Der Weltklimagipfel 2012 in Doha

Es wird immer klarer: Das derzeit herrschende globale Machtsystem wird die Klimafrage nicht lösen. Es braucht eine neue Logik: Globale Klimagerechtigkeit

Wieder haben sich Tausende Vertreter aus 194 Ländern getroffen, vom 26. November bis 8. Dezember 2012, zur inzwischen 18. Weltklimakonferenz (COP[1]18), diesmal ausgerechnet in Doha, der Hauptstadt von Katar. Die traurige Symbolik könnte kaum schlimmer sein: Ein Ölscheich, der in seinem kleinen reaktionären Land steinreich durch das Erdöl ist und einen der höchsten Pro Kopf CO2-Emissions-Werte der Welt (40 t CO2 pro Kopf !) zu verantworten hat, leitet eine Weltklimakonferenz. Hier wurde tatsächlich „der Bock zum Gärtner“ gemacht. Aber offenbar soll es so weitergehen, denn es wurde beschlossen, die nächste Klimakonferenz 2013 (vom 11. bis 22. November) in Warschau, in Polen, abzuhalten, dem europäischen Land, das am heftigsten jede weitergehende Reduktionsverpflichtung der EU gebremst hat.

Leider bleibt zu dem Resultat generell auch diesmal nur Ähnliches zu sagen, wie schon bei den vergangenen Weltklimakonferenzen in Kopenhagen (COP15), Cancún (COP16) und Durban (COP17)[2]: Die “Ergebnisse“ sind völlig unzureichend angesichts der realen Entwicklung der Treibhausgas Emissionen (insbes. CO2) und der schon real messbaren globalen Temperaturerhöhung und der riesigen Schäden durch den schon evidenten Klimawandel (Waldbrände z.B. in Russland 2011, Überschwemmungen z.B. in den Philippinen und Thailand (2011). Tropenstürme z.B. Sandy (2012), Rückgang des Polareises).

Verlängerung des Kyoto-Protokolls

Bundesumweltminister Peter Altmaier schreibt zwar in seiner Presseerklärung: “Klimagipfel in Doha hat das Tor zur Zukunft des internationalen Klimaschutzes geöffnet“. Damit meinte er wohl die vereinbarte zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll, die bis Ende 2020 gehen soll, auch wenn sie weniger als 15 % der globalen Emissionen betrifft, und er meinte, dies sei „die Brücke für ein künftiges Klimaschutzabkommen mit robusten Anrechnungs- und Berichterstattungsregeln“. Dabei ist die Situation so, dass schon in Bali 2007 vereinbart wurde, bis zur Konferenz in Kopenhagen 2009 eine ambitionierte Nachfolgevereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Dies kam – wie wir uns erinnern – nicht zustande. In Kopenhagen wurde nur ein Minimalkonsens ohne verbindliche Reduktionsziele (sog. “Copenhagen Accord“) zur Kenntnis genommen. Auch in Cancún und in Durban ging substantiell kaum etwas vorwärts.

Nun wurde in Doha das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert. Das Kyoto-Protokoll war bisher tatsächlich immerhin der einzige Klimavertrag, der verbindliche Ziele und Verfahren in der internationalen Gemeinschaft festgelegt hat, für die sog. Annex I – Länder, d.h. die Industriestaaten. Insofern ist es verständlich, dass gerade auch die Entwicklungsländer Wert darauf gelegt haben, dass es eine Fortsetzung, eine sog. zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Vertrages gibt. Dass dies so beschlossen wurde, ist immerhin ein gewisser Erfolg.

Allerdings wurde der bisher schon nicht sehr erfolgreiche und mangelhafte Kyoto-Vertrag nur verlängert und es wurden auch in Katar wieder keine verbindlichen und ambitionierten Emissionsminderungen festgelegt. Dass sich selbst bei dieser harmlosen, in den Formulierungen noch sehr unverbindlichen Vereinbarung gerade die größten CO2-Emittenten bei den reichen Industrieländern sofort davongemacht haben, ist bezeichnend und ein internationaler Skandal. So haben USA (zweitgrößter CO2-Emittent der Welt), Russland und Japan an vierter und fünfter Stelle bei den CO2-Emissionen und Kanada (an achter Stelle) und Neuseeland sofort erklärt, sie würden diesem Vertrag nicht beitreten. Schon das Verhalten dieser Länder zeigt, wes Geistes Kind die Regierungen dieser Staaten sind. USA hatte sich ja auch schon bei der 1. Kyoto-Periode nicht beteiligt und seine Emissionen von 1990 bis 2011 nicht nur nicht vermindert (es gab einmal das Versprechen der US-Regierung, die CO2-Emissionen um 7% zu reduzieren), sondern sogar um 10,5 % erhöht.

