Europa und der globale Imperialismus heute

Referat beim 19. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel

Kap. I Der Westen hat seine Dominanz in der Weltpolitik verloren – vor allem Europa gerät ins Hintertreffen

Der Umbruch im Weltgefüge war schon auf dem G7/G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm deutlich zu vernehmen. In der Abschlusserklärung damals sagte man, die Schwellenländer, gemeint waren vor allem die BRIC-Länder Brasilien, Russland, Indien und China, „müssten ein größeres Maß an Verantwortung in der Weltwirtschaft übernehmen“. Allerdings könnten sie nicht Mitglieder der G8-Gruppe werden, da, so wörtlich, „die G8 nicht allein die gleichgerichteten Interessen, sondern auch ein gemeinsamer Wertekanon eint“. Die acht Mitglieder der Gruppe waren: USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Russland (seit 1997, als die Hoffnungen auf ein liberal-kapitalistisches Russland noch ungebrochen waren).

Zwei Jahre später in London, man stand gerade vor den Trümmern der Finanzkatastrophe, aber hieß die Gruppe umstandslos G20. Zu den acht alten Schwergewichten und der EU hatte man 11 Schwellenländer hinzugefügt. Aus Asien: China, Indien, Indonesien, Südkorea. Aus Lateinamerika: Brasilien, Argentinien, Mexico. Aus dem Nahen und Mittleren Osten: Türkei und Saudi-Arabien. Dazu Südafrika und Australien. Grundlage dieser Machtverschiebung in der internationalen Politik ist das bedeutend stärkere wirtschaftliche Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer. Und seit der Krise 2008/ 2009 ist ihr wirtschaftliches Gewicht noch erheblich gewachsen. Während die BRICs ihren Anteil an der Weltproduktion von 1990 bis 2007 von 13 auf 21 % gesteigert haben (isw-Report Nr. 77, S. 3), erhöhten sie ihn bis 2011 um weitere 7,1 %-Punkte auf 28,1 %. (IMF, WEO, S. 179) Wofür sie vorher 17 Jahre brauchten, haben sie in der Krise nur 3 Jahre benötigt. Auf die sog. Emerging Market and Developing Economies entfallen bereits 48,9 % der Weltproduktion, auf die USA und die Euro-Zone 33,4 %. (IMF, a.a.O.). In 2010 gingen erstmals mehr ausländische Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer als in die klassischen Industrieländer. (UNCTAD, WIR 2011, S. 3) Unter den 10 von den TNC für die nächsten drei Jahre am meisten genannten Investitionsstandorten sind mit den USA als 2) und Deutschland als 9) überhaupt nur 2 westliche Industriestaaten. (UNCTAD, S. 19) China ist 1., Indien 3., Brasilien 4. und Russland 5. Die BRICS – neben den USA – gemeinsam und einsam an der Spitze.

Die wirtschaftlichen Gewichte im globalen Maßstab verschieben sich rasant, und das Epizentrum der Stärke kommender Zeiten liegt in Asien. Vom weltweiten Wirtschaftswachstum 1990 bis 2030 sinkt der Anteil der EU-27 von 28,5 % auf 13,5 %, der der USA von 24,5 auf 14,5 %. Der Chinas steigt im selben Zeitraum von 4 % auf 24,5 %, der Indiens von 3 auf 10,5 %. (Zeit, 15.11.2012) Addiert man die Regionen, so schwindet der Anteil der früher dominierenden transatlantischen Bündnispartner aus USA und Europa von 53 % auf 28 %, der der neuen pazifischen Größen China und Indien steigt von 7 auf 35 %. Liegt der neue Schwerpunkt der wirtschaftlichen Machtverteilung im pazifisch-asiatischen Raum, so liegt das Zentrum des Niedergangs eindeutig in Europa. Der Internationale Währungsfonds unterteilt die Welt in viele verschiedene Wirtschaftsregionen, 18 insgesamt: innerhalb der „Fortgeschrittenen Ökonomien“ in die USA, die Eurozone, Japan, Großbritannien, Canada u.a.. Sodann in „Fortgeschrittenes Asien“, „Jüngst industrialisierte asiatische Ökonomien“, das „sich entwickelnde Asien“ (China, Indien), „Asean 5“ und „asiatische Entwicklungsländer“. In Nordamerika, Südamerika, Zentralamerika und die Karibik. In die GUS-Staaten rund um Russland. In den Mittleren Osten und Nordafrika und das Sub-Sahara-Afrika. Insgesamt ist das Wachstum weltweit dank der Wirtschafts- und Finanzkrise abgeschwächt, doch nur in einer einzigen

dieser vielen Regionen erleben wir eine Rezession mit anhaltendem Minus-Wachstum: in der Eurozone. Und für keine andere Region sind die Prognosen so schwach wie für diese Euro-Zone. Nach übereinstimmender Meinung von IWF und Weltbank ist Europa, das noch im Jahr 2000 feierlich deklarierte, 2010 sei man die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt, in Wahrheit der kranke Mann des Globus und alles spricht dafür, dass er an einer schweren, langfristigen Krankheit leidet.

Wie reagiert Europa auf diesen Krankheitsbefund und auf die Prognosen, die von seinem gar nicht mehr so fernen Ableben als ernstzunehmender globaler Faktor sprechen ?

Kap. II Die Antworten Europas auf die schwindende wirtschaftliche Macht

Zunächst: wer ist Europa? Wir haben es in der EU und auch der Euro-Gruppe mit einem vielstimmigen Orchester zu tun, aber den Ton gibt eindeutig Berlin an. Die großen Arbeitgeber- und Industriellenverbände der wichtigsten europäischen Länder unterstützen und prägen die Position der Merkel-Regierung. Der BDI hat zusammen mit den französischen und italienischen Schwestern MEDEF und Confindustria eine Erklärung „Aufruf zu einer tieferen europäischen Integration“ herausgegeben, die den Merkel-Positionen bis hin zu weitergehenden neoliberalen Strukturreformen für die gesamte Eurozone bis aufs Haar gleicht. (JW) Die Grundsätze der Berliner Position lauten:

1. Nur im Zusammenschluss erreicht Europa das kollektive Gewicht, um ausreichenden globalen Einfluss zu erlangen. Bundeskanzlerin Merkel hat diesen Sachverhalt oft so ausgedrückt, dass die 80 Millionen Deutschen gegen die 1,3 Milliarden Chinesen und 1,2 Milliarden Indern keine Chance hätten, die vereinigten 500 Millionen Europäer schon. “Darin“, so formuliert sie, „ liegt für uns heute der eigentliche und dazugekommene Sinn Europas.“

Für das von Deutschland aus operierende Kapital ist Europa als Währungs- und Wirtschaftsverbund also in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Erstens offeriert die Union der überlegenen deutschen Wirtschaft im Innern Expansionsmöglichkeiten. 60 % Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, zwei Drittel davon in die Eurozone. Die Bedingungen der 40 % der Exporte, die außerhalb der EU verkauft werden, hängen vom geopolitischen Gewicht der Euro-Union ab. Deutschland allein erzielt einen Anteil am Welt-Produkt von 3,9 %. Frankreich von 2,8 %, Italien von 2,3 %. Zusammen bringt es die Euro-Gruppe aber auf 14,3 % (IMF, S. 179), ein Faktor, der in allen bi- und multilateralen Verhandlungen und Beschlüssen von Belang ist, von den Runden der WTO zum Welthandel über die G20-Verhandlungen bis hin zu dem Vorgehen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die zuständig für die internationalen Finanzmärkte ist. Schon aus diesem Grund wird die politische Elite Europas auf den Schultern der dominierenden Kapitalgruppen für den Erhalt von Euro und Euro-Union kämpfen.

Antwort Nr. 2: Die Euro-Union muss in ein Wirtschaftsgebiet transformiert werden, das mit den neuen Hauptkonkurrenten aus Asien konkurrieren kann

In Vorbereitung der Entscheidung über den Euro/EU-Fiskalpakt hat Kenneth Rogoff, Harvard-Professor und seit seiner präzisen Vorhersage der Finanzkrise einer der Hauptgurus der Ökonomenzunft, in Spiegel und Handelsblatt mehrfach unter dem Beifall der politischen Klasse darlegen können, dass Griechen und andere Südeuropäer ihre Löhne um die Hälfte senken müssten, um auf den globalisierten Märkten bestehen zu können. Der Chef der WTO, Lamy, sagt, wenn die europäischen Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit mit China und Indien verbessern wollte, dann ginge das heute nicht mehr über Qualitätsunterschiede, sondern nur noch über die Senkung der Arbeitskosten. Die drei zitierten Industriellenverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien formulieren, man müsse sich bei den Arbeitsmarktbedingungen und Arbeitskosten „an den Besten und nicht am Durchschnitt orientieren, um mit den USA, China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften konkurrieren zu können.“ (JW, 22.11.12)

Dieses Fitmachen für den Wettbewerb mit der asiatischen Konkurrenz gilt nicht nur für die Problemländer in Europa, sondern für alle, insbesondere auch für Deutschland. Der deutsche Finanzminister erklärte, Deutschland müsse in diesem Prozess ein „Vorbild durch Beispiel“ darstellen. Es geht um eine grundlegende sozialpolitische Degradierung der gesamten Euro-Zone. Der Abbau der Staatsschulden ist dabei das neue Mantra des Neoliberalismus: runter mit dem Staat; runter mit den Ansprüchen; hoch mit der Opferbereitschaft.

Manche sehen einen sich zuspitzenden Widerspruch zwischen dem von Deutschland aus operierenden Kapital und dem übrigen Kapital in den Euro-Ländern, wenn diese durch strikte Senkung der Arbeitskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Richtig ist, dass die sog. Problemländer ihre Importe senken werden, doch nicht wegen Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor allem wegen sinkender kaufkräftiger Massennachfrage. Schon in den letzten 5 Jahren ist der deutsche Export in die übrigen Euro-Länder um 5 Prozentpunkte gefallen. Aufgefangen und überkompensiert wurde dieses Manko durch verstärkte Exporte auf die globalen Exportmärkte. Die neoliberale Austerity-Politik wird die Preis- und Kostenvorteile der deutschen und der übrigen Industrie der Euro-Gruppe weiter stärken, die Nachfrage in Europa aber weiter senken und damit die Exportregionen außerhalb Europas noch wichtiger machen.

Dritte Antwort: Europa soll die Zusammenarbeit mit den USA stärken, als transatlantische Bündnispartner bleiben sie dominant

In der heraufbrechenden multipolaren Welt werden sich die transatlantischen Partner nach dieser Lesart nur gemeinsam behaupten können. Bundeskanzlerin Merkel fand im Juli 2012 dafür diese Formulierung: „Die Europäische Union und Nordarmerika stehen auf einem gemeinsamen Wertefundament von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Wenn wir uns einmal überlegen, dass heute sieben Milliarden Menschen auf der Welt leben und die Europäer und Amerikaner zusammen nicht einmal eine Milliarde ausmachen, allerdings immer noch annähernd 50 % des BIP der Welt erwirtschaften, dann wissen wir, dass es gut ist, in vielen Fragen auch in Zukunft zusammenzuhalten und unser Wertefundament gemeinsam zu vertreten. Hierbei ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auch wirtschafts- und finanzpolitisch so eng abstimmen wie noch nie.“ (Merkel, Rede bei der 60-Jahr-Feier der Atlantikbrücke, 3.7.2012) Doch leidet die transatlantische Partnerschaft u.a. heftig darunter, dass die USA ihre globalen Interessen mittlerweile regional völlig anders definieren. Bei seinem Besuch in Bangkok sagte Präsident Obama vor kurzem, die Region Asien-Pazifik werde „in diesem Jahrhundert das Sicherheitsgefüge und den Wohlstand prägen und ist damit lebenswichtig, um Jobs und Chancen für die Amerikaner zu schaffen“. (HB, 22.11.12) Die USA konzentrieren ihre Kräfte, sowohl militär- wie wirtschaftspolitisch auf die Pazifik-Region. Europa spielt nur noch eine, wenn auch wichtige Nebenrolle. Die Schlussfolgerung der Europa-Strategen aus dieser Abwendung der USA und damit die vierte Antwort auf die schwindende wirtschaftliche Kraft Europas:

