indem er die Steuern auf Gewinne und Vermögen erheblich reduziert hat (Ich nenne nur: Körperschaftssteuer, Spitzensteuersatz, Zins- u. Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer. usw. usf. – alle wurden gesenkt). Dadurch kommen pro Jahr weitere ca. 50 Mrd. € zusammen, die der Staat den Firmen und Superreichen geschenkt hat!! Berücksichtig ist dabei noch nicht einmal das gigantische Ausmaß der Steuerhinterziehung, des SteuerBetrugs und der Steuerflucht in Steueroasen. Dieses Geld wollen wir zurück.
  3. Das ist aber immer noch nicht alles, es gibt nun auch noch die Umverteilung über die Zinsen und Finanzmärkte… Die größte staatliche, quasi „Subvention“ in der Geschichte des Kapitalismus war die „Bankenrettung“ in den Jahren 2007 bis 2009. Banken und mit ihnen die Reichen und Superreichen wurden vor dem Kollaps gerettet, die Staaten haben sich dabei aber hoffnungslos verschuldet und wir müssen das bezahlen.

Es ist ein dreifaches Versagen – Dagegen fordern wir:

  1. Die Löhne u. Gehälter müssen rauf statt runter!
  2. Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen müssen erhoben werden statt erlassen!
  3. Es muss Schluss sein mit dem Füttern der Finanzmärkte!

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich kurz noch eine grundsätzliche, vielleicht philosophische Frage aufwerfen: woher kommt eigentlich der Reichtum? Es ist im Grunde eine Binsenweisheit, an die man zur Klarheit heutzutage häufiger erinnern müsste – und die Karl Marx schon vor 150 Jahren betont hat – :

Es gibt eigentlich nur 2 Quellen des Reichtums:

Das ist zum einen die menschliche Arbeit und zum anderen die Natur. Es ist nämlich nicht das Geld, nicht das Kapital, nicht das Vermögen, das Werte schafft – sondern: Alle Werte gehen am Ende auf menschliche Arbeit und die Natur zurück. Es stellt sich dann aber die Frage, wie kann es sein, dass es solche Fakten gibt, wie ich sie oben dargestellt habe? Kein mehrfacher Millionär und schon gar nicht ein Milliardär kann sich seinen Reichtum durch eigene redliche Arbeit oder als Geschenk der Natur erworben haben, sondern nur durch ungerechte Aneignung, man kann auch sagen Ausbeutung.

Wie wollen nicht vergessen, wer den Reichtum eigentlich schafft, das sind wir. Deshalb ist unsere Losung – auch zum Einstieg in einen tieferen Wandel – heute mehr als richtig: „Um F a i r teilen“ jetzt aber endlich von oben nach unten durch eine relevante Vermögensabgabe auf große Vermögen und durch eine angemessene Besteuerung des Reichtums. Wir wollen nicht in einem Casino der Finanzhaie leben, sondern in einem gerechten Gemeinwesen, in dem wir gut zusammen-arbeiten und leben können.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit