Die Ukrainekrise und die EU als „Friedensprojekt“

2013 | Sasha Maksymenko, Flickr | CC BY 2.0

Jetzt soeben, während der Fahrt hierher nach Freising, kam in Bayern 5 die Nachricht, dass im Osten der Ukraine die Armee gegen die Bevölkerung vorgeht und 400 US-amerikanische Elitesoldaten des privaten Kriegsdienstleisters Blackwater – nach deren Gräueltaten im Irak in Academi umbenannt – im Einsatz sind. Vielleicht kommt jetzt auch Licht in das Dunkel um die Profikiller, die in Kiew im Februar vom Dach des Hotels Ukraine gezielt Menschen auf dem Maidan erschossen haben. Das Hotel war unter vollständiger Kontrolle des „Rechten Sektors“. Die Krise in der Ukraine eskaliert ungebremst weiter. Bürgerkrieg und Krieg lodern wieder einmal an der Grenze der EU. Und wie handeln EU und die Regierungen der Mitgliedsländer?

EU ein Friedensprojekt?

Die europäische Integration wird als großes Friedensprojekt bezeichnet. Und tatsächlich hat sie zumindest in westlicher Richtung dazu beigetragen,

  • dass Deutschland nach dem Verbrechen des Nazi-Überfalls auf die europäischen Nachbarn wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen wurde,
  • dass die generationenübergreifende Erbfeindschaft mit Frankreich der Geschichte angehört. Aber spätestens
  • mit dem Krieg gegen Jugoslawien und der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo,
  • mit dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Drohnenkrieg der USA, der von Deutschland aus geführt wird

wurde das „Friedensprojekt Europa“ in Frage gestellt.

Und überhaupt nichts mehr mit Frieden zu tun, hat die gegenwärtige Politik der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsländer in Bezug auf die Ukraine und Russland. Seit dem Maidan befindet sich Europa auf einer abschüssigen Bahn in einen Krieg mit unkalkulierbaren Folgen. 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges erleben wir wieder wie damals eine fatale Mischung aus Nationalismus, Revanchismus und gefährlichen Globalstrategien, die von dummen, korrumpierten Journalisten begleitet wird, die jedem Schritt ihrer Regierungen in die weitere Eskalation applaudieren. Und entgegen den historischen Erfahrungen und zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, erweisen sich die EU und deutsche Politiker in der Ukraine-Krise als gefährliche Brandstifter. Gemeinsam mit der Nato schütten sie immer weiteres Öl in das Feuer, treiben die Eskalation immer weiter voran, so dass die Krise in der Ukraine in einen offenen ukrainischen Bürgerkrieg und möglicherweise in einen neuen militärischen Konflikt in Europa umschlägt.

Wenn Bundesaußenminister Steinmeier jetzt in der FAZ sagt, „Der Irrsinn nimmt seinen Lauf“, dann lenkt er von seiner Verantwortung ab, diesen Irrsinn mit angeheizt zu haben. Zu diesem Irrsinn zählt auch, dass Nato-Generalsekretär Rasmussen die bisher noch nie eingesetzte Schnelle Eingreiftruppe der Nato in einen Zustand hoher Einsatzbereitschaft versetzen will, und die Regierungen auffordert, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. „Die Europäer haben zu viel und zu lange abgerüstet“, sagte er. „Dies ist der Moment, um die Kürzungen zu stoppen und den bisherigen Trend wieder umzudrehen. Es ist zu beachten, dass der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann. Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind seit dem Ende der Blockkonfrontation ein Bauer auf einem Schachbrett geopolitischer Strategien der USA und der Europäischen Union auf der einen und Russlands auf der anderen Seite. Bereits im Jahr 1999 schrieb der einflussreiche US-amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski, dass „das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitraum für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine in die EU und in die Nato ins Auge zu fassen“ sei. Dies würde „Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer berauben“ und „Russland zu einer Entscheidung drängen, ob es ein Teil von Europa oder ein eurasischer Außenseiter werden will“[1].