Vierte Antwort: Europa wird seine militärischen Kräfte so weit und gezielt ausbauen, dass sie seinen Anspruch auf globale Entscheidungsgewalt und hohe Beteiligung an den globalen Märkten absichern Eine entsprechende Strategie hat das European Institute for Security Studies, ein Organ der EU, bereits 2009 vorgelegt. Es trägt den Titel „Welche Ziele für die europäische Verteidigung in 2020“ und wurde mit einem Vorwort von Javier Solanas präsentiert, dem damals zuständigen Chef der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kernaussagen der Studie sind:

  1. Prägend für die heutige globale Sicherheitslage ist die „Unwahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen den globalen Hauptmächten. .. Die strukturellen Wechselbeziehungen in einer zunehmend globalisierten Welt, zusammen mit der tödlichen Vernichtungskraft der modernen Waffensysteme, verweisen darauf, dass die traditionellen Szenarien der großen zwischenstaatlichen Konflikte an Bedeutung verlieren.“
  2. Die neuen Gefahren lauern anderswo: „Aber die Bedrohung der kommerziellen Seerouten, Akte der Piraterie, Bürgerkriegskonflikte, gewalttätige Destabilisierung von Regionen mit Migration und Flüchtlingsströmen, die Unterbrechung der Rohstoffversorgung, Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere Gefahren erfordern ständige und professionelle militärische Kapazitäten.“ Vor allem die gefährdete „Fluss-Sicherheit“, womit der Fluss von Waren und Rohstoffen gemeint ist, wird wiederholt herausgestellt. Fazit: „Die Welt der Zukunft wird von neuen Kriegen überflutet: asymmetrische Kriegführung und regionale Konflikte verschiedener Art – Aufstände, Bürgerkriege, Banditentum, Piraterie, Kriminalität und Terrorismus. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird durch die Antwort auf diese Art von Konflikten getrieben.“
  3. Die politischen Ursachen für gewaltsame Konflikte haben sich von Konflikten zwischen den Eliten verschiedener Gesellschaften zu Spannungen zwischen ungleichen globalen, sozio-ökonomischen Klassen verschoben. Mit dem Ergebnis, dass sich die Kriege von „zwischenstaatlichen industriellen Kriegen zu Kriegen innerhalb der Bevölkerung“ verschieben. Die „Welt ist zu einem globalen Dorf zusammengewachsen, aber es ist ein Dorf am Rande einer Revolution“. Die Gemeinschaft der Eliten sieht sich wachsenden explosiven Spannungen durch die unteren armen Schichten gegenüber.
  4. Aufgabe des EU-Militärs muss demnach sein: a) die Sicherung des globalen ökonomischen, ökologischen und menschliche Flusses; b) die „globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“.

Um diese Aufgabe einer militärischen Sicherung und Durchsetzung globaler kapitalistischer Ausbeutung erfüllen zu können, sollen bis 2020 120.000 Mann und Frau an Spezialeinsatztruppen bereit stehen, die, um Rotieren zu können, noch verdreifacht werden müssten. Die politischen Eliten Europas versuchen, die schwindende wirtschaftliche Macht durch verstärkte politische Aktivität und durch die Drohung und den Einsatz militärischer Mittel auszugleichen.

