Die Bedingungen einer Transformation des neoliberalen Kapitalismus

Für Marx und Engels war die Sache einerseits klar. Die „Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt.“ (MEW 23, 791) Im „Manifest“ hieß es, in diesem Konzentrationsprozess des Kapitals wird „an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Assoziation“ stattfinden und auf diese Weise „ unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihre eignen Totengräber … Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“ (MEW 4, 474). Im „Kapital“: „Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt.“ (MEW, 23, 791)

Daraus ist bis heute nichts geworden. Im entwickelten Kapitalismus blieb die Kraft der revolutionären Assoziationen zu gering und wurde immer geringer, um die Klassenfrage in ihrem Sinne zu beantworten. Statt der von Marx/Engels propagierten schroffen Zweiteilung in zwei Klassen gab es eine Differenzierung der Arbeiterklasse in unterschiedliche Segmente, von denen einige wichtige sich als Teil des „Systems“ verstanden, als Partner der herrschenden Klasse. In der Kapitalstruktur entwickelte sich hinter den Monopolen ein „Mittelstand“ von Kapitalen – mittlere und auch kleinere Kapitale – die zwar nicht in die Dominanz der Großen eingreifen können, aber eine enorme Verbreiterung des sozialen Milieus des Kapitalismus darstellen. Der Staat wurde zu einem erfolgreichen Vermittler der verschiedenen Kapitalinteressen und einer sozialen und politischen „Partnerschaft“ der Hauptklassen. Wenn wir die Revolutionsperspektive reflektieren, also die Frage, wann und wie ist der Kapitalismus zu überwinden, müssen wir eine zusätzliche Marxsche Überlegung mit einbeziehen: „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind.“ (Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, 9).

Eine zentrale Frage ist also, ob die kapitalistische Gesellschaftsformation die Potenzen hat, auf die aktuellen Krisen – der Banken, der Staatsfinanzen, der Realökonomie, alle zusammen die Folge einer schwerwiegenden Überakkumulationskrise – tragfähige und längerfristige Antworten zu finden. An dieses Marxsche Verständnis des Kapitalismus als der historisch kompetenten Entwicklung neuer Produktionsverhältnisse auf neue Herausforderungen schloss sich eine umfängliche Diskussion der Perspektiven einer „Transformation“ an, die den Kapitalismus versteht als Formation, die durch je graduelle Änderungen hinführt zum Bruch. Conrad Schuhler schreibt in seinem Artikel in den Marxistischen Blättern 5/12: Bei der Antwort auf die Frage, ob wir die Transformation zu einer solidarischen Wirtschaft und Gesellschaft schaffen können, wäre zunächst zu klären, was unter dem Begriff der Transformation zu verstehen ist, ob dieser Begriff überhaupt brauchbar ist für ein marxistisches Verständnis von gesellschaftsverändernden Prozessen. Im „Lexikon des Sozialismus“ das 1986 im gewerkschaftlichen Bundverlag erschienen ist bezieht sich „Transformation“ auf den Übergang von der bestehenden kapitalistischen zu einer künftigen sozialistischen Gesellschaftsordnung. Zwei idealtypische Transformationstheorien werden genannt: Eine reformistische und eine revolutionäre. Das reformistische Transformationsparadigma geht davon aus, dass der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft schrittweise dadurch vollzogen werden kann, indem Reformen in Teilbereichen kapitalistische Prinzipen und Strukturen zurückgedrängt, sozialistische Elemente gestärkt und schließlich die Oberhand gewinnen können. Der Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft könne daher auf gesetzlichen, friedlichen, reformerischen Wege vollzogen werden.

Eine revolutionäre Transformationsstrategie impliziert einen radikalen Bruch mit der bestehenden Ordnung und kann auch die gewaltsame Eroberung der politischen Macht einschließen. Die revolutionäre Transformationsstrategie bestreitet die Möglichkeit eines evolutionären Übergangs, weil zwischen der kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaft eine Systemgrenze bestehe, die durch Reformschritte nicht überwunden werden kann. In den politischen Thesen des ehem. DKP-Sekretariats heißt es folgrichtig: “Wir sind der Überzeugung, dass der Sozialismus nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse überwunden werden kann.“

In einem gewissen Spannungsverhältnis dazu: In seinem Buch „Den Sozialismus neu denken“ schreibt Atilio Boron, VSA, 2010: (Argentinischer Marxist, Schriftsteller und Politologe) „Fidel Castro sagte, dass ein „wahrer Revolutionär“ immer das Maximum an sozialer Veränderung versucht. Aber das bedeutet nicht, dass dieses Maximum an sozialer Veränderung immer vorgeschlagen werden kann. Es hängt vielmehr immer von der konkreten Situation bei Berücksichtigung des Entwicklungsniveaus des Bewusstseins und der Kräfteverhältnisse ab, ob ein bestimmtes Ziel vorgetragen werden kann.