Auf der anderen Seite zieht Putin, der die Ukraine bis 2015 in die Eurasische Zollunion – der Kern einer späteren Eurasischen Union – integrieren will. Dabei ist die Ukraine auf die Kooperation mit dem Osten und dem Westen angewiesen, um ökonomisch überleben zu können. Denn mehr als 30 Prozent der ukrainischen Exporte gehen nach Russland bzw. in Staaten der von Russland geführten Zollunion. Die Exporte in die Europäische Union haben eine ähnliche Größenordnung und liegen bei 25 Prozent. Bei den Importen in die Ukraine ist das Bild ähnlich: Über 40 Prozent der Importe kommen aus dem Osten, aus der EU 31 Prozent. Jeder, der die Ukraine zwingt, sich ökonomisch für eine Seite zu entscheiden, entzieht dem Land wesentliche Teile seiner Existenzgrundlage. Dazu kommt, dass die Ukraine in den Westen hauptsächlich Rohstoffe wie Kohle und Stahl exportiert. In Richtung Osten werden Industriegüter – Maschinen, Flugzeuge, Fahrzeuge – und Lebensmittel exportiert. Allerdings von einer Industrie, die in Konkurrenz mit westlichen Multis keinerlei Überlebenschancen hat. An dieser Industrie hängen aber die Arbeitsplätze in der Ostukraine. Von daher muss jedes Zerren an der Ukraine in einer Richtung zu einer Zerreißprobe der Ukraine selbst führen. Und so kam es dann auch: Als die Proteste in Kiew losgingen, wurden sie von EU und Nato sofort internationalisiert und gegen Russland instrumentalisiert. Die führenden Politiker in der EU und der Nato sahen die Chance gekommen,

  • die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen zur Wahl zwischen Ost und West zu zwingen,
  • die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und
  • den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen.

Da wurden dann sogar Parteien der extremen Rechten und faschistische Gruppierungen unterstützt, damit sie zu Wortführern auf dem Maidan werden und Schlüsselpositionen in der Putsch-Regierung besetzen konnten. Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung wird, wie auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt „ein fataler Tabubruch“ begangen, da „zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten“ in eine Regierung gelassen – besser von der EU und der Nato in die Regierung gehievt – wurden („Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.„)

Und die Gleichen, die Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigen, verlangen, dass die russische Regierung reaktionslos hinnehmen soll, wenn sich ihre Schwarzmeerflotte plötzlich auf einer Nato-Krim wiederfindet. Dies rechtfertigt das Vorgehen Russlands und den Anschluss der Krim nicht, aber es gibt eine Antwort auf die Frage, warum Russland so agiert. Dass Russland eigene – aus seiner Sicht legitime – Sicherheitsinteressen wahrnimmt, das kann aber für uns noch lange kein Grund für eine Parteinahme zu Gunsten Russlands sein. Zwar wäre ich, wenn ich nur die Wahl hätte zwischen „Putin-Versteher“ oder Kriegstreiber und Faschistenfreund, lieber Putin-Versteher.

Aber wir müssen uns nicht zwischen diesen zwei Polen entscheiden, denn in der Ukraine gibt es auch andere Kräfte. Unsere Partner sind diejenigen Kräfte,

  • die sich dem Projekt der Kolonisierung der Ukraine durch den globalen Kapitalismus widersetzen,
  • die aber dabei nicht auf den Nationalismus der einen Seite mit Nationalismus der anderen antworten – auch nicht mit einem vorgeblich „progressiven“ – anstelle eines chauvinistischen – Nationalismus; sondern
  • die stattdessen für ein ökonomisches, soziales und politisches Modell arbeiten, das von den Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ausgeht und das ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die sich

  • für eine friedliche, demokratische Lösung des Konflikts,
  • für eine bündnisfreie Ukraine und
  • für den Aufbau eines Systems der gegenseitigen Sicherheit einsetzen. Denn sinnvoll gestaltete Sicherheit kann es für die Ukraine und für ganz Europa nur mit, aber nicht gegen Russland geben.

Eine weitere Stufe der Eskalation war am 2. Mai erreicht, als in Odessa das Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt wurde. Das Pogrom von Odessa steht auch für einen neuen Tiefpunkt in der Ukraine-Berichterstattung der deutschen Massenmedien. Seit Tagen weigern diese sich beharrlich, den Ablauf sowie die Mörder klar zu benennen. Es ist „in Brand geraten“ schrieb die Süddeutsche Zeitung. Es ist nicht „in Brand geraten“, sondern wurde von faschistischen Mörderbanden absichtlich in Brand gesteckt. Und wie sich inzwischen herausgestellt hat, war diese Gewalt, bei der über vierzig Menschen starben keine Tragödie, keine Verkettung unglücklicher Umstände. Es war ein kaltblütig organisiertes Massaker – z.T. wurden die Leichen erst angezündet nachdem sie erschossen wurden; z. T. wurden sie totgeschlagen, als sie aus dem brennenden Gewerkschaftshaus flüchteten. Der paramilitärische Rechte Sektor hatte Hunderte seiner Anhänger nach Odessa geschickt, um genau die Kräfte, die unsere Partner sind, einzuschüchtern und tot zu schlagen. Und unmittelbar danach wurden hunderte Aktivisten der Opposition, Linke, Gewerkschafter eingesperrt, während die Mörder unbehelligt blieben, bzw. sogar belobigt wurden. Der von der Kiewer Putsch-Regierung eingesetzte Gouverneur lobte die Brandstifter: „Sie haben Terroristen neutralisiert.“ Linke, Gewerkschafter wurden und werden zu pro-russischen Separatisten gemacht, um in den Medien und in den Erklärungen der Regierungen das Massaker und die Angriffe der ukrainischen Sicherheitskräfte auf die Bevölkerung der Ostukraine herunter spielen zu können.