Es gibt also durchaus gewisse Unterschiede im Verhalten der kapitalistischen Länder. Die Bundesrepublik und die anderen 27 EU-Staaten machen zwar mit bei Kyoto II, sie haben jedoch ihr äußerst schwaches Angebot, die CO2-Emissionen nur um 20% bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, nicht erhöht – weder auf die zur Diskussion stehenden 30% und schon gar nicht auf die objektiv notwendigen 40%.  Die z.Zt. noch an Kyoto beteiligten Länder – das sind neben den EU-Staaten einige weitere europäische Länder und Australien – werden also lediglich für ca. 12%-13% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sein, während die „Anti-Kyoto-Länder“ für ca. 28,5% stehen. Damit ist dieser von Altmeier so gelobte Beschluss in mehrfacher Hinsicht eine Bankrotterklärung der heute herrschenden Klimapolitik Trotzdem sollten wir nicht den globalen Klimaverhandlungsprozess grundsätzlich in Frage stellen. Offenbar ist es heute schon viel, wenn die Thematik Klimawandel durch diese jährlichen Klimatreffen auf der internationalen Agenda bleibt. Immer wieder gilt es klarzumachen, dass ein Scheitern nicht an der Komplexität der Fragestellungen liegt, sondern an der Interessenspolitik, vor allem der reichen Industrie- und Ölförderländer, die ihr auch auf der Ausbeutung und Nutzung von fossilen Rohstoffen beruhendes Produktions- und Konsumtionsmodell nicht in Frage stellen wollen. Dahinter stehen nackte Profitinteressen internationaler Konzerne, zum einen die direkten Öl- und Energiekonzerne, dann aber auch die gesamte Auto-, Luftfahrt- und Chemieindustrie, die an der Droge Öl, Gas und Kohle hängt und ihre damit verbundenen exorbitanten Profite nicht aufs Spiel setzen möchte.

Das, was wir in Doha erlebt haben, war eine Farce – in mehrfacher Hinsicht. Zum einen das Gebaren des reaktionären Ölscheichtums, das ausschließlich vom Verkauf von Öl und anderen fossilen Rohstoffen lebt und keinerlei Interesse an einer schnellen Eindämmung des Verkaufs oder an einer Drosselung des Verbrauchs seiner fossilen Rohstoffe hat oder gar an einem Ersatz. Dann das Feilschen, wie auf einem Basar, um kleinste Zugeständnisse auf Nebenschauplätzen und die konsequente Umgehung der Hauptpunkte und die völlige Außerachtlassung wichtiger, grundsätzlicher Fragen.

Neben der Verlängerung des Kyoto-Protokolls gab es einige weitere Ergebnisse[3]:

Was das Thema Finanzierung von Maßnahmen in armen Ländern zur Bekämpfung des Klimawandels (mitigation z.B. durch Überspringen der fossilen Energieerzeugung und Mobilität) und zur Anpassung an die Klimafolgen (adaptation) angeht, ist festzustellen, dass immerhin über diese Thematik gesprochen wurde und einige Verfahrensfortschritte zu konstatieren sind. So gibt es ein schwaches Arbeitsprogramm über längerfristige Finanzierungsschritte und es wird über einen sogenannten “green climate fund“ geredet und dessen Beziehung zu anderen UN-Organisationen definiert. Und es wurde von einem “adaptation committee“, von nationalen Klimaanpassungsplänen und einem “climate technology network“ gesprochen. All dies zeigt, es ist gut und wichtig, dass im Rahmen der UN über das Klimaproblem gesprochen wird. Zur Finanzierung ist zu sagen, dass es immerhin ein Finanzangebot von einigen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, UK, Dänemark) i.H. von insgesamt ca. 10 Mrd $ gegeben hat. Die USA betrieb auch an dieser Stelle eine komplette Obstruktionspolitik, indem sie keine finanzielle Beteiligung angeboten hat. Um die Frage der Finanzierung in der internationalen Klimapolitik richtig einzuordnen, ist es notwendig, sich zu vergegenwärtigen, dass eine simple Klimagerechtigkeitsrechnung auf globaler Ebene eine Größenordnung für einen wirklich nennenswerten grünen Klimafonds von ca. 500 Mrd. $ jährlich und Nachzahlungen aus der Klimaschuld seit 1990 von einigen reichen Industrieländern, insbesondere USA, in Höhe von mehreren Billionen $ ergibt. Diese Zahlen sind objektiv angebracht und angemessen, um Klimaschulden der reichen Industrieländer auszugleichen (Dabei wird nur ab 1990 gerechnet!). Damit könnte und sollte eine effektive Klimapolitik mit dem Aufbau regenerativer Energie- und Mobilitätssysteme und Ausgleichsmaßnahmen zur Anpassung an Klimaveränderungen in ärmeren Regionen der Erde finanziert werden. In diesem Kontext sind die vergleichsweise viel zu geringen Finanzzahlen in Höhe von 30 Mrd. $ zu verstehen, die in Kopenhagen für die Periode von 2010 bis 2012 genannt wurden, die aber bisher noch nicht einmal komplett ausbezahlt wurden und bei manchen Ländern, z.B. bei Deutschland – ursprünglich z.T. als Entwicklungshilfegelder im Haushalt eingestellt, nun als Klimaschutz-Gelder lediglich umgewidmet wurden. Zu alldem gab es keine verbindlichere Festlegung für Gelder für 2012 bis 2015 und keine Vereinbarung für den Zeitraum von 2015 bis 2020. Auch wurde wieder darüber nichts vereinbart, wer wie zu den in Kopenhagen ab 2020 zugesagten 100 Mrd. $ pro Jahr beitragen wird. Immerhin wurden einige Details andiskutiert und niedergeschrieben, z.B. zum “monitoring, reporting und verification – System“ für die Finanzierung durch die entwickelten Staaten.

