Raus aus der Krise! – Für ein anderes, soziales Europa!

22.09.2013 | Leo Mayer

Drucken

Referat von Leo Mayer bei der IGM Hanau, 21. 09. 2013

Raus aus der Krise! Welche Krise? Das könnte man fragen, wenn man die Schlagzeilen der letzten Wochen vor der Bundestagswahl sieht:

  • „Eurozone: Zeichen stehen weiter auf Wachstum“
  • „Die Eurozone setzt ihre Erholung “
  • „Ende der Rezession: Europa berappelt sich“
  • Darauf hat die Euro-Zone lange gewartet nach anderthalb Jahren gibt es in der Währungsunion wieder Wachstum. Auch andere Zahlen sprechen für einen Mit Blick auf Deutschland sagt Ifo-Konjunkturchef Carstensen: „Alles geht in die richtige Richtung nach oben.

Und da beschäftigen wir uns noch mit der Krise. Ich will dazu nur zwei Anmerkung machen das Wachstum in der Eurozone beruht im Wesentlichen auf Deutschland und Frankreich. Dass die Realität, die Fakten dazu nicht stimmen, was soll’s – umso schlimmer für die Fakten!

  1. Wachstum in der Eurozone beruht im Wesentlichen auf Deutschland und Frankreich. Nach der neuesten Statistik des EU-Statistikamtes Eurostat, veröffentlicht am 12. September, war die Industrieproduktion im Euroraum und in der EU insgesamt im Juli 2013 deutlich rückläufig. Im Euroraum um minus 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat (Juni 2013) und um minus 2,6 % gegenüber dem Stand vor einem Jahr. In der EU insgesamt (28 Mitgliedsstaaten) um minus 1,0 % gegenüber Juni 2013 und um minus 1,7 % gegenüber Juli 2012. Zu den 12 Staaten, in denen im vergangenen Monat ein Rückgang der Industrieproduktion zu verzeichnen war, gehört übrigens auch Deutschland. Da ist der Rückgang sogar stärker als im EUund Euro-Durchschnitt, nämlich minus 2,3 %. Die stärksten Rückgänge vermelden laut Eurostat Griechenland, Irland, Portugal, Malta und Schweden. Dass die Realität, die Fakten dazu nicht stimmen, was soll’s – umso schlimmer für die Fakten!
  1. entgegen den Meldungen ist die Finanzund Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden; aber selbst wenn, dann wären Krisen wie Klima, Umwelt, Ernährung, … noch lange nicht gelöst

Es lohnt sich also, sich über die Krise zu unterhalten und sich ein tieferes Verständnis der Krisenprozesse zu erarbeiten. Der aktuelle isw-Report Nr. 94 beschäftigt sich unter dem Titel „Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation. Kapitalismus am Ende?“ auch mit diesem Thema.

Raus aus der Krise! Einfache Sache sagten Bure, SPD, Grüne

Die Griechen – natürlich die faulen Südländer; das weiß doch jeder, der dort schon mal im Urlaub war, dass man den ganzen Tag im Cafe sitzt, in der Sonne liegt, es sich gut gehen lässt und nicht arbeitet. –, die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, zu hohe Löhne und Renten bezogen, dazu die Steuerhinterziehung und die Korruption (die es hier ja nicht gibt).

Die Lösung ist einfach: Löhne runter, länger arbeiten, Renten runter, Krankenhäuser schließen, Lehrer entlassen, Sparprogramme zur Senkung der Staatsschulden. So wird Griechenland wieder wettbewerbsfähig, kann exportieren und mit den Einnahmen die Schulden bezahlen.

Und damit es uns hier nicht genauso passiert wie den Griechen: stillhalten bei den Löhnen, raus aus den Tarifverträgen, flexible Beschäftigung, rauf mit dem Renteneintrittsalter und runter mit den Renten, pflegliche Behandlung der Unternehmen, …

Mit den Finanzhilfen für Griechenland waren harte Auflagen verbunden Da waren ja nicht nur

  • die Privatisierungen (u.a. Wasser in Athen und Thessaloniki),
  • die Rentenkürzungen,
  • die Entlassungen, (150.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst)
  • die Kontrolle des Staatshaushaltes durch die Troika,
  • das Sperrkonto, auf das ein Teil der Staatseinnahmen zur Bedienung der Kredite automatisch fließt und auf das die Regierung keinen Zugriff hat,

sondern auch der direkte Eingriff in Tarifverträge

  • Alle bisher geltenden Tarifverträge werden ein Jahr nach der Annahme der neuen Spargesetze (also am 2.2013) ungültig.
  • Senkung aller im Nationalen Allgemeinen Tarifvertrag (NGCA) und in sektoralen und Branchen-Vereinbarungen festgelegten Basislöhne (Mindestlöhne) um 22 Prozent; für neueingestellte Arbeiter unter 25 Jahren um 32
  • Einfrieren aller Löhne und Gehälter bis Keine Erhöhung der Löhne und Gehälter, solange die Arbeitslosenrate über 10 Prozent liegt (gegenwärtig bei über 20 %).

Am Beispiel Griechenland sehen wir, wie soziale und demokratische Rechte die in Jahrhunderten erkämpft wurden, so dass zur Demokratie wie sie heute verstanden wird, auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gehören mit einem Federstrich zerstört werden.

Die Rentner dort müssen jetzt die Medikamente selbst bezahlen, obwohl sie krankenversichert sind und ihre Beiträge zahlen. Frauen, die in Griechenland entbinden, müssen die Entbindung selbst bezahlen. Sonst bekommen sie keine ärztliche Hilfe und müssen nach Hause gehen. Eine Lehrerin in Griechenland hat ein Anfangsgehalt von 575 Euro. Ich habe einen Software-Entwickler bei Apple kennengelernt, der seit zwei Jahren nur jeweils auf ein Monat befristete Arbeitsverträge erhält und monatlich 800 Euro verdient – seit zwei Jahren kein Urlaub.

raus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 01Wie ist die wirtschaftliche Situation: die Wirtschaftsleistung ist um mehr als 20 % niedriger als zu Beginn der Sparmaßnahmen.

