Wie die Energiewende funktionieren kann

Wir haben im isw-Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung nicht nur über rein ökonomische Themen geforscht, geschrieben und informiert, sondern von Anfang an immer auch über den Zusammenhang Ökologie – Ökonomie. Zum letzten Mal vor dem vorliegenden report 91 ”Grüne Wende” haben wir vor 5 Jahren im report 73 ”Klima-Killer Konzerne” das Thema ausführlich angefasst und die verheerende strategische Herangehensweise der Energiewirtschaft und der Energiepolitik analysiert. Zunächst folgen hier einige Bemerkungen zur Notwendigkeit einer Energiewende, anschließend ein paar Bemerkungen zur Regierungs-Energiewende und dann geht es um die Frage, wie eine Energiewende wirklich beschaffen sein müsste. Dabei verstehe ich eine Energiewende als den zentralen Bestandteil einer Klimaschutzpolitik und einer Politik gegen Ressourcenverschwendung.

1. Zur Notwendigkeit einer Energiewende

Grafik 1: CO2-Entwicklung und Prognosen/Szenarien

energiewende-fg-20130207 (1)Die schwarze Linie in Grafik 1 stammt aus dem genannten isw-report 73 und zeigt den damaligen Datenstand zur weltweiten CO2-Emission – nur durch Energieverbrauch, also ohne Waldzerstörung und ohne die anderen Treibhausgase. Die rote Linie zeigt den heutigen Datenstand mit den bis 2012 fortgeschriebenen Werten. Der Unterschied ist unterschiedlichen Definitionen und Abgrenzungen geschuldet (Vermutlich die unterschiedliche Einbeziehung der Zementherstellung) und ist nicht wichtig. Wichtig ist aber die geradezu explosionsartige Zunahme der Emissionen seit etwa 2000. Noch niemals in der Geschichte sind die CO2-Emissionen in einem Jahrzehnt so stark angewachsen wie im letzten Jahrzehnt – dies trotz der Weltwirtschaftskrise 2009 und der voran gegangenen Wirtschaftskrise zu Beginn des Jahrzehnts, (Jahrhunderte Industrialisierung hat die Menschheit benötigt, bis sie Ende der 1950er Jahre mit 8 Mrd. Tonnen CO2 so viel emittierte, wie sie allein im letzten Jahrzehnt trotz zweier Krisen noch zulegte.)). Und nie vorher stiegen die Emissionen in einer 3-Jahres-Periode so stark wie 2009 bis 2012. Wir diskutieren seit Jahrzehnten über die Energiewende und sind guter Hoffnung, aber wir emittieren Treibhausgase wie in einem Rausch. Von 1980 bis 2000 sanken immerhin die Emissionen pro Kopf leicht, seit 2000 stiegen sie um weit mehr als 20 %.

Greenpeace hat 2007 eine viel beachtete Studie vorgelegt über die Möglichkeit einer Reduzierung der Emissionen bis 2050. Es besteht ja nach wie vor die erklärte Einigkeit, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 auf die Hälfte des Emissionswertes von 1990 zu senken, also auf etwa 11 Mrd. Tonnen. Das wird allgemein als Bedingung dafür angesehen, dass sich die Klimaerwärmung auf maximal 2 ° beschränken lässt. Greenpeace arbeitete wohl mit dem statistischen Datenmaterial Anfang der 2000er Jahre (lilafarbene Linie in Grafik 1). Da war die notwendige Reduzierung, wie Greenpeace bekräftigte, denkbar und gestaltbar. 2008 war die Lage schon sehr viel schwieriger. Wir haben in unserem report 73 eine Ideallinie gerechnet, eine Soll-Entwicklung der Emissionen, die nach einem schnellen Bruch mit dem bisherigen Trend eine schnelle, drastische Rückführung der Emissionen skizziert (grüne Linie).

Nur 5 Jahre später sind alle diese Reduzierungsszenarien dermaßen Makulatur, völlig desillusionierte Hoffnungen, dass es sich eigentlich erübrigt, Szenarien mit dem alten Halbierungsziel für 2050 zu malen. Die Internationale Energieagentur IEA (Das ist sozusagen die Fachgruppe für Energiepolitik der Organisation der reichen Länder OECD.)) hat gerade eine Prognose fertig gestellt für die CO2-Emissionen in 2035 und kommt dabei auf einen Anstieg um weitere 5 Mrd. Tonnen CO2 gegenüber heute. Dabei unterstellt die IEA eine erhebliche Intensivierung des Klimaschutzes im Vergleich der letzten Jahrzehnte. Sie unterstellt, dass alle bisher wohlfeilen Versprechungen der Staaten auf Klimaschutz auch tatsächlich eingelöst werden. Die IEA errechnet eine Erwärmung um 3,6 °, also fast das Doppelte des 2°-Ziels. Die Weltbank und die UNO – sie bekräftigen weiterhin das 2°-Ziel – diskutieren mittlerweile die Auswirkungen einer Temperaturerhöhung um 4 ° (Garnreiter 2012).

