EU-Wahl: Neoliberales “Weiter so”, Zuwachs des Rechtsblocks oder Stärkung einer sozialen und demokratischen Alternative

01.05.2014 | Conrad Schuhler

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Bei den EU-Wahlen geht es um ein miserables neoliberales “Weiter so”, einen gefährlichen Zuwachs des Rechtsblocks oder um die Stärkung einer sozialen und demokratischen Alternative.
Der Euro ist nicht bloß eine Währung, er ist ein supranationales Wirtschaftssystem. Dieses System hat zu einer Zweiteilung der Eurozone in Kern- und Peripherieländer geführt. Die Kernländer, allen voran Deutschland, haben ihre Wirtschaftskraft und ihren Reichtum auf Kosten der Peripherieländer erhöht Während Deutschland seine Industriequote weiter steigern konnte, sackte diese für die Wirtschaftskraft eines Landes höchst bedeutsame Größe seit 2007 in Griechenland um 28 % ab, in Spanien um 27 %, in Italien um 21 %, aber auch in Frankreich um 14 % . Die Arbeitslosenquote im „Süden“ der Eurozone stieg von 2008 auf 2012 von 8 auf 15 %. Im „Norden“ sank sie von 9 auf 6,6 %.

Doch sind nicht die „Länder“ die Nutznießer, sondern die Reichen dieser Länder. Denn, neben dem „Süden“, waren das zweite Opfer dieser Strategie die abhängig Beschäftigten der Gewinner – Länder. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts sind die Reallöhne im „Siegerland“ Deutschland um 2,8 % gesunken. Ein Rückschlag, den auch die höheren Tarifabschlüsse in den letzten Jahren bis heute nicht ausgleichen konnten. Stattdessen ist das Millionenheer des Prekariats weiter kräftig gewachsen. An Teilzeitbeschäftigten gab es in Deutschland 1996 4,35 Millionen, 2011 waren es 8,7 Millionen. Die Zahl der Leiharbeiter stieg von 2000 bis 2012 von 338.000 auf 822.000. Fast ein Viertel aller Beschäftigten zählt 2011 zu den Niedriglöhnern (weniger als 9,14 Euro/Stunde). Dagegen stieg die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland von 2007 auf 2012 um 23 %: über eine Million Dollar-Millionäre, die zusammen über 3,7 Billionen Dollar verfügen, das Achtfache des Bundeshaushaltes. Die Politik der Euro-Zone macht die Reichen reicher, die Armen ärmer und stößt die abhängig Beschäftigten in immer prekärere Beschäftigungsformen oder entfernt sie gleich aus dem Arbeitsleben. Diese grausamen Tendenzen gelten gleichermaßen in der Peripherie des „Südens“ wie in den Kernländern.

Drei Alternativen für die Zukunft Europas stellen sich nun bei den EU-Wahlen: die neoliberale Austerity-Fraktion nach dem Motto: „Weiter so, und noch schärfer“. In Deutschland – bei allen Unterschieden im Einzelnen – zählen dazu CDU/CSU, SPD, Liberale. Sie forcieren die Wettbewerbsideologie, das weitere Fortschreiten des Konkurrenzdenkens und der Entsolidarisierung. Die Grünen sind gespalten in einzelne Kandidaten gegen den neoliberalen Mainstream und in die Hauptrichtung der Partei, die für ein modifiziertes „Weiter so“ votiert.

Die zweite Fraktion umfasst die verniedlichend Rechtspopulisten genannten fremdenfeindlichen, reaktionären bis faschistischen Gruppen. Diese Gruppe wird stark auf dem neoliberalen Humus der Entsolidarisierung und fügt dem Programm Zusätze von Sexismus, Homophobie und Rassismus hinzu. Neonaziparteien und modernere Varianten des Rechtsextremismus und konservativ- nationalistische Parteien rücken näher aneinander. Ihre Ablehnung der europäischen Integration und Parteinahme für eine Auflösung der Euro-Zone schmieden sie mehr und mehr zusammen. In Deutschland ist zu diesem Rechtsblock die AfD zu zählen.

