G20 beschließt weitere Straffung der neoliberalen Weltwirtschaftspolitik

Aus dem vorausgesagten großen Krach zwischen „Schwellenländern“ und „entwickelten Industrieländern“ auf der G20-Konferenz in Sidney (22./23.2.2014) wurde nichts. Das Wachstum der Schwellenländer, hatte u.a. der Spiegel befunden, bricht ein, weil die USA und auch die Euro-Zone ihre bisherige Politik des billigen Geldes einschränken, weil nun das Kapital wieder zurück in die USA wandert, was die Währungen in den Schwellenländer zum Absturz brächte und dort das Geld und Investitionsmittel verknappt und die Zinsen hochtreibt. In Sidney, sagte der Spiegel voraus, werde es zum „Showdown“ kommen.

Das Gegenteil war der Fall. Sidney wurde trotz mancher Differenzen zu einem Festival des Einverständnisses der politischen Eliten der G20. In diesen 20 Ländern (plus EU) wird 90 % der Weltwirtschaftsleistung produziert. Was dort beschlossen – und umgesetzt wird – bestimmt den Lauf der Welt. Und der wird, geht es nach der Abschlusserklärung der Konferenz, noch schneller und straffer den Weg der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft verfolgen.

Greifen wir als erstes die Frage der Geldpolitik auf, die zum Showdown hätte führen sollen. In der Abschlusserklärung wurde hingegen die Einschätzung aller festgehalten, dass von einer Normalisierung der Geldpolitik in den Industrieländern die ganze Weltwirtschaft profitiere. Chinas Finanzminister begrüßte sogar ausdrücklich die von der US-Notenbank eingeleitete Straffung der Geldpolitik. Dies sei auch gut für China, denn es zeige sich, dass sich die größte Volkswirtschaft der Welt erhole. Für China, den größten ausländischen Investor in den USA, offenbar ein beruhigendes Element. Im Bericht des IMF für die G20-Konferenz hatte es noch geheißen, die Industrieländer sollten bei der Änderung ihrer Geldpolitik „vorzeitige“ Maßnahmen vermeiden. In der Abschlusserklärung ist diese Mahnung nicht mehr enthalten.

Der Zweck der Konferenz der G20 war in der Hauptsache dieser: Erstens wurde der „Optimismus signalisiert, dass das Schlimmste der Austerity-Krise hinter ihnen liegt“ (International New York Times). Im ersten Absatz des Kommuniques wird dieser Optimismus erläutert. „Wir begrüßen die jüngsten Zeichen der Verbesserung in der Weltwirtschaft, besonders das Wachstum in den USA, in Großbritannien und Japan, neben dem anhaltenden soliden Wachstum in China und vielen Schwellenländern, und die Wiederaufnahme des Wachstums in der Euro-Zone.“ Hier wird eine Hierarchie der Gesundung ausgesprochen, die im IMFReport noch deutlicher ausgesprochen wurde: „Die globale Aktivität hat angezogen, großteils aufgrund der entwickelten Volkswirtschaften“. Diese Behauptungen treffen den Sachverhalt nur ungenau. Tatsächlich bleiben die Schwellenländer der wichtigste Block des globalen Wachstums, angeführt von China. Die USA und Großbritannien erholen sich auf niedrigem Niveau, die Euro-Zone, inklusive Deutschland, bleibt der globale Schwachpunkt.

Nach dem World Economic Outlook des IMF (Januar 2014) betrug das globale Wirtschaftswachstum 2013 3%. Die Industrieländer der G20 erzielten 1,5 %, die Schwellenländer 5,2 %, China 7,7 %. Die USA: 1,9 %; Großbritannien: 1,7 %. Die Euro-Zone wies ein Minus von 0,4 % auf, Deutschland kam auf ein schwaches positives Wachstum von 0,5 %. Für 2014 sagt der IMF voraus: global 3,1 %; G20-Industrieländer: 1,7 %; G20-Schwellenländer: 5,1 %, China: 7,5 %; USA: 2,8%; Großbritannien: 2,4 %; Euro-Zone: 1,0%; Deutschland 1,6 %. Mithin kann nicht bestritten werden: die Schwellenländer stellen die Lokomotive des Weltwirtschaftswachstums, allen voran China. Die Euro-Europäer bleiben die Fußkranken, Deutschland nähert sich immer mehr dem Durchschnittsniveau der Euro-Zone an, 2015 sind die Wachstumsraten identisch. Dass die Bundesregierung sich als Primus ihrer Zone und der Weltwirtschaft überhaupt aufspielt, ist reine Propaganda.

Der zweite Hauptpunkt des G20-Treffens bestand in der betonten Übereinkunft, die neoliberale Ausrichtung der Weltwirtschaft nicht nur fortzuführen, sondern weiter zu straffen. Um die Konjunktur weiter anzukurbeln, soll laut Abschlusserklärung der Wettbewerb weiter gefördert, der Handel weiter liberalisiert und das Investitionsklima weiter verbessert werden, alles lupenreine neoliberale Imperative.

Konkrete Maßnahmen dazu sollen erst beim nächsten Treffen der G20 im Herbst in Brisbane festgelegt werden. Dies gilt auch für das Ziel, das die G20-Propaganda als das angeblich überragende Ergebnis ins Schaufenster gestellt hat, dass nämlich 2 Billionen $ in den nächsten fünf Jahren mehr ausgegeben werden sollen, um ein 2% höheres Wachstum zu erzielen als bisher prognostiziert. Damit entstünden, behauptete der australische Finanzminister Hockey, „Dutzende Millionen neue Arbeitsplätze“.

Hokey hatte ursprünglich eine Wachstumszahl von 2,5 % durchsetzen wollen, war damit aber am Widerstand vor allem der Deutschen gescheitert. Finanzminister Schäuble gab zu erkennen, er werde diese Obstruktion noch intensivieren. Die 2 % seinen keine politische Verpflichtung, sondern nur eine „Orientierungsgröße“. Wachstumsraten seien das Ergebnis eines sehr komplizierten Prozesses, dessen Resultate von der Politik nicht garantiert werden könnten. Man darf gespannt sein, was von dem 2%- Zusatzwachstum in Brisbane noch übrig bleibt.

Das Fazit von Sidney: Die politischen Eliten der G20 haben sich unter Zurückstellung ihrer Konflikte für eine weitere Kooperation beim neoliberalen Ausbau der Weltwirtschaft entschieden. Das Dach der „global governance“ hat gehalten.

Quellen:

  • Communiqué – Meeting of Finance Ministers and Central Bank Governors, Sidney, 22-23 February 2014. www.g20.org
  • IMF, World Economic Outlook January 2014. www.imf.org
  • Spiegel.online: Treffen in Sidney: G20-Länder peilen Billionen-Wachstum an. www.spiegel.de
  • International New York Times, February 24, 2014. G-20 vows §2 trillion lift to economy.
  • Der Spiegel 8 / 2014: Das OHIO-Prinzip.