In anderen Worten, und dies ist ein großes Paradox der Politik: Eine Revolution beginnt selten als Revolution und beim Kampf um den Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird es nicht anders sein. Die Geschichte der Revolutionen hat gezeigt, dass Revolutionäre zunächst Forderungen erheben, die noch nicht einmal das Etikett „reformistisch“ verdienen. So verhielt es sich mit der kubanischen Revolution und mit der russischen Revolution. Deren Motto „Brot, Land, Frieden“ war alles andere als revolutionär. Aber die Genialität von Lenin bestand gerade darin, die Gemütslage und den Grad des politischen Bewusstseins der russischen Bauern- und Arbeitermassen zu erahnen.

Es wäre falsch zu glauben, dass der Sozialismus des 21. Jahrhunderts durch einen revolutionären Prozess entstehen würde. In Lateinamerika wird dieser Prozess des Aufbaus des Sozialismus in verschiedenen Ländern verschiedene Charakteristika aufweisen, er wird aber auf jeden Fall zunächst im Gewand des Reformismus daherkommen. Aber danach wird sich das verwirklichen, was Barrington Moore einst den „gewaltsamen Bruch mit der Vergangenheit“ genannt hat. Ohne diesen Bruch hätte es keine bürgerlichen Revolutionen gegeben.

Dort, wo es diesen Bruch nicht gab, folgte der Faschismus: in Italien, Deutschland, Spanien, Portugal. Die Formen dieses Bruchs mit der Vergangenheit können von Land zu Land, in Abhängigkeit von den dortigen Kräfteverhältnissen, zwischen Revolution und Konterrevolution, verschieden sein. Aber die Notwendigkeit dieses Bruchs steht außer Frage. Ein sozialistisches Projekt wird früher oder später vor diesem Dilemma stehen: Entweder bricht es mit den Strukturen der Vergangenheit oder die Revolution wird niedergeschlagen“.

In welchen Formen dieser Kampf um einen Bruch mit dem alten Gesellschaftssystem ablaufen wird, ob friedlich oder gewaltsam, in welchen politischen Feldern sich diese Bruchlinien auftun, ja – ob die sozialen und politischen Kämpfe überhaupt bis an diesem Bruch heranführen, das hängt ab vom Kräfteverhältnis zwischen Kapital und antikapitalistischen Kräften. Dieses Kräfteverhältnis ist umso günstiger für die Überwindung des Kapitalismus, je größer die Rolle einer bewusst handelnden Arbeiterklasse in der antikapitalistischen Bewegung ist.

Der gegenwärtige Kapitalismus unterdrückt aber längst nicht mehr nur das Industrieproletariat, sondern er zwingt die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung dazu, sich der Logik des Kapitals unterzuordnen, was letztlich dazu führt, dass sich eine große Zahl von unterschiedlichen sozialen Akteuren heute im Gegensatz zur Bourgeoisie befindet. Das alte Industrieproletariat ist kleiner geworden und hat sich in zahlreiche Fraktionen aufgeteilt. Daneben entstanden sehr viele unterdrückte Klassen und Gruppen, die unter bestimmten Umständen zu wichtigen Akteuren gesellschaftlicher Veränderungen werden können. Doch die steigende Zahl von sozialen Akteuren bedeutet nicht, dass sich der Klassencharakter der Gesellschaft aufgelöst habe. Sie bedeutet vor allem, dass die soziale und politische Sphäre komplexer geworden ist. Die steigende Zahl und die Diversifizierung der sozialen Akteure hat nicht das Verschwinden der sozialen Klassen zur Folge und bedeutet auch nicht das Ende der Klassenkonflikte. Aber der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit erscheint heute nicht mehr bestimmend, weil er von zahlreichen anderen Widersprüchen überwölbt, überformt wird.