Kap. III Internationalisierung des Kapitals, Regionalisierung der Wirtschaftsräume die Intensität der Globalisierung nimmt dennoch zu und eine neue Form von Kriegen entsteht

Wir haben in der Weltwirtschaft derzeit zwei Tendenzen, die zum Teil gegenläufig sind, aber sich in Wahrheit nicht ausschließen. Es geht einmal um die fortschreitende Internationalisierung des Kapitals, zum anderen um die Regionalisierung der globalen Wirtschaft, ihre Unterteilung in große regionale Freihandelszonen, die im Innern den gemeinsamen Handel und Austausch fördern und Partner außerhalb diskriminieren. Diese Entwicklung ist zurückzuführen auf die Unfähigkeit der WTO, das 2001 in Doha beschlossene weltumspannende Freihandelsabkommen zu schaffen. Bei der WTO verhandeln die 154 Mitglieder, zu denen auch Russland und China gehören, seit Jahren vor allem deshalb vergeblich, weil sich die Entwicklungsländer sträuben, ihre Märkte dem Industrie- und Handelskapital der Reichen zu öffnen, diese aber weiterhin ihre Landwirtschaften subventionieren, was die Exporte und überhaupt die Produktion der ärmeren Länder substantiell behindert. Ohne global geltende Regeln haben sich die Handelskonflikte zwischen den Staaten verschärft, allerdings erwies sich darin auch die regulierende Funktion der WTO. Seit ihrer Gründung 1995 landeten über 400 Streitfälle vor ihrem Vermittlungsausschuss, die dort fast durchgängig verbindlich geregelt wurden. Die weitaus aktivsten Nutzer dieses „dispute settlement“ waren übrigens die USA und die EU. In allen Regionen des Globus entstanden und entstehen nun in der Phase der nicht durchgängig regulierten Weltwirtschaft Freihandelszonen, wo sich in der Regel kleinere und mittlere Staaten um eine größere und dominierende Nation scharen. Die größten bisher sind die Nafta, die nordamerikanische Freihandelszone, wo die USA, Kanada und Mexiko knapp 30 % des Weltsozialprodukts herstellen. Nur wenig schwächer ist die EU, wo 27 europäische Länder zusammenarbeiten. Beide könnten durch die neue asiatische Freihandelszone überholt werden, die offiziell ihre Gründungsverhandlungen beschlossen hat. Zu den bisherigen 10 AseanStaaten kommen nun China, Japan, Indien, Südkorea sowie Australien und Neuseeland (aber nicht die USA). An weiteren größeren Freihandelszonen finden wir den Mercosur, die Union von Venezuela, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay; den Golf-Kooperationsrat um den Persischen Golf und die GUS um Russland, die jetzt zu einer Eurasischen Union werden soll.

Das Handelsblatt, eine militante Schrift des Kapitals in Deutschland, fasste die Lage so zusammen: „ China plant Freihandelszone in Asien – ohne die USA. USA kontern mit eigenem Projekt – ohne China. Europa und Deutschland stehen am Rande.“ (HB, 22.11.12)

Dies ist Propaganda, Deutschland und die EU sollen gepuscht werden zum noch stärkeren Eingreifen in die globale Wirtschaft. Nur mit den erweiterten Asean-Staaten hat Deutschland eine negative Austauschbilanz: Von dort werden für 24 Milliarden $ mehr Waren importiert, als wir exportieren. Schon gegenüber der Nafta dreht sich das Bild. Hier exportiert Deutschland für 40 Milliarden $ mehr, als es von dort importiert. Zu den Mercosur-Ländern ist die Bilanz ausgeglichen. In der EU selbst kommt der wirkliche Vorteil zum Vorschein: Deutschland hat 2011 für 150 Milliarden Euro mehr Waren in die EU-Partnerländer exportiert, als es von dort erhielt.