Aber selbst bei der Frage, wie besonders verletzliche Länder und Inseln glaubwürdig und sicher mit Finanzierungen rechnen können, gab es keinen Fortschritt. Auch die EU gab ein schwaches Bild ab, indem sie keine Zusage machte oder weitere Angebote auf den Tisch legte, wie sie beitragen könnte und wollte. Für die weiteren Verhandlungen für die Zeit nach 2015 wurde zwar ein Arbeitsplan beschlossen, aber wiederum keine konkreten Aktionen.

Immerhin gab es einen Fortschritt, dass das Thema finanzieller Ausgleich für offensichtliche Klimaschäden bei armen Ländern thematisiert und in allgemeiner Form unter dem Titel “loss and damage“ festgehalten wurde.

Das Verhalten der USA

Nach einer Einschätzung der internationalen Greenpeace Delegation[4] in Doha nahm die USA an nahezu jeder Diskussionsfront eine “blockierende Haltung“ ein. Sie betrieb vielfach eine reine Obstruktionspolitik mit Verfahrenstricks, um Diskussionen zu Schlüsselthemen wie der Finanzierung oder dem Thema “loss and damage“ zu verhindern. Weil die USA als langjähriger Blockierer des bisherigen Kyoto-Protokolls kein Mitglied bei der Diskussion zur Verlängerung des Kyoto-Vertrages war, versuchte sie, Fortschritte in jedem anderen Gebiet zu verhindern. Man muss also einschätzen, dass Präsident Obamas Klimapolitik leider nicht besser ist als die seines Vorgängers.

Die Rolle von China

China hat inzwischen mit seinen 1,3 Mrd. Einwohnern die USA bei der absoluten CO2-Emission aus Verbrennung mit einem Ausstoß von 9 Mrd. t CO2 in 2011 deutlich überholt. Auch wenn die pro Kopf Emission von CO2 (in 2011 ca. 7 t CO2 pro Kopf) immer noch nur 1/3 des CO2-Ausstosses der USA beträgt und China nach der o.g. globalen Budgetrechnung noch eine positive Bilanz hat, muss es dringend eine sehr ambitionierte Klimapolitik im eigenen Land und eine auch jetzt schon radikale Veränderung seiner sehr ressourcenaufwendigen Wirtschaft und des nicht nachhaltigen Entwicklungspfades der Mittel- und Oberschicht durchführen.

Von Greenpeace wird die Aktivität von China in Doha so eingeschätzt, dass China aktive Anstrengungen unternommen hat, zusammen mit anderen Entwicklungsländern, um eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls mit höheren Ambitionen inklusive der Eliminierung der sog. „heißen Luft“[5] zu erreichen.Außerdem setzte es sich für stärkere finanzielle Verpflichtungen ein, so dass Entwicklungsländern geholfen wird, das Klimaproblem besser bekämpfen zu können. Greenpeace schreibt weiter, dies sei gut, aber nicht genug, die Zeit renne davon, um das 2 Grad-Ziel zu erreichen. In der derzeitigen klimapolitischen Atmosphäre der kollektiven Ambitionslosigkeit sollte China eine stärkere Führungsrolle im Einsatz für ein langfristig ambitioniertes Klimaregime spielen. Ein Schlüssel zu Chinas Klimaschutzpolitik wird die Beendigung des Wachstums der Kohlenutzung und die Expansion erneuerbarer Energien im eigenen Land sein.