Die Bedeutung der Arbeiterklasse speist sich aus ihrer singulären Stellung im Produktionsprozess und ihrer unersetzbaren Rolle bei der Verwertung des Kapitals. Daraus wird der Schluss gezogen, dass es nur diese Klasse sein kann, die eventuell über die nötigen Bedingungen verfügt, die bürgerliche Ordnung zu stürzen. Dass sie für diese historische Mission die Unterstützung anderer sozialer Klassen und Gruppen braucht, liegt auf der Hand. Schon im Manifest der Kommunistischen Partei haben Marx und Engels darauf hingewiesen. Im Parteiprogramm der DKP wird darauf hingewiesen, dass „eine große Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und sich entwickelt. Es eröffnet sich die Möglichkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuführen, sie in ihrer Gesamtheit und Autonomie zu vereinen.“ In dem Programm heißt es weiter: “Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das Werk aller Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzip befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen.“ Diese „Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen“.

Wenn wir davon ausgehen, kann das Konzept einer Diktatur des Proletariats nicht ernsthaft aufrecht erhalten werden kann. Dennoch bleibt der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit der grundlegende Klassenwiderspruch und kommt der Arbeiterklasse auf Grund ihrer Stellung um Produktionsprozess eine entscheidende Bedeutung zu.

Transformation meint also einen Prozess, in dem mit dem Kampf um erreichbare Ziele sich nicht nur die Lebenssituation der Menschen verbessert, sondern sich die Menschen selbst verändern. Das Ergebnis dieser Kämpfe um Reformen kann immer nur die weitere Formierung des Widerstandspotentials sein. Das allgemeine Ergebnis der Kämpfe um Reformen ist die weiterschreitende Vereinigung der Kräfte des Widerstandes und die Selbstermächtigung und Emanzipation der Menschen. Von Autoren der Rosa Luxemburg Stiftung wird die These vertreten, dass der Transformationsprozess in Zeiten der Krise innerhalb eines strategischen Vierecks erkämpft werden muss: Der sozialen Umverteilung, der sozialökologischen Umgestaltung, umfassender Demokratisierung und einer wirklichen Friedenspolitik Welche dieser vier politischen Kampffelder gerade aktuell im Vordergrund stehen, und welches davon wichtiger ist als das andere, hängt immer von den jeweiligen Bedingungen und Situationen ab. Eine entscheidende Bedeutung kommt aber der Frage der Demokratisierung zu. Die Umverteilung von Reichtum ist ohne Umverteilung der politischen Macht, also der Demokratisierung der politischen Verhältnisse und der Eigentumsverhältnisse, auf Dauer nicht zu erreichen.

Demokratisierung heiß Eingriff in die Verfügungsgewalt über Reichtum; Demokratisierung heißt Herauslösen elementarer Lebensbereiche – Wasser, Mobilität, Energie, Wohnen, etc. – aus der Profitlogik. Die Demokratisierung der Finanzwirtschaft insbesondere wirft die Frage des Bruchs mit der Struktur de kapitalistischen Eigentums auf. Wenn schätzungsweise ein Drittel des weltweiten Geldvermögens in sog. Steueroasen versteckt wird, wenn den EU-Staaten dadurch jährlich eine Bill. € vorenthalten werden, und wenn das alles völlig legal geschieht, dann ist das nicht nur eine ökonomische Frage, sondern eine Frage der Demokratie, der Gerechtigkeit.

Wenn in Deutschland rund 1 % der Bevölkerung fast die Hälfte des Privatvermögens besitzt, und 500 Gigareiche, ein Hundertstel Promille, mehr als die unteren zwei Drittel der Einkommenspyramide, und gleichzeitig in Deutschland jeder Fünfte in Armut lebt, und das Rote Kreuz im Jahr 2012 die höchste Menge an Lebensmittel seit dem zweiten Weltkrieg verteilt hat, dann ist das auch eine Frage der Qualität der demokratischen Verhältnisse, die für diese Situation verantwortlich sind.

Mit der demokratischen Kontrolle eines in Gemeineigentum überführten Bankensystems würde die Möglichkeit der sozialen Steuerung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ermöglicht. Wenn wir wollen, dass z.B. Entscheidungen über einen Kredit nur nach dem Kriterium des gesellschaftlichen Nützlichkeit und Umweltverträglichkeit gefällt werden und eben nicht nach dem Gesichtspunkt der Spekulation und des Höchstprofites, dann muss der gesamte Finanzsektor aus der Profitwirtschaft herausgelöst und demokratisch organisiert werden. Das bedeutet z.B. „Zerschlagung der Großbanken“ bezogen auf ihre Größe und auf ihre Funktion – Spekulationsgeschäfte.