An der Diskrepanz IEA und Halbierungsziel 2050 sehen wir leicht, dass das in den Sonntagsreden immer noch bekräftigte Ziel, die Klimaerwärmung auf 2 ° zu begrenzen, schlicht Illusion ist. Illusion – das will ich hier betonen – bei Beibehaltung der derzeitigen Politischen Ökonomie, der derzeitigen weltweiten Herrschaftsverhältnisse. Denn nicht nur Greenpeace, sondern auch viele andere Analysen belegen, dass bei einem grundsätzlichen Politikwechsel zugunsten einer Klimasanierung zumindest fundamental mehr Klimaschutz möglich wäre. Es ist dies alles der offene und totale Bankrott einer kapitalistischen Klimaschutzpolitik. Mit den Methoden, die dieses Wirtschaftssystem bereit hält, verlieren die Menschen immer mehr. Kann man nun angesichts des verlorenen Kampfes um das 2°-Ziel (das eh schon ein Zugeständnis war angesichts der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, die eine maximale Temperaturerhöhung um 1 ° pro Jahrhundert nahe legen) – kann man nun die Energiewende aus dem Themenkatalog entfernen? Sicher nicht. Umgekehrt: Je mehr das Klima sich ändert, desto wichtiger ist es, gegen eine noch weiter fortschreitende Klimaänderung zu kämpfen. Die Abwehr einer 6°-Zukunft ist nicht weniger wichtig als die Abwehr einer 4°-Zukunft. So wie man ja auch beim Kampf um die Einkommensverteilung die Auseinandersetzung nicht beendet, wenn die Ungleichverteilung der Einkommen ein bestimmtes erträgliches Maß überschritten hat.

Die Interessen an der Klimakatastrophe

Von den Menschen, die die Mechanismen der drohenden Klimakatastrophe verstehen und zur Kenntnis nehmen, werden wohl die meisten für die Abwendung dieses Unheils sein. Wo sind dann aber die dagegen stehenden Interessen zu verorten? Es ist schon klar: Überall dort, wo die Sanierung des Klimas Unbequemlichkeiten, Einschränkungen, höhere Kosten, niedrigere Profite erfordert; und insbesondere dort, wo aus der Klimasanierung Gefahren für das Profitsystem insgesamt folgen. Ich möchte das hier nicht in der Breite diskutieren, sondern lediglich einen ganz konkreten, besonderen Blick darauf werfen, was die Energieförderkonzerne verlieren würden, wenn die Klimasanierung gelingt – bzw. wie viel sie bei anhaltender Klimazerstörung noch profitieren würden. Ich möchte den Blick lenken auf den Wert der weltweiten Energiereserven.

Grafik 2: Wertentwicklung der Energiereserven

energiewende-fg-20130207 (2)In Grafik 2 (Quelle: die weithin anerkannte Statistik des Ölkonzerns BP) ist der Wert der noch ungeförderten Erdölreserven aufgetragen (schwarze Linie), d.h. die Ölreserven in Milliarden Barrels oder Tonnen im jeweiligen Jahr mal den jeweils durchschnittlichen Ölpreis auf dem Weltmarkt. Die Schwankungen der Kurve sind in erster Linie die Folge der Preisschwankungen (1986, 1990 Irakkrieg, ab 2000 Verknappungen, Krise 2009). Aufgrund der hohen Preise nach 2000 wurden auch die Ölsände in Kanada in die förderwürdigen Reserven aufgenommen. Insgesamt ist also der Wert der Ölreserven von rund 25.000 Mrd. $ auf heute 180.000 Mrd. $ gestiegen. Wird all das Öl noch gefördert, dann wird das also nach heutigen Preisen die Fördergesellschaften mit einem Umsatz von 180.000 Mrd. $ erfreuen. Hinzu kommen noch die Erlöse für Transport, Umwandlung, Verteilung, Vermarktung. Oder, im Fall der Klimasanierung, fallen die Umsatzerwartungen der Exxon, Shell, Total, Gazprom, Aramco usw. in sich zusammen – desgleichen die damit verbundenen Profithoffnungen.

Neben Öl gibt es auch noch Erdgas (blaue Linie) und Kohle – für die letztere habe ich auf die Schnelle nur den Wert für 2011 gefunden. Zusammen stecken noch förderwürdige fossile Energieträger für 360.000 Mrd $ im Boden, das ist das Fünffache des heutigen Welt-Sozialproduktes. Und die Preise werden steigen, damit auch die Förderwerte, damit auch die Profiterwartungen. Ein riesiges, starkes und durchschlagendes Argument dafür, es mit der Klimasanierung eher langsam und besonnen, nicht überhastet anzugehen, es nicht zu übertreiben (Natürlicherweise hängen also viele Vertreter des Energiewirtschaftskomplexes an der Weiterführung des herkömmlichen Modells der Verbrauchssteigerung und der Umweltvernutzung. Der EON-Chef Teyssen meint etwa: ”Die Vorstellung, man könnte den Verbrauchsanstieg stoppen, ist völlig unsinnig” (Die Welt, 13. 11. 2007). Bezüglich der Atomenergie machte derselbe Teyssen der Bevölkerung den Vorwurf, ihr fehle die Bereitschaft, Risiken einzugehen (PN, 7. 2. 2008). Wissenschaftler aus diesem Umkreis entwerfen Varianten in ihren Klima-Zukunftsperspektiven, die sie selber ”Verbrannte-Erden-Szenario” nennen (scorched earth im englischen Original, was der Fachbegriff ist für die Kriegsführung der verbrannten Erde). Solche Szenarien stellen aus ihrer Sicht ernsthaft diskutierbare Alternativen für die Zukunftsentwicklung dar (PriceWaterhouseCoopers, 2007). Die Energiewirtschaftszukunft, die von solchen Fachleuten gestaltet wird, wird zur Katastrophe für die Mehrheit der Menschen.)).

2. Die Armseligkeit der derzeitigen – deutschen – Energiewende

Eine Regierung, die sich dem Weiterbestand und der Förderung des kapitalistischen Wirtschaftssystems verpflichtet sieht, steht beim Projekt Energiewende unter Druck. Auf der einen Seite stehen die angesprochenen Interessen an der ungehinderten Vermarktung des so genannten Ressourcenkapitals; auf der anderen Seite der Widerstand der Bevölkerung und der Bewegungen gegen die Zerstörung der Biosphäre; dazwischen bürgerliche Wissenschaftler und grüne Politiker mit dem Versuch, mit grüner Marktwirtschaft sowohl den Kapitalismus wie auch das Klima zu retten.

Das, was uns bisher als Energiewende verkauft wird, ist schlicht völlig unzureichend, gemessen an den dargestellten Notwendigkeiten. Ich möchte hier nur auf zwei Sachverhalte hinweisen. Zum einen geht es bei der Energiewende zum größten Teil nur um die Förderung des Angebots von regenerativen Energieträgern zur Stromerzeugung (Photovoltaik, Windanlagen, Biogas, Geothermie). Dieses Bemühen ist ja zweifellos verdienstvoll, aber es betrifft nur einen kleinen Teil des Komplexes Energie. Weitestgehend ausgeklammert ist schon die Frage der Reduzierung des Stromverbrauchs – angesichts des bisher stetig anwachsenden Stromverbrauchs und der enorm hohen Materialintensität der regenerativen Energien ein zentrales Anliegen.

Und weitgehend außen vor gelassen beim Projekt Energiewende ist der gesamte Nichtstrom-Energieverbrauch. Es gibt nur wenige und schmal ausgestattete Energiesparförderungen für Gebäude; beim Verkehr begnügt man sich weitgehend mit dem, was die Autokonzerne freiwillig anbieten (Die Autokonzerne sollen ab 2015 ein Emissionsmaximum von 130 Gramm CO2 pro km über ihre Wagenflotte einhalten – viel weniger als ursprünglich gefordert, aber dennoch deutlich strenger als heute. Der EU-Energiekommissar Oettinger schlägt nun zur Freude der Konzerne vor, dass diese ab 2015 den Durchschnitt so rechnen dürfen, als ob sie von den emissionsarmen Autos viel mehr produzieren würden als sie es tatsächlich tun – bis zum 3,5-fachen (SZ, 31. 1. 2013).)); von den CO2-Zertifikaten, die jeder größere industrielle Verbraucher erwerben muss, wurden weit mehr ausgegeben, als Bedarf vorhanden ist, sie sind also so gut wie wirkungslos; der vorgeschriebene Energiepass für Gebäudebesitzer ist ebenfalls wirkungslos geblieben und benachteiligt kaum die energetisch schlechten Wohnungen; eine Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand auf forcierte Energieeinsparung der eigenen Gebäude steht trotz des Drängens der EU aus usw. usw.einzigen Pluspunkt der Regierungs-Energiewende, abzuschwächen, zu stoppen und womöglich umzukehren.
Und die zweite Anmerkung zur Energiewende ist, dass die getroffenen Maßnahmen von einem hohen Ausmaß an Ungleichbehandlung charakterisiert sind: und zwar zugunsten der großen Konzerne und Finanzinvestoren und zulasten der privaten Haushalte. Dies beginnt bei den traditionellen Strompreisaufschlägen und den neueren, die der Finanzierung des Umstiegs in der Stromerzeugungsstruktur dienen sollen. Worum es auch immer geht – um die Konzessionsabgabe, um die Stromsteuer, um den EEG-Zuschlag für den Ausbau des regenerativen Stroms, um die neuen Aufschläge zur Finanzierung der Netzkosten und der Vermeidung von Kraftwerksstilllegungen – immer zahlen Haushalte und Kleingewerbler annähernd 100 % der erzielten Einnahmen und die industriellen Großverbraucher praktisch nichts. In der Summe bringen allein die Ausnahmebefreiungen von den diversen Aufschlägen den Großverbrauchern eine Kosteneinsparung von 10 Mrd Euro jährlich (rls 2012), ab diesem Jahr 2013 wegen des sehr viel höheren Aufschlagvolumens noch viel mehr. Darüber hinaus wird die Förderung des Netzausbaus und der Windstromanlagen auf dem Meer so opulent ausgestattet, dass dort weitgehend risikolos enorme Profite eingefahren werden können. Da es sich hierbei um Großvorhaben handelt, die zusammen wohl einen dreistelligen Milliardenbetrag verschlingen, kommen hierfür nur Großkonzerne und riesige Finanzinvestoren in Frage.

3. Die Energiewende umfassend angehen

Ich möchte darlegen, dass eine Energiewende weit über den reinen Sektor Energie, über die Energiewirtschaft, hinaus greift. Und ich möchte hier schon darauf aufmerksam machen, dass es praktisch überall darum geht, die kapitalistische Marktkonkurrenz auszuschalten und an ihrer Stelle stattdessen bessere, politische, demokratische Entscheidungsverfahren über die anstehenden Maßnahmen zu finden.

