EZB: Dopingmittel für die Finanzmärkte

Der Einspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbank-Chef Jens Weidmann war erfolglos. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab März jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro aufkaufen. Und zwar bis Ende September 2016. Ausgeschlossen ist Griechenland. Die Reaktionen auf den Beschluss der EZB sind gegensätzlich.

Über den Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen wird die EZB ab März 60 Milliarden Euro monatlich in die Finanzmärkte pumpen – vorerst bis Ende September 2016. In Summe: 1.140 Mrd. Euro. Und es kann noch mehr werden. EZB-Chef Mario Draghi kündigte bereits an, dass „so lange gekauft wird, wie es die Inflation notwendig erscheinen lässt.“ Der Aufkauf soll nach einem festen Schlüssel erfolgen, der sich am Anteil den die Notenbanken der einzelnen Länder an der EZB halten, orientiert.

Mit diesem Programm will Draghi verhindern, dass die Euro-Zone in eine Deflation rutscht. Die EZB hat jetzt sämtliche Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. So meint der Präsident des DIW Marcel Fratzscher: „Dieses Programm ist die letzte Option für die EZB, die Kreditvergabe an die privaten Haushalte und die Unternehmen zu verbessern, damit Europa aus der Krise kommt.“

Als erste Reaktionen fiel der Euro nach dem Beschluss zum Anleihenkaufprogramm wie ein Stein zu Boden und auf seinen tiefsten Stand gegenüber dem Dollar seit mehr als elf Jahren, während der Dax mit einem neuen Rekordhoch auf die Entscheidung der EZB reagierte.

Merkel und Weidmann übergangen

Merkel, Schäuble und Bundesbank-Chef Jens Weidmann kämpfen seit Jahren gegen ein solches Programm. Sie drängen stattdessen auf „Strukturreformen“, und argumentieren, dass das „günstige Geld den Reformwillen in Krisenstaaten ausbremsen“ könnte. Für Wachstum müssten die EU-Länder mit Reformen sorgen – nicht aber die EZB über eine lockere Geldpolitik, so Weidmann.

Noch am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse gesagt, dass neue Krisenmaßnahmen der EZB politische Reformen nicht ersetzen dürften. „Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen“, sagte Merkel.  Auch nach dem Beschluss der EZB bekräftigte Merkel, dass die Bundesregierung nicht von ihrem „Spar- und Reformkurs“ abweichen werde. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte sie: „Ich lege Wert darauf, dass wir unser Feld eher noch entschiedener bestellen, als dass wir uns darauf verlassen, dass das Zeitkaufen durch andere Maßnahmen uns irgendwie von dem Thema Strukturreformen befreien wird.“ Sie rief die anderen Regierungen der EU-Mitgliedsländer zu „entschlossenen Strukturreformen“ auf. „Jetzt ist die Zeit, die Haushalte auch durch die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen zu konsolidieren“, sagte sie.

Demgegenüber begrüßten Frankreichs Präsident Francois Hollande wie auch die italienische Regierung den Beschluss der EZB als „Schritt in die richtige Richtung“ und erhoffen sich einen willkommenen Schub für die schleppende Konjunktur in Europa. Aber auch Draghi betonte in der Pressekonferenz, dass die Geldpolitik „nur die Basis für Wachstum legen“ könne. Für Wachstum sei Vertrauen erforderlich. „Und für das Vertrauen sind strukturelle Reformen notwendig”, so Draghi. Er fordert die Regierungen auf jetzt „die notwendigen Wirtschaftsreformen durchzuführen“.

Der US-Ökonom und Präsident des Peterson Institute for International Economics Adam Posen lobt im Interview mit dem „Handelsblatt“ die Staatsanleihen-Käufe der EZB. Deutschland dürfe nicht den Rest Europas als Geisel nehmen, um eine Blase am eigenen Häusermarkt zu bekämpfen, meint er. Wenn es nach ihm ginge, sagte Posen, solle Weidmann keine Rolle mehr spielen. „Weidmann kann sagen, was er will, und abstimmen, wie er will. Aber ich würde mir wünschen, dass die Minderheitsposition nicht mehr eine so große Rolle spielt.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die EZB-Entscheidung ebenfalls begrüßt: „Sie wird das Zinsniveau für Anleihen in Krisenländern senken, den Druck auf öffentliche Haushalte mildern und einen Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung des Euro leisten“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er setze hinzu: „Ein Kurswechsel in Europa ist nötig. Wir brauchen eine ambitionierte Investitionsoffensive und ein Ende der Sparpolitik, damit in Europa wieder konsumiert und investiert wird. Erst dann entstehen Arbeitsplätze, erst dann steigt die Nachfrage und die Deflationsgefahr sinkt.“

Anders die Reaktion der Versicherungswirtschaft, die die EZB-Entscheidung strikt ablehnt. Auch der CSU-Politiker und langjährige EZB-Kritiker Peter Gauweiler geht harsch gegen die EZB an und fordert die Bundesregierung zur Klage beim Europäischen Gerichtshof auf. „Für den Fall, dass die Bundesregierung untätig bleibt, bereiten wir eine eigene Klage vor“, kündigt er an.