23.11.2009: „Nie zuvor …hatte die Finanzindustrie einen derartig ungehinderten Zugriff auf die Staatsfinanzen… Wer auf Nummer sicher gehen will, kauft mit dem billigen Geld der Notenbanken die weit höher verzinsten Anleihen des Staates…heute sind die Investmentbanken größer als sie es je zuvor waren. Der Staat müsste sie zerschlagen.“

Daran wird deutlich: Der Kampf um die Demokratisierung des Bankwesens ist nicht in dem Sinne hochaktuell, dass er morgen oder übermorgen zu gewinnen wäre. Er ist es insofern, als dieses Argument auf eine Öffentlichkeit trifft, die u.a. durch die jüngsten Steuerhinterziehungsskandale, durch die Auslagerung der Spekulationsverluste in die Staatshaushalte und damit die Umlegung auf die Steuerzahler bereit ist, für radikalere Forderungen einzutreten.

Siehe auch die jüngsten blockupy-Aktionen in Frankfurt. Der brutale Polizeieinsatz sollte klar machen: Ihr habt keine Chance. Dieses Finanzzentrum ist nicht nur ein Geldschrank, es ist auch ein Machtzentrum des Kapitals. Bei Angriffen darauf hört der Spaß der Demofreiheit auf.

Warum aber bewegt sich so wenig? Wie steht es um die Träger des Kampfes für eine sozialökologische Transformation?

Was der imperialistischen Dominanz gegenwärtig am meisten hilft, ist nicht das fehlende Bewusstsein über die soziale und ökologische Katastrophe, die der Kapitalismus verursacht. Es ist ein düsterer Fatalismus, Angst und Resignation, die es schwierig machen, eine Alternative überhaupt zu denken. Der Neoliberalismus hat einen entscheidenden Sieg in der ideologischen Schlacht errungen, indem es ihm gelungen ist, die Gesellschaft – und darin vor allem die unteren Klassen und Schichten – davon zu überzeugen, dass es keine Alternative gäbe. In Zeiten einer zunehmenden Fragmentierung der Arbeiterklasse (Mario Candeias von der Rosa Luxemburg Stiftung spricht von Zersetzung der Arbeiterklasse, einer Aufspaltung in „ausgesaugtes Prekariat“, ein „individualisiertes Kybertariat“ und ein „mehr oder minder organisiertes Restproletariat“, alle noch einmal gespalten entlang ethnischer, nationaler und geschlechtlicher Grenzen) in diesen Zeiten werden die Gewerkschaften – die zentrale Organisation der Arbeiterklasse – immer weniger potentieller Teil eines Transformationsprozesses, wenn sie ihre Funktion hauptsächlich in der Verteidigung der Interessen der Kernbelegschaften sieht.

Zwar ist der Betrieb noch immer hauptsächliches Kampfeld. Aber immer mehr werden die Lebensbedingungen der Menschen in Bereichen beeinflusst, in denen Gewerkschaften nicht zur Stelle sind. Bildung, Medien, Kultur, auf dem Sektor der Mieten, der Steuerpolitik oder der Energieversorgung. Die Gewerkschaften müssen ein politisches Mandat reklamieren und umsetzen, das diese Bereiche ebenso einschließt, wie sie die vom Arbeitsprozess ausgegrenzten, die Exkludierten und prekär Beschäftigten einbezieht. Das neoliberale Akkumulationssystem hat sich zwar erschöpft – Schirrmacher von der FAZ oder Klaus Schwab vom Wirtschaftsform in Davos bestätigen das – Der Kapitalismus kann nicht mehr lange so weitermachen, der herrschende Machtblock hat den aufbrechenden Krisen keine Lösungen entgegenzusetzen die den aktiven Konsens der breiten Masse mit dem Neoliberalismus wieder herstellen könnte (Wie z.B. im Fordismus oder dem sog. Sozialstaat)

Der heutige Neoliberalismus ist – nach Gramsci keine führende, sondern „nur“ noch eine herrschende Machtkonstellation. D.h. sie beruht immer weniger auf der Zustimmung der subalternen Massen als vielmehr auf Angst, Resignation, Spaltung, Erpressung, Fatalismus und medial inszenierter Bewusstlosigkeit. Das Fehlen eines alternativen Gesellschaftskonzeptes und ein bizarr zusammengesetztes Alltagsbewusstsein eröffnen dem Kapital in dieser Übergangskrise Spielräume für reaktionäre Auswege. Was als eine Übergangskrise, eine große oder organische Krise bezeichnet wird, beschreibt eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung, in der sowohl das Kapital nach neuen Verwertungsfeldern, einem neuen Akkumulationssystem sucht, sich aber auch Möglichkeiten ergeben, in vielfältigen Suchprozessen nach emanzipatorischen, sozialistischen Alternativen Ausschau zu halten.

Daran sollten wir uns aktiv beteiligen.