Hände weg von Syrien – Sieben gute Gründe gegen den geplanten Großangriff der USA

Der Angriffsplan

Die Obama-Regierung hat Pläne für einen militärischen Großangriff auf Syrien ausgearbeitet und die Unterstützung der Führungen beider Kongress-Parteien eingeholt. Entgegen den Versicherungen Obamas soll es sich keineswegs um einen „begrenzten“ Militärschlag handeln. In der regierungsoffiziellen „Autorisierung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Regierung von Syrien“, die dem Kongress in diesen Tagen zur Abstimmung vorgelegt wird, soll der Präsident ermächtigt werden, die Angriffe zwei Monate lang durchzuführen und sie um einen Monat verlängern zu können. Der Einsatz von Bodentruppen „für den Zweck von Kampfoperationen“ soll nicht erlaubt sein. Damit wäre die Tür geöffnet zu einer verhängnisvollen kriegerischen Tragödie, die selbst über das Zeitmaß der jetzt verkündeten Angriffsplanung und auch über die Region um Syrien hinaus reicht. In einem Brief an den Streitkräfte-Ausschuss des Senats hat US-Generalsstabschef Martin Dempsey im letzten Monat geschrieben: „Wenn wir unsere Optionen abwägen, sollten wir mit einiger Sicherheit schließen können, dass der Einsatz von militärischer Gewalt uns unserem Ziel näher bringt.“ Und: „Wenn wir zu handeln begonnen haben, sollten wir darauf gefasst sein, was als Nächstes kommt. Ein tieferes Engagement ist kaum zu vermeiden.“ Dieser Versuch einer kriegerischen Neu-Ordnung des Nahen Ostens nach den Prioritäten der US-Regierung wird nicht nur auf den Widerstand Syriens und des Irans treffen, sondern u.a. auch auf den Russlands. Dessen Präsident Putin hat bereits angekündigt, Syrien mit wirksamen Flugabwehrraketen auszurüsten. Die Gefahr einer internationalen Eskalation muss gebannt werden, beginnend mit dem Stopp des US-Angriffs.

Sieben gute Gründe für ein Nein zum geplanten Angriff der USA

  1. Der Angriff wäre ein verhängnisvoller Bruch des Völkerrechts Der von der US-Regierung vorgeschlagene Angriff auf Syrien wird begründet damit, dass die syrische Regierung bestraft werden müsse für den Einsatz von Giftgas und davon abzuhalten sei, ähnliches wieder zu versuchen. Selbst wenn diese Anschuldigungen richtig wären – was sie offenkundig nicht sind – steht es den USA nicht zu, aus eigener Machtvollkommenheit ihren Schuldspruch zu fällen und mit kriegerischen Mitteln ihren Willen durchzusetzen. Der Einsatz von militärischen Mitteln ist nur erlaubt im Falle eines Angriffs auf das eigene Land. Dies ist hier nicht der Fall, wie auch UN-Generalsekretär Ban erklärte. Eine Militäraktion kann nach völkerrechtlichen Normen nur stattfinden, wenn der Sicherheitsrat der UN dies beschlossen hat. Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
  2. Die Völker der USA und der anderen Länder sind gegen den Krieg Die Entscheidung der US-Regierung widerspricht dem erklärten Willen der Bevölkerung. 59 % der USBürgerInnen haben sich gegen eine Militäraktion ausgesprochen. In Großbritannien hat sich das Parlament, in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, gegen den Vorschlag der Regierung verwahrt, an einem militärischen Angriff auf Syrien beteiligt zu sein. In Frankreich sind 64 % der BürgerInnen gegen eine solche Aktion. In Deutschland gibt es eine klare Mehrheit dagegen, bei einem solchen Vorhaben beteiligt zu sein.
  3. Die behaupteten Beweise für Assads Schuld am Einsatz von Giftgas sind fadenscheinig Die US-Regierung behauptet, sie habe Beweise für die Verantwortung des Assad-Regimes für die Giftgaseinsätze. Sie hat keine vorgelegt und auch nicht abgewartet, bis die UN-Inspektoren, die mit Zustimmung der Assad-Regierung im Land waren, ihren Bericht vorgelegt haben. Stattdessen sagte US-Außenminister Kerry, die UN-Inspektoren „können uns nichts sagen, was wir nicht schon wissen“. Das entspricht der Haltung der Bush-Regierung, die sich vor zehn Jahren weigerte, den Bericht der UN-Inspektoren im Fall Irak abzuwarten. Dies ist umso verheerender, als die Indizien alle dagegen sprechen, dass die Assad-Kräfte den Giftgas- Einsatz zu verantworten haben. Warum sollte Assad, dessen Kräfte im Vormarsch waren, solche Waffen einsetzen ausgerechnet zum Zeitpunkt der Präsenz eines UN-Inspektorenteams? Die bewaffnete Opposition in Syrien, die immer mehr zurück gedrängt wurde und den militärischen Einsatz des „Westens“ in Syrien dringend brauchte, war auf das angebliche Überschreiten der „roten Linie“ des Giftgaseinsatzes angewiesen.
  4. Die Fabrizierung falscher „Beweise“ für militärische Angriffe ist eine Spezialität von US-Regierungen Der von der Obama-Regierung erhobene Vorwurf des Überschreitens einer „roten Linie“ wiederholt auf geradezu lächerlich ähnliche Weise die früheren gefälschten „Beweise“ für die angebliche Notwendigkeit des militärischen Eingreifens der USA. 1964 behaupteten die USA, ihr Flugzeugträger Maddox sei im Golf von Tonkin von Torpedos der nordvietnamesischen Marine angegriffen worden. Dies war für Präsident Johnson das Fanal zum Entfachen des Kriegs gegen die Vietnamesen. Daniel Ellsbergh hat in seinen „Pentagon Papers“ dokumentiert, dass es sich um eine bewusste Fälschung des US-Geheimdienstes gehandelt hatte. 2003 brachte der US-Außenminister vor den UN „Beweise“ vor, die angeblich belegten, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Auch dies diente den USA als Rechtfertigung für den Angriff auf den Irak, wo Hunderttausende Irakis und über 4000 US-Soldaten den Tod fanden. Die Angaben der USRegierung waren allesamt gelogen.
  5. Die Selbstdarstellung der USA als globale Instanz politischer Moral ist ein Hohn Wenn die USA sich heute aufspielen als Hüter der internationalen Kriegssitten und Chemiewaffen ächten wollen, so widerspricht dies fundamental ihrer bisherigen politischen Praxis. Die USA haben als einzige bisher Atomaffen eingesetzt, in Japan (Hiroshima und Nagasaki). In Vietnam haben die USA das Gift Agent Orange eingesetzt, das zum Tod Tausender führte. Sie haben für die Munitionierung des Iraks von Saddam Hussein mit Giftgas gesorgt, als der seinen Krieg gegen den antiwestlichen Iran führte. Und sie haben beim Angriff auf den Irak Uranmunition verwendet, die bis heute zur Geburt deformierter Kinder führt. Die USA sind als moralische Instanz eine Fehlbesetzung.
  6. Mit ihren Militäraktionen haben die USA nichts als Elend in den Nahen Osten gebracht – wieso soll es in Syrien anders sein? Die militärischen Angriffe im Nahen Osten haben allesamt in politische und menschliche Katastrophen geführt. Der Irak ist verwüstet, Wirtschaft und Zivilgesellschaft liegen danieder, es regieren Kriminalität und Stammes- und Sektenübermacht. In Afghanistan dasselbe Bild: Ein Jahr vor dem Abzug gibt es zwar viele Zehntausende tote Afghanis und Tausende tote westliche Soldaten, aber keinerlei Aussicht auf eine zivile Zukunft. Wieso soll es in Syrien anders sein? Die Ankündigung eines Militärschlags gegen Syrien ist kein Zeichen eines positiven Neubeginns, es ist die Drohung einer finsteren Zukunft.
  7. Das wahre Motiv der US-Eliten: der Zugriff auf Öl und Gas und die Demonstration als dominierende Supermacht Der US-Regierung geht es nicht um das Wohlergehen des syrischen Volkes. Um solches, des Volkes Wohlergehen, ging es nicht in Vietnam, nicht in Afghanistan, nicht im Irak. Auch nicht in Chile oder 3 Guatemala, in Salvador oder Nicaragua. Den USA ging und geht es stets um das Interesse ihres „big business“ und ihrer Geltung als Superpower, die letzten Endes alle politischen Fragen mit ihrer militärischen Stärke entscheiden kann. So ist es auch im Fall Syrien. Die Syrer produzieren zwar weder Öl noch Gas, aber sie sind ein wichtiges Transitland für diese Energieträger. Wer Syrien kontrolliert, hat die künftige Versorgung Europas mit Öl und Gas weitgehend in der Hand. Wer den Iran kontrolliert, auch den Großteil der Versorgung nach dem Osten, in Richtung China und USA. Laut dem früheren Nato-Chef General Wesley Clark hat das US-Verteidigungsministerium in einem Memorandum nach dem Angriff auf die Twin Towers (9/11) festgehalten, es gehe nun darum, die „Regierungen in sieben Ländern in den nächsten fünf Jahren anzugreifen und zu zerstören“, anfangend mit Irak, dann fortfahrend mit Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und Iran. Es ginge, sagte er, um die Kontrolle der riesigen Öl- und Gasvorkommen der Region. Dies bleibt das anhaltende Ziel der US-Strategie.

Kein Krieg – sondern eine Syrien-Konferenz mit den USA und Russland und allen regionalen und internationalen Akteuren

Statt der Kriegspolitik Obamas beizuwohnen, sollte die „internationale Gemeinschaft“ alle Kräfte anspannen, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Anzustreben ist eine Konferenz im Rahmen der UN über eine friedliche Zukunft Syriens. Wichtigste Teilnehmer dabei sind die USA und Russland, vonnöten aber auch alle übrigen regionalen und internationalen Akteure. Im Vordergrund muss das Ziel eines sofortigen Waffenstillstands der Kriegsparteien stehen, was die Einstellung der Unterstützung von außen einschließt. Bei dieser Konferenz müssen alle beteiligten Parteien vertreten sein, gerade auch Assads Baath-Partei. Sie auszuschließen, ist ein Versuch, den Krieg nur mit kriegerischen Mitteln „lösen“ zu wollen.