„Bürgerliche Demokratie“ war und ist ein System der Klassenherrschaft des Kapitals

Die US-amerikanische Entwicklung, die daraus entspringende „Bill of Rights“ bzw. die US-Verfassung, die  weltweit als Modell demokratischer Entwicklungen propagiert wird, entsprach diese m Bild keineswegs. Die  Führer der Revolution gegen Großbritannien waren Großgrundbesitzer und Sklavenbesitzer wie der erste  Präsident, George Washington, oder Bankiers, wie ein  späterer Nachfolger, Alexander Hamilton. Ihre Klasse  bestimmte die Agenda der nordamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung und schrieb die „Bill of Rights“,  die Erklärung der Menschenrechte, die Teil der US-Verfassung ist. Schon in Artikel 4 wird der Schutz des  Privateigentums als Menschenrecht proklamiert.  

Diese großbürgerliche Revolution war  in den Augen von Hannah Arendt ei ne „gute Revolution“. (Arendt  1963) „Die Französische Revolution und die nachfolgenden des 19. und 20. Jahrhunderts hingegen – allen  voran natürlich die russische Oktoberrevolution von  1919 – verbanden die Frage des Sturzes des Ancien Régime mit der sozialen Frage und bezogen sich dabei auf den Massenaufstand der unteren Sozialklassen.“  (Deppe 2013, S. 69) Das waren nach Arendt schlechte Revolutionen, weil die Führer der Revolution die  Gleichheit nicht nur als gleiche Rechte, sondern auch als materielle Gleichheit der Lebensbedingungen  einschließlich einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse entwarfen. (A.a.O.) Dies war auch die Auseinandersetzung unter den französischen Revolutionäre n, die eindeutig von der kapitalfreundlichen Seite  gewonnen wurde. Nicht erst durch Napoleons Übernahm e der Reste der Revolution, sondern auch durch die  Revolutionäre selbst. In Artikel 2 der Erklärung der  Menschenrechte von 1789 heißt es: „Der Zweck jeder  politischen Institution ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen. Diese  Rechte sind die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit und der Widerstand gegen Unterdrückung.“ (Salomon,  a.a.O., S. 48). Der Schutz und der Ausbau des privaten Eigentums standen seit je im Zentrum der bürgerlichen Demokratie-Überlegungen, wozu an vorderer Stelle die Niederhaltung der Kräfte gehört, die auf  Aufhebung oder Einschränkung des Privateigent ums an den Produktionsmitteln aus sind.  

Aus der „Volksherrschaft“ wurde ein Regeln-Verfahr en. Joseph Schumpeter formulierte 1942 eine „andere  Theorie der Demokratie“, die er der „klassischen Lehre der Demokratie“ entgegenstellte: „Wir nehmen nun  den Standpunkt ein, dass die Rolle des Volkes darin besteht, eine Regierung hervorzubringen oder sonst eine  dazwischen geschobene Körperschaft, die ihrerseits  eine nationale Exekutive  oder Regierung hervorbringt.  Und wir definieren: die demokratische Methode  ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung  politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne di e Entscheidungsbefugnisse vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen erwerben.“ (Schumpeter 1950, S. 427f; Deppe 2013, S. 73).  

Eine Methode, die bei der überlegenen Wettbewerbsmacht der Kapitale im Konkurrenzkampf um die  Stimmen und bei der Besetzung der Spitzenpositionen  der staatlichen Apparate durch Mitglieder der  herrschenden Klasse, die Klassenherrschaft des Kapitals  weithin sichert. Lenin hat diese liberale Demokratie  deshalb zu Recht als „die denkbar beste politische Hü lle des Kapitalismus“ bezeichnet: „Daher begründet  das Kapital, nachdem es … von dieser besten Hülle Bes itz ergriffen hat, seine Macht derart zuverlässig,  derart sicher, dass kein Wechsel, weder der Personen  noch der Institutionen der bürgerlich-demokratischen  Republik, diese Macht erschüttern kann.“ (Lenin  1960, S. 405; Salomon, a.a.O., S. 17)  

