Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse – ökonomisch, politisch, militärisch

Wir erleben derzeit mehrere Prozesse weitreichender Umgestaltung in der weltpolitischen Kräfteverteilung. Zum einen entwickelt sich ein neuer „Block“ von Entwicklungs- und Schwellenländern, angeführt von den sog. BRICS-Staaten (B=Brasilien, R= Russland, I= Indien, C= China, S = Südafrika), gegen die alten Metropolen USA, Europa und Japan. Zum anderen streben diese alten Metropolen der G7-Staaten zu neuen Formierungen ihrer wirtschaftlichen Kraft, wie sie sich in TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft) und TPP (Transpazifische Partnerschaft) ausdrücken. Dieser Anspruch auf anhaltende und auszubauende Dominanz wird koordiniert und befeuert durch die USA, die wie in den Zeiten der früheren System-Konfrontation den Anspruch auf die führende Rolle in der Weltwirtschaft und Weltpolitik erheben. Präsident Obama in seiner jüngsten außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint: „There is something in the American character that will always triumph… I believe in American exceptionalism with every fiber of my being.” (Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens.) Seine Schlussfolgerung: „America must always lead on the world stage.” (Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.) Schauen wir uns zunächst die Entwicklung des globalen Kräfteverhältnisses während der letzten Jahrzehnte an. Nach dem 2. Weltkrieg stand der von den USA dominierte Block des Westens dem „sozialistischen Weltsystem“ gegenüber. Der Westen entschied diese Systemkonkurrenz zu seinen Gunsten, sowohl ökonomisch-politisch als auch ideologisch. Francis Fukuyama schrieb 1992 sein Buch „Ende der Geschichte“, wo konstatiert wurde, dass die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ein für alle Mal entschieden sei – zum Kapitalismus gäbe es keine sinnvolle Alternative mehr, daher das „Ende der Geschichte“.

Diesen Sieg trug damals ein Kapitalismus davon, der sich entscheidend vom Nachkriegskapitalismus 1945 bis rund 1975 unterschied. Es handelte sich um den neoliberalen Kapitalismus, der als Devise die Globalisierung ausgerufen hatte. In der „sozialen Marktwirtschaft“ oder dem „Fordismus“, der bis Mitte der Siebziger Jahre die Imperative für die kapitalistischen Regimes geliefert hatte, stand die Ausweitung der inländischen Massennachfrage als Voraussetzung des Wachstums von Produktion und Profiten im Vordergrund. Mit dem Neoliberalismus gab es eine neue zentrale Größe, nach der man sich zu richten hatte: den Weltmarkt. Für ihn, den angeblich unbegrenzten, wurde nun produziert. Man brauchte national die weltweit besten Standards in Sachen Arbeitsleistung, Arbeitslohn, Besteuerung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen, um im weltweiten Wettbewerb zu obsiegen. Würden in einer Gesellschaft diese Kriterien ungenügend beachtet, dann würden die Investoren weiterziehen, in eine andere Nation, die profitablere Bedingungen anbot. Die Entwicklung der Nachrichten- und Transporttechnik machte diese Strategie perfekt möglich. Die globale Wertschöpfungskette wurde die beherrschende Produktionsform in der Weltwirtschaft. Heute sind 80 % des grenzüberschreitenden weltweiten Handels auf Lieferungen der Transnationalen Konzerne im Rahmen ihrer globalen Wertschöpfungsketten zurück zu führen.

Damit aber kam es zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Schwerpunkte in den verschiedenen wirtschaftlichen Regionen der Welt. Die alten Metropolen USA/Europa/Japan, die sog. Triade, die sich eine Weile als Sieger der Geschichte gefühlt hatten, mussten feststellen, dass ihnen im Rahmen der Globalisierung neue Gegenspieler entgegen traten: die große Zahl der Entwicklungsländer und vor allem: die Schwellenländer, nach den Anfangsbuchstaben gerne die BRICS-Länder genannt. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.