Marktwirtschaftliche versus demokratisch geplante Energiewirtschaft

Vor 200 Jahren, in der Frühzeit der Marktwirtschaft, bestand die Energiewirtschaft aus dem Mühlenbetreiber, der die Kraft bereit stellte, den Antrieb, aus dem Köhler, der den Brennstoff Holzkohle herstellte und aus dem Kutscher, der das Speditionsgewerbe betrieb. Damals konnte man auf den Gedanken kommen, dass eine Marktwirtschaft mit individueller Profitmaximierung eine sinnvolle Organisation darstellt. Heute aber hat sich der Mühlenbetreiber zum AKW fortentwickelt, der Köhler zu den international tätigen Ölkonzernen und der Kutscher zum Konglomerat Autokonzerne, Flugzeugindustrie, interkontinentaler Schiffsverkehr. Dazu kommen noch der Raubbau knapper Rohstoffe und eben die CO2-Vermüllung der Erde – Folgen dieser Energiewirtschaft. Das sind, eben ganz anders als früher, durchgehend alles Aktivitäten, die gesamtgesellschaftlich höchst relevante Auswirkungen haben, weit über den unmittelbaren Erzeuger und Verbraucher hinaus. Durchgeführt werden sie aber mit Marktmethoden, die ausschließlich auf die Maximierung der individuellen Interessen, der Profite orientieren. Die Energiewirtschaft gehört heute neben dem Finanzkapital zu den größenwahnsinnigsten und gefährlichsten Zusammenballungen von Kapitalmacht.

Der Glaube an das positive Wirken der Märkte ist zwar das A&O der Regierungs-Energiewende. Märkte und eben die Kapitalmacht aber schaffen gerade die Probleme. Nicolas Stern (berühmte Studie über Kosten der Klimazerstörung und Kosten des Klimaschutzes) schreibt: ”Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat”. Dieses Marktversagen müssen wir beheben, und zwar nicht durch immer noch mehr Markt und Gewinnstreben. Joseph Stiglitz (Nobelpreisträger, früherer WeltbankChefökonom): „Die Eigentümer von Energieunternehmen, die unseren Planeten in Gefahr bringen, können mit einem Riesengewinn nach Hause gehen, aber wir als Gesellschaft werden mit ziemlicher Gewissheit die Verlierer dieses Spiels sein” (nach UNDP 2011, S. 21). Diesen Widerspruch zwischen dem Profitstreben der Konzerne und den verheerenden Entwicklungen in der Gesellschaft, was Stiglitz zum Ausdruck bringt, müssen wir überwinden.

Dieser Widerspruch ist genau das, was Marx als den Grundwiderspruch des kapitalistischen Systems benennt: den Widerspruch zwischen der objektiv gesellschaftlichen Produktion (alle Menschen sind vielfältig integriert in das Netzwerk der Wirtschaft, niemand wurschtelt allein und getrennt von den andern vor sich hin) und der privaten Aneignung (also der völligen Ausblendung dieser Gesellschaftlichkeit bei den Entscheidungen über das Was und Wie der Produktion). In der Energiewirtschaft wird es besonders deutlich, dass die gesellschaftlichen Interessen heute viel wichtiger sind als die individuellen Profitinteressen, und dass sie laufend immer noch wichtiger werden. Daraus folgt, dass wir den Komplex Energiewirtschaft und Klimaschutz als öffentliches Gut betrachten müssen, wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit: in diesen Bereichen halten wir die Allgemeininteressen ja auch für so wichtig, dass wir gesellschaftlich, politisch über den Bedarf entscheiden, nicht nach dem Kriterium der Profitmaximierung.

Ich konzentriere mich im Folgenden auf Maßnahmen, die im Prinzip gleich morgen begonnen werden könnten, mit denen man den Einstieg in den Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft schaffen könnte. Maßnahmen, die bei den gegenwärtigen Machtverhältnissen in Berlin zwar nicht auf der Tagesordnung sehen, die aber von der Erreichbarkeit dennoch viel näher liegen als etwa eine komplette sozialistische Revolution.

Grafik 3: Wechselbeziehung Energiewende mit anderen Zielen

energiewende-fg-20130207 (3)Die Grafik 3 soll veranschaulichen, dass eine Energiewende weit über den reinen Sektor Energie, über die Energiewirtschaft, hinaus greift. Eine erfolgreiche Strategie zur Klimasanierung hängt in vielfältiger Weise von den verschiedenen politischen Teilgebieten ab, wodurch sich eine ebenso vielfältige wechselseitige Beeinflussung ergibt.

Dezentralisierung

Charakteristisch für die alte Energiewirtschaft ist es, dass sie sich in industriellen Riesenanlagen zur Förderung, Raffinierung und Verbrennung fossiler oder atomarer Energieträger konzentriert. Dagegen eröffnet der Übergang zu regenerativen Energien der Energiewirtschaft die Möglichkeit zu einer Dezentralisierung. Denn die Sammlung von Regenerativen ist eine kleinteilige und über die Fläche verstreute Aktion. Eine einzelne regenerative Anlage ist hinsichtlich ihrer Erzeugungsleistung winzig klein im Vergleich etwa mit einem Kohlekraftwerk. Also muss es eine Vielzahl von Solaranlagen, Windrädern, Biogasanlagen, Blockheizkraftanlagen usw. geben, die am besten vor Ort koordiniert und betreut werden.

Und derselbe Impuls Richtung Regionalisierung der Energiewirtschaft ergibt sich aus der Förderung der Energieeinsparung, der Durchführung von energiesparenden Investitionen – von der Beleuchtung über Wärmedämmung und Industriemotoren bis zur Ansiedlungspolitik von Industrieanlagen. In allen Fällen ist Vor-Ort-Handeln beim konkreten Energieverbraucher notwendig. Insofern liegt es nahe, dass die kommunale Energiewirtschaft, die Stadtwerke, den Kern von Energiewirtschaft und Energiepolitik bilden müssen, nicht die Großkonzerne mit ihren oft weit außerhalb der Ballungsräume liegenden Großkraftwerken.