Klimaverhandlung auf der Basis globaler Gerechtigkeit

Es wird immer klarer, mit dieser Art des Umgangs mit dem Problem Klimawandel auf globaler und internationaler Ebene geht die Menschheit in den Abgrund. Scheinkompromisse, die quasi als Brücke zu einem wirklichen Abkommen in 8 Jahren schöngeredet werden und bei denen gerade die größten Emittenten nicht dabei sind und bei denen die grundsätzliche Orientierung unserer heutigen globalisierten Wirtschaft nicht in Frage steht, sind keine Lösung. Die Hauptschuldigen sind die reichen Länder dieser Erde, die ein Produktions- und Konsumtionsmodell vorleben und praktizieren, das ökologisch und sozial nicht mehr haltbar ist. Wir brauchen auf internationaler Ebene eine radikale Umkehr. Dies bedeutet ein Anerkennen einer oberen Grenze von Treibhausgasemissionen, die absolut eingehalten werden muss, d.h. die Anerkenntnis einer absoluten Grenzgröße für die Treibhausgasemissionen z.B. für die nächsten 40 Jahren, die mit allen Mitteln eingehalten werden muss.

Dies erfordert einen grundsätzlich anderen Denk- und Handlungsansatz bei derartigen internationalen Verhandlungen. Der erste Schritt wurde schon lange getan mit der Anerkenntnis des 2-Grad C-Ziels, das als allgemeiner Grundsatz schon in Rio 1992, in der EU konkret schon 1996, dann abermals 2005 beschlossen wurde, dann konkret bei der UN-Klimakonferenzen in Kopenhagen 2009 erwähnt und 2010 in Cancún erstmals offiziell proklamiert wurde. Nun muss eine Konkretisierung dieses Ziels erfolgen, indem eine oberste globale Emissionsgrenzgröße (für einen bestimmten Zeitraum), die für das 2-Grad-Ziel noch verträglich ist und aus der Klimawissenschaft kommen muss, benannt wird. Diese ist dann in internationalen Vereinbarungen festzuhalten.

Der nächste Schritt wäre dann die Feststellung, wie groß das Restbudget ist, über das in den nächsten Jahrzehnten überhaupt noch global verfügt werden kann. Danach würde der Schritt der Aufteilung auf die Länder der Welt folgen. Nach welchem Prinzip kann und sollte so eine Aufteilung geschehen? Auch das muss und kann quantifiziert werden. Wenn darüber eine Vereinbarung erzielt wurde , wird sich herausstellen, dass einige Länder, nämlich gerade die reichen Industrieländer den ihnen zustehenden Anteil schon verbraucht haben und sie deshalb verpflichtet sind – neben der Verpflichtung, in den eigenen Staaten massiv die eigenen Triebhausgasemissionen zu reduzieren – Finanzmittel in erheblicher Größenordnung in einen internationalen Klimafonds zu bezahlen, als Ausgleich für schon überschrittene eigene Budgets[6]. Derartige Klimaverhandlungen erscheinen bei den derzeit herrschenden globalen Machtverhältnissen nicht durchsetzbar. Sie sind von der Sache her jedoch nicht unrealistisch, im Grundsatz keineswegs sehr kompliziert und sie würden eine realistische Chance eröffnen, doch noch das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Fazit

Das Ergebnis des Klimagipfels in Doha – wie auch die der drei vorhergegangenen Klimagipfel seit Kopenhagen – kann angesichts der Klimanotwendigkeiten traurig und resigniert machen. Die Ergebnisse werden in keiner Weise den realen Aufgaben und der zeitlichen Dringlichkeit und der zunehmenden Dramatik des sich langsam aber stetig verschlimmernden Klimawandels gerecht. Gerade deshalb ist es aber wichtig, den Kampf gegen den Klimawandel massiv zu verstärken, sowohl lokal und regional im jeweils eigenen Land (z.B. für eine echte und soziale Energiewende in Deutschland, s. Garnreiter u.a. Dez. 2012), aber auch auf internationaler Ebene.