Die Zahlen machen klar, dass es für produktivitätsüberlegene Wirtschaften nichts Besseres geben kann als eine gemeinsame Währungsunion mit anderen, schwächeren Wirtschaften. Aber auch angesichts der intensiveren regionalen Aufspaltung in Freihandelszonen braucht Euro-Europa (jedenfalls die dortigen Exportindustrien) nicht besorgt zu sein. Ihr Einfallstor in diese Zonen besteht aus speziellen Handels- und Wirtschaftsverträgen mit diesen.

Mit den alten Asean-Staaten hat die EU von 1980 bis 2010 10 Kooperations-, Partnerschafts- und Freihandelsabkommen abgeschlossen, die ihnen weithin dieselben Rechte einräumen wie den Mitgliedsländern der Zone. Mit China ist seit 1985 ein Zusammenarbeitsabkommen in Kraft, über ein neues wird seit 2007 verhandelt. Mit Indien werden neben einem bestehenden Kooperationsabkommen seit 2007 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geführt. Mit Südkorea wurde gerade ein neues beschlossen, mit Japan wurden entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Insgesamt hat die EU über 60 Handelsabkommen mit Ländern und Freihandelszonen geschlossen, die den „Fluss“ von Waren, Geld und Arbeitskräften erleichtern. Das wichtigste könnte das Ergebnis der Verhandlungen mit den USA sein. Eine Arbeitsgruppe der beiden Seiten kam im Juni 2012 zu dem Ergebnis, ein Freihandelsabkommen von USA und EU wäre die „beste Option“, hat aber auch darauf hingewiesen, dass es noch sehr schwierigen Diskussionsstoff gäbe, von den Zöllen bis zu den Investitionen und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte. Das sind die zentralen Punkte einer Freihandelszone, weshalb man einschätzen kann, die alten Mächte des Westens sind dabei, ihre Wirtschaftskraft zusammenzulegen, es wird aber wohl noch einige Zeit dauern. Für die EU- und die Exportnation Deutschland ist dies, wie die Zahlen belegt haben, kein Problem, zumal ein Abkommen mit Mexiko schon unter Dach und Fach ist, und mit Kanada aktuell verhandelt wird. Die Nafta steht dem europäischen Kapital offen, wie es auch um- gekehrt der Fall ist.

Die in der Wirtschafts- und Finanzkrise schwach gebremste Internationalisierung des Kapitals zeigt sich nun wieder allenthalben stärker, sowohl den Handel betreffend wie die Auslandsinvestitionen. Dabei zeigt sich in der Qualität der Handelswaren der Vormarsch der globalen Wertschöpfungsketten, die gegenseitige Durchdringung der nationalen und regionalen Wirtschaftsgebiete. 60 % des internationalen Handels betreffen Zwischenprodukte, die im Importland weiterverarbeitet werden, und 40 % der Exportwaren enthalten Importe. (Lamy) Die Transnationalen Konzerne, die in mindestens zwei Ländern mit eigener Produktion vertreten sind und von denen es knapp 700.000 gibt, sind heute bestimmende Akteure der Weltwirtschaft. Sie produzieren ein Viertel des globalen Produkts und sind für ein Drittel des Welthandels verantwortlich. (UNCTAD, WIR, 1)

Im sog. Transnationalitätsindex kann man die direkte Abhängigkeit einzelner Volkswirtschaften vom Auslandskapital messen. Der Index bezieht sich auf die Faktoren 1) die ins Land geflossenen ADI als Prozentanteil des in den letzten drei Jahren gebildeten Kapitalsstocks; 2) den hereingeflossenen ADI als Prozentsatz des BIP; 3) der Wertschöpfung der ausländischen Filialen in % des inländischen BIP und 4) den Beschäftigtenzahlen für diese ausländischen Filialen in % der Gesamtbeschäftigung.