Erneuter Erpressungsversuch der griechischen WählerInnen

Den Aufkauf von griechischen Anleihen hat die EZB ausgeschlossen. Der Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Fabio De Masio, kritisiert dies als „willkürliche Erpressung einer SYRIZA-Regierung in Athen“. Denn offensichtlich ist, dass sich diese Entscheidung an die WählerInnen in Griechenland richtet. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras teilte bereits mit, dass die EZB-Entscheidung dem Land „Gelegenheit zum Luftholen“ gebe. Allerdings nur, wenn die Troika ein „positives Zeugnis“ ausstellen werde. Die Botschaft der EZB: Wenn ihr, liebe griechische Wähler, Alexis Tsipras und sein Syriza-Bündnis wählt statt Samaras und die Konservativen, müsst ihr damit rechnen, dass ihr auf Dauer nicht von der EZB-Entscheidung profitieren werdet.

Theorie des Anleihekaufs

Für den Anleihekauf („QE“ von englisch ‘quantitative easing‘) druckt die Notenbank de facto Geld und kauft damit den Banken Anleihen ab. Diese haben dann in der Folge mehr Geld zur Verfügung, das sie Verbrauchern und Unternehmen in Form von Krediten zur Verfügung stellen sollen. Auf diese Weise soll zum einen die Konjunktur über höhere Investitionen angeschoben und zum anderen eine Deflation verhindert werden. Zudem werden mit diesem Aufkaufprogramm die Zinsen gesenkt und private Investoren aus diesen Papieren hinaus gedrängt (die Risiken für die Staatsanleihen liegen dann allerdings auch bei den Notenbanken). Die Folge ist, dass diese Investoren ihr Geld in anderen, meist riskanteren Wertpapieren anlegen – zum Beispiel in Aktien oder Unternehmensanleihen. Durch die Geldschwemme der EZB wird der Wechselkurs des Euro zum US-Dollar weiter geschwächt, was den Exportsektor stärkt und der gesamten Wirtschaft in der Euro-Zone nützen soll. In der Theorie soll frisches Geld in die Wirtschaft fließen und damit Spielraum für neue Investitionen schaffen – und im Idealfall am Ende auch neue Jobs. Allerdings kommen die zusätzlichen Milliarden, mindestens ebenso sehr dem Finanzmarkt zugute und blähen die Spekulationsblasen weiter auf.

Deshalb kommentierte die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht die EZB-Entscheidung als Dopingmittel für die Finanzmärkte: „Die Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet werden.“

Wandernde spekulative Blasen, Inflationsgefahr, Abwertungswettlauf oder gar Währungskrieg

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw schrieb nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA: „Das keynesianischen Konjunktur-Instrumentarium hatte sich erschöpft, das privatkredit-getriebene neoliberale Akkumulationsregime war im wahrsten Sinne des Wortes pleite. Dennoch funktionierte der Kapitalismus auch weiterhin nur als Schuldenökonomie, weshalb Richard Duncan, Chefvolkswirt von Blackhorse Asset Management in Singapur, dieses System als ‚Kreditismus‘ bezeichnet. Das System des Kreditismus funktioniere nur ‚bei fortgesetztem Kreditwachstum‘: ‚Zum jetzigen Zeitpunkt kann dafür nur noch der Staat sorgen, weil der Privatsektor noch mehr Schulden einfach nicht tragen kann.‘

Eigentlich kann es der Staat auch nicht mehr, sondern nur die zentrale Geldschöpfungsinstanz, die quasi-staatliche Notenbank. .. Sie bewahrten Krisenstaaten vor dem Bankrott und retteten mit dem Aufkauf fauler Staatskredite das Euro-Währungssystem, zumindest vorerst. Sie versuchen mit der Flutung der Finanzmärkte den Akkumulationskreislauf in Gang zu halten und die Konjunktur anzukurbeln. Früher waren die Notenbanken im Hauptberuf Währungshüter, heute gerieren sie sich als Weltenretter. … Das alles bläht die Finanzmärkte weiter auf. Die Geld-Sintflut schwillt an.