Die Stadtwerke müssen also im Mittelpunkt einer dezentralen, kleinräumigen Energieversorgung stehen, die auf den Regenerativen beruht, auf forcierter Einsparung und auf dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung (also BHKWs in Wohnanlagen, Krankenhäusern, Betrieben usw.). Nach und nach können dadurch die Kraftwerke der Stromkonzerne überflüssig gemacht werden. Damit könnten die Stadtwerke als basisnahe Kompetenzzentren für Energieeinsparung und alternative Energien aufgebaut werden, sowohl in öffentlichen Bereichen wie auch zur Beratung und Hilfestellung für Private.

Ein wichtiger Punkt für kommunale Unternehmen, der über die Stadtwerke hinaus reicht, ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in kommunaleigenen Unternehmen oder auch in Genossenschaften. Dies in Konkurrenz zum privaten Wohnungsbau mit dem Ziel, energetisch gute Wohnungen auch solchen Bevölkerungsschichten bereit zu stellen, die sich das sonst nicht leisten könnten (Parallelität von Verteilung und Klimaschutz).
Die Aufwertung und der Ausbau kommunaler Unternehmen erfordert Finanzmittel, über die die meisten Kommunen nicht verfügen. Dies gilt erst recht für eine energetisch vorbildliche Sanierung der kommunalen, öffentlichen Gebäude und Anlagen, wofür laut KfW (SZ, 16.3.2012) 75 Mrd. € zu veranschlagen sind. Erforderlich ist also die Bereitstellung einer ausreichenden steuerlichen Finanzierung der Kommunen seitens des Staates – auch ein Beitrag zur Umverteilung von Finanzmitteln zugunsten der Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

Öffentliche Unternehmen bieten den Ansatzpunkt für eine Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen. Elementarer Bestandteil einer (Re-)Kommunalisierung muss es sein, die Profitorientierung der Stadtwerke zu beenden. Die Verpflichtung kommunaler Betriebe auf das Gemeinwohl erfordert es geradezu, die wirtschaftlichen Entscheidungen zu demokratisieren. Das setzt auf eine breit angelegte Willensbildung und Einflussnahme auf das Was und Wie der Produktion und Tätigkeit dieser Betriebe. Wichtig für eine demokratisch aufgebaute Kommunalwirtschaft sind Entscheidungsgremien, in denen auch die Interessen von Bürgerinitiativen vertreten sind, darüber hinaus auch die Interessen der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft, von Verbraucherverbänden, von Sozialverbänden. In einem solchen Umfeld könnten Erfahrungen mit alternativen Wirtschaftssteuerungen gesammelt werden.

Energiepreispolitik

So lange die Wirtschaft eine Geldwirtschaft ist und auf Märkten beruht, ist der Energiepreis eine wichtige Variable für die Energienachfrage. Höhere Energiepreise, etwa durch eine Energiesteuer, geben den gewünschten Anreiz für eine Verringerung der Energienachfrage. Ohne eine drastische Verbrauchsreduzierung wird kein vernünftiger Klimaschutz erreichbar sein. Über einen Energiesteueraufschlag hinaus wird es aber in vielen Fällen darum gehen, den Energiepreis aus dem Marktmechanismus heraus zu lösen und unmittelbar politisch festzulegen. Die Preispolitik hängt eng mit der Verteilungspolitik zusammen. Man wird beidem gleichzeitig gerecht werden, wenn man für den Grundverbrauch Niedrigpreise festlegt oder eine kostenfreie Menge Energie zur Verfügung stellt, und, so ähnlich, den Nahverkehr kostenfrei gestaltet. Dafür sollten mit zunehmendem Verbrauch die Energiepreise drastisch steigen. Dadurch würden auch wohlhabende Verbraucher den Preisdruck besser spüren. Statt einer einfachen Preiserhöhung geht es also hauptsächlich um ein ganz anderes Preisgefüge.

In diesem Rahmen muss dringend auch dafür gesorgt werden, dass die hohe Nachfragemacht von industriellen Größtverbrauchern nicht mehr zu Tiefstpreisen führt. Um die 5 ct/kWh oder nur wenig mehr zahlen die industriellen Größtverbraucher für den Strom, vor allem die Aluminiumschmelzer, die Chemiekonzerne, die Stahlkocher: ein Viertel des Strompreises für die Privathaushalte. Das ist nur möglich, indem diesen Größtverbrauchern der billigste erzeugbare Strom aus alten abgeschriebenen Kohleund Atomkraftwerken zugeordnet wird, während alle anderen Verbraucher rein kalkulatorisch den teurer erzeugten Strom beziehen, etwa aus neueren und technisch anspruchsvollen Gaskraftwerken, Windstrom und Solarstrom. Hinzu kommt noch, wie schon angesprochen, die Freistellung von allen energiepolitisch bedingten Strompreisaufschlägen.

Warum findet man es okay, dass unter den gegebenen Marktmachtverhältnissen der absolut billigste Strom für die Größtverbraucher reserviert ist? Warum reicht dieser Billigst-Erzeugerpreis noch nicht, warum müssen Aluminium, Kupfer, Elektrostahl, die Chlorchemie darüber hinaus durch den Wegfall jeglicher ÖkoAufschläge noch dermaßen drastisch subventioniert werden? Warum muss ihr durchwegs umweltschädliche Produktion dermaßen angereizt werden – Milliardensummen zugunsten des Mehrverbrauchs von endlichen Rohstoffen? Die Begründung dafür ist immer dieselbe, nämlich die internationale Konkurrenzfähigkeit, die Angst, dass ansonsten der Aluschmelzer oder die Abteilung Chlorchemie ins Ausland abwandern. Aber warum erhebt man nicht entsprechende Zölle auf den Import von Aluminium und Chlorchemie etc. aus Ländern mit besonders umweltschädlichen Produktionsbedingungen? Weil das dem Freihandelsdogma widerspricht und dieses Dogma die Basis schlechthin ist für die kapitalistische Umsatzund Profitmaximierung über alle nationalen Grenzen hinweg. Die Welthandelsorganisation WTO, der fast alle Länder verpflichtet sind, verbietet in fast allen Fällen Maßnahmen zugunsten des Umweltschutzes, wenn sie den Freihandel beschränken. Die uneingeschränkte Geschäftemacherei ist wichtiger als der Klimaschutz, sie ist heilig und unantastbar. Ein forcierter Klimaschutz fordert hier also eine Abschaffung des Freihandelsdogmas. Dieses Dogma ist letztlich ja auch wesentlich verantwortlich für die Ansicht, dass Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften nur im Gleichschritt in allen Ländern umsetzbar sei, jedenfalls in den gleich konkurrenzstarken Ländern. Daher die Fixierung auf internationale Klimaschutzabkommen und die weitestgehende Tatenlosigkeit in Folge des Scheiterns aller Verhandlungen.

Finanzkapital entmachten

Der Zusammenhang von Finanzkapital und Energiewende ist wohl nicht so offensichtlich, aber dennoch gegeben: Ein wichtiger Punkt ist die Derivatespekulation, hier der Handel mit Terminverträgen für fossile und agrarische Rohstoffe. Es mag ja sein, dass es für einen Rohstofferzeuger wichtig ist, im Voraus schon gesichert einen Abnehmer zu kennen, und umgekehrt für einen Rohstoffverbraucher, sich die Rohstoffe zum festen Preis zu sichern. Diese Art von Terminverträgen mag in der gegebenen Marktwirtschaft tolerabel sein. Was aber unbedingt nicht tolerierbar ist und daher abgeschafft gehört, das ist, wenn die Banken und die anderen Finanzagenten mit diesen Futures, Optionen, Zertifikaten untereinander handeln. Den allergrößten Teil, 90 % und mehr dieses Terminhandels, machen solche Käufer und Verkäufer, die am materiellen Inhalt (am physischen Rohstoff) überhaupt kein Interesse haben, sondern lediglich an der künftigen Preisentwicklung dieser Papiere. Hier zählt ausschließlich die Spekulation. Hunderte Mrd $ Spekulationsgelder sind in den letzten Jahren in dieses Betätigungsfeld geflossen. Um die Spekulation zu unterbinden und die oft bizarren Sprünge der Rohstoffpreise zu eliminieren, um also ein stabiles Rohstoffpreissignal an die Verbraucher überhaupt erst zu ermöglichen (Siehe die Sprünge bei der Bewertung der Energiereserven in Grafik 2.)), müsste jeglicher Derivatehandel untersagt werden, bei dem zwei Finanzagenten einander gegenüber stehen.

Staatliche Energieforschung im Interesse des Gemeinwohls

Ein spezieller und sehr wichtiger Punkt für staatliches Handeln ist die Forschungspolitik. Die konzentrierte Macht der Energiekonzerne hat durchgesetzt, dass der Staat enorme Forschungsaufwendungen im Interesse der Konzerne finanziert und die Ergebnisse diesen zur Verfügung stellt. Insofern werden die Konzerne subventioniert. Hermann Scheer bezifferte allein die bis 2005 von den Staaten finanzierte zivile Atomforschung auf weltweit über 1000 Milliarden $. Und das ist nur ein Beispiel.

Der Staat besitzt viele hoch effiziente Forschungsgesellschaften. Ziel muss sein, die Energieforschung inklusive der Energiespartechniken unter öffentliche Kontrolle zu bekommen, die Forschungsziele nicht mehr nach den Konzernbedürfnissen auszurichten, sondern demokratisch gefassten Beschlüssen zu unterwerfen, an den Bedürfnissen der dezentralen, kommunalen, neuen Energiewirtschaft zu orientieren, und die daraus resultierenden Patente, also generell das so erworbene Wissen gerade nicht den Konzernen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sind sie entsprechend der beschlossenen Klimapolitik unter öffentlicher Kontrolle zu verwerten. Die Forschungsergebnisse wären bevorzugt Stadtwerken oder StadtwerkeKooperationen oder staatseigenen Verwertungsfirmen zur Verfügung zu stellen. Auch an dieser Stelle werden die Weichen dafür gestellt, ob der Klimaschutz künftig vorwiegend auf AKWs, CCS (Carbon Capture & Storage), Agrarenergie, Desertec-Allmachtsphantasien, Geoengineering von der Schwefelanreicherung der Luft bis zu Sonnensegeln im Weltall beruht, oder ob es gelingt, den Klimaschutz mit dezentralen, nachhaltigen, wenig eingriffsintensiven Techniken und Maßnahmen zu erreichen.

Internationale Zusammenarbeit

Erstens: Von der Klimazerstörung, die nach wie vor ein Produkt hauptsächlich der reichen Länder ist, sind die armen und sehr armen Länder weitaus stärker betroffen als die Verursacherländer. Dennoch: Zu den internationalen Gipfeltreffen und Klimakonferenzen entsenden die fünf Länder, die die größten Umweltschäden verursachen, mehr als dreimal so viele Delegierte wie die fünf am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder. Wie wäre denn ein umgekehrtes Herangehen: Die besonders betroffenen Länder erhalten ein deutlich mehrfaches Stimmrecht in den internationalen Konferenzen bei der Abstimmung darüber, was zur Klimasanierung getan werden muss. Und die Abstimmungsergebnisse sind verpflichtend. Das wäre ein effizienterer Weg, um den Klimaschutz voran zu bringen und es wäre im Sinne des Verursacherprinzips. Zweitens: 1992 verpflichteten sich die Industrieländer auf der UNO-Konferenz in Rio, „alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Weitergabe von umweltverträglichen Technologien oder den Zugang dazu … zu fördern, zu erleichtern und zu finanzieren”. Wenig ist in dieser Richtung geschehen. Und solange die Konzerne das Technologiemonopol innehaben, wird dies auch ein leeres Versprechen bleiben. Hätten die Industriestaaten entsprechend einer Energieforschung im Interesse des Gemeinwohls, wie eben erläutert, ein wohl sortiertes Portfolio an Klimaschutz-Technologien zur Verfügung und würden sie in Solidarität mit dem „Rest“ der Menschheit handeln, dann könnte die Rio-Verpflichtung umgesetzt werden. Dann könnte die moralisch-politische Selbstverständlichkeit angegangen werden, dass die Haupt-Verursacher der Klimazerstörung, nämlich die reichen Länder, die Haupt-Leidtragenden in der Armen Welt unterstützen.

In der letzten Konferenz in Doha wurde ins Auge gefasst – ”beschlossen” wäre wohl zu viel gesagt – dass in den kommenden Jahren mal überlegt wird, ob und wie die schon 2009 versprochenen Hilfsgelder von 100 Mrd. $ für die armen Länder, zur Bewältigung der Folgen der Klimakatastrophe, überhaupt aufgebracht werden sollen. Das ist ein Trauerspiel, für das man sich nur noch fremdschämen kann. Drittens: Dringend erforderlich ist es, die Globalisierung, also die Ansiedlung von Firmen und Produktionsstätten nicht den Märkten zu überlassen. Mit einer international abgestimmten Standortpolitik und Technologiepolitik müsste man den marktbedingten Ungleichgewichten entgegen arbeiten. Darunter würden vor allem folgende zwei Anliegen fallen: Die Weiterverarbeitung geförderter Rohstoffe vor Ort müsste die grundsätzlich bevorzugte Vorgehensweise werden: Dadurch würde der Transportaufwand reduziert. Denn verarbeitete Rohstoffe sind viel weniger voluminös als Erze und daher energiesparender transportierbar. Und es würde der Industrieaufbau in armen Ländern unterstützt. Weiter müsste gegen die Zerlegung der Herstellung von vielen Waren in vielgliedrige Produktionsketten in häufig voneinander weit entfernt liegenden Betrieben vorgegangen werden: Das führt nämlich zu überlangen und technisch völlig überflüssigen Transportwegen. Ich weiß, dass das für die heutige Konkurrenzgesellschaft ein extrem utopisches Verlangen darstellt.

Schließlich: In den offiziellen Dokumenten von NATO und Verteidigungsministerien spielen die Wirtschaft, der Welthandel, ganz besonders aber die Energieförderquellen und die Energietransportrouten eine immer wichtigere Rolle. Bei Verknappungen von Energieträgern, insbesondere von billigen, wird es daher zwangsläufig zu Problemen kommen. Diese Position führt zum Krieg. Hier wird auch die Parallelität der Erdölquellen mit den Desertec-Strategien deutlich. Der Zugang zu Unserem Öl wird gewandelt in oder ergänzt durch den Zugang zu Unserem Strom. Diesmal aber verbunden mit dem Schutzbedürfnis für sehr viel höhere Kapitalinvestitionen als es bei den Ölbohrungen jemals gegeben war. Außer den Tankerrouten müssen dann auch die internationalen Stromautobahnen geschützt werden. Eine Pseudo-Energiewende mit der Maximierung des Angebots an Wüstenund Offshorewindstrom, an Agrarkraftstoffen, die verbunden ist mit dem Rohstoffbedarf für viele Milliarden Elektroautos, mit der Forcierung des Abbaus von Kohle, deren CO2-Emissionen in riesigen CCS-Anlagen wieder verbuddelt werden: ein solcher Umbau wird sicherlich kein friedlicher werden. Umso dringlicher ist eine Umorientierung auf Ressourcensparsamkeit. Das entzieht dem Militär den Hauptauftrag. Allein dieser energiewirtschaftliche Strategiewechsel könnte und müsste zu einer radikalen Reduzierung der Rüstungsund Kriegskosten führen. Eine Menge Geld für einen Nachhaltigkeitsfonds zugunsten der armen Länder.

Umverteilung statt Wachstum

Wir haben nur eine einzige Erde. Die UNO mahnt: ”Wenn bei heutigem technologischem Stand jeder auf der Welt genauso viel verbrauchen würde wie die Menschen in den reichen Ländern, dann würden wir mehr als drei Planeten wie die Erde benötigen, um der Umweltbelastung standzuhalten.“ Im Moment wird die Erde größtenteils von den Einkommensreichen vernutzt. Die erzwungene Bescheidenheit der armen Menschen hat uns Reiche bisher vor dem Umweltkollaps bewahrt. In der heutigen Welt beläuft sich die Spanne der Verteilung des verfügbaren Einkommens von weniger als 1 $ bis auf viele Tausend $ pro Kopf pro Tag. Die folgende Grafik, beruhend auf den Ergebnissen des isw-reports 88 ”Welteinkommensverteilung”, zeigt die Spannweite.

Grafik 4: Einkommensverteilung weltweit

Uenergiewende-fg-20130207 (4)m die Auswirkungen einer rein rechnerischen Umverteilung auszudrücken, habe ich die rote Linie in die Grafik eingezeichnet (Das ist kein politisches Konzept, sondern ein einfaches Rechenschema zur Frage, ob eine Umverteilung überhaupt relevant sein könnte oder ob es sich nur um den berühmten Tropfen auf dem heißen Stein handeln würde.)). Sie geht davon aus, dass weltweit niemand mehr Einkommen erhält als der ”MedianDeutsche“. Das ist das Einkommen, von dem aus die Hälfte der Deutschen mehr erhalten und die Hälfte weniger. Wenn man nun annimmt, dass alles darüber liegende Einkommen zur Umverteilung herangezogen werden könnte, dann wäre immerhin so viel Einkommen verfügbar, dass für rund zwei Drittel der Weltbevölkerung eine bedeutende Einkommenserhöhung möglich wäre, für annähernd 40 % der Weltbevölkerung sogar eine Verdoppelung oder Vervielfachung. Eine Umverteilung kann auf alle Fälle ein wichtiger Hebel sein und muss das wohl auch sein bei der Frage, wie das Elend der Ärmsten der Welt gelindert werden kann, ohne die Gesamt-Umweltbelastung weiter zu erhöhen.

Eine massive Umverteilung bzw. eine Kappung von Luxus und übertriebenem Luxus wird wohl unumgänglich sein, wenn wir eine langfristige Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens auch in sozialer Hinsicht erreichen wollen. Wachstum in den reichen Ländern kann vor diesem Hintergrund kein positives Ziel an sich sein.

Wachstum ist heute aber immer noch ein positives Ziel für viele. Das führt mich zu der Forderung, dass eine Bewusstseinsveränderung dringend notwendig ist. Aber wie erreicht man das? Ich denke, Bewusstsein und Verhalten werden wesentlich von den realen Zwängen und den alltäglichen Handlungsmöglichkeiten geprägt. Das heutige Konsumbewusstsein ist sehr von Konkurrenz, individueller Nutzenmaximierung und von Prestigegeltung durch Besitz geprägt. Mehr als alle anderen Gesellschaftsformen erzeugt die kapitalistische eine tief verwurzelte Abhängigkeit vom Warenbesitz.

Wir werden daher eine menschlichere und umweltgerechtere Gesellschaft nur dann erreichen, wenn Änderungen der Gesellschaft parallel laufen und einhergehen mit Änderungen de   s Bewusstseins und des Verhaltens. Das allererste ist, dass wir Wachstumsbeschränkungen nicht in Arbeitslosigkeit resultieren lassen, sondern dass wir daraus Arbeitszeitverkürzung machen. Und dass wir die Wachstumskritik mit Anstrengungen zur Umverteilung verbinden. Wir werden dann viel weiter gehen müssen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so weit ändern müssen, dass wir in einer ungezwungeneren Situation (also weniger Konkurrenzund Leistungszwang, weniger Konsumgier, weniger Kaufsuchtverhalten), solidarisch und nachbarschaftlich auch die Interessen von weit entfernt und von später lebenden Menschen angemessen berücksichtigen können, die von den Auswirkungen unseres Verhaltens betroffen sind. Das wird die schwierigste und langfristigste Aufgabe sein bei der Energiewende, sie wird weit über das kapitalistische Gesellschaftssystem hinaus reichen.

Die Schlüsselbegriffe sind: bewusst überlegte und geplante gemeinsame Anstrengung, demokratische Verfahren und solidarisches Denken. Wenn es nicht gelingt, wenn es nicht sehr bald gelingt, eine solche gesellschaftliche Grundhaltung im Denken der Bevölkerung zu verankern und gleichzeitig auch die realen Machtverhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann werden das Einwirken der Menschen auf die Natur und in der Konsequenz auch die sozialen Verhältnisse der Menschen zueinander eine nicht mehr umkehrbare zerstörerische Entwicklung nehmen.

Quellen

  • BP: Statistical Review of World Energy / Downloads / Historical data (www.bp.com) Die Welt: Weltenergierat rechnet mit weiter steigenden Preisen, 13.11.2007
  • Franz Garnreiter: Fortschritte bei der Klimazerstörung und bei der Plünderung der Ölreserven. Der aktuelle Bericht der Internationalen Energieagentur, November 2012, https://www.isw-muenchen.de/download/iea-fg-20121130.pdf
  • isw-report 73: Klima-Killer Konzerne, April 2008
  • isw-report 88: Welt-Einkommensverteilung, März 2012
  • PN – Nachrichtendienst powernews: Teyssen baut weiter auf Kernenergie, 7. 2. 2008 rls: Energiewende. Satte Rabatte für die Industrie. Zusammenfassung der Studie, 2012 SZ: Wie Elektroautos den Verbrennungsmotor retten, 31.1.2013
  • UNDP: Bericht über die menschliche Entwicklung 2011. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: Eine bessere Zukunft für alle, Berlin 2011