kraefteverhaeltnisse-ref-cs-20140802 (1)Die Grafik zeigt, dass der Anteil der G7-Staaten – die alten Metropolen – am Welt-BIP von 66,4 % im Jahr 2000 auf 46,4 % im Jahr 2013 zurück gegangen ist, während der Anteil der BRICS-Staaten im selben Zeitraum von 8,6 % auf 21,5 % gestiegen ist. Die USA erlebten einen Rückgang von 30,7 % auf 22,7 %; Japan schrumpfte von 14,7 % auf 6,6 %, Deutschland ging von 6,0 % auf 4,9 % zurück. Der größte Gewinner war China, das seinen Anteil am Welt-BIP in den letzten 13 Jahren fast vervierfachte. Russland konnte ihn verdreifachen.

Nach Kaufkraftparitäten konnten die G7-Staaten 2000 300 % mehr als die BRICS-Länder aufbringen, 2013 waren es nur noch 25 % mehr. Das UNDP, United Nations Development Program, schätzt diese Entwicklung so ein: „Der Aufstieg des Südens hat sich in beispielloser Geschwindigkeit und in einem nie gekannten Ausmaß vollzogen. Nie zuvor in der Geschichte haben sich die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten so vieler Menschen so dramatisch und so schnell geändert.“ Und die Entwicklung wird so weiter gehen. China meldet für das laufende Jahr ein Wachstum von 7,5 %, während sich ein solches in den meisten G7-Ländern, wenn es denn überhaupt ein positives geben sollte, zwischen Null und Eins bewegt. Diese Verschiebung der Proportionen im internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnis hat bereits zu einschneidenden Veränderungen in der Global Governance, im Gefüge der weltwirtschaftlichen Kooperation, geführt. Angeführt von den BRICS-Ländern haben sich die Entwicklungs- und Schwellenländer in der WTO den Versuchen der alten Metropolen widersetzt, die weitere „Liberalisierung“ von Handel und Investitionen im Weltmaßstab zugunsten der Industrieländer zu akzeptieren. Seit der WTO-Konferenz in Doha 2001 treten alle diese Vorhaben auf der Stelle. Nun haben die BRICS-Länder noch nachgelegt. Mitte Juli 2014 haben sie in Brasilien beschlossen, bis 2016 einen eigenen Fonds für Devisenreserven und eine eigene Entwicklungsbank mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar zu gründen. Damit bilden sie ein Gegengewicht zu IMF und Weltbank. In der Zielrichtung geht es um eine eigene, den Dollar konterkarierende internationale Währung und um die Mobilisierung von Mitteln für eigene Entwicklungsvorhaben der BRICS-Länder. Der Kampf in der Weltwirtschaftspolitik wird intensiver und auch konfliktreicher. Ein Hauptgrund für die wachsende Konflikt- und Kriegsgefahr kommt der Handelspolitik der alten Metropolen zu, die mit rabiatem Handelsimperialismus zu beschreiben ist. Im Mittelpunkt steht heute der Versuch, mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP transatlantisch und mit TPP transpazifisch sich zu rüsten für die globale Wirtschaftsschlacht. Wobei die Schlacht durchaus ins Militärische übergreifen könnte, wie sich schon an Hillary Clintons Wortprägung von TTIP als „ökonomischer Nato“ ablesen lässt. kraefteverhaeltnisse-ref-cs-20140802 (4)TTIP und TPP sind der Versuch, die immer noch dominante, wenn auch bröckelnde Stellung der alten Metropolen zu festigen und auszubauen. Das Machtpotential ist in der Tat gewaltig. Zusammengeführt werden 18 % der Weltbevölkerung, die 61 % des Welt-BIPs produzieren, 65 % aller Investitionen tätigen und 47 % aller Exporte. Das Scharnier und das politische Zentrum des neuen Welt-Blocks bilden die USA, die im Pazifik und Atlantik die weitaus größte nationale Macht sind. Es ist das erklärte Ziel, mit Hilfe der in diesem globalen Wirtschaftsblock gesetzten Standards die Dominanz über das gesamte globale Wirtschaftsgeschehen zu gewinnen. Nun ergeben sich hier einige Fragen zu der Annahme, wir hätten es mit einer „neuen Block-Konfrontation“ zu tun, nicht mehr West gegen Ost, sondern alte Metropolen versus BRICS.