Mit so viel billigem Geld in der Hinterhand erhöhen die Investoren die Einsätze, gehen noch höhere Risiken ein, um größere Renditen zu erzielen. Die Gefahr wächst, dass noch größere Blasen als bei der Immobilien/subprime-Krise platzen. … Wandernde spekulative Blasen, Inflationsgefahr, Abwertungswettlauf oder gar Währungskrieg – das alles stellt die Frage nach den Grenzen eines monetär getriebenen Akkumulationsregimes. Die Politik und das Instrumentarium der Zentralbanken konnten bisher den ‚Großen Kladderadatsch‘ (Marx), den Kollaps des Weltfinanz- und -handelssystems verhindern. Zu einer Stabilisierung des Systems oder gar einem nachhaltigen Aufschwung hat es jedoch nicht annähernd gereicht. Das zentralbank-regierte Akkumulationsmodell führte zu keiner neuen Phase relativer Stabilität des Systems.“ („Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation – Kapitalismus am Ende?, isw report nr. 94, September 2013)
Für eine Alternative: In Griechenland beginnen – Europa verändern

Aus linker Sicht ist ein öffentliches Investitionsprogramm in einer neuen Dimension erforderlich, um einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten und die Aussichten auf eine Transformation der Produktion mit der Perspektive eines neuen Entwicklungsmodells zu eröffnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat mit dem “Marshall Plan für Europa” Vorschläge entwickelt, ähnlich der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC mit dem Programm „New Path for Europe” oder der globale Verband der Industriegewerkschaften IndustriAll mit dem „Manifest für mehr und bessere Arbeitsplätze in der europäischen Industrie”.

Nachdem die Austerität eine der Ursachen der Krise – und nicht die Lösung – ist, muss die Austeritätspolitik sofort beendet werden. Die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben muss von den Finanzmärkten getrennt werden. Durch Schuldenstreichung bei überschuldeten Staaten, Schließung von Steueroasen wie Luxemburg oder Irland und die Einführung einer europäischen Millionärsteuer kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert und das Steueraufkommen erhöht werden.

Für den französischen Ökonomieprofessor Gabriel Colletis hat ein neues Entwicklungsmodell zwei essentielle Charakteristika. Erstens: Demokratie. „Demokratie ist nicht Rahmen oder Bedingung eines neuen Entwicklungsmodells, sondern erstrangiger Sinn und sein Zweck“, so Colletis. Zweitens geht es um eine tiefgreifende Veränderung der Art und Weise der produktiven Tätigkeiten. Ein hoher Grad gesellschaftlichen Nutzens und niedrige negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt müssen die Kriterien für die Entscheidungen sein, was und wie produziert wird. Für diesen Umbau der Produktion ist ein massives Investitionsprogramm erforderlich.

Griechenland wird mit der Austerität brechen

Griechenland zeigt anschaulich, dass eine Doppelstrategie für die verwüsteten Ökonomien Südeuropas erforderlich ist: sofortige Bekämpfung der humanitären Krise, verbunden mit einem Transformationsprojekt in Richtung eines neuen demokratischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsmodells. Vor zwei Monaten hat SYRIZA mit der „Thessaloniki Agenda“ ein Programm vorgelegt, das mit einem „Nationalen Wiederaufbauplan“ darauf abzielt, die humanitäre Krise zu überwinden und der Wirtschaft einen Neustart zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine institutionelle und demokratische Reform des politischen Systems umzusetzen.

Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras sagte bei der Vorstandstagung der Europäischen Linken Anfang November: „Mit  Sicherheit kann angenommen werden, dass die nächste griechische Regierung eine SYRIZA-Regierung sein wird. Der Wahlsieg der SYRIZA wird ein Sieg für die gesamte europäische Bevölkerung sein. Der Wahlsieg der SYRIZA wird in ganz Europa einen Triumph der Hoffnung darstellen, der sich vom Süden ausgehend in Europa ausbreitet. Er wird die Niederlage der Strategie der Angst bedeuten.

Er wird das Ende der Austeritätspolitik einleiten. Vor der Wahl stellten wir klar, dass Austeritätspolitik mit der Linken und Europa unvereinbar ist. Daher wird der Wahlsieg der SYRIZA nicht nur für die griechische Bevölkerung wichtig sein. Er wird für alle Menschen wichtig sein, unabhängig davon, wo in Europa sie leben.

Er wird für alle freien Männer und Frauen wichtig sein, die an Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit glauben, aber auch an einen Staat, der sich um die menschenwürdigen Lebensumstände seiner Bevölkerung sorgt. Deshalb fordern wir nicht nur die aktive und fortwährende Unterstützung für die SYRIZA-Regierung seitens der griechischen Bevölkerung, sondern die aktive Unterstützung durch die sozialen und politischen Kräfte in ganz Südeuropa. Wir fordern auch die Unterstützung solcher Kräfte in ganz Europa und durch all jene, die sich gegen die Austeritätspolitik wenden und uns allen – gemeinsam als Kollektiv und solidarisch – neues Wachstum ermöglichen wollen.

Durch unsere Kämpfe, die wir täglich führen und gewinnen – ob klein oder groß – werden auf die europäische Bevölkerung bald bessere Zeiten warten.“