Imperiale Machtansprüche verhindern die atomare Abrüstung

Rede bei der Gedenkkundgebung zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, am 6. August in München

„Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, nach einer Welt ohne Atomwaffen zu streben – ganz gleich, wie weit dieser Traum entfernt sein mag.“ Mit diesem Satz – den man gar nicht schöner sagen kann – präsentierte sich US-Präsident Obama vor wenigen Wochen in Berlin wieder einmal als glühender Verfechter der atomaren Abrüstung.

In seiner Rede am 19. Juni vor dem Brandenburger Tor kündigte er neue Schritte für Verhandlungen mit Russland an. Amerika sei bereit, sagte Obama, die Anzahl seiner strategischen Sprengköpfe um ein Drittel zu reduzieren, denn die Sicherheit Amerikas und seiner Alliierten könne auch mit deutlich weniger Kernwaffen gesichert werden. In den Medien wurde dies als „weitreichender Abrüstungsvorschlag“ gefeiert.

Im Klartext heißt das aber, an der weltweiten militärischen Überlegenheit der USA und der NATO wird sich dadurch nichts ändern. Genau das aber ist das Problem und einer der wesentlichen Gründe für die Blockade bei allen Abrüstungsverhandlungen. 68 Jahre nach dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki – und obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben – gibt es bis heute gibt es keinerlei substanzielle Fortschritte., Auch der vielgelobte NEW-START-Vertrag ändert nichts an der atomaren Überlegenheit der USA und Russlands gegenüber allen anderen Ländern der Welt. Die beiden atomaren Supermächte verfügen immer noch über 90 % aller weltweit existierenden Nuklearwaffen. Um aber die weltweite atomare Abrüstung wirklich in Gang zu setzen und einer Welt ohne Atomwaffen einen Schritt näher zu kommen, insbesondere andere Atomwaffenstaaten in Abrüstungsverhandlungen mit einzubeziehen, müssten die USA und Russland ihre Kernwaffenarsenale von derzeit je 8000 Atomsprengköpfen mindestens auf das Niveau Chinas, also auf etwa 200 Sprengköpfe und etwa 20 strategische Trägersysteme reduzieren.

Doch die Abschaffung aller Atomwaffen steht – trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse gar nicht auf der politischen Agenda der US-Regierung und der Regierungen der NATO-Staaten. Sie vor allem sind es, die alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung torpedieren und verhindern. Die USA und die NATO beharren selbstherrlich auf dem Recht zum Ersteinsatz von Atomwaffen – und rüsten ihr Nukleararsenal weiter auf. Und entgegen seinen Abrüstungsversprechungen hat US-Präsident Obama für die nächsten 10 Jahre ein 92 Milliarden Dollar Programm zur Modernisierung der amerikanischen Atomsprengköpfe und der entsprechenden Trägerwaffen genehmigt.

Das derzeitige Haupthindernis für weitergehenden Abrüstungsschritte ist jedoch die NATORaketenabwehr, deren Aufbau von den USA massiv vorangetrieben wird. Laut offizieller Propaganda dient diese Raketenabwehr als Schutzschild zur Abwehr eines Angriffs. Aber: Kein Land der Welt bedroht die USA oder die NATO-Staaten, weder mit konventionellen – noch mit Atomwaffen Der Zweck der Raketenabwehr ist nicht der Schutz vor einem Angriff, sondern der Schutz vor militärischen Gegenmaßnahmen der von den USA oder der NATO angegriffenen Staaten. Ein funktionierender Raketenschutzschirm soll die USA und Europa unverwundbar machen. Die NATO-Raketenabwehr wäre der Freibrief zum Krieg gegen jeden denkbaren Gegner.

Die Verhinderung der Raketenabwehr ist deshalb nicht nur die Vorraussetzung für weitere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland, sie ist auch die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozess beteiligen. Aber nicht nur die Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und der NATO in der sog. konventionellen Kriegsführung, mit der sie andere Länder bedrohen, stehen der Verwirklichung einer atomaren Null-Lösung im Wege. Die USA verfügen über die modernsten und hochentwickeltsten Waffensysteme der Welt, Sie verfügen über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 800 Militärstützpunkte rund um den Globus. Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen, werden sich – solange sie der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind – auf atomare Abrüstungsvereinbarungen kaum einlassen. Für uns heißt das: Wenn die von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten geforderte Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann müssen all diese Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die diesem Ziel im Wege stehen. Dann müssen wir die Hochrüstungsprogramme der USA und der NATO bekämpfen, mit denen die imperialistischen Staaten ihren globalen Machtanspruch durchsetzen. Einen anderen und einen kürzeren Weg gibt es nicht. Auch von der Bundesregierung hören wir seit Jahren nur wohlfeile Lippenbekenntnisse, Bekenntnisse zu einer Welt ohne Atomwaffen und Versprechungen, sich für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einzusetzen – nichts als leere Worte, denen keinerlei Taten folgen.

Auf dem Bundeswehr- Luftwaffenstützpunkt in Büchel lagern heute immer noch ca. 20 US-Atomwaffen mit einer Sprengkraft von jeweils mehreren Hiroshima-Bomben. Im NATO-Einsatzfall sollen sie mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr und von Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf Ziele des Gegners abgeworfen werden. Deutschland verstößt damit übrigens auch gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag. Darin haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichtet, Kernwaffen von niemandem anzunehmen. Wörtlich heißt es in Artikel II des NPT-Vertrags: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben“

Damit sollten wir uns und damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Denn die Bundesregierung könnte selbstverständlich – wenn sie es wollte – unverzüglich selbst handeln. Die Bundesregierung könnte die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands in der NATO sofort beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die Zustimmung der anderen NATO-Verbündeten.

Und genau das sollten wir von ihr verlangen.

  1. dass die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beendet wird,
  2. dass die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen eingestellt werden, und
  3. dass das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland sofort gekündigt wird.

Mit diesen konkreten Forderungen sollten wir alle Parteien und alle Abgeordneten im Bundestagswahlkampf konfrontieren. Ein besonderer Skandal ist es schließlich, dass die Bundessregierung, die sich scheinheilig mit Bekenntnissen zur atomaren Abrüstung hervortut, gleichzeitig modernste und speziell als Atomwaffenträger gebaute U-Boote an Israel liefert und sich damit an der atomaren Aufrüstung und der Verschärfung der Konflikte im Nahen Osten beteiligt.

Diese gefährliche und verantwortungslose Politik muss gestoppt werden. Der von Israel und den USA angedrohte Krieg gegen den Iran, bei dem Deutschland – wie Günter Grass sagte – zum Zulieferer eines Verbrechens werden könnte, muss verhindert werden.

Veröffentlicht in Reden