  1. Wenn wir es mit globalen Wertschöpfungsketten als dem dominanten Typus der Transnationalen Konzerne zu tun haben, was sagen dann diese Konzerne zu dem Hochziehen von Block-Grenzen? Lassen sie das zu, fördern sie es sogar?
  2. Die Export-Import-Strukturen, die globalen Finanzmärkte und die globalen Input-Output-Rechnungen belegen eine enge Verwobenheit der nationalen Volkswirtschaften. Wie verträgt sich dies mit einer neuen Block-Bildung?

Zu 1) der Rolle der TNK. Ohne Frage wäre es den TNK lieber, sie hätten eine globale Investitions- und Handelspolitik nach ihren Bedürfnissen. Dies aber ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der WTO derzeit nicht durchsetzbar. In der WTO gilt, im Gegensatz zu IMF und Weltbank, wo die Einlagen ein Übergewicht der alten Metropolen festlegen, das Mehrheitsprinzip – ein Land, eine Stimme. Die Entwicklungs- und BRICS-Länder haben sich längst in eine Veto-Position gebracht. Deshalb beschreiten die USA und ihre Partner im Atlantik- und Pazifik-Raum diesen Umweg über TTIP und TPP. Sie tun dies nicht nur mit Zustimmung der TNK, sondern im wesentlichen unter deren Diktat. Während die Öffentlichkeit inkl. der Parlamente von den Geheimverhandlungen über die neuen Verträge ausgeschlossen bleiben, gehören die Vertreter der TNK sowohl bei TTIP wie bei TPP zu den Machern – sie sind im Vorfeld und bei den Verhandlungen selbst zugegen. Sie sollen durch die Verträge zu Subjekten des Völkerrechts werden, können Staaten, die sich auf profitmindernde Gesetze und Verordnungen einigen, vor privaten Sonder-Schiedshöfen auf Schadenersatz verklagen.

Zwar ist die globale Verwobenheit der Volkswirtschaften und die Internationalisierung der TNK in der Tat sehr hoch, doch ist die ökonomische Verflechtung und kapitalmäßige Durchdringung zwischen den USA und der EU besonders eng. Nach Javier Solanas, dem ehemaligen „Außenminister“ der EU, sind die amerikanischen Investitionen in Europa dreimal höher als die in Asien. Die europäischen Investitionen in den USA betragen das Achtfache derjenigen in China und Indien zusammen. Nimmt man dazu den politischen Zugriff der TNK auf die politischen Apparate, dann wird klar, warum die TNK diesen Weg über TTIP und TPP nehmen, um ihr Diktat möglichst global durchzusetzen. Denn während die USA nicht zu denken sind ohne Wall Street und die TNK, und EU- Europa an der kurzen Leine von TNK und Groß- und Investmentbanken gehalten wird, sind die politischen Regime in den BRICS-Staaten weiter weg von der Kommandogewalt der TNK. Vor allem die beiden größten, China und Russland, entwickeln sich als „sozialistische Marktwirtschaft“ oder als staatlich gelenkte Oligarchie, zum Teil außerhalb des direkten Einflussbereiches der TNK.
Konkurrierende politische Systeme sind für die TNK in der Global Governance nichts Neues. Sie sind im Gegenteil Bestandteil eines globalen Systems, in dem man die politischen Einheiten gegeneinander antreten lässt in der Konkurrenz um globale Investoren. Die Frage allerdings ist, wie weit die TNK zulassen können oder wollen, dass sich in Zonen der Weltwirtschaft Herrschaftssysteme durchsetzen, die sich den Imperativen des globalen Kapitalismus widersetzen.. Dass dies nicht geschieht, ist ein wichtiges Motiv hinter der Herstellung eines dominanten weltwirtschaftlichen Blocks vom Atlantik bis zum Pazifik.

kraefteverhaeltnisse-ref-cs-20140802 (5)Zu 2) Was die Weltwirtschaft anlangt, wusste schon Tucholsky, so ist sie verflochten. Europa exportiert Waren im Wert von 288 Milliarden Euro nach den USA, aber allein für 148 Milliarden nach China und für 120 Milliarden nach Russland. China und Russland sind als Exportmärkte für Europa also in derselben Dimension wie die USA. Bei den Importen wird dies noch klarer. Europa importiert aus den USA Waren im Wert von 196 Milliarden Euro, aus China hingegen im Wert von 280 Milliarden und aus Russland im Wert von 207 Milliarden Euro. Die Importe aus China und Russland sind also um das 2 ½ fache höher als die aus den USA.

Dazu gehört als nächstes die Tatsache, dass der größte Gläubiger der hochverschuldeten USA China ist, das über 2 Billionen Dollar an Staatspapieren der USA hält. Würde China seine US-Papiere auf den Markt werfen, wären die USA von einem auf den andern Tag pleite. Allerdings wären die Chinesen auch um viele hunderte Milliarden Dollar ärmer. Was uns zu der Schlussfolgerung führt: Die Nationen der Weltwirtschaft, insbesondere die stärksten unter ihnen – die alten Metropolen wie die BRICS-Länder – sind in einem so hohen Maß miteinander verflochten, dass ein Großkonflikt, insbesondere ein militärischer, eher unwahrscheinlich ist. Das heißt aber nicht, dass in dem Gefüge von „Konflikt und Kooperation“ nicht scharfe, auch bewaffnete Konflikte um den Vormarsch der einzelnen Blöcke möglich sind. Die Auseinandersetzungen in der Ukraine beweisen, dass der frühere „Westen“, die Nato-Staaten, das Roll-Back des Gegners Russland zur Richtschnur ihrer Strategie in der eurasischen Region gemacht haben, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln und unter Zuhilfenahme faschistischer Partner in den umkämpften Regionen. In den 24 Jahren seit der Wende 1990 sind zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten zu Nato-Mitgliedern gemacht worden, dazu noch Slowenien und Kroatien. Im Fall der Ukraine hat sich Russland erstmals ernsthaft gegen eine weitere Ost-Ausdehnung von EU und NATO zur Wehr gesetzt. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer: „Die Europäer stehen jetzt mit schreckgeweiteten Augen vor der Tatsache, dass es sich bei der EU eben nicht nur um eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft handelt, sondern um einen machtpolitischen Akteur, eine politische Einheit mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Die strategischen und normativen Interessen Europas haben sich mit Macht zurückgemeldet.“ Fischers abschließende Empfehlung: „Europa, bleibe hart!“ Die Nato, Europa und die USA, sind entschlossen, die Auseinandersetzung auf dem „Eurasischen Schachbrett“, wie der frühere US-Sicherheitsberater Brezinski das Gebiet nannte, mit aller Härte zu führen und der frühere deutsche Außenminister Fischer lässt wissen, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft immer auch ein machtpolitischer Akteur ist, der seine „strategischen und normativen Interessen“ durchzusetzen habe.

Die Militärpolitische Lage

In seinem letzten Jahrbuch hat das SIPRI für 2013 folgende Haupt-Tatsachen vermeldet: Die globalen Militärausgaben sind längst wieder auf und sogar über dem Niveau zur Zeit der Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West.

Weltweite Militärausgaben 1988 – 2013

kraefteverhaeltnisse-ref-cs-20140802 (2)Meldungen über Rückgänge sind de facto irreführend. Seit 2009 verharren die globalen Militärausgaben auf dem Rekordniveau um 1,8 Billionen Dollar.

Die 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben 2013

kraefteverhaeltnisse-ref-cs-20140802 (3)Wie die Tabelle zeigt, entfallen fast vier Fünftel der globalen Ausgaben auf 15 Länder. Mit weitem Abstand stehen die USA an der Spitze – auf sie kommen allein 37 % der Welt-Militärausgaben. Das viermal an Einwohnern größere China, das an zweiter Stelle steht, weist nicht einmal ein Drittel der Stärke der USA auf. Alle Einschätzungen von Veränderungen müssen im Rahmen dieser drückenden Überlegenheit der USA gewichtet werden. Der Westen außerhalb der USA hat seit 2004 an militärischer Stärke verloren. Während die USA um 12 % zugelegt haben, sind die Ausgaben in Frankreich, in Großbritannien und in Italien zurückgegangen. Nur in Deutschland sind sie gestiegen, um 3,8 %. Dies war auch im letzten Jahr der Fall. Deutschland ist hier vom neunten auf den siebten Platz in der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben vorgerückt. Begleitet wird diese Aufrüstung durch eine intensive Propaganda tragender politischer Parteien und Figuren, dass Deutschland international militärisch mehr tun müsse und seine angeblich bisher praktizierte zurückhaltende Rolle aufgeben müsse. Der Außenminister erklärte, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen, dürfe sich nicht in Empörungsrhetorik erschöpfen und wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Entsprechendes äußerten Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen und steht auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Deutschland ist also militärisch ein Anheizer der sich gefährlich zuspitzenden internationalen Konflikte, so wie es als Exportüberschussweltmeister der größte Störenfried im internationalen Wirtschaftsgefüge ist. Dass die deutschen Halali-Fanfaren jetzt zum Angriff blasen, geschieht mitten in einem militärpolitischen Umbruch, der dem veränderten wirtschaftspolitischen Gefüge folgt. Die BRICS-Länder erhöhen ihre Militäretats weitaus schneller als der alte Westen. In den letzten 10 Jahren hat China seinen Militäretat um 170 % erhöht, Russland um 108 %, Brasilien um 48 %, Indien um 45 % – ein Vielfaches der Wachstumsraten der West-Militärhaushalte. Das Wachstum der Militärausgaben entspricht in der Regel dem wirtschaftlichen Wachstum der BRICS-Staaten. So ist der Anteil der Militärausgaben am BIP in der Regel gleich geblieben. Sind die Anteile am BIP gleich geblieben, so ist das Volumen an Waffen- und Truppenstärke enorm gewachsen. Die militärische Offensivstrategie, wie sie in der Nato v.a. von den USA und Deutschland forciert wird, trifft mithin auf einen stärkeren Gegner im Weltmaßstab, der sich mit seinem wirtschaftlichen Wachstum auch weiter militärisch stärken wird.

Diese hochgefährliche Konfrontation wird noch schärfer, wenn man die Atomwaffen in die Rechnung mit einbezieht. Von den 16.300 Atomwaffen, die Anfang 2014 von SIPRI gezählt wurden, entfällt mehr als die Hälfte auf die BRICS-Länder Russland (allein 8000), China und Indien. Dieses „Gleichgewicht des Schreckens“ ist aber keine Garantie, dass ein zugespitzter Kampf der Wirtschaftsblöcke stehen bleibt bei regionalen Konflikten, die durch Eingreiftruppen, Drohnen u.ä. gewonnen werden könnten. In Lateinamerika haben sich seit 2004 die Militärausgaben um 58 %, in Zentralamerika und der Karibik um 94 % erhöht; in Afrika um 81 %; in Asien und Ozeanien um 62 %; im Mittleren Osten um 56 %. Die Welt rechnet mit militärischen Überfällen aus den alten Metropolen und auch mit der notwendigen militärischen Sicherung gegen etwaige demokratische Erhebungen. So hat Saudi Arabien seinen Militäretat in den letzten 10 Jahren um 118% erhöht, auf jetzt 9,3 % des BIP, dem weltweit höchsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Der Hauptpunkt in der Wertung der Gefahren im Rahmen der weltpolitischen Machtumverteilung ist der: Die Entschlossenheit des „Westens“, die Umverteilung zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer mit militärischer und wirtschaftlicher Nato und entsprechenden Einrichtungen im pazifischen Raum aufzuhalten und zurückzudrehen, ist eine Gefahr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für den Weltfrieden. Die Alternative muss eine Weltordnung sein, die sein muss: demokratisch, sozial, nachhaltig und friedlich. Also das Gegenteil von NATO und TTIP.