Ukrainischer Ressourcen-Poker: Von der „Kornkammer Europas“ zur Tankstelle der EU!?

Stolz verkündete die US-“Fuck-the-EU“-Staatssekretärin Victoria Nuland, dass man mehr als fünf Milliarden Dollar investiert habe, um die Ukrainer beim Aufbau ihrer „demokratischen Fähigkeiten und Institutionen“ zu unterstützen, als „Vorbedingungen damit sich ihre europäischen Hoffnungen erfüllen“. Sie sprach am 13. Dezember 2013 vor Mitgliedern des Ukraine Business Council im Rahmen einer Veranstaltungsreihe, die laut Council von ExxonMobil, Chevron, Monsanto, Coca-Cola, Global-Logic und dem ukrainischen System Capital Management gesponert wurde (siehe Fred Schmid: „Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto …“). Sie schloss ihre Rede mit der Aufforderung an die Sponsoren, weiter an ihrer Seite zu stehen, „während wir die Ukraine in die Zukunft führen, die sie verdient“. Was durchaus als Drohung verstanden werden kann.

Sicherlich ist es primär der geopolitische Aspekt, das roll-back gegen Russland, weshalb die Ukraine den US-Amerikanern und EU-Europäern so wichtig ist. Als Schlüsselfeld auf dem „eurasischen Schachbrett“ (Brzezinski). Wobei Wirtschaftsblöcke erpresserisch eingesetzt werden – Assoziierung mit der EU oder Beitritt zur eurasischen Zollunion Russlands – um politische Ziele zu erreichen. Durchaus ein Vorgeschmack auf die Außenfunktion der geplanten Transatlantischen Freihandelszone (TTIP).

Daneben sind es aber auch handfeste ökonomische Interessen, die hinter dem Griff nach der Ukraine stecken. Das macht zunächst stutzig, handelt es sich doch bei dem, nach Russland, flächenmäßig zweitgrößten Land Europas um das größte Armenhaus des Kontinents. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung (BIP) betrug mit 3.862 Dollar (2013) gerade mal halb so viel wie die derärmsten Staaten der EU, Bulgarien (7.411 Dollar) und Rumänien (8.630), und etwa ein Sechstel von Griechenland (21.617). Als Absatzmarkt ist da für westliche Konzerne wohl nicht all zu viel zu holen, wenngleich die westeuropäischen Discounter das Land dennoch in ihre Handelsketten legen werden, getreu der Devise „Kleinvieh macht auch Mist“.

Glieder in der Wertschöpfungskette der Multis

Schon eher bietet sich die Ukraine als Produktionsstandort für Filialen Transnationaler Konzerne an. So macht sich der milliardenschwere Finanz-Zocker George Soros, der in der Ukraine schon seit langem seine Stiftung „Renaissance Foundation“ für „westliche Werte“ wirken lässt, seine realökonomischen Investitions-Gedanken: „Die Ukraine könnte mit ihrer gut ausgebildeten Bevölkerung und mannigfachen Industrien ein interessanter Investitionsstandort werden“ (Soros, Ein Marshall-Plan für die Ukraine“, SZ, 27.2.14). Und mit Billigstlöhnen, wäre hinzuzufügen: Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes lag der Durchschnittslohn Mitte 2012 bei 3.073 UAH (ca 300 Euro) pro Monat. Soros ́ Idee: „Ein Deal könnte so aussehen: Die Ukraine öffnet seinen Heimatmarkt für europäische Firmen, die dort Ableger für die lokale Fertigung und Produktion einrichten. Im Gegenzug öffnet die EU ihren Absatzmarkt für diese ukrainische Firmen und hilft ihnen so bei der Eingliederung in die Weltwirtschaft“. Das ist im wesentlichen auch der ökonomi-sche Inhalt des jetzigen EU-Assoziierungsabkommen und bedeutet auf gut kapitalistisch: Die aus Westeuropa operierenden Transnationalen Konzerne gründen Tochterfirmen in der Ukraine, die dort den Markt aufrollen und die heimische Wirtschaft platt machen; wie geschehen in den anderen osteuropäischen Ländern. Als produktive Inseln in einem Meer des Desasters aus Armut und Arbeitslosigkeit exportieren diese Konzerntöchter dann zu Billigstpreisen infolge Niedrigstlöhnen in die EU-Länder. Sie würden zu wichtigen Gliedern in den Wertschöpfungsketten der Multis (siehe auch W. Listl, Wie George Soros die Ukraine unterstützt, www.kommunisten.de). Die ökonomischen Pläne westlicher Multis und Geopolitiker greifen aber weiter. Das offenbart sich erst auf den zweiten Blick und wenn man die oben genannten Haupt-Sponsoren des Ukraine Business Council als Fix-und Leitsterne benutzt: Exxon, Chevron, Monsanto. Die Ukraine soll offenbar in Zukunft einen erheblichen Stellenwert im Energie-und Agro-Business des Metropolen-Kapitals einnehmen. Als Lieferant von Erdgas/Ö l und Saatgut/Energiepflanzen. So unwahrscheinlich das klingt, angesichts der bisherigen Energiearmut und -abhängigkeit des Landes. Über die Hälfte des Erdgases werden aus Russland geliefert. Aber das Land könnte eine bedeutende Rolle bei dem EU-Bestreben spielen, sich von der Energiezufuhr aus Russland unabhängig zu machen. Ein Teil des geostrategischen Spiels. Und das lässt sich gut mit den Profitinteressen der drei Multis verbinden.

„Exxon und Shell kämpfen um ukrainische Öl-und Gasfelder“

Nach einem Bericht von Deutsche Wirtschafts-Nachrichten (13.3.14) und Bloomberg View (11.3.14) sicherten sich vor den Unruhen in der Ukraine die Gruppe um Exxon Mobil, Shell, OMV Rumänien und die staatliche ukrainische NAK Nadra Ukrainy die Rechte, Erdöl und Gas im Schwarzen Meer zu fördern. Die Gruppe plant, 735 Millionen Dollar zu investieren, um zwei Bohrbrunnen 80 Kilometer südwestlich der Krim-Küste zu bauen. „Exxon und Shell sind jetzt in einer rechtlichen Grauzone“, sagte Chris Weafer, Partner bei Makro Advisory in Moskau. Sie verfolgten einen „Explorations-Deal mit einer Regierung, die bald nicht mehr über die Gerichts-barkeit über die Region verfügen könnte“.

An der Ostküste der Krim hat sich ENI, der größte Öl-und Gasproduzent Italiens, auf 1400 Quadratkilometern 2013 die Rechte gesichert, nach Öl und Gas zu prospektieren. Man wisse noch nicht, wie sich die neue Situation auf die Lizenz auswirke, sagte ENI-CEO Paolo Scaroni. An dem Konsortium ist ENI mit 50 Prozent beteiligt, Electricité de France hält 5 Prozent und die staatlichen Unternehmen Vody Ukrainy und Chornomornaftogaz (Schwarzmeer-Gas) 35 bzw. 10 Prozent. Ein zusätzliches Problem ist hierbei, dass die ukrainisch-staatliche Chornomornaftogas ihren Sitz in Simferopol auf der Krim hat und und damit jetzt russisch ist. Das Unternehmen hat Lizenzen für 17 Felder, darunter 11 Gasfelder, 4 Ölfelder und 2 Gaskondensat-Felder. Die Gesamtreserven aller Gasfelder werden auf 58,6 Milliarden Kubikmeter beziffert.

Chevron: Schiefergas-Prospektionen in der Ukraine.

„Chevron macht die Ukraine unabhängiger von Russland“, titelte das Handelsblatt (5.11.13). Aber abhängiger von dem Öl-Multi, wäre hinzuzufügen. Chevron will im westukrainischen Olesska-Feld Schiefergas nach der umstrittenen Fracking-Technik fördern. Die ukrainische Regierung unter-zeichnete dazu mit Chevron ein 10-Milliarden-$-Abkommen zur Produktion von Schiefergas. Das Abkommen hat eine Laufzeit von 50 Jahren. Im Januar 2013 wurde bereits ein ähnlicher Vertrag zur Schiefergas-Förderung im Yuzivska-Feld in der Ost-Ukraine mit Shell unterzeichnet. Shell und Chevron planen zunächst Investitionen von 150 Millionen bzw. 260 Millionen Euro für Erkundungs-bohrungen (Schiefergas in der Ukraine, Heinrich Böll Stiftung, 23.1013). Auch Shell rechnet mit Investitionen zwischen 10 und 50 Milliarden Dollar (euractiv). Bei diesen Dimensionen und Lauf-zeiten der Investitionsabkommen – jeweils 50 Jahre – sind natürlich stabile politische Verhältnisse im westlichen Sinn erwünscht. Alle wichtigen milliardenschweren Abkommen wurden im Jahr 2013 geschlossen!

Die Ukraine verfügt über 1,2 Billionen Kubikmeter Schiefergas, schätzen die Experten der U.S. Energy Information Administration (EIA). Das wären die drittgrößten Schiefergas-Reserven Europas, nach Norwegen und Frankreich (EurActiv: www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/ fracking-shell). Eine Gesetzgebung, die Schiefergasförderung reguliert, fehlt komplett in der Ukraine (Böll Stiftung). Mit den Abkommen mit Chevron und Shell werde die Ukraine bis 2020 ihren Gasbedarf selbst decken können, sagte Anfang November 2013 Ministerpräsident Janukowitsch. „Unter einem optimistischen Szenar io wird es uns sogar befähigen, Energie zu exportieren.“ Die energiearme Ukraine als Energielieferant nach Westeuropa? Nicht so abwegig, wenn man noch die dritte Option ins Auge fasst.  

Monsanto: Agrar-Monopoly

Im Mai 2013 teilte Monsanto, der weltgrößte Saatgut-Hersteller, mit, er plane den Bau einer Saatgut-Anlage für konventionellen Mais in der Ukraine. 140 Millionen Dollar sollen dafür investiert werden. Die Produktion erfolge für den lokalen Markt und für den Export (www.netzfrauen.org/ 2013/12/12agrar-monopoly-ukraine-monsanto.de).

Auf die Erzeugungsmöglichkeit von gentechnisch veränderten Mais dürfte Monsanto nicht lange warten müssen. Denn offiziell sind gen-technisch veränderte Organismen in der Ukraine nicht erlaubt, doch inoffiziell werden sie bereits flächendeckend eingesetzt. Die Schwellen für ökologische und biotechnische Standards liegen in dem armen Land so niedrig wie in einem Entwicklungsland. Umso mehr, wenn die Interessen mächtiger Agrokonzerne dahinter stehen. Die Ukraine wird für das internationale Agrobusiness immer attraktiver (vgl. Doro Schreier, Agrar-Monopoly in Ukraine – Monsanto realisiert Groß-projekt, www.netzfrauen.org). Doch Monsanto geht es offenbar nicht nur um konventionelle und genmanipulierte Saatgutherstellung. Der Agro-Konzern ist auch im Bereich Biokraftstoffe im Geschäft. In einer Mitteilung an seine Aktionäre vom 5. November 2013 heißt es u.a.: „Die Kapazitätssteigerungen bei der Saatgutverarbeitung durch Monsanto in Rumänien, Ungarn und der Türkei sind Bestandteil von Investitionen in Europa in Höhe von 500 Millionen Euro, die auf zehn Jahre verteilt sind. In diesem Rahmen sind weitere Investitionen in Frankreich, der Ukraine und Russland vorgesehen, wodurch die Saatgutproduktion des Unternehmens mehr als verdoppelt wird und strategische Partnerschaften mit Zulieferern in ganz Europa gestärkt werden … Die Investitionen an mehreren Standorten umfassen Pflanz-und Bewässerungssysteme sowie Ausrüstungen zur Energie-erzeugung durch die Verbrennung von Maiskolben, die als Nebenprodukt der Saatguterzeugung anfallen.“ (zitiert nach netzfrauen, a.a.O.).

Warum in Zukunft nicht auch der direkte Anbau von Energiepflanzen?! „Gerade die Ukraine, bekannt als die „Kornkammer Europas“, bietet Investoren ein interessantes Betätigungsfeld“, heißt es in einer Anpreisung von Agroconcorde International Ltd, gegründet von einem ukrainischen Unternehmer (40%-Anteil), einem österreichischen Immobilienfachmann und einem österreichischen Agrarunternehmer (je 30%). „Die derzeit herrschenden Pachtstrukturen werden – mit großer Wahrscheinlichkeit – in Kürze durch die Möglichkeit der Eigentumserwerbung ersetzt“ (www.agrar-ukraine.com). Die großflächige Ukraine besitzt die besten und ertragreichsten Böden der Welt, fast ein Drittel der Schwarzerde-Böden auf dem Globus. „Die stetig wachsende Weltbevölkerung und der Einsatz von Landwirtschaftsprodukten für die Zwecke der Energiegewinnung lassen ein erhebliches Defizit an landwirtschaftlichen Produkten entstehen…“ Das führe zu erheblichen Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Produkten. „Wer dann Zugang zu Ressourcen hat, ist auf der `Gewinnerseite ́“, prophezeit Agroconcord.

Monsanto will sich diesen Zugang offenbar dauerhaft sichern. Vorsorglich schluckte der Agro-Gigant im Jahr 2013 schon mal die Geschäftsbereiche Raps-und Roggensaatgut sowie den Vertrieb von Mais-und Sonnenblumensaatgut der deutschen Dieckmann-Gruppe. Schwerpunkt-mäßig Energiepflanzen. „Monsanto sieht gute Wachstumsmöglichkeiten für den Rapssaatgutmarkt in Deutschland, Zentral-und Osteuropa“, kommentiert Björn Neumann, Geschäftsführer Saatgut von Monsanto Deutschland den Deal (agrarheute, 2.8.13). Gelbe Rapsfelder soweit das Auge reicht, das könnte dann die Zukunft der Agrar-Ukraine sein. Die Pestizide, die zur Spritzung bei einem großflächigen Anbau dieser Pflanze erforderlich sind, liefert der Gift-und Gen-Konzern gleich mit. Die „Kornkammer Europas“ könnte dann zur Bio-Tankstelle der EU werden. Biodiesel und Superbenzin E 10 aus der Ukraine. Dazu Schiefergas, mit Chemikalien und Unmengen von Trinkwasser aus dem Gestein herausgespritzt. Alles, um letztlich Russland den Öl-und Gashahn zuzudrehen