TTIP steht auf der Kippe, in Europa wie in den USA – das Abkommen wird zu Fall kommen!

Anti-TTIP-Proteste sind weltweit aktiv. Hier in Brighton, Großbritannien.
Anti-TTIP-Proteste sind weltweit aktiv. Hier in Brighton, Großbritannien.

Die Bewegung gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und EU), und darin eingeschlossen gegen CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, EU-Kanada) und TISA (Abkommen über Handel mit Dienstleistungen), hat buchstäblich die Massen ergriffen. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat in allen 28 EU-Staaten eigene Kampagnen entwickelt. Mittlerweile haben über 1,9 Millionen Bürger die Nein-Resolution unterschrieben. In der Initiative arbeiten über 460 Organisationen mit. Allein aus Deutschland über 110, darunter neben notorischen Kämpfern für eine andere, bessere Welt wie Attac und Greenpeace auch Parteien – die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ÖDP, Piratenpartei – und Gewerkschaften – Verdi und GEW – und u.a. die Katholische Arbeitnehmer Bewegung Deutschlands, Brot für die Welt, die Deutsche Unweltstiftung und der Deutsche Naturschutzring. Die Liste der Teilnehmer zeigt, wer von denen noch fehlt, die dringend hinzustoßen müssten: Wo bleibt die IG Metall, wo der DGB, wo Organisationen der SPD? Je größer der Massencharakter der Stop-TTIP-Bewegung wird, desto befremdlicher wirkt das Beiseitestehen von Gewerkschaften und SPD-Gruppen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist der Widerstand eher noch größer und er reicht weit hinein in die etablierten politischen Eliten. Die Debatte um „Freihandelsabkommen“ kulminiert derzeit in den USA in der Frage, ob dem Präsidenten eine „fast-track-authority“ zugebilligt wird beim Verhandeln von TPP, den TTIP-Zwilling auf der pazifischen Seite der USA (TPP würde zwölf Staaten umfassen: Australien, Brunei, Chile, Kanada, Japan, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam). „Fast track“ würde bedeuten, der Präsident kann den Vertrag ohne Einwirkung des Parlaments verhandeln, das dann nur noch das Ganze akzeptieren oder ablehnen könnte.

In der ersten Abstimmung im Senat stimmten 44 der anwesenden 45 demokratischen Senatoren gegen die Ermächtigung des Präsidenten. 60 Stimmen hätte Obama gebraucht, er kam nur auf 52. In der zweiten Abstimmung stimmten 13 Demokraten mit den Republikanern für das fast-track-Gesetz. Immer noch eine kleine Minderheit der Demokraten. Die Washington Post kommentierte: „Das zeigt, dass die Populisten die Demokratische Partei fest kontrollieren“. Populisten ist das Code-Wort der Medien für anti-elitäre Politiker. Deren Sprecherin, die Senatorin Elizabeth Warren, hatte kurz vor der Abstimmung erklärt: „Wir können nicht weiter Handelsabkommen durchpeitschen, die den multinationalen Unternehmen zu Lasten der Beschäftigten nützen. Die Regierung kann nicht fortfahren, der Gefangene der Reichen und Mächtigen zu sein. Die arbeitenden Menschen können nicht gezwungen werden, immer mehr aufzugeben, während sie immer härter ausgequetscht werden.“

Hilary Clinton, die Favoritin als nächste Präsidentschaftskandidatin der Demokraten und aktiver Teil der Geld-Elite, wagte es angesichts der Kräfteverhältnisse nicht, sich in der Handelsfrage festzulegen. Die Gewerkschaften, allen voran die AFL/CIO, das US-Pendant zum DGB, haben sich klar gegen „fast track“ und die bisher bekannten Inhalte von TPP ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die fast-track-Initiative im Abgeordnetenhaus auf noch größeren Widerstand stößt als im Senat. Würde „fast track“ auflaufen, wäre das ein Fanal für einen noch größeren Aufstand gegen die Strategie des „Freihandels“ und alle derzeit verhandelten Abkommen wie TTIP.