Die dritte Kraft, die für ein alternatives Europa eintritt, das auf Solidarität, Gleichheit und Demokratie aufbaut, wird von der Europäischen Linken (EL) verkörpert. Zu den treibenden Kräften dieser EL zählt die Partei Die Linke. In der Präambel zu ihrem Wahlprogramm heißt es: „In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet, noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kräfte und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa.“

Der Spitzenkandidat der EL, der Chef des Syriza-Bündnisses in Griechenland, Alexis Tsipras, bekräftigt, dass es für die Bewältigung der Krise in Europa nur eine gemeinsame europäische Lösung geben kann. Diese verlange das Ende der bisherigen Austerity-Diktate und eine europäische Schuldenkonferenz, die die Schulden nach ihrer Legitimität und Rückzahlung sortiert und entsprechende Streichungen vornimmt. „Drittens, und am wichtigsten: einen europäischen New Deal, eine Vereinbarung über die Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung, vor allem im europäischen Süden“.

In Griechenland kann Syriza bei den EU-Wahlen zur stärksten Partei werden. In der EU insgesamt wird nach den jüngsten Umfragen der konservativ-neoliberalen Richtung allein aus Europäischer Volkspartei (28.6 %) und Sozialdemokraten (27,3 %) eine klare Mehrheit zugewiesen (55,9 %), die Liberalen und die Grünen bringen weitere rund 13 %. Der Rechtsblock verfügt, je nach Zurechnung der Parteien, über rund 12 %. Er wird gebildet nicht zuletzt aus mächtigen Stimmenzuwächsen v.a. in Frankreich mit dem Front National und England mit der UKIP (United Kingdom Independance Party), der jüngste Prognosen über 30 % der britischen Stimmen zutrauen. Die Europäische Linke (Confederal Group of the European United Left / Nordic Green Left = GUE/NGL) soll nach den Umfragen auf 6,7 % kommen, sie hätte dann mit 50 Abgeordneten 15 mehr als bisher.

Diese Position der Europäischen Linken muss ausgebaut werden. Die Vorstellungen mancher Linker von einem Rückzug aus dem europäischen Projekt und der Mobilisierung je nationaler Bewegungen sind völlig unrealistisch. Isoliert würde keine nationale linke Bewegung und auch keine Wirtschaft sich gegen eine Offensive des transnationalen Kapitals behaupten können. Ganz davon abgesehen, dass national keine Mehrheiten für eine solche fundamentale Umorientierung der Politik in Sicht sind. Anders sieht es auf europäischer Ebene aus. Syriza hat in Griechenland die realistische Möglichkeit, zur stärksten Partei zu werden. Ein Erfolg bei den EU-Wahlen wäre der erste Schritt zur Übernahme der Regierung. Syriza will dann mit der EU-Kommission, der Troika und allen Austerity-Gewaltigen in Europa die Bedingungen der Sanierung des Landes und die Umorganisation des gesamten Europa-Gebäudes neu verhandeln. Die Schulden müssen untersucht und neu bewertet werden. Nur ein Bruchteil davon wäre zurück zu zahlen. Die Beziehungen zwischen den EU- und Euroländern wären gründlich zu überarbeiten. Ziel wären nicht zuletzt ausgeglichene Leistungsbilanzen, so dass kein Land mehr zum Schuldner und keines mehr zum allgewaltigen Gläubiger des anderen werden könnte. Statt hemmungslosem Wettbewerb und der Dominanz des wirtschaftlich Stärkeren wäre ein ökonomisches, soziales und ökologisches Modell anzustreben, das auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Souveränität der Völker beruht.

Eine solche Politik könnte nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht nur in Griechenland eine Mehrheit bei den Wählern fände, sondern von einer sozialen Massenbewegung in ganz Europa unterstützt würde. Der Umschwung in Griechenland könnte den Impuls für eine Kehrtwende in Europa auslösen. Deshalb sind die EU-Wahlen 2014 von besonders großer Bedeutung. Jede Stimme mehr für die Parteien der Europäischen Linken ist eine Stimme für diese Kehrtwende, die in Sichtweite rückt. Sie ist ein Impuls für die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften, ohne deren aktives Eingreifen in die Auseinandersetzungen ein alternatives Europa nicht zustande kommen kann.