In den Industrieländern beträgt dieser Transnationalitätsindex rund 25 %, in den Entwicklungsländern rund 22 % (2007, s. Schuhler, 7). Wobei er vor allem in den E-ländern schnell ansteigt. Von 2002 bis 2011 sind die Auslandsinvestitionen in den Industrieländern um das 2, 2-fache gestiegen, in den Entwicklungsländern um das 3,9fache und in den Schwellenländern – von der UNCTAD transitional countries genannt – um das 6,6 fache (UNCTAD, WIR, 8). Die Investitionen aus den Ländern heraus weisen übrigens ähnliche Prozentunterschiede auf. Wir haben es also zu tun mit einer immer enger zusammenwachsenden Weltwirtschaft zu tun, in die vor allem die Schwellenländer schnell weiter integriert werden.

Konsequenzen für die Frage von Krieg und Frieden

In diesem engen Geflecht wird der Kampf um die knapper werdenden Ressourcen zunehmen und mit ihm das Moment des Konflikts gegenüber der gebotenen Kooperation in einem globalen Ausbeutungsfeld. Das zitierte Europäische Institute for Securitiy Studies hat, denke ich recht, Recht, wenn es analysiert, dass die Gefahr der Konfrontation zwischen den globalen Hauptmächten und Wirtschaftsregionen nicht die Lage prägt, sondern dass sich die Eliten dieser Nationen und Räume vor allem wachsenden Spannungen mit den Armen dieser Welt und der Gefährdung der ökonomischen Flüsse gegenüber sehen. Für diese Aufgaben wird das Militär aufgerüstet und eingesetzt, wie sich in den letzten Jahren u.a. im Irak, in Afghanistan, in Libyen und Syrien erwiesen hat.

Die Frage wird sein, wie weit dieses gemeinsame Interesse der herrschenden Klassen das Moment der Konkurrenz der einzelnen Kapitalgruppen im globalen Wettbewerb überwiegt. Die schnelle weitere Internationalisierung der dominanten Kapitale und Konzerne, auch der immer wichtiger werdenden staatlichen TNCs, spricht für ein starkes Gewicht eines abgestimmten Vorgehens, bei dem im Vordergrund die gemeinsame Sicherung des globalen Ausbeutungsfeldes steht.

Quellen:

  • European Institute for Security Studies: www.iss.europa.eu/uploads/media/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf) Vgl. Leo Mayer:”Hard Power” – Die Sicherheitsstrategie der EU bis 2020. https:// https://www.iswmuenchen.de/download/hard-power-lm-0110.pdf
  • EZB = Europäische Zentralbank: Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets mit geografischer Aufgliederung und geografische Aufgliederung der Leistungsbilanz bis zum zweiten Quartal 2012. Pressemitteilung vom 29.10.2012. www.ecb.europa.eu
  • HB = Handelsblatt, 22.11.2012
  • IMF, WEO = International Monetary Fund: World Economic Outlook/October 2012. www.imf.org JW = Junge Welt, 22.11.2012
  • Lamy = Pascal Lamy: Emerging Economies have shifted the balance of power in world trade. www.wto.org/english/news_e/sppl_e/258_e.htm
  • Merkel = Angela Merkel: Rede bei der 60-Jahr-Feier der Atlantikbrücke. www.bundeskanzlerin.de Schuhler = Conrad Schuhler: Der Westen verliert seine Dominanz – Kooperation und Konflikt in der neuen Weltordnung. In isw-Report Nr. 77: Die kapitalistische Krise und die neue globale Machtverteilung, S. 3 – 8 UNCTAD, WIR = United Nations Conference on Trade and Development: World Investment Report 2011. Genf 2012. www.unctad.org/en/Pages/Publications/WorldInvestmentReports
  • Zeit = Die Zeit, 15.11.2012