Schulden: Ende des ersten Halbjahrs 2013 stieg die öffentliche Verschuldung Griechenlands wieder auf die explosive Höhe von 321 Mrd. Euroentspricht 180% des BIP und liegt damit höher als die Verschuldung, die Griechenland 2009 vor Ausbruch der Krise hatte. Dies wird natürlich nach den deutschen Wahlen auf die politische Bühne gebracht zu werden.

raus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 02Schäuble ist ja schon rausgerutscht, dass ein neuer Schuldenschnitt fällig wird (beim ersten hat es ganz schwer die griechischen Kranken- und Rentenkassen erwischt, die ihre Rücklagen in griechischen Staatsanleihen gesichert hatten; beim nächsten wird es die öffentliche Hand aus den EU-Ländern sein; die Privatbanken und Investmentfonds haben sich rechtzeitig aus dem Staub gemacht). Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte „Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht.

Attac hat daher nachrecherchiert: 77 Prozent flossen in den Finanzsektor

Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat. Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors. Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der Finanzkrise zu retten. Zu den tatsächlich Geretteten zählt etwa der in Genf residierende Multimilliardär und einer der reichsten Griechen, Spiros Latsis, dem die „EFG Eurobank Ergasius“ gehört, die mit 4,2 Milliarden Euro gestützt wurde.

raus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 03Parallel dazu hat die EZB die Banken mit Geld überflutet. Bereits am 20. Dezember 2011 konnten sich die Privatbanken zu einem Minizins von 1 Prozent für eine Laufzeit von bis zu drei Jahren Geld abholen. Diese griffen zu und holten sich knapp 500 Mrd. Euro. Jetzt Ende Februar 2012 dann nochmal das gleiche Spiel: Diesmal holten sich die Banken über 500 Mrd. Euro.

…die Banken können … sehr viel Geld verdienen das Risiko bleibt allerdings bei der EZB“, schrieb die Süddeutsche Zeitung (SZ, 23.12.2011)

Die Banken leihen sich bei der EZB für 1 % Geld und verleihen dieses günstige Geld dann hoch verzinst an Staaten. Diese Staatsanleihen können dann von den Banken bei der EZB als Sicherheit hinterlegt werden, um weitere billige Kredite zu erhalten. Wenn die Staaten dann unter der Zinslast zusammenbrechen und von den Rating-Agenturen als Risiko eingestuft werden, dann trennen sich die Banken von diesen Papieren. Ihr Preis sinkt noch weiter und der einzige Käufer ist die EZB, die die Staatsanleihen von den Banken aufkauft, damit die Preise nicht weiter sinken und die Risikoaufschläge nicht noch weiter steigen.

Wieso leiht die EZB das Geld nicht für 1% direkt an die Staaten – öffentlich kontrolliert?

Zusammenfassend:

  • Alle Vorhersagen, dass die Sparprogramme Koraus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 04njunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich In der Folge sind neue Kredite notwendig. Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung.
  • Der nächste Schritt ist, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung
  • Die Macht der Finanzmärkte (Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, Rating-Agenturen) wird immer größer. Immer neue Opfer müssen gebracht werden, um die Finanzmärkte zu Und mit jedem Opfer werden die Finanzmärkte noch mächtiger. Merkel sprach ja inzwischen von der Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“.
  • Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder und die gesamte Eurozone nur noch tiefer in die Krise Die Eurozone wurde zum „kranken Mann“ der Weltwirtschaft.

BIP-Entwicklung EU und Eurozone

 

raus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 11

Bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung tut sich eine wachsende Kluft zwischen dem Norden (Deutschland, Belgien, Österreich, Finnland, Niederlande und (noch) Frankreich) und dem Süden (Spanien, Griechenland, Zypern, Malta, Portugal, Slowenien, Slowakei – auch Irland wird dazu gezählt) auf. Betrug die Differenz bei der Arbeitslosenquote im Jahr 2007, also vor der Krise, fast Null (Norden 7,8 %, Süden 7,2 %), so setzte im Verlauf der Krise eine völlig gegenläufige Entwicklung ein: Im Norden sank die Arbeitslosenquote bis Ende 2011 auf 7%, im Süden stieg sie steil an und ist inzwischen mit 14,5% mehr als doppelt so hoch. In Spanien, Griechenland, Portugal, Italien hat die Arbeitslosigkeit Rekordhöhen von 25% und mehr erreicht.

Krisengewinner Deutschland

Zum Auseinanderdriften der Länder in Europa, für das zunehmende Sozialgefälle zwischen den Kernländern und dem Süden bzw. Osten führt auch, dass der Schulden-Notstand der Peripherieländer Ländern wie z.B. Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland durchaus zum Vorteil gerät.

Beispiel Deutschland: „Der deutsche Staat hatte allein am ersten Griechenland-Programm fast 400 Millionen Euro verdient, indem er sich billig Geld borgte und es teuer an Griechenland weiterverlieh“, schreibt die SZ (14.11.12).

Die Finanznot der Südländer führte auch dazu, dass Deutschlands eigene Schulden von Jahr zu Jahr billiger wurden. Denn mit zunehmender Ausfallgefahr bei Staatsanleihen der Problem-Länder, flüchteten immer mehr Finanzinvestoren in die angeblich sicheren deutschen Staatsanleihen, mit der Folge, dass Zinsen und Renditen für Staatsanleihen im Süden nach oben katapultiert wurden, in Deutschland infolge des Nachfragebooms sanken und inzwischen auf historisch niedrigstem Stan angelangt sind.

Das hat für den gigantischen deutschen Schuldenberg, mit 2,1 Billionen Euro der höchste in ganz Europa, gewaltige Auswirkungen. Denn es ermraus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 12öglicht dem Finanzminister und der Bundesschuldenverwaltung, die Staatsschulden schrittweise auf niedrigere Zinsen umzuschichten; d.h. jede auslaufende Tranche kann durch eine zinsgünstigere refinanziert werden.

Dieser Umschuldungsprozess sparte dem deutschen Staat zig Milliarden an Zinsen. So zahlten die deutschen Staatsschuldner (Bund, Länder, Kommunen) vor der Krise im Jahr 2007 für 1.582 Milliarden Gesamtschulden insgesamt 66,2 Milliarden Euro an Zinsen, was einer durchschnittlichen Verzinsung von 4,18% entspricht. 2011 war die Staatsschuld auf 2.089 Milliarden Euro angewachsen; dafür aber waren nur noch 60,0 Milliarden Euro Zinsen zu berappen (= 2,87 % durchschnittliche Verzinsung).

Mit anderen Worten: Für eine um ein Drittel höhere Staatsschuld (+ 32,0%) mussten fast zehn Prozent (9,4 %) weniger Zinsen bezahlt werden (detaillierter in diesem isw-Beitrag).

Diese Zinsdifferenz nutzen auch in Deutschland angesiedelte Konzerne. Sie profitieren von den niedrigen Zinsen und da die meisten sogar ein eigene Bank haben, können sie sich bei der EZB mit Krediten zum Niedrigzins von 1% versorgen. Siemens hat z.B. Schulden von knapp 3 Mrd. Euro aufgenommen, um Aktien zurückzukaufen. Für die zurückgekauften Aktien müssen keine Dividende mehr bezahlt werden, der Aktienwert steigt. Rund 100 Millionen fließen dadurch jährlich in die Gewinnrechnung ein.

Folge: Anti-Europäische Stimmungen, Rechtspopulismus, Nationalismus

raus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 13Wie aus einer aktuellen Stunde des US-Forschungsinstituts Pew hervorgeht, ist die Zustimmung zur EU in acht untersuchten Staaten binnen einen Jahres im Schnitt von 60 Prozent auf 45 Prozent gefallen. Der Studie zufolge ist die Unterstützung für die EU vor allem in den Ländern Südeuropas, dem Epizentrum der Schuldenkrise, auf einem Tiefpunkt angelangt. Am größten ist demnach das Misstrauen in Griechenland, wo nur noch jeder dritte Bürger (33 Prozent) die Mitgliedschaft seines Landes in der EU befürwortet. Auch in Frankreich und Spanien findet das Projekt Europa keine Mehrheit bei den Bürgern.

Überall in Europa wird ein Krieg der Armen gegen die Armen entfacht. Parteien der extremen Rechten im Aufwind. Nach jüngsten Umfragen käme die „Goldene Morgenröte“ derzeit auf 13 Prozent der Stimmen, bei der Wahl 2012 waren es noch knapp sieben. Vorher gar nicht im Parlament.

Fazit:

  • Die europaweit exekutierten „Sparprogramme” führen nicht aus der Krise heraus, sondern im Gegenteil, sie vertiefen die Krise und führen zu steigender Arbeitslosigkeit und Trotzdem wird die alte Politik in radikalisierter Form fortgesetzt und mit Fiskalpakt, Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, Euro-Plus-Pakt, … institutionalisiert und verbindlich festgeschrieben.
  • Die Sparprogramme sind nicht eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Finanzinvestoren, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen.
  • Die Austeritätspolitik führt zu einer immer tieferen Spaltung Europas und befördert nationalistische, wohlstandschauvinistische Stimmungen und
  • Die Austeritätspolitik löst die Krise nicht, aber sie ermöglicht die Durchsetzung von alten Forderungen der Kapitalseite, die bisher nicht durchsetzbar Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schreibt in seinem Memorandum vom Sept. 2011 zur Euro-Rettung: Die Schuldenkrise müsse als „Chance“ begriffen werden, jetzt „langfristig notwendige Weichenstellungen endlich anzupacken“. Ganz offensichtlich ist, dass Griechenland das Versuchskaninchen für die Anwendung der neoliberalen Schocktherapie in der gesamten Europäischen Union ist.

Die Ursachen der Krise liegen viel tiefer

Dazu müssen wir bis in die Mitte der 1970er Jahre zurückgehen:raus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 17Bis zur Krise Mitte der 1970er Jahre entwickelten sich die Löhne im Gleichklang mit der Produktivität. Die Krise 1975 leitete einen Bruch mit der bis dahin geltenden Entwicklung und die neoliberale Umwälzung ein:

  1. das keynesianisches Wachstumsmodell hatte sich in Stagnation und Inflation erschöpft,
  2. die Lohnquote hatte einen historischen Höhepunkt erreicht,
  3. Gewerkschaften stellten Forderungen nach Investitionskontrolle.
  4. Die Produktionskapazitäten und neue Produktivkräfte sprengten die Grenzen der Binnenmärkte, so dass auf den Weltmarkt ausgewichen wurde.
  5. Orientierung auf den Weltmarkt und internationale Konkurrenzfähigkeit wurden zum obersten Gebot für Unternehmen und die Politik.
  6. Die Konzerne bauten globale Entwicklungs-, Produktions- und Absatznetzwerke auf,
  7. Märkte und Finanzmärkte werden liberalisiert und dereguliert,
  8. Gewerkschaften geschwächt.
  9. Die Lohnentwicklung entkoppelt sich von der Produktivitätsentwicklung: Während Gewinne und Vermögenseinkommen rasant steigen, stagnieren die Löhne. Die Lohnquote sinkt.
  10. Die Lücke zwischen kaufkräftiger Nachfrage und Produktionsmöglichkeiten wächst immer weiter.
  11. Für die steigenden Gewinne gibt es keine rentablen Investitionsmöglichkeiten in der materiellen Produktion. Wachsende Gewinnanteile werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Gleichzeitig werden die Unternehmen des produzierenden Sektors selbst zu Finanzinvestoren. ILO: das Finanzvermögen der produzierenden Unternehmen stieg von 81.2% des BSP in 1995 auf 132.2% in 2007.
  12. Die auf den Finanzmärkten erzielbaren Renditen werden zur Vorgabe für die Betriebe der materiellen Produktion.
  13. Nachdem die Reallöhne sinken bzw. zumindest stagnieren muss die Nachfrage über Kredit finanziert werden: Unternehmenskredite, private Haushaltskredite, Staatsanleihen. Früher haben die Reichen und die Unternehmen noch Steuern bezahlt. neoliberale Umwälzung, die angetreten war, die Staatsschulden abzubauen heute: keine Steuern, dafür Kredite, ..
  14. Finanzvermögen, Finanzsektor und Finanzmärkte gewinnen an Größe und Bedeutung Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens (167 Bio. USD, davon 100 Bio. privates Finanzvermögen) zu produzieren . Heute ist das weltweite Finanzvermögen größer als vor Beginn der Krise 2007: Die Reichen sind in der Krise noch reicher geworden. Die ca. 10 Mio. Superreichen haben ihr Finanzvermögen von 40.700 Mrd. USD im Jahr 2007 auf 42.700 Mrd. USD Ende 2010 erhöht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland das Finanzvermögen von 3.500 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf fast 5.000 Mrd. Euro im Jahr 2010 gestiegen ist. Dieses Vermögen ist hochkonzentriert:

Nicht nur in Deutschland übersteigt das Finanzvermögen der Reichen die Staatsschulden ganz erheblich. Staatsverschuldung Deutschland: ca. 2 Billionen – 40 Prozent wegsteuern, dann sind alle Staatsschulden getilgt und die Reichen nicht verarmt, sondern hätten immer noch ein Finanzvermögen auf dem Stand von 1998. Der Staat wäre schuldenfrei und könnte hohe Summen investieren für den ökologischen Umbau und die Schaffung umweltschonender Produktionsmethoden und humaner Arbeitsplätze. Zeigt Richtung einer Lösung an: den Reichtum besteuern, anstatt die Schulden mit immer neuen Schulden zu bekämpfen. Wenn man es etwas genauer möchte: Nach dem World Wealth Report von Merrill Lynch 2009 gibt es in Deutschland über 800.000 Millionäre. Sie verfügen inklusive nicht selbstgenutzter Immobilien durchschnittlich über 3,5 Millionen Euro. Selbst bei einem großzügigen Freibetrag von einer Million wären bei einem Steuersatz von fünf Prozent jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielbar. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ein Aspekt der Globalisierung und der neoliberalen Politik der EU ist der Wettlauf der Staaten um die niedrigsten Steuern für Unternehmen und die Reichen z.B. sind in Griechenland die Reedereien von der Unternehmenssteuer befreit (!). In Deutschland wurde der Spitzensteuersatz von der Schröder-Regierung von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmenssteuersätze (die Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer) wurden zwischen 1997 und 2009 fast halbiert, nämlich von 57,5 Prozent auf 29,4 Prozent. Kein Wunder, dass die Kassen leer sind, obwohl sich das Bruttoinlandsprodukt Jahr um Jahr erhöht. Allerdings wird die Verschuldung der Staaten dann selbst zum Risikofaktor, wenn sich die Staaten überschulden und die Gefahr droht, dass sie die Zinsen nicht mehr bezahlen können. Bei staatlicher Zahlungsunfähigkeit droht die Entwertung riesiger Vermögen. Solange die Zahlungsunfähigkeit nur droht und die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Staaten abwerten, ist das günstig für die Kreditgeber, denn mit dem gestiegenen Kapitalmarktrisiko steigen auch die Zinsen. Die Kreditgeber haben also ein Interesse raus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 25an instabilen Finanzmärkten, hohen Staatsschulden und damit verbunden hohen Zinsen. Wird die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit relevant, dann haben die Kreditgeber ab diesem Punkt ein Interesse an Austeritätsmaßnahmen: Sicherung der Geldwertstabilität, Verringerung der Staatsschuld, Konsolidierung des Haushalts, Minderung der staatlichen Ausgaben und einer Erhöhung der Steuereinnahmen; natürlich nicht durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes etc., sondern durch Erhöhung der Massensteuern v.a. Konsumsteuern (Mehrwertsteuer). Dabei geht es nicht um den Abbau der Schulden, denn die Staatsanleihen sind als Anlagesphäre für das globale Finanzvermögen, das seit vielen Jahren schneller wächst als das globale Sozialprodukt, unverzichtbar. Es geht darum, die Zinszahlung an die Reichen nachhaltig zu garantieren. Zur Verwertung ihres (fiktiven) Geldkapitals sind die Reichen darauf angewiesen, dass sie jemanden finden, der sich bei ihnen verschuldet und für die Schulden Zinsen bezahlt. Insbesondere dann, wenn sich Investitionen in industrielle Erweiterungen nicht rechnen, und die private Verschuldung in eine Krise gerät, wie das ab 2007 der Fall war, sind die Geldvermögensbesitzer darauf angewiesen, dass der Staat seine Verschuldung ausweitet.

  1. Rolle der Finanzmärkte kehrt sich um: Unternehmen suchen nicht mehr nach Kreditgebern, um Investitionen zu finanzieren, sondern die Finanzvermögen gehen mit immer „innovativeren Finanzprodukten” auf die Suche nach Schuldnern, um aus dem „Anlagenotstand”
  2. Mit wachsender Geschwindigkeit und Größe treten wieder Spekulationsblasen und Finanzkrisen
  3. Ein immer größerer Teil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums wird zur Befriedigung der Zinsansprüche des Geldkapitals der Vermögensbesitzer

Der Kreislauf der Vermögen und Schulden zusammen bringt:

  1. Während die Unternehmen und Reichen früher Steuern bezahlten, leihen sich nun die Regierungen das Geld bei den Reichen, die dafür Zinsen verlangen, für die sie auch keine Steuern
  2. Schulden und Zinszahlungen steigen und
  3. Finanzvermögen steigen und
  4. immer größere Sparprogramme und Privatisierungen sind notwendig, um Zinsen bezahlen zu können
  5. Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab. Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären. In der Folge sind neue Kredite Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung.
  6. Der nächste Schritt ist, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung
  7. Die Macht der Finanzmärkte (Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, RatingAgenturen) wird immer größer. Immer neue Opfer müssen gebracht werden, um die Finanzmärkte zu Und mit jedem Opfer werden die Finanzmärkte noch mächtiger: Schlagzeile SZ, 10.11.2011: „Märkte zwingen Italien zum Sparen”.

Wenn wir also über Schulden sprechen, dann müssen wir

  1. immer auch über Vermögen sprechen!
  2. Nicht die Sparprogramme sind eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Reichen, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen. Die Funktion und der Mechanismus des Rettungsschirmes und des Fiskalpaktes sind eine Kriegsmaschinerie
    • zur Umverteilung von unten nach oben,
    • zur Zerstörung von Arbeiterrechten,
    • der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme,
    • der Privatisierung öffentlichen Eigentums und
    • der Aushöhlung der Demokratie, weil es schwieriger wird, den gesellschaftlichen Konsens zur Politik des herrschenden Blocks aufrecht zu Die Einbindung der Bevölkerung beruhte zu einem großen Teil auf der Fähigkeit, soziale Unsicherheiten abzufedern. Fällt diese Fähigkeit weg, dann verliert das System an Legitimität. Nahezu gesetzmäßig werden dann demokratische Rechte abgebaut und wird ein Übergang zu autoritären Herrschaftsformen eingeleitet.

Aus diesen Grafiken wird der Zusammenhang ersichtlich zwischen

  • Produktion undraus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 26
  • Überakkumulation von produktivem Kapital
  • Überakkumulation von Geld- und fiktivem Kapital
  • Finanzblasen
  • Verteilungs- und Vermögensverhältnissen

als einer allgemeinen Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise (früher bei der IGM bei den Funktionsträger II-Seminaren gelernt).

Die Regierungen sind nicht verantwortlich für die Krise – die liegt im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise -, aber sie sind verantwortlich für politische Entscheidungen, die

  • durch Liberalisierung und Deregulierung zur Entfesselung der Märkte,
  • zur Unterhöhlung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme und zur Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und öffentlicher Dienstleistungen,
  • zur Umverteilung von Unten nach Oben,
  • zur Schwächung der Gewerkschaften,
  • zu Entsolidarisierung und
  • zur Verschärfung der sozialen Polarisierung

geführt haben. Die Schuldenkrise ist der Kollaps von drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Jetzt soll mit mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ der Krise begegnet werden.

Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im November 2012: „Jetzt ist es an uns, die skeptische Sicht auf Europa wieder zu ändern und im globalen Wettstreit aufzuholen – durch harte Arbeit im Innern. … Alle Mitgliedstaaten müssen Reformen, Strukturanpassungen und harte Konsolidierungsmaßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchführen, …

Doch ich kann ihnen in dieser für sie schweren Zeit auch eine gute Nachricht geben: Die Reformen zeigen erste Erfolge. Die Mühe ist nicht umsonst. Sie lohnt sich. In Irland, Portugal und Spanien, aber auch in Griechenland sind die Lohnstückkosten spürbar gesunken. Das ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Defizite in den Leistungsbilanzen gehen zurück.

Abgesehen davon, wenn alle gleichzeitig sparen, gibt es kaum eine Möglichkeit die relative Konkurrenzfähigkeit Spaniens, Griechenlands oder Italiens zu heben, so ist die Frage: Wohin soll denn exportiert werden, wenn alle auf Export getrimmt werden?

Zweitens: Die Defizite der europäischen Nachbarn sind wesentlich dadurch mit verursacht, dass sie von einer Exportwalze aus Deutschland überrollt worden sind.

Deutschland erwirtschaftet Jahr für Jahr Exportüberschüsse mit der Folge: Handelsüberschüsse bei Deutschland und zwei, drei anderen Ländern der Europäischen Union, Handelsdefizite und Schulden bei der großen Mehrheit. Die Kluft in Europa und in der Welt wird immer größer zwischen Arm und Reich, zwischen den hoch produktiven Regionen und den Regionen mit niedriger Produktivität.

Deutschland konnte sich aus der Krise herausexportieren und gehört innerhalb der EU zu den Krisengewinnern, was die Wahrnehmung der Krise hierzulande bei der arbeitenden Klasse natürlich beeinflusst.

„Im Grunde genommen“, bedeute dies aber, schreibt die UNCTAD, dass die „Arbeitslosigkeit in den Rest der Welt exportiert“ wird („And the depreciation of the euro in the first half of 2010 essentially means exporting unemployment to the rest of the world.“)

Diese Strategie der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit soll jetzt auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Dazu wird – koordiniert von der EU-Kommission, das Lohnniveau abgesenkt (auch im privaten Sektor), die Arbeitszeit zu verlängert, also die Ausbeutung der Arbeitskraft insgesamt erhöht. Bestandteil aller „Sparprogramme“ ist die Senkung der Löhne, die Erleichterung von Entlassungen sowie die Flexibilisierung der Arbeitskraft (so ist z.B. in den Vereinbarungen der Troika mit Griechenland festgelegt, dass auch im privaten Sektor die Löhne gesenkt werden, Tarifverträge wurden für ungültig erklärt, Verhandlungen über Lohnerhöhungen sind erst zulässig wenn die Arbeitslosenquote auf unter 15% gesunken ist. Mit dem jüngsten „Memoranden“ wurde die Wochenarbeitszeit auf 6 Tage ausgedehnt und die Abfindungen bei Entlassungen werden halbiert.).

Obwohl in Spanien, das eine Gesamtverschuldung von 400% des BIP verzeichnet, nur 60% auf die öffentliche Hand entfallen und sich diese noch dazu zu mehr als die Hälfte national refinanziert, wird die Staatsverschuldung als Argument für Sparprogramme und den Abbau von Arbeiterrechten (Erleichterung von Entlassungen, Aushebelung kollektiver Tarifverträge, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, …) genommen. Die Arbeitskosten in Europa sollen so weit abgesenkt werden, dass Europa als Produktionsstandort konkurrenzfähig gegenüber den Schwellenländern China, Indien, Brasilien, … bleibt.

Das Geheimnis des „deutschen Wunders“

Das Geheimnis dieses „deutschen Wunders“ dem nach den Vorstellungen von Bundesregierung und EU-Kommission alle nacheifern sollen liegt

  1. in der starken industriellen Basis und dem hohen technologischen Standard (GE Global Innovation Barometer 2013: die in D entwickelnden und produzierenden Konzerne haben mit Abstand das größte Forschungsbudget in Deutschland liegt nach den USA und vor China als dem innovativsten Land. Deutschland liegt hinter USA und Japan an dritter Stelle bei der Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt. (SZ, 18.1.2013)): Dadurch profitierte die deutsche Industrie weit stärker vom Boom der Schwellenländer als jedes andere Land. Denn diese fragten vor allem Investitionsgüter für den Aufbau ihrer Ökonomien und den Ausbau ihrer Infrastruktur nach. Aber auch aus den kapitalistischen Industrieländern gab es nach der Krise 2008/09 einen Nachholbedarf an Investitionsgütern. Im Zusammenhang mit der Eurokrise und der Wachstumsschwäche in Europa sinkt in den letzten fünf Jahren der Anteil der deutschen Ausfuhren in die EU-Länder kontinuierlich ab von 64,6 % (2007) auf 59,2 % (2011); den niedrigsten Stand seit 20 Jahren (Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 170, 16.05.2012). Wachsendes Gewicht für den Export aus Deutschland erhalten die BRIC-Staaten (Brasilien, Russische Föderation, Indien, China), insbesondere China. Im Jahr 2007 lieferten Unternehmen aus Deutschland 3,1% ihrer Exporte dorthin, im Jahr 2011 lag der Anteil bei 6,1%. Für die Auto- und die Maschinenbauer in Deutschland ist China inzwischen der wichtigste Exportmarkt. Auf diese Weise wird die deutsche Exportmaschinerie am Laufen gehalten, auch wenn Schulden, Sparprogramme und Arbeitslosigkeit bei unseren europäischen Nachbarn die Nachfrage abwürgen. Für Unternehmen die ihre Zukunft auf den Märkten Chinas, Indiens, Brasiliens oder Russland sehen, fällt ein Markt wie Griechenland kaum ins Gewicht.
  2. in gut qualifizierten, relativ billigen und flexibel einsetzbaren Arbeitskräften. Im Bericht „Global Wage Report 2010/2011“ kritisierte die Internationale Organisation für Arbeit ILO, dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen Anfang Dezember 2010 hatte das Statistische Bundesamt aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sog. „Arbeitskosten“ so langsam steigen wie hierzulande. Vor diesem Hintergrund erscheint es etwas paradox, dass gerade in den exportorientierten Industrien die Tariflöhne im Zeitraum 2000 – 2010 am stärksten gestiegen sind. Allerdings lagen sie deutlich unter dem verteilungsneutralen Spielraum von Produktivitäts- und Preissteigerung. Dazu kommen zahlreiche ergänzende Tarifregelungen, mit denen vom Flächentarif abgewichen wird, so dass die tatsächlichen Lohnerhöhungen weit unter den tariflichen lagen.

Grafiken zur Lohnentwicklung

Anmerkung: Der Anstieg der Lohnquote ist nicht auf höhere Lohnzahlung für die einzelnen Beschäftigten zurückzuführen, sondern beruht sehr stark auf der Zunahme der Beschäftigtenzahl. Wird die Lohnquote um den Einfluss der Veränderung der Beschäftigtenzahl bereinigt (strukturbereinigte Lohnquote), dann ergibt sich, dass die Lohnquote im Jahr 2011 nicht um 4,9%, sondern um 6,9% unter dem Stand des Jahre 2000 liegt.

Dieser Rückgang der Lohnquote bedeutet für die Beschäftigten einen gravierenden Verteilungsverlust.

Über die Jahre 2000 -2011 summiert sich diese Umverteilung von der arbeitenden Klasse zugunsten des Kapitals und der Reichen auf 919,8 Mrd. Euro (siehe auch isw Wirtschaftsinfo 46) (z. Vgl.: der Bundeshaushalt 2011 hatte einen Umfang von 305,8 Mrd. Euro).

Das WSI weist in einer Mitteilung vom 12.2.2013 auf die Negativdrift zwischen Tariflöhnen und realen Bruttolöhnen hin.

Als Ursache benennt das WSI die Hartz-Reformen, den wachsenden Niedriglohnsektor, sinkende Tarifbindung und tarifliche Öffnungsklauseln für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Deutschland ist in Europa der Motor der Niedriglohnbeschäftigung; die Agenda 2010 wirkte wie in Brandbeschleuniger. Ende Juli 2013 hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Deutschland nach Litauen den größten Anteil an Niedrigverdienern in Europa hat. Auf dem dritten Platz liegt Zypern, gefolgt von Bulgarien, Großbritannien und Polen. Die Länder mit den kleinsten Niedriglohnsektoren sind Belgien, Frankreich, Italien sowie die skandinavischen Länder.

Jeder Vierte (24,1%) arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich (Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des nationalen Medianlohns an. Der Medianlohn israus-aus-der-krise-ref-lm-20130921 39t der mittlere Lohn: Die eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr, die andere Hälfte weniger als den Medianlohn), d.h. mehr als acht Millionen Niedriglohnbeschäftigte erhalten weniger als 9,15 Euro pro Stunde (9,54 Euro Westdeutschland, 7,04 Euro Ostdeutschland, 9,15 Euro bundeseinheitlich) – unter ihnen fast 2,5 Millionen Menschen mit weniger als 6 Euro die Stunde. Insgesamt 1,4 Millionen Menschen verdienten sogar weniger als 5 Euro die Stunde. Über 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doppelt so viele wie vor zehn Jahren gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, um über die Runden zu kommen. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Milliarden, die der Staat ausgibt, um Dumpinglöhne zu subventionieren. allein in den Jahren 2007 bis 2011 hatte er hierfür 53 Milliarden Euro ausgegeben: d.h. im Jahr werden 10 Mrd. Euro ausgegeben – finanziert von den ArbeitnehmerInnen in sozialversicherungspflichtigen Jobs mit normalen Löhnen, damit die Unternehmen Löhne bezahlen können, von denen man nicht leben kann.

Raus aus der Krise

Aus dem bisher entwickelten ergibt sich, dass ein sozialer und demokratischer Weg aus der Krise bei diesen Ursachen der Krise – und nicht bei den oberflächlichen Erscheinungen – ansetzen muss. Alexis Tsipras in einem Interview am Dienstag:

„Wir sollten also begreifen, dass das Problem ein europäisches ist, und dass seine grundlegenden Dimensionen längst benannt wurden: das gemeinsame Angehen der öffentlichen Verschuldung, die Krise des Bankensystems, die ökonomische Entwicklung und natürlich das gigantische Problem der Arbeitslosigkeit. Die Länder des (europäischen) Südens können bei diesen Themen einen Konsens finden, wobei sie sich immer auch an die Arbeiter des Nordens wenden müssen. Damit formulieren sie zugleich den Anspruch auf substantielle Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum auf der Basis der gesellschaftlichen Bedürfnisse. Der erste Schritt zur Umsetzung dieser Agenda ist die Aufkündigung der Politik der oktoryierten Sparprogramme, die den europäischen Süden „verbrennen“. Dieses Feuer ist heute schon in Frankreich angekommen und wird morgen auch Deutschland selbst erfassen.“

In jüngster Zeit verschieden Aufrufe von Intellektuellen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaftern und Vertretern der politischen Linken aus ganz Europa, bei denen es weitgehend Übereinstimmung gibt. Ein wichtiger Schritt war der Alternativgipfel im Juni in Athen bei dem die Vertreterinnen und Vertreter von 180 Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen – drei Gewerkschaftsföderationen des EGB, ver.di, FIOM, cgt, TUC, Hans Jürgen Urban ein Manifest präsentierten, das

  • ein Ende des bedingungslosen Schuldendienstes in Ländern der EU fordert,
  • sich für die strenge Regulierung von Banken und Finanzmärkten stark macht,
  • auf die Direktfinanzierung der öffentlichen Haushalte durch Zentralbanken dringt und
  • sich für die Rücknahme der Kürzungspakete in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal

Dieser Alternativgipfel war ein bedeutender Schritt zur Formierung einer gemeinsamen Widerstandsfront. Enger als je zuvor haben Gewerkschafter und Bewegungsaktivisten an einer Strategie des Widerstands gearbeitet. Die nächsten Schritte in diesem Prozess werden darin bestehen, die Diskussionsergebnisse dieses europäischen Treffens in konkrete Handlungsoptionen umzusetzen“, heißt es. Es geht darum, möglichst rasch in Europa einen anderen Kurs durchzusetzen und daran zu arbeiten „Europa neu zu begründen“. Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden.

Gegenwärtig werden mit einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Kompetenzen an die EU-Kommission übertragen (z.B. Kontrolle der nationalen Staatshaushalte, der Tarif-und Sozialpolitik) und gleichzeitig wir dadurch die Kluft in Europa und die Ablehnung Europas immer größer.

Wenn „Europa“ eine Zukunft haben soll, dann ist eine „Neugründung“ der EU erforderlich mit sozialen und demokratischen Konvergenzkriterien und einer anderen Rolle der EZB anstelle des Stabilitätspaktes. Die Hauptfrage lautet nicht, in welcher Währung wir die Sparpolitik erleiden – in Euro, DM oder Drachme -, sondern dass wir die Sparpolitik bekämpfen und überwinden.

Linke alternative Vorschläge müssen zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen. Dabei geht es um

  • die Streichung illegitimer Schulden und Neuverhandlung der Schulden
  • die Abschaffung des Stabilitätspakts.
  • den Widerstand gegen die Sparprogramme und den Fiskalpakt, den Euro-Rettungsfond und die Rolle der Europäischen
  • eine Strategie zugunsten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ökologischem Umbau und Demokratisierung also eine Strategie für ein anderes, ein solidarisches, demokratisches und soziales Z.B. fordert die Partei der Europäischen Linken eine öffentliche Europäische Bank, über die ein öffentliches ökologisches Umbauprogramm finanziert wird, das Beschäftigung schafft – öffentlich kontrolliert.

Wo sind Ansatzpunkte?

  1. Die Gewerkschaften – v.a. IGM haben mit Kurzarbeit, Abwrackprämie, Arbeitszeitkonten ein Krisenmanagement betrieben, das Massenentlassungen der Kernbelegschaften vermieden und die Arbeitsplatzrisiken auf die „Randbelegschaften” befristet Beschäftigte, LeiharbeiterInnen, Werksverträge, … Wir haben das Alles zu Recht kritisiert. Aber wie ist die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen? Die Erfahrung lehrt die KollegInnen: Lohnverzicht sichert meinen Arbeitsplatz, weil es die Wettbewerbsfähigkeit „meines” Unternehmens steigert. Dann kommt noch hinzu, dass 2012 und auch 2013 beachtliche Sonderprämien bezahlt wurden. Verallgemeinert heißt die verheerende Botschaft:
    1. die unterdurchschnittliche Reallohnentwicklung der letzten 10-15 Jahre in Deutschland,
    2. die Agenda-Politik der „Lohnnebenkosten”senkungen,

das hat die Exportstärke der deutschen Wirtschaft begründet, den Krisenverlauf gedämpft, letztlich die Arbeitsplätze in der Krise gesichert.

Obwohl es genau umgekehrt ist: Lohnverzicht und Sozialabbau hier, die Überschwemmung aller Weltmärkte mit in Deutschland produzierten Waren bringt die Wirtschaft anderer Länder unter Druck und produziert dort Rezession, Arbeitslosigkeit und Haushaltskrisen. Je mehr es wie Deutschland machen, desto größer wird der Druck auf Löhne, Sozialstandards, etc. Die extreme Exportorientierung der bundesdeutschen Wirtschaft spaltet nicht nur Europa, sondern auch die eigene Gesellschaft, verhindert eine Lösung der Krise und verschlechtert die Bedingungen für eine solidarische Politik und Entwicklung. Ist die Auffassung, durch Lohnverzicht Arbeitsplätze zu sichern, „falsches” Bewusstsein? Ist es das „richtige” Bewusstsein im „falschen”? Auf jeden Fall versuchen die KollegInnen ihre Erfahrungen „weltanschaulich” zu verarbeiten. Und sie haben für ihre Auffassungen einen realen Anknüpfungs- und Erfahrungspunkt. Deswegen sind sie auch mit noch so viel Materialien und Parolen mit noch so viel „Aufklärung” nicht aus den Köpfen der KollegInnen zu vertreiben von Ausnahmen abgesehen. Die Kollegin, der Kollege denkt sich seinen Teil, wählt die Standortsicherer und wird, wenn es eng wird, denen folgen, die die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnverzicht sichern wollen (siehe die hohen Zustimmungswerte für Angela Merkel). Vielleicht sogar mit dem Wissen, Tarifverträge noch weiter zu schwächen und dem Gesamtanliegen zu schaden. Denn welche Alternative hätte er für seine persönliche Perspektive? Was würde ihm die Einsicht für sein persönliches Leben nützen? Werner Sauerborn (verdi): „Was nutzt einer Belegschaft, deren Standort verlagert werden soll, oder denen die Löhne mit Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit gekürzt werden sollen, die Erkenntnis, dass Neoliberalismus die Ideologie der Gegenseite ist und höhere Löhne volkswirtschaftlich besser wären? Ihr wäre besser geholfen, wenn sie mit ihrer Gewerkschaft der neuen Mächtigkeit des Kapitals nicht nur ideologisch, sondern auch machtpolitisch etwas entgegensetzen könnte.” (Werner Sauerborn, Wirtschaftskrise und die Gewerkschaften?, Sozialismus, 2/2009). Es geht also nicht nur um die Entlarvung und ideologische Bekämpfung des Neoliberalismus, sondern auch um Antworten auf die ihm zugrunde liegenden Realitäten und ökonomischen und politischen Machtverhältnisse. In Anlehnung an Antonio Gramsci „Staat = … Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ (Gefängnishefte, Band 4, Heft 6, §88, S.783) – könnte man sagen: Aufbau von Gegenmacht = Aufbau von Gegenhegemonie verbunden mit dem Aufbau von Zwang.

Es geht also

  • um Wege raus aus der Erpressbarkeit, h. z.B. Flächentarifverträge, die wirklich wieder die Funktion eines Flächentarifvertrags haben, nämlich die Aufhebung der Konkurrenz der ArbeiterInnen gegeneinander; und das nicht nur national, sondern grenzüberschreitend;
  • um die Entwicklung realistisch erscheinender Dazu gehört auch der Aufbau einer gesellschaftlichen und politischen Kraft, der zugetraut wird, gemeinsam mit ihr die Veränderungen durchsetzen zu können. Da sollten wir prüfen, was wir von den Entwicklungen in Lateinamerika, Spanien, Frankreich oder Griechenland lernen können. Haris Golemis vom Nicos Poulantzas Institut (Athen) z.B. schreibt: „Der Erfolg der radikalen Linken bei den Wahlen [war] keine lineare Funktion der schlechten wirtschaftlichen Lage. … Der unerwartet hohe Prozentsatz der radikalen Linken bei den Wahlen kann großteils ihren guten Strategien als politische Partei zugeschrieben werden.“ (transform newsletter 04a/2012)
  • darum, den Ansatz der mit der Kurzarbeit verbunden war „Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze” zu nutzen, um eine gesellschaftliche Kampagne für die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit zu
  • Es geht darum, den Konflikt in der europäischen Gewerkschaftsbewegung aufzulösen zwischen der Strömung, die eine Rückzugs-Strategie der „Renationalisierung der Politik“ verfolgt, und der Strömung, die eine Vorwärts-Strategie der Europäisierung der sozialen Kämpfe Nur durch „europäisch koordinierte Streikbewegungen von ganz anderer Dimension als die bisherigen europäischen Aktionstage und nationalen Streiks“ kann ein Richtungswechsel erkämpft werden. Erforderlich ist ein „quantitativer und qualitativer Sprung in der eigenen Politik und der Mobilisierung in Europa“, sagt Vasco Pedrina, Vize-Präsident der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (Sozialismus 7-8/2011; Sozialismus 5/2012). Und er sieht nur noch ein kurzes Zeitfenster, in dem dieser Sprung geschafft werden muss, denn Sparprogramme, Euro- und Fiskalpakt werden die Ungleichgewichte und sozialen wie politischen Spannungen innerhalb und zwischen den Ländern sowie zwischen den „Gewerkschaftsbünden des Nordens und des Südens Europas und zwischen den Gewerkschaftsbünden innerhalb der einzelnen Länder“ so verstärken, dass die politische Lähmung der Gewerkschaften droht.

Allein in der europäischen Automobilindustrie besteht gegenwärtig eine Überkapazität von mindestens 12 Wie der Fiat-Chef Marchionne sagte: Es wird ein „Blutbad“ in der europäischen Automobilindustrie geben.

Wann? Wo? Welche Fabriken?

Auch dieses Beispiel zeigt: eine nationale Lösung ist unmöglich. Wir brauchen den Widerstand und den Kampf um Alternativen vor Ort, der aber europaweit koordiniert sein muss. An dieser Krise wird aber auch deutlich, dass die klassische „Anti-Krisenpolitik“, mit Konjunkturprogrammen die Produktion und Wachstum anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, nicht mehr funktioniert. Sie funktioniert auch deshalb nicht, weil dieses Wachstum die Geschwindigkeit mit der wir auf die Klimakatastrophe zusteuern beschleunigt und den Raubbau an Ressourcen forciert. Entgegen dem Ziel, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren, ist der CO2-Ausstoß im Jahr 2011 auf ein Rekordhoch angestiegen. Die Frage nach der Sicherung von Arbeitsplätzen muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Welche Arbeit brauchen wir, um vernünftig leben zu können? Das beinhaltet auch die Frage: Wer entscheidet, was, wo, wie und unter welchen Bedingungen produziert wird? Die soziale Frage die Frage der Gerechtigkeit ist untrennbar mit der ökologischen Frage verbunden; die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen untrennbar von der des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle.

Wenn wir davon ausgehen, dass alle Menschen auf der Welt die gleichen Rechte haben, dann ist klar, dass der europäische Lebensstil ist nicht für die gesamte Menschheit verallgemeinerbar ist; dann ist die gegenwärtige Krise in Europa auch als eine Krise der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise, und damit auch der kapitalistischen Lebensform, zu Dann liegt die – ungelöste – Herausforderung darin, den legitimen Kampf um die Verteidigung des Lebensstandards und der sozialstaatlichen Absicherung mit der kulturellen und psychologischen Anpassung der arbeitenden Klasse an die veränderten globalen Realitäten zu verbinden. Solange die Linke dafür keine Übergangsstrategien entwickelt, wird sie gegenüber den konservativen und rechten Kräften im Hintertreffen bleiben.

Die Gewerkschaften können sicher nicht alle Aspekte der gegenwärtigen multiplen Krise, Überproduktion, Finanzkrise, Energiekrise, Klimakrise, Hungerkrise, Krise der Demokratie, … bearbeiten. Aber sie brauchen ein Verständnis vom Charakter der gegenwärtigen Krise als einer „organischen Krise“ des neoliberalen Kapitalismus (andere Bezeichnungen: systemische Krise des Finanzmarktkapitalismus, multiple Krise, Große Krise, Übergangskrise), um eine Strategie zu entwickeln, die die Solidarität – im Betrieb und auf europäischer Ebene – fördert, betriebliche Verankerung mit gesellschaftlichen Bündnissen verbindet und so zum Aufbau einer Widerstandsfront gegen die Sparpolitik beiträgt.

Dann würde auch der erste europaweit organisierte Streik am 14. November 2012 keine Eintagsfliege bleiben, u.v.a. die deutschen Gewerkschaften wären mit dabei.