Proteste gegen G7-Gipfel geplant – isw unterstützt „Gegengipfel“

Am 4. und 5. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau, gut abgeschirmt, in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und RegierungschefInnen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beraten. G7 – das sind die selbst ernannten Führungsmächte der Welt mit dem Anspruch, die Geschicke der Welt zu bestimmen, wie etwa mit TTIP und anderen sog. Freihandelsabkommen oder weltweiten Kriegen und Militäreinsätzen.

Auf einer bundesweiten Aktionskonferenz mit etwa einhundert Teilnehmenden hat am 20. September 2014 in München ein breites Protest-Bündnis gegen den G7-Gipfel seine Arbeit aufgenommen. Anwesend waren AktivistInnen eines breiten Spektrums linker, ökologischer, globalisierungskritischer Organisationen und Bewegungen sowie der Friedensbewegung. VertreterInnen von attac, der Grünen Garmisch-Partenkirchen, von „Mission Eine Welt“ der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, von Flüchtlings- und Solidaritätsnetzwerken waren ebenso anwesend wie die Partei die Linke, die DKP, die Interventionistische Linke (IL), die SDAJ und die verdi-Jugend sowie AktivistInnen aus Köln, Düsseldorf, Stuttgart, dem bayerischen Oberland und Österreich.

Beraten bzw. beschlossen wurden ein erster Aufruf zu den Protesten, erste Vorschläge für das Protestszenario vom 29. Mai bis 6. Juni 2015 sowie erste organisatorische Strukturen für die Vorbereitung der Proteste. Diese inzwischen bereits zweite Aktionskonferenz machte deutlich: Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen. Die G7 stehen für neoliberale Wirtschaftspolitik, für Militarisierung und Kriege, Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur, für Hunger und für Abschottung gegenüber Flüchtenden, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnisses. Und weiter: „Ihr Gipfel wird nicht ohne Proteste und massiven Widerspruch über die idyllische Bühne des bayerischen Oberlandes gehen. Denn ihre katastrophale Kriegs- und Krisen-Politik führt in fast allen Regionen der Welt zu verheerenden Verwüstungen und Millionen Tote sind die Folge. Dagegen wird es in den kommenden Monaten eine breite und internationale Mobilisierung zu Protesten in München und am Tagungsort geben.“ Man wird sich mit Versammlungen und Protestcamps, mit vielfältigen kreativen und entschlossenen Aktionen des gewaltfreien Widerstandes wie Demonstrationen und Blockaden, in Elmau am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen.

Zentrale Forderungen des Bündnisses sind:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den MigrantInnen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Im Aufruf heißt es: „Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.“

Die Aktionskonferenz beschloss ein vorläufiges Protestszenario, das sich aus unterschiedlichen Elementen zusammensetzt: Am Samstag, 30. Mai 2015 soll als Auftakt ein sog. Gegengipfel stattfinden, auf dem die Politik der G7 kritisiert und Alternativen beraten werden. Bisher überlegte Themen des Gegengipfels könnten sein: Konsequenzen aus den geostrategischen Machtverschiebungen und die Rolle der G7-Staaten / TTIP und andere Freihandelsabkommen als Wirtschafts-NATO / Kriege, Militarisierung, Nahost / „Flüchtlingsproblem“ als Folge der Politik der G7 / Globaler Norden gegen den globalen Süden – Gefahren für die Ernährungssouveränität durch die Politik der G7. Das isw wird sich aktiv an diesem Gegengipfel beteiligen. Voraussichtlich am Sonntag, 31. Mai 2015 wird eine Großdemonstration in Müchen stattfinden, anschließend bis zum Beginn des Gipfeltreffens am 4. Juni Veranstaltungen, Aktionen und Camps in Garmisch und Mittenwald und schließlich am Freitag, 5. Juni, wenn das Gipfeltreffen endet, eine Abschlussdemo nach Elmau.

E-Mail-Adresse des Bündnisses: presse-stop.g7@gmx.de. Weitere Infos auf der Seite des Bündnisses: https://stopg7elmau.blogsport.de/