Zum UN-Prozess, d.h. auch zu derartigen Klimakonferenzen gibt es keine Alternative. Obstruktionskräfte möchten auch diesen Prozess selbst zurückdrängen bzw. insgesamt verhindern. Trotz aller Detailkritik muss die UNO verteidigt und verbessert werden. Es muss aufgezeigt werden, dass solche internationalen Klimagipfel erfolgreich sein könnten, dass die aktuell immer wieder produzierten Misserfolge nicht an prinzipiellen Schwierigkeiten liegen, sondern an konkreten, benennbaren Interessen, die diese ganze Richtung einer solidarischen Weltgemeinschaft torpedieren wollen.

Dagegen muss ein internationaler Kampf geführt werden. Dies muss durch eine aktivere internationale Klimabewegung und ein kollektives Aufbäumen der großen Mehrheit der Entwicklungs- und Schwellenländer geschehen. Dabei ist eine radikale Abkehr vom Entwicklungsmodell d.h. von der Produktions- und Konsumtionsweise unabdingbar, die heute global dominant vorherrscht und von den reichen Industrieländern vorgelebt wird, aber leider z.T. auch von den Eliten in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern nach wie vor angestrebt wird. Es wird immer klarer, dass dieses globale System der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur überwunden werden muss. Als einfaches, oberstes Ziel dieses internationalen Kampfes kann formuliert werden: Zukünftige Klimaverhandlungen sollten vom Prinzip einer globalen Klimagerechtigkeit ausgehen. Dazu gibt es einfache, nachvollziehbare Bewertungsmethoden. Daraus müssen jedoch notwendige Schuld- bzw. Verpflichtungsanerkenntnisse folgen und Hilfen und Anstrengungen, um die Wirtschaftsordnung und die gesamte Produktions- und Konsumtionsweise in dieser Welt nachhaltig und sozial zu verändern, sowohl in den Entwicklungsländern mit kräftiger Unterstützung aus einem relevant ausgestattetem Klimafonds wie auch in unseren reichen entwickelten Industrieländern.

[1]COP = Conference of the Parties to the UNFCCC (=United Nations Framework Convention on Climate Change): https://unfccc.int/2860.php

[2] Selinger H. (19.11.2009): Kann der UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen die anthropogene Klimaveränderung stoppen? isw-Download: https://www.isw-muenchen.de/download/Kopenhagen-hs-112009.pdf

Selinger H. (25.9.2010): Eine gerechte Verhandlungsgrundlage für den UN-Weltklimagipfel in Cancun ist möglich; isw-Download: https://www.isw-muenchen.de/download/Cancun-hs-1010.pdf

Selinger H. (14.12.2010): Die Vereinbarungen von Cancun sind auch als Kompromiss kaum akzeptabel. Trotzdem muss das UN-System der Klimakonferenzen verteidigt werden. Bolivien drückt das Menschheitsgewissen aus. isw-Download: https://www.isw-muenchen.de/download/Cancun-hs-122010.pdf

Garnreiter F., Schubert J., Schuhler C., Selinger H. (Dezember 2012), isw-Report 91 Grüne Wende – Neue Farbe oder neues System? u.a. Kap. III

[3] https://unfccc.int/2860.php#decisions

[4] https://www.greenpeace.org/international/Global/international/briefings/climate/Doha2012/QandAoutcomeDoha.pdf

[5] Als „heiße Luft“ werden die reduzierten CO2-Emissionen osteuropäischer Länder bezeichnet, die nicht durch „echte“ klimapolitische Maßnahmen wie z.B. Umstieg auf erneuerbare Energien oder echte, geplante Einsparungen bzw. Effizienzgewinne zustande kamen, sondern durch die schlichte Deindustrialisierung ganzer Landstriche mit schlimmen sozialen Folgen nach der Wende 1990/91. So haben z.B. Russland u. Polen in 2010 einen um 34 bzw. 29% verringerten CO2-Austoß als im Bezugsjahr 1990, den sich diese Länder in den kommenden Jahren positiv anrechnen lassen wollen, um so in Zukunft wieder mehr CO2 ausstoßen zu können und keine oder geringere Klimaschutzanstrengungen machen zu müssen. So ist im übrigen wohl auch ca. die Hälfte der Emissionsreduzierung von Deutschland i.H. von 25% von 1990 bis 2010 analog auf das Konto der Deindustrialisierung der ehemaligen DDR und nur die andere Hälft auf echte klimapolitische Maßnahmen zurückzuführen. Insofern ist das relativ positive klimapolitische Bild von Deutschland entsprechend zu relativieren.

[6] Garnreiter F., Schubert J., Schuhler C., Selinger H. (Dezember 2012), isw-Report 91 Grüne Wende – Neue Farbe oder neues System?