Die neueste Propaganda aus dem Hause Merkel/Gabriel

Der anschwellende Widerstand hat die deutsche Regierung zu einem Schwenk in ihrer Propaganda gebracht. Das Motto heute: Eure Sorgen haben ja ernstzunehmende Gründe. Das hängt vor allem mit der mangelnden Transparenz der bisherigen Verhandlungen zusammen. Das werden wir ändern – die Devise heißt: völlige Transparenz. Und dann gehen wir ja auf Eure Einwendungen ein, Stichwort: private Schiedsgerichte. Die werden wir nicht zulassen, es wird ein öffentlich-rechtliches Schiedsverfahren geben. Letzten Endes werden die Parlamente selbstverständlich die politische Oberhoheit über die demokratische Entwicklung in unseren Ländern behalten.

Nichts von alledem ist wahr.

1) Die vollkommene Transparenz

CETA war schon ein Muster-Beispiel für die verhießene Transparenz. Das Abkommen, 1600 Seiten dick, wurde erst bekannt gegeben, als Whistleblower es an die Öffentlichkeit gebracht hatten. Auf dem EU-Kanada-Gipfel im September 2014 wurde es dann „feierlich unterschrieben“, aber nicht „offiziell unterzeichnet“. So die Sprachformel der EU-Kommission. Sie kann gar nichts unterzeichnen, denn CETA ist ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“, weil der Vertrag Teile enthält, die nicht in die Kompetenz der EU, sondern in die der einzelnen Mitgliedsländer fallen, wie z.B. Löhne und Arbeitszeiten. Deshalb müssen auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sagt nur ein einziges Parlament Nein, dann sind CETA und Nachfolger wie TTIP Geschichte. Auf Befragen sagt die Bundesregierung, sie halte CETA für ein gemischtes Abkommen. Aber tut sie irgendetwas, um die Kernzüge des Abkommens bekannt zu machen, die politische Diskussion darüber zu entwickeln? Nein, Transparenz bedeutet für diese Regierung das Bekanntmachen von Dekreten.

Bei den TTIP-Verhandlungen wird dieses einer Demokratie unwürdige Verfahren fortgesetzt. Bei der 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA im April 2015 in New York standen die beiden entscheidenden Punkte, nämlich der sogenannte Investitionsschutz und die Investor-Staat-Schiedsverfahren, gar nicht mehr auf der Agenda. Sie sollen weder beraten noch bekannt gemacht werden, sondern – wie das Bundeswirtschaftsministerium als zuständiges Amt verkündet hat – erst im Anschluss an die Beratungen, wenn alle Verhandlungsergebnisse vorliegen, entschieden werden. Das ist das Gegenteil von Transparenz – es handelt sich um Geheimdiplomatie, die bewusst die Teile des Abkommens aus der öffentlichen Diskussion herausnehmen will, die diese Öffentlichkeit zutiefst beunruhigen.

2) TTIP kann die Demokratie nicht gefährden – das Parlament entscheidet weiterhin über die demokratische Entwicklung der Gesellschaft

TTIP räumt den Transnationalen Konzernen die Möglichkeit ein, Regierungen, die profitmindernde Regelungen wie Erhöhung der Mindestlöhne, Erhöhung der Sozialabgaben oder Umweltauflagen beschlossen haben, auf Schadenersatz zu verklagen. Das Bundeswirtschaftsministerium – dessen Chef Gabriel auch der SPD vorsteht – hat gegen den Vorwurf, damit würde kapitalistische Investoren ihr Engagement „demokratiesicher“ gemacht werden, das folgende Argument vorgebracht: „Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadenersatzzahlungen verurteilt werden.“

Wie viel zynischer und dummenfängerischer kann eine Regierung und ein von dem SPD-Vorsitzenden geführtes Ministerium noch vorgehen? Keine Gesetzesänderungen, bloß Schadenersatz? Konzerne können demokratische Regelungen so teuer machen, dass sie entweder ganz unterbleiben oder anschließend zum Bankrott des Staates führen. Beispiel: Vattenfall klagt derzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der „Energiewende“, des Abschaltens der Kernkraftwerke, auf einen Schadenersatz von 4,7 Milliