Krise und Postdemokratie

Mich irritiert, wie gering in der Linken und bei Gewerkschaften ein Ereignis bewertet wird, an dem deutlich wird, wie demokratische Grundsätze ausgehebelt werden. Ich meine nicht, dass es dem deutschen Leitmedium BILD erstmals gelungen ist, einen Bundespräsidenten „abzuschießen“. Man muss ja Bundespräsident a.D. Christian Wulff mit seiner Nähe zur Wirtschafts- und Gesellschaftseliten nicht nachweinen, aber wie sein Rücktritt erreicht wurde, ist doch eine Bestätigung für die Theorie von der Deformation der Demokratie zur Postdemokratie.

Einschub: Ich werde diesen Begriff „Postdemokratie“ jetzt dann nicht mehr verwenden. Mit diesem Begriff werden m.M. zwar die damit verbundenen Entwicklungen richtig beschrieben, aber mit dem Begriff wird zum Einen die Demokratie in der Zeit vor dem Sieg des Neoliberalismus idealisiert, zum Anderen leben wir nicht in einer unabänderlichen „Post- Demokratie“. Über die Qualität demokratischer Zustände werden auch künftig die politischen, gesellschaftlichen und Klassenkämpfe entscheiden. Sondern mich bewegt mehr: Da will ein griechischer Regierungschef eine Volksabstimmung über die Sparpolitik durchführen, und wird umgehend von einer Koalition aus „Märkten“ und Regierungen der EU und der G20 aus dem Amt gejagt. Interessanterweise kam der Alarmruf nicht aus der linken Ecke – die fand wohl ihre – sehr kurz gegriffen – Auffassung vom Staat als „Instrument“ der herrschenden Klasse bestätigt -, sondern aus der bürgerlich-konservativen:

„Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen“, schrieb Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ. Und weiter:

„Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant…. Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen… Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“ (FAZ, 1.11.2011)

Dieses Beispiel und die Ersetzung demokratisch gewählter Regierungen durch Expertenregierung von Goldman-Sachs – Griechenland, Italien – zeigt, wie weit fortgeschritten eine Entwicklung ist, die im Jahr 2000 der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, in einem Artikel unter der Überschrift „Die fünfte Gewalt“ einforderte[1]:

„Wenn man so will, haben die Finanzmärkte quasi als „fünfte Gewalt“ neben den Medien eine wichtige Wächterrolle übernommen. Wenn die Politik im 21. Jahrhundert in diesem Sinn im Schlepptau der Finanzmärkte stünde, wäre dies vielleicht so schlecht nicht.“ (DIE ZEIT, 27.04.2000)

Nicht mehr die Willensbildung durch gesellschaftliche Mehrheiten, sondern die „Märkte“ bestimmen die Politik.

  • Sparprogramme, Subventionierung der Banken und Rettung der Gläubiger werden damit begründet, dass man die Märkte beruhigen müsse.Die „Märkte zwingen Italien zum Sparen“, schrieb die SZ. (Schlagzeile SZ, 10.11.2011)
  • Die Bundeskanzlerin Angele Merkel forderte in einem Radio-Interview ganz offen eine „marktkonforme“ Demokratie[2],
  • Außenminister Westerwelle sprach davon, „die disziplinierenden Kräfte der Märkte klug zunutze zu machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten.“ (SZ, 1.10.2011)

So wurde Standard & Poor’s in allen Ländern zur Regierungspartei, ohne je von jemandem gewählt worden zu sein. Vorgestern hat die Rating-Agentur Moodys ‚Frankreich abgestuft: Staatsquote ist zu hoch, 35-Stundenwoche führt zu hohen Kosten, verkrusteter Arbeitsmarkt mit einem rigiden Kündigungsschutz, 90o der Beschäftigten unterliegen einem Tarifvertrag, Unternehmen müssen zwei Drittel der Kosten der Sozialversicherung übernehmen, dazu kommen Kosten für Beschäftigtenvertretung bei Betrieben mit mehr als neun Beschäftigten,…

Kommentar von Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung:

„All diese Schwächen werden seit Jahren leidenschaftlich diskutiert. Passiert ist kaum etwas. Nun erzwingt der Markt ein Handeln, und die Rating-Agenturen sind seine Sendboten.“ (SZ, 21.11.2012)

Ich will nicht einer simplen „Ableitung“ der Politik aus der Ökonomie das Wort reden, aber da sich Ökonomie und Politik wechselseitig bedingen – also eine bestimmte Ökonomie ein bestimmte Politik bedingt, die wiederum auf die Ökonomie wirkt – möchte ich doch ein paar Anmerkungen zur veränderten ökonomische Grundlage machen. Breuer begründete sein Annahme, dass „die Politik im 21. Jahrhundert … im Schlepptau der Finanzmärkte“ stehen würde, wie folgt: „Aufgrund der Öffnung der Finanzmärkte stehen Staaten als Schuldner mit anderen Staaten, aber auch mit privaten Schuldnern im Wettbewerb um die weltweiten Ersparnisse… Anleger müssen sich nicht mehr nach den Anlagemöglichkeiten richten, die ihnen ihre Regierung einräumt, vielmehr müssen sich die Regierungen nach den Wünschen der Anleger richten.“. Man kann es auch so formulieren, dass man Globalisierung bzw. den globalen Kapitalismus als ein gesellschaftliches Verhältnis versteht, der seine Macht – im Wesentlichen – nicht durch internationale Institutionen entfaltet, sondern durch ein globales Konkurrenzverhältnis, in dem die Staaten um die besten Angebotsbedingungen für das transnationale Kapital bei Lohnkosten, sozialer Sicherung, Steuer, Ausbeutungsfreiheit bei Lohnabhängigen und Umwelt, etc. mit einander konkurrieren.

Diese Entwicklung ist verbunden

  1. mit einer rasanten Zunahme des Finanzvermögens. Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), d.h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens (167 Bio. USD, davon 100 Bio. privates Finanzvermögen) zu produzieren. Heute ist das Finanzvermögen größer als vor Beginn der Krise 2007. Die Banken haben prächtig daran verdient. McKinsey schreibt: 2010 war ein gutes Jahr für die Banken. Sie haben weltweit einen bisherigen Rekordgewinn vor Steuern von 3, 8 Billionen USD eingefahren.[3] Und an die Aktionäre ausgeschüttet. Da sich das Kapital – auch das fiktive Kapital – als Kapital verwerten muss, sind des Einen Vermögen des Anderen Schulden: Gesamtschulden weltweit (nach McKinsey Global Banking 2011): ca. 150 Billionen USD (Gesamt“vermögen“ abzgl. Aktienvermögen ergibt das „Vermögen“ aus den weltweiten Schuldverschreibungen von Regierungen und Unternehmen in Höhe von ca. 150 Billionen USD) bei 5% Zinsen sind jährlich 7,5 Bio. USD an Zinsen zu bezahlen. Die neue Qualität der Finanzmärkte zeigt sich u.a. auch darin, dass die Renditen der Finanzspekulation zur Vorgabe für die zu erzielenden Rendite in der materiellen Produktion geworden sind. Mit der Folge, dass selbst Betrieb, die schwarze Zahlen schreiben, von ständigen Umstrukturierungen betroffen sind, und sogar vor der Schließung nicht sicher sind. Gleichzeitig sind die produzierenden Unternehmen selbst zu Finanzinvestoren geworden, weil sie ihre Profite gar nicht mehr rentabel in der Produktion anlegen können.
  2. mit einer krassen sozialen Polarisierung. So besitzen die reichsten zehn Prozent der Menschheit 84% des globalen Vermögens. Und das Top-1% der Weltbevölkerung nennt fast die Hälfte – 44% – des globalen Gesamtvermögens sein eigen. (nach „Die Herren des Geldes“, isw-spezial 26, März 2012) In Deutschland: nach DIW: Das Finanzvermögen ist von 3.500 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf fast 5.000 Mrd. Euro im Jahr 2010 gestiegen. Dieses Vermögen ist hochkonzentriert: 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent dieses Vermögens, 1% der Bevölkerung 46% des Vermögens;1 Promille – das obersten Tausendstel – 22,5 Prozent. Etwa 20.000 Familien/Haushalte, die „Oberen Zehntausend eben, nennen fast ein Viertel des gesamten deutschen Privatvermögens ihr eigen. Um die Zinsansprüche zu befriedigen ist eine immer weitergehende Umverteilung erforderlich. So dass auf der anderen Seite die Armut zunimmt, so ist z.B. Altersarmut kein Problem der Zukunft, sondern heute schon Realität, jedes neunte Kind (10,8 Prozent) und nahezu jeder sechste Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren leben unter der Armutsgrenze lebt.lohnquote
  3. mit einer „Entmachtung“ der Gewerkschaften: Das lässt sich z.B. an der Lohnquote festmachen: Stiegen in den kapitalistischen Zentren bis Mitte der 1970er Jahre die Löhne im Gleichklang mit der Produktivität, so geht mit Beginn der neoliberalen Umwälzung die Schere zwischen Produktivitätssteigerung und Lohnentwicklung immer weiter auseinander. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt in allen entwickelten kapitalistischen Ländern ab. Die 9%-Punkte – von 75 auf 66 Prozent (oder von 72 auf 63%  nach anderen Berechnungen) -, um die in Deutschland die Lohnquote  gesunken ist, macht allein im Zeitraum 2000 – 2007 ein Umverteilungsvolumen von etwa 150 Mrd. Euro im Jahr aus. Inzwischen arbeitet in Deutschland jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, überwiegend in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Unter dem Gesichtspunkt der Entdemokratisierung bleiben zwar die Mitbestimmungsinstitutionen formal stabil, aber die Wirkung des Flächentarifvertrages wird ausgehebelt. Für immer mehr Beschäftigte – befristet Beschäftigte, LeiharbeiterInnen,.. – gilt weder Kündigungsschutzgesetz noch können sie Rechte über einen Betriebsrat geltend machen. Das Verhältnis von Kapital und Demokratie war immer prekär – insbesondere in den Betrieben – und gerade dort haben sich tiefgreifende Entdemokratisierungsprozesse vollzogen.
  4. Abbau und Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme haben zur „Entsicherung“ der arbeitenden Klasse beigetragen.
  5. einer ungeheuren transnationalen Zentralisation des Kapitals. Nach einer Studie der Technischen Hochschule Zürich wird die Weltwirtschaft von vierzig internationalen Kapitalgruppen, die sich gegenseitig besitzen und kontrollieren und so ein geschlossenes Herrschaftssystem bilden, regiert; ein Mega-Club der mächtigsten Banken, Investitionsfonds und Versicherungen. Sie kommandieren fast alle 47.000 transnationalen Unternehmen. Der Finanzinvestor Blackrock ist bei nahezu allen 30 DAX-Konzernen der größte Aktionär. Aber nicht nur das: Blackrock ist Berater von Regierungen vieler Länder. Die BlackRock-Solutions wurde Ende 2011 von der Troika und der griechischen Zentralbank mit dieser Ermittlung des Kapitalbedarfs griechischer Banken beauftragt. Drei Monate lang durchleuchteten die Analysten von Blackrock die Bücher von 35 griechischen Banken-Gruppen.
  6. In diesem Prozess der Globalisierung werden die „Nationalstaaten … einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen…. Dies ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse, mit einer Krise der Nationalstaaten und der bürgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner Souveränität beschlossen wird. Als Machtinstrument der Monopolbourgeoisie setzt er immer unverblümter eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durch. An die Stelle der sozialen Integration tritt die Konfrontation. Der bürgerliche Staat verliert tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie vollzieht sich der Übergang vom „Sozialstaat“ zum autoritären „Sicherheitsstaat“.“ (Programm der DKP)

EZB-Präsident Mario Draghi – vormals Chef der Europaabteilung von Goldman-Sachs – kommt im Wall Street Journal zu der Schlussfolgerung: „Das europäische Sozialstaatsmodell gibt es nicht mehr“ [4]. Wenn man berücksichtigt, dass die Einbindung zu einem großen Teil auf der Fähigkeit beruhte, soziale Unsicherheiten abzufedern, dann liegt auf der Hand, dass das System an Legitimität verliert und es für den neoliberalen Machtblock schwieriger wird, die Menschen einzubinden.

Einschub: Staat – Herrschaft

Herrschaft ist ein Prozess, der sich nur in ständigen Reibungen und Konflikten innerhalb der Herrschenden, aber unter der Hegemonie einer ihrer Gruppen vollzieht. Da sich die ökonomisch herrschende Klasse zugleich als Konkurrenten und konkurrierende Klassenfraktionen gegenüberstehen, ist es nur mittels des Staates möglich, eine gemeinsame Politik der herrschenden Klasse zu formulieren. Er organisiert den herrschenden Block unter Führung einer Fraktion der herrschenden Klasse. Mit seinem „Gewaltmonopol“ greift der Staat fortwährend in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess ein, um diesen zu stabilisieren und die Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Insofern ist der Staat ein „Klassenstaat“. Das heißt aber nicht, dass er das simple Instrument der herrschenden Klasse oder einer ihrer Fraktionen ist; zumindest in der Regel nicht. Die Funktionen des Staates, Ordnung herzustellen im Interesse der herrschenden Klasse, erfolgt

  • über die Androhung und Anwendung legitimen physischen Zwangs (Gewaltmonopol des Staates),
  • aber vor allem durch die Begründung der Legitimität der herrschenden gesellschaftlichen Ordnung, d.h. die ungleiche Verteilung von Macht, Autorität, Eigentum, Einkommen, Bildung usw., die allesamt vor allem durch staatliche Entscheidungen entstehen oder stabilisiert werden, zu rechtfertigen.

Staatliche Macht wie Politik überhaupt zielt auf die Herstellung von Ordnung auch in dem Sinne, dass eine friedliche Koexistenz zwischen den widerstreitenden Klassen und Gruppen hergestellt wird, Übereinstimmung, Gemeinschaft gestiftet wird hinsichtlich der Projekte, die als allgemein verbindlich durchgesetzt werden sollen. Dabei geht es hier immer um moralische, ideologische Kontroversen, – um gut und schlecht, um gerecht und ungerecht. Die herrschende Klasse versucht dabei, dass ihre Interessen als Gesamtinteresse akzeptiert und als optimal für das angebliche Gemeinwesen durchgesetzt werden. Aus diesem Grund ist die herrschende Klasse gezwungen Zugeständnisse an die Interessen der beherrschten Klassen zu machen. Der Staat wird zu dem Ort der Vermittlung sozialer Kompromisse, der Einbindung der beherrschten Klassen, ohne die keine kapitalistische Gesellschaft längerfristig überleben kann.

„Die ’normale‘ Ausübung der Hegemonie auf dem klassisch gewordenen Feld des parlamentarischen Regimes zeichnet sich durch die Kombination von Zwang und Konsens aus, die sich in verschiedener Weise die Waage halten, ohne dass der Zwang zu sehr gegenüber dem Konsens überwiegt, sondern im Gegenteil sogar versucht wird, zu erreichen, dass der Zwang als auf den Konsens der Mehrheit gestützt scheint.“ [A. Gramsci, Gfh, Bd. 7, S. 1610]

„Die Funktion des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.“ (Programm der DKP)

Nahezu zwangsläufig werden die Angriffe auf demokratische Rechte verschärft, weil es schwieriger wird, den gesellschaftlichen Konsens zur Politik des herrschenden Blocks aufrecht zu erhalten. Diese Angriffe auf demokratische Rechte stellen aber nur einen Aspekt der Entdemokratisierung dar. Ein anderer ist der Wandel der „politischen Kultur“. Mit der Umwandlung der SPD in eine Spielart des Neoliberalismus gibt es kaum noch programmatische Unterschiede zwischen den verschiedenen Abteilungen der „neoliberalen Einheitspartei“. Politik wird ganz unverblümt gegen die Bevölkerungsmehrheit gemacht.

Es findet keine politische Debatte mehr statt, in der die Interessen der Bevölkerung eine Rolle spielen würden. Aufgabe der bürgerlichen Parteien ist: im Wohngebiet, Betrieb, Freizeit, Kultur, Bildungsinstitutionen den aktiven Konsens zur Politik der Herrschenden zu organisieren.  Aber eben auch umgekehrt: soziale Bewegungen, Arbeiterbewegung, linke Parteien kämpfen in diesem Bereich um Einfluss: Kampf um Hegemonie. Immer größere Teile der Bevölkerung fühlen sich durch die Parteien – und auch durch Gewerkschaften – nicht mehr repräsentiert. Politik erscheint als etwas Fremdes, Feindliches – auf jeden Fall nicht als Mittel, um die eigenen Probleme lösen zu können. Aber genau diese Debatte, der Streit über politische Lösungswege – wobei es natürlich in der bürgerlichen Demokratie immer darum geht, grundsätzliche Alternativen zu marginalisieren – ist die eigentliche Begründung und Legitimation für den Parlamentarismus. Darin liegt auch die integrative Funktion des bürgerlichen, parlamentarischen Systems.

Obgleich nach wie vor demokratische Institutionen und Rahmenbedingungen vorhanden sind, bestimmen professionelle PR-Experten die öffentlichen Debatten und setzen die entscheidenden Impulse. Der demokratische Charakter einer Gesellschaft bleibt also formal erhalten, jedoch findet die Meinungsbildung von oben nach unten statt. In diesem Prozess stellt die Zeit der Schröder-Regierung  einen Einschnitt dar:

  1. Politik wird über Zirkel und Kommissionen gemacht (z.B. Rürup-Kommission, Hartz- Kommission, Ethik-Kommission) – an Verfassung und Parlament vorbei. Entscheidungen im Bundestag – Rentenmodelle, Hartz-Pläne, Euro-Rettungspakete, Steuermodelle – entstammten nicht der parlamentarischen oder politischen Debatte, sondern werden von Managern und direkten Vertretern der Finanzwirtschaft und der Konzerne entworfen, von McKinsey durchgerechnet, in kleinen Zirkeln von Roland Berger, Peter Löscher, Ackermann,.. dem Kanzler bzw. heute der Kanzlerin dargelegt. Es ist dann ziemlich gleichgültig welche Person oder Partei sie am Ende verlesen darf.
  2. Vermittelt wird dies von einer monopolisierten privaten Medienindustrie und neoliberal gleichgeschalteten öffentlichen Medien bei der Politik zur Show und zum Event wird.
  3. Als Parlamentsersatz und als Ersatz für eine gesellschaftliche Debatte dienen dann eine Vielzahl von talk-shows mit einer Unmenge von Sabine Christiansen-Nachfolgerinnen.
  4. Diese Art der Lenkung benötigt entsprechende Kader 47 „Corporate Universities“ der Privatwirtschaft bilden heute in der BRD die neuen Führungseliten aus. Als nächstes wird der öffentliche Bildungssektor noch direkter an der Elitebildung ausgerichtet werden. (nicht nur mehr Geld für Bildung notwendig, sondern Kampf um Bildungsinhalte!)
  5. Da Unternehmen und die Reichen kaum noch Steuern bezahlen, sondern dem Staat Kredite geben, für die sie Zinsen kassieren, für die sie auch keine Steuern zahlen,  sind Staat, Kommunen, öffentliche Institutionen, Kultur (von der Uni, über Theater, Orchester, Kunst) immer stärker direkt von diesen abhängig.

Und so schließt sich der Kreislauf der tendenziell direkten Eroberung der Macht durch die großen Konzerne und die Finanzwirtschaft.  Der Chef des Arbeitgeberverbandes der Metallindustriellen Kannegießer sagte zum Zweck der „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“, die mit nahezu unbegrenzten finanziellen Mitteln zur Gehirnwäsche der Bevölkerung ausgestattet ist: „Das, was die Bevölkerung will, und das, was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig halten, klaffte himmelweit auseinander.“

In diesem System erweisen sich dann die politischen Institutionen hochgradig abgeschottet gegen demokratischem Druck von unten. Bisher ist es nicht gelungen – mit noch so viele Demonstrationen, noch so vielen Streiks und Generalstreiks – die Herrschenden zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Die Regierungen stützen sich gegenseitig; ein mehrfach abgestuftes System institutioneller Macht von der Kommune bis zu EU, IWF und den Finanzmärkten schirmt den Machtzirkel gegen Druck von Unten ab. In Griechenland, Spanien, Portugal konnten die Menschen wählen gehen. Aber die großen Parteien haben bereits vor der Wahl der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sowie den Banken zugesichert, dass sie ihre radikale Kürzungspolitik unabhängig von zukünftigen Regierungskonstellationen beibehalten werden.

Wirtschaftskrise und Demokratieabbau

Wir erleben die paradoxe Situation, dass der Neoliberalismus als Theorie entzaubert ist, gleichzeitig hat er Politik und Gesellschaft fest im Griff: Wir erleben sogar eine Radikalisierung und weitere Institutionalisierung des Neoliberalismus, wie Bsp. Fiskalpakt, Rolle EZB siehe SZ, 5.9.12: „Europas heimliche Regierung“

Zitate aus SZ:

  • „die EZB als europäische Nebenregierung – die einzige mit Geld“;
  • „EZB-Vertreter.. in Portugal, Irland und Griechenland die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen kontrollieren“
  • „soll die EZB nun auch noch Europas Bankenbeaufsichtigen und im Notfall abwickeln dürfen. Bisher fiel die Entscheidung in den Finanzministerien.“

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM hatte die EZB beschlossen, in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. Damit hätte die  EZB eine Entscheidung des BVG gegen den ESM ins Leere laufen lassen. Das ist „klassische“ neoliberale Politik: Entscheidungszentren aus der politischen Debatte herauszunehmen und gegen möglichen Druck von Unten abzuschotten. Das macht es auch heutzutage für oppositionelle Bewegungen so schwierig, Druck auszuüben und Entscheidungen zu beeinflussen. Wir erleben – und jetzt knüpfe ich wieder an den Einstieg an – wie EU-Personal bzw. Personal der Investmentbank Goldman-Sachs strauchelnde nationale Regierungen direkt übernimmt, ohne dass es zu Wahlen gekommen wäre: in Italien ein ehem. EU-Kommisar, in Griechenland war es ein Vizepräsident der EZB.

Dem Bundestag sollte das Recht abgesprochen werden, abschließend und im Detail über den Beitrag des Landes zu den Rettungsschirmen zu entscheiden. Die ausschlaggebenden Entscheidungen über die Kreditvergabe sollten in einem geheim tagenden Parlamentssonderausschuss fallen. Dieses Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen. Man müsste einmal zusammenzählen, wie oft die Regierungen allein in den zurückliegenden 10 Jahren verfassungswidrige Maßnahmen vorhatten, dann würde sich zeigen, wo die Verfassungsfeinde sitzen.

Am Beispiel Griechenland sehen wir, wie soziale und demokratische Rechte – die in Jahrhunderten erkämpft wurden, so dass zur Demokratie wie sie heute verstanden wird, auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gehören – mit einem Federstrich zerstört werden.

Da sind ja nicht nur

  • die Privatisierungen,
  • die Rentenkürzungen,
  • die Entlassungen,
  • die Kontrolle des Staatshaushaltes durch die Troika,
  • das Sperrkonto, auf das ein Teil der Staatseinnahmen zur Bedienung der Kredite automatisch fließt und auf das die Regierung keinen Zugriff hat,

sondern auch der direkte Eingriff in Tarifverträge

  • Alle bisher geltenden Tarifverträge werden ein Jahr nach der Annahme des 2. Memorandums (also am 12.2.2013) ungültig.
  • Senkung aller im Nationalen Allgemeinen Tarifvertrag (NGCA) und in sektoralen und Branchen-Vereinbarungen festgelegten Basislöhne (Mindestlöhne) um 22 Prozent; für neueingestellte Arbeiter unter 25 Jahren um 32 Prozent.
  • Einfrieren aller Löhne und Gehälter bis 2015. Keine Erhöhung der Löhne und Gehälter, solange die Arbeitslosenrate über 10 Prozent liegt (gegenwärtig bei über 25%).

Griechenland ist das Versuchskaninchen für die Anwendung der neoliberalen Schocktherapie in der gesamten Europäischen Union.

Euro-Plus-Pakt und Fiskalpakt

Mit dem Euro-Plus-Pakt und dem Fiskalpakt (keine „europäischen“, sondern zwischenstaatliche Verträge) erfolgt ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte.

  • eine „Schuldenbremse“ wird in nationalem Recht verbindlich verankert
  • (gleichzeitig werden Steuererhöhungen für die Reichen und die Unternehmen durch den Wettbewerbsmechanismus der EU blockiert)
  • striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit[5] des Bruttoinlandsprodukts wird auf nur noch 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Der Maastricht-Vertrag schreibt eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des BIP vor. In Deutschland gilt für den Bund ab 2016 eine noch striktere Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
  • Strafverfahren gegen Defizitsünder werden schneller und automatisch ausgelöst.
  • verstärkte Kontrolle der Haushaltsplanungen der EU-Staaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ (erst nach Genehmigung durch EU-Kommission dürfen nationale Parlamente den Haushalt beschließen)
  • verstoßen Unterzeichnerländer gegen die Sparauflagen, dann können sie von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen und kann ansonsten Geldstrafen verhängen. Die Bußen sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden.

Aushebelung politischer Debatten und Entscheidungen durch die Gerichte

  • die EU-Kommission überwacht künftig
    • die Entwicklung der Löhne und insbesondere der Lohnstückkosten in allen EU- Staaten und kontrolliert, ob sie mit der Entwicklung der Produktivität in Überstimmung stehen. Falls irgendwo die Löhne schneller steigen sollten (zum Beispiel weil ein Nachholbedarf aufzuholen ist), wird von der EU her Druck auf das betreffende Land ausgeübt und vor einer „Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit“ durch „zu hohe Lohnabschlüsse“ gewarnt.
    • Arbeitsmarktreformen zur Förderung der „Flexicurity“, wörtlich: „Arbeitsschutzvorschriften sollten reformiert werden, um den übermäßigen Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren und denjenigen, die außerhalb oder am Rand des Arbeitsmarkts stehen, einen gewissen Schutz zu vermitteln.“
    • die „langfristige Finanzierbarkeit der Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen“.

EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer „stillen und schrittweisen Revolution“ („In Europa sind kleine Schritte manchmal die wichtigsten. Bitte lesen Sie die gestrigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau. Was da passiert, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Hinblick auf eine bessere Wirtschaftsregierung, die schrittweise erreicht wird.“). Was wir in Wirklichkeit erleben ist ein „stiller Staatsstreich“ zur Unterhöhlung der Demokratie und der nationalen Souveränität. Dabei geht es mir nicht vorrangig um die Einschränkung der nationalen Souveränität. Die hat wenig – wie man gegenwärtig an der Debatte über Ungarn beobachten kann – mit demokratischen Rechten zu tun. Ungarn ist nicht auf der Anklagebank der EU wegen dem Abbau demokratischer Rechte und dem Übergang zu einem autoritären Staat, sondern weil Spielregeln der Finanzmärkte verletzt wurden. Die ungarische Rechtsregierung spielt jetzt die Karte der Verteidigung der nationalen Souveränität. Oppositionelle Bewegungen können da leicht zerrieben werden und sich auf der falschen Seite wieder finden. Die zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang die der Demokratie.

Je tiefer die Krise, desto schneller wird zur Verteidigung der Interessen des transnationalen Kapitals und der Verteidigung bürgerlicher Hegemonie die europäische Überstruktur aufgebaut. Zu keinem Zeitpunkt des Europäischen Einigungsprozesses haben sich die Kommission und der Rat sowie die EZB, Organe die noch nicht einmal gewählt werden, in so kurzer Zeit so viele Rechte selbst zugeeignet.

  1. Joschka Fischer in SZ, 4. Oktober 2012, unter Titel „Das Glück der Krise“: „Der Zwang zur Überwindung der Krise erfordert, Dinge zu tun, die vorher kaum denkbar, geschweige denn machbar gewesen wären… All die Tabus, die seit dem Ausbruch der Krise existierten, die meisten auf deutsches Betreiben hin errichtet, sind mittlerweile durch den Krisendruck gebrochen.“ Und er verweist dann auf die geänderte Rolle der EZB (unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen),  faktische Führung der Euro-Gruppe durch eine Wirtschaftsregierung, etc. und immer gegen den Widerstand der deutschen Regierung. Und er schlussfolgert: „Diese Krise ist eine große Chance für Europa. Sie hat die Agenda der kommenden Monate und Jahre definiert – Bankenunion, Fiskalunion, politische Union. Was fehlt, ist eine Wachstumsstrategie für die Krisenländer.“
  2. Bei einem Treffen Mitte September hatten elf EU-Außenminister den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds, eines europäischen Grenzschutzes und eine stärkere Rolle der Kommission vorgeschlagen. (SZ, 18.9.2012)
  3. Nach dem Fiskalpakt soll nun ein Vertrag folgen, mit dem die EU- (Euro-) Länder verpflichtet werden, die „länderspezifischen Empfehlungen“ der EU-Kommission (siehe Euro-Plus-Pakt: Wettbewerbsfähigkeit stärken) zu befolgen und umzusetzen. Ein entsprechender Entwurf wurde dem EU-Gipfel (20. Okt.) vorgelegt. Wie die SZ berichtet, „sympathisiert“ die Bundesregierung mit diesem Vorschlag. (SZ, 4.10.2012)

Wenn in die Geschichte schaut, dann fällt auf, dass es in der Geschichte des Kapitalismus immer den Zusammenhang zwischen einer Krise der Ökonomie, einer Krise der Demokratie und Krieg gab.  Auch heute ist eine zentrale Frage die Verteidigung der Demokratie in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise.

Schlussfolgerungen:

  1. Die Frage der Demokratie muss auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt werden: mehr individuelle und kollektive Rechte der Beschäftigten im Betrieb, öffentliche, demokratische Kontrolle über Investitionen, d.h. wirksame Mitbestimmung von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden über Investitionen. WER, WAS, WO, WIE produziert, darf nicht nach dem Kriterium des Maximalprofits, sondern muss nach gesellschaftlichen Bedürfnissen entschieden werden. Das erfordert neue demokratische Mechanismen und den Aufbau neuer demokratischer Strukturen.
  2. Entmachtung der Finanzmärkte durch Überführung der Banken und Finanzkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Es geht nicht einfach nur um Verstaatlichung. Das würde, wie die Landesbanken zeigen, wenig ändern. Ob Finanzmanager oder Politiker der etablierten Parteien: Alle sind Teil der neoliberalen Eliten und Vertreter neoliberaler Politik. Notwendig ist die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft – Kommunen, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, „Dritte-Welt“-Bewegung; etc. – die von Unten gewählt werden, und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sind. Dies sind Schritte zur Vergesellschaftung.
  3. Zurückeroberung der Politik als Instrument zur Lösung individueller und kollektiver Probleme und der Gestaltung der Zukunft. Die Mehrheit möchte sich stärker politisch engagieren; nicht mehr über „Volksvertreter“, sondern mittels direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Diese zu erkämpfen erfordert eine starke demokratische Bewegung von der Basis her. Das erfordert, dass die verschiedenen oppositionellen Kräfte Übereinstimmung – nicht Einheitlichkeit !!! – erarbeiten, um ihre spezifischen Forderungen, Formen der Politik, etc. in eine Gesamtprojekt einzubringen. Bei Beibehaltung ihrer Spezifik.
  4. Der Protest und Widerstand gegen die Politik der EU sollte aus einer europäischen Perspektive erfolgen. Die Krise der EU sollten wir nutzen, den sozialen Kämpfen eine politische Dimension zugeben, Vorschläge für eine soziale und politische Alternative einzubringen, die wirtschaftliche und soziale Programme des solidarischen Zusammenhalts beinhalten und auf die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Blocks zielen, der in der Lage ist, die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene nach links zu verschieben und die bisherige Entwicklungsrichtung der EU umzukehren. Die Frage der Demokratie muss im Zentrum einer „Neugründung Europas“ stehen. (Aufruf von Gewerkschaftern, Intellektuellen, PolitikerInnen  aus dem linken Spektrum)
  5. Linke alternative Vorschläge müssen zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen. Dabei geht es um
  • die Streichung illegitimer Schulden und Neuverhandlung der Schulden
  • die Abschaffung des Stabilitätspakts. den Widerstand gegen die Sparprogramme und den Fiskalpakt.
  • den Euro-Rettungsfond und die Rolle der Europäischen Zentralbank.
  • eine Strategie zugunsten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ökologischem Umbau und Demokratisierung – also eine Strategie für ein anderes, ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa.

 Eigentlich geht es nur darum, den Bürgern zwei grundlegende Fragen zu stellen:

  1. Müssen wir uns unsere Gesetze weiterhin von den Finanzmärkten diktieren lassen oder soll die Kontrolle über die Entscheidungen in Bezug auf die Haushalts-, Währungs- und Wirtschaftspolitik in die Hände der Bevölkerung gelegt werden?
  2. Dürfen Gelder der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Banken und zur Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die Mitarbeiter entlassen, Standorte verlagern und prekäre Arbeitsplätze schaffen? Oder sollten diese Gelder zur Schaffung von sinnvoller Arbeitsplätzen, die den Menschen und die Natur respektieren, verwendet werden?

[1] „Aufgrund der Öffnung der Finanzmärkte stehen Staaten als Schuldner mit anderen Staaten, aber auch mit privaten Schuldnern im Wettbewerb um die weltweiten Ersparnisse. .. Anleger müssen sich nicht mehr nach den Anlagemöglichkeiten richten, die ihnen ihre Regierung einräumt, vielmehr müssen sich die Regierungen nach den Wünschen der Anleger richten.
[2] Merkel sagte im Wortlaut: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ (DeutschlandRadio, 1.9.2011)
[3] „On its face, 2010 was a good year for the industry. Global banking revenues reached a record $3.8 trillion, and after-tax profits jumped from $400 billion in 2009 to $712 billion-above their 2008 level, if not the 2007 peak.“, (Global Banking 1 September 2011 1 McKinsey Quarterly, https://www.mckinsey.com/en/Features/Global_Banking.aspx)
[4] 23. Februar 2012, https://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424052970203960804577241072437312152.html
[5] Das Staatsdefizit wird in eine konjunkturelle und eine strukturelle Komponente aufgeteilt. Als Maßstab für die Beurteilung der Finanzpolitik wird das „strukturelle“ Haushaltsdefizit herangezogen, d.h. jener Teil des gesamten Budgetdefizits, der auch dann noch vorhanden ist, wenn sich die Wirtschaft von konjunkturellen Einflüssen bereinigt im Zustand eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts befindet.