Das Weltsozialforum in Tunis war ein großes, eindrucksvolles antikapitalistisches Treffen zu einer Fülle von regional und global wichtigen Themen

Vom 26. bis 30. März fand in Tunis das elfte Weltsozialforum (WSF) statt. Über 50.000 Teilnehmer kamen zu diesem Treffen aus über 130 Ländern, um in mehr als 1.000 Workshops, größeren und kleineren Meetings und zum Ende hin in ca. 35 größeren sogenannten Konvergenz-Versammlungen global und regional bedeutende Themen und Probleme zu diskutieren. Die Grundlage all dieser Diskussionen von Erfahrungen, Ideen und Überlegungen war die Charta der Prinzipien des WSF von 2001 (https://www.fsm2013.org/en/node/204), die eine eindeutig globalisierungskritische und antikapitalistische Orientierung hat. Dort heißt es z.B. in Artikel 1: „Das Weltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen, und sich im Aufbauen einer planetarischen Gesellschaft engagieren…“ Weiter wird gesagt: „Eine andere Welt ist möglich!“ und es wird proklamiert, dass „die auf dem Weltsozialforum vorgeschlagenen Alternativen in Opposition stehen zu einem Prozess der Globalisierung, der befohlen wird von den großen multinationalen Konzernen…“ und es wird gefordert, dass „diese Alternativen so gestaltet sind, dass eine Globalisierung in Solidarität als vorherrschendes neues Stadium in der Weltgeschichte sicher gestellt wird…“

Dass als diesjähriger Austragungsort Tunesien ausgewählt wurde, hat sich als sehr kluge Entscheidung herausgestellt. Denn in Tunesien hat sich nach dem Sturz des Diktators Ben Ali vor 2 Jahren, am 14. Januar 2011, eine breite säkulare und linke Zivilgesellschaft und Parteienlandschaft gebildet, die sich natürlich noch im starken Konflikt mit alten Kräften der Diktatur und neueren islamistischen Kräften der heutigen politischen Mehrheit befindet, die jedoch beide weiter auf eine Fortsetzung der Kooperation mit neoliberalen kapitalistischen Strukturen im Westen setzen. In diesem politischen Prozess spielte das WSF eine außerordentlich positive Rolle, da damit für die meisten, überwiegend jüngeren Teilnehmer aus Tunesien (ca. 80 %) und anderen arabischen Ländern sichtbar wurde, dass säkulare, globalisierungskritische und antikapitalistische Ideen und Positionen in weltweiten Bewegungen und Diskussionen eine große Rolle spielen. In Tunesien berichteten selbst die bürgerlichen Medien, Fernsehen, Radio und Zeitungen ausführlich und fast ausnahmslos positiv über dieses Großereignis (Diese Einschätzung bezieht sich auf die französischsprachigen Verlautbarungen, die arabisch-sprachigen können hier aus Unkenntnis der Sprache nicht beurteilt werden).

Das Motto dieses WSF „Würde, Dignity, Dignité, Dignidad..“ – in Anspielung auf das Motto der „JasminRevolution“ vom Januar 2011 tat ein übriges, um die demokratische Wende in Tunesien zu würdigen. Dies wurde in Tunesien mit Stolz und Dankbarkeit als ernsthafte Wertschätzung für die politische und demokratische Entwicklung in Tunesien und Ägypten durch einen breiten Teil der Weltgemeinschaft empfunden.

Obwohl die Regierung mit der islamistischen Ennahda als stärkster Partei nicht eingeladen war, verhielt sie sich konstruktiv neutral. Die Universität El Manar unterstützte aktiv das WSF durch die Zurverfügungstellung vieler Räume und großer Hörsäle auf dem weitläufigen Campus im Nordwesten von Tunis. Die Einheitsgewerkschaft UGTT und etliche zivilgesellschaftliche Bewegungen, die auch schon bei der Jasminrevolution eine positive Rolle gespielt hat, unterstützten die Organisierung des WSF. Außerdem konnten viele Studenten und andere junge Tunesier und manche Ausländer als freiwillige Helfer begeistert werden.

Das WSF wurde zum Beginn mit einer großen bunten Demonstration mit über 30.000 Teilnehmer eröffnet und am Ende mit einer friedlichen und ebenfalls eindrucksvollen Demonstration für die Befreiung Palästinas abgeschlossen.

Die Themenvielfalt lässt sich aus dem umfangreichen Programm, und an der Zahl von jeweils ca. 130 parallel stattfindender Aktivitäten zu jedem der acht Zeitfenster ablesen. Im Laufe des WSF bildeten sich Themenschwerpunkte, die am Ende in sogenannte Konvergenz-Versammlungen mündeten. Einige Themen solcher Konvergenz-Versammlungen waren u.a.:

  • Versammlung der sozialen Bewegungen
  • Eine alternative Welt existiert, hier und jetzt! – Internationale Solidarität, angesichts der Krise
  • Afrikanische Handelsunion und Afrikas Industrialisierung und Emanzipation – Recht der Kommunikation – Freie Medien
  • Klimawandel – Welche neuen Strategien? – Palästina- Konvergenz-Versammlung – Alternativer Mittelmeerraum – Befreiung der Frau
  • Schuldenstreichung, illegitime Schulden
  • Strategien und Netzwerke gegen antidemokratische, extremistische und rechtsgerichtete Kräfte – Religion und Emanzipation
  • Konvergenz der Kämpfe gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte – Dialog der afrikanischen, lateinamerikanischen und karibischen Linken
  • Lebensmittel- vs. Energie-Souveränität: Auswirkung der Agrartreibstoffe auf das Recht auf Nahrung
  • Die Zukunft des WSF-Prozesses

Eine inhaltliche Bewertung kann aufgrund der Vielfalt nicht generell für das gesamte WSF gegeben werden. Deshalb soll hier beispielhaft das Themenfeld Klima kurz angesprochen werden: Das isw beteiligte sich aktiv mit einem Workshop ´Kampf um Globale Klimagerechtigkeit´ (global climate justice siehe https://www.fsm2013.org/en/node/1228 ) an den Diskussionen im Problemfeld globaler Klimawandel. Die Idee eines konkreten Ansatzes zur Definition von Klimaschulden stieß auf reges Interesse, auch im Rahmen der Diskussion um eine globale Kampagne zur Klimagerechtigkeit im Oktober/November 2013 (s. Building our Collective Power to Fight the Great Climate Battle s. https://www.fsm2013.org/en/node/2057 ). Die Strategiedebatte in der Konvergenz-Versammlung des Climate Space (s. Climate Space: What New Strategies? siehe https://www.fsm2013.org/en/node/6191 ) war auf dem Forum allerdings nur beschränkt produktiv. Es muss sich zeigen, wie die zahlreichen Kontakte im Nachgang zum WSF produktiv gemacht werden können.

Aus Deutschland waren 71 Organisationen auf dem WSF anwesend (neben dem isw u.a. Attac, BUKO, GEW, Friedrich-Ebert-Stiftung, INES, Linksjugend und Rosa-Luxemburg Stiftung). Aus Tunesien waren in beeindruckender Zahl 1.761 Organisationen dabei, aus Frankreich 457, Marokko 348, Brasilien 202, Italien 142, Ägypten 137, Algerien 88, Spanien 88, Indien 81, USA 77 und Kanada 62. Immerhin waren die weit entfernten Länder auch noch mit einigen Organisationen vertreten: z.B. Philippinen 13, Venezuela 9, Kuba 4 und Bolivien 4.

Auch die internationale Gewerkschaftsbewegung war präsent. Neben der tunesischen UGTT, die das WSF auch organisatorisch kräftig unterstützte, waren etliche afrikanische Gewerkschaftsgruppen und auch z.B. der französische (CGT), britische (TUC), italienische (CGIL) und brasilianische Gewerkschafts-Dachverband (CUT) vertreten. Von Deutschland war lediglich die GEW und z.T. Ver.di anwesend. Insgesamt kann der positiven Einschätzung der Veranstalter des WSF als „Außerordentlicher Erfolg“ nur zugestimmt werden, ebenso der Presseerklärung von Attac Deutschland: „Dieses globale Treffen in Tunis hat nicht nur die Überlebensfähigkeit der Sozialforumsidee bestätigt, sondern auch eine neue Dynamik des weltweiten Widerstands gegen die dramatische Armutspolitik der Herrschenden sichtbar gemacht. Der aufrührerische Geist des arabischen Frühlings hat auch die sozialen Bewegungen im Rest der Welt erreicht“