Die seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts dominierende Doktrin des neoliberalen Kapitalismus hat die  egalitären Potenzen des demokratischen Konzeptes weiter geschliffen. Schon 1835 hat Alexis de Tocqueville  in seiner Studie „Demokratie in Amerika“ vor der „absoluten Macht einer  Mehrheit“ gewarnt, die eine „neue  Abart der Knechtschaft“ hervorbringe. (Deppe, a.a.O., S. 82) Auf diesen Gedanken baut Friedrich A. Hayek,  einer der wichtigsten Vordenker des Neoliberalismus, sein programmatisches Manifest „Der Weg zur  Knechtschaft“. (München 2003, erstmals 1944). Darin wird unumwunden postuliert: „Das höchste Ziel ist  die Freiheit und nicht die Demokratie“. (Hayek 2003, S. X) Weiter heißt es: „Die Demokratie ist vielmehr  wesentlich ein Mittel und ein von der Nützlichkeit diktiertes Instrument für die Wahrung des inneren  Friedens und der individuellen Freiheit. In dieser Eigenschaft ist sie keineswegs unfehlbar oder von absolut  sicherer Wirkung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass  es unter einem autokratischen Regiment oft mehr  kulturelle und geistige Freiheit gegeben hat als in  einzelnen Demokratien, während wir uns zumindest  vorstellen können, dass eine demokratische Regierung unter der Herrschaft einer sehr homogenen und  doktrinären Majorität die Menschen ebenso verknechten könnte wie die schlimmste Diktatur.“ (A.a.O., S.  99) Die Stoßrichtung Hayeks galt „den Sozialisten in allen Parteien“, denen er sein Werk ironisch widmet.  In seinem Vorwort zur Neuauflage 1990, also zu m Zeitpunkt des Zusammenbruchs des sozialistischen  Weltsystems, in seinen Augen das Ende der sozialistischen Idee, verkürzt der FDP-Politiker Graf Lambsdorff den Gegner auf die Anhänger des Sozialstaat es. Deren Aktivitäten seien zwar nicht so spektakulär, dafür umso bedrohlicher. „Davor sind wir kaum geschützt, wenn wir nicht mehr auf die Freiheit,  Initiative und Leistungsfähigkeit des einzelnen setzen,  sondern eine politische Strategie verfolgen, die den  Bürger der vollständigen staatlichen Fürsorge anvertraut.“ (A.a.O., S. 5)  

Hayek hatte einen Bruder im Geiste , der ideologisch vielleicht noch wirkmächtiger war als er: Walter  Lippmann. Dieser war einer der einflussreichsten US-Journalisten, mehrfacher Pulitzer-Preisträger, Berater  mehrerer US-Präsidenten, unter anderem von Woodrow Wilson, dessen 14-Punkte-Programm er wesentlich  mitprägte. In Public Opinion (deutsch: Die öffentliche Meinung, Bochum 1990) schrieb er 1922 eine Art  Bibel des Neoliberalismus. Ein Regime der Eliten,  das durch die Kooperation von Big Business, Government, Think Tanks und Medien bestimmt wird, müsse  die Demokratie vor der „Tyrannei der Mehrheit“  schützen.  

Lippmann prägte den Begriff des „manufactoring consent“, der Fabrikation von Konsens. Die „spezialisierte  Klasse“ der genannten Eliten müsse die Herde der Bürg er regieren und so den Hauptmangel der Demokratie  aufheben: das unmögliche Ideal des „omnipotenten Bürgers“. (Zizek 2012, S. 116; https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lippmann)  

In einem zweiten Text, The Cold War (1947), hat Lippmann wesentlich daran mitgewirkt, den Gegensatz  Kapitalismus/Sozialismus aus den einzelnen Nationen in das internationale Feld zu verlagern. „Der eigentliche Gegensatz, der Hauptanlass des Konflikts, wird in den Außenraum verlegt. Aus dem innergesellschaftlichen Gegeneinander wird ein  alles andere überschattendes Konfliktverhältnis zwischen Nationen von  gegensätzlichem Gesellschaftstypus. Das Spannungsverhältnis scheint nun sozusagen aus der gesellschaftlichen Vertikalen transponiert in die Horizontal e national organisierter und räumlich geschiedener  Ordnungswelten … Sozialer Streit erscheint als ein Reflex des äußeren Gegensatzes. Der landfremde Gegner  sucht Zwietracht im Inneren der Gesellschaft zu säen. Solchem Bestreben muss im Namen der nationalen  Geschlossenheit und Abwehrkraft begegnet werden.  Die soziale Bewegung des eigenen Landes erscheint  nun im Brechspiegel der Agenten-Theorie, sie ist aktuelle oder potentielle ‚fünfte Kolonne‘.“ (Hofmann  1967, S. 152 f; Salomon, a.a.O., S. 96).  

Mit der Implosion des realen Sozialismus hätte de r Kapitalismus gerne auch die innergesellschaftlichen  Konflikte für erledigt erklärt. Doch die Große Krise mit ihren eminenten Lasten für die Subalternen  verhindert dies. Die Menschen fangen an, ihren Elite n zu misstrauen, die sich angeblich auskennen und  zuverlässig die Richtung angeben. Doch noch gilt Slavoj Zizeks Anekdote über Niels Bohr, den dänischen  Atomphysiker und Nobelpreisträger. Er hatte sich ein  Hufeisen über seine Haustür gehängt. Ein Forscherkollege sagt ihm unwirsch, er teile diesen Aberglauben nicht. Darauf Bohr: „Ich glaube auch nicht daran; es  hängt da, weil man mir gesagt hat, dass es auch wirkt,  wenn man nicht daran glaubt.“ So funktioniert, meint  Zizek, die demokratische Ideologie heute: Kein Mensch nimmt Demokratie oder Gerechtigkeit mehr ernst,  wir alle wissen um deren Korruptheit, und dennoch praktizieren wir sie,  das heißt wir demonstrieren unseren  Glauben an sie, weil wir annehmen, dass sie wirkt, auch wenn man nicht an sie glaubt. (Zizek, a.a.O., S. 123)   

Literatur

• Bensaid 2012: Bensaid, Daniel: Der permanente Skandal. In: Agamben, a.a.O., S. 23 – 54:
• Brown 2012 – Brown, Wendy: Wir sind jetzt alle Demokraten. In: Agamben, a.a.O., S. 55 – 71
• Canfora 2007 – Canfora, Luciano: Eine kurze Geschichte der Demokratie . Köln 2007
• Deppe 2013 – Deppe, Frank: Autoritärer Kapitalismus. Hamburg 2013
• Hayek 2003 – Friedrich August von:
• Der Weg zur Knechtschaft. München 2003
• Hofmann 1967 – Hofmann, Werner: Stalinismus und Antikommunismus – Zur Soziologie des Ost-West-Konflikts. Frankfurt/Main 1967
• Lenin 1960 – Lenin, Wladimir Iljitsch: Staat und Revolution. Lenin Werke, Band 25, 393 – 507. Berlin 1960
• Lippmann 1990 – Lippmann, Walter: Die öffentliche Meinung.
• Bochum 1990 (erstmals: 1922, The Public Opinion)
• Ross 2012 – Ross, Kristin: Demokratie zu verkaufen. In: Agamben, a.a.O., S. 96 – 115
• Salomon 2012 – Salomon, David: Demokratie. Köln 2012
• Zizek, Slavoj: Das „unendliche Urteil“ der Geschichte. In: Agamben, a.a.O., S. 116 – 136