Bundeskanzlerin Merkel sprach vom Recht des Gewaltmonopols des Staates[2]. Da spielt anscheinend keine Rolle, dass es sich um eine Regierung handelt, die durch einen Putsch an die Macht kam, in der Faschisten wichtige Positionen besetzen. Da spielt keine Rolle, dass dieses Gewaltmonopol durch faschistische SA-Banden ausgeübt wird, die in die neu gegründete Nationalgarde intergiert wurden und jetzt als staatliche Sicherheitskräfte die Bevölkerung terrorisieren. Und auch beim heutigen Referendum in der Ostukraine geht es nicht um pro-russischen Separatismus. Wenn nun Menschen in einigen Regionen der Ukraine für Autonomie kämpfen, dann nicht, weil sie Putin unterstützen, sondern weil sie schlicht um ihre Arbeitsplätze, um ihre Existenz und ihre ökonomische Zukunft kämpfen. Sie verlangen eine Trennung von Staat und Oligarchen. Sie verlangen die Verstaatlichung der Kohlenminen. Sie protestieren gegen die Nicht-Auszahlung der Löhne, gegen das ganze IWF-Paket, verbunden mit Preiserhöhungen, der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und kommunalen Strukturen etc. Und sie sagen, wenn das aber trotz unserer Forderungen alles so kommen sollte, dann müssen wir uns Russland anschließen, dann haben wir keine andere Wahl. Denn wenn das EU-Assoziierungsabkommen und die IWF-Kreditkonditionen voll in Kraft treten, würde die ostukrainische Industrie zusammenbrechen. Zugleich würden die Kürzungsprogramme des IWF ähnlich verheerende Folgen wie in Griechenland haben.

Wenn sich Massaker wie das in Odessa wiederholen und wenn die ukrainische Armee im Inland weiter gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, dann stärkt dies den Ruf eines Teils der Bevölkerung nach russischen Truppen zum Schutz der Bevölkerung. Dabei steht zu befürchten, dass auch eine russische Intervention gar kein Schutz, sondern ein weiterer Eskalationsschritt ist. Das kann niemand wollen. Russland nicht, die Ukraine nicht, die EU nicht – bei der US-Regierung weiß ich es nicht. Nur wenn die äußere Zerreißprobe aufhört, dann hört auch die innere Zerreißprobe auf. Welches politische System sich die Ukraine gibt, ist Sache der Menschen in der Ukraine selbst; auf jeden Fall ist die Forderung nach einem föderalistischen System weder prorussisch noch separatistisch.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Europa steht auch hier an einem Scheideweg:

  • Weiter an der Seite der USA in Konfrontation zu Russland mit dem Ziel die Vormacht der USA zu erhalten und alle Länder zu den Bedingungen der westlichen Multis in den globalen Kapitalismus zu integrieren, oder
  • sich daran zu gewöhnen, dass das internationale System zu einer multipolaren Ordnung wird.

Wenn diese nicht in neuen Blöcken und Kalten – und heißen – Kriegen erstarren soll, dann braucht es statt hergebrachter imperialistischer Geopolitik eine Politik der Kooperation, des Interessenausgleichs, der Entspannung und Deeskalation. Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr.

  • weg von der Logik des Kalten Krieges, der Idee der Dominanz, die sich am augenfälligsten an der Nato- Osterweiterung festmachen;
  • hin zu Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates,
  • hin zur Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands.

Und von den Medien ist die Beendigung der antirussischen Kampagne und eine objektive Berichterstattung über die Entwicklung in der Ukraine zu verlangen.


[1] „Die einzige Weltmacht“, Fischer Taschenbuch, Mai 1999
[2] SZ, 9.5.2014

Erster Teil des Referats beim europapolitischen Frühschoppen des DGB Freising am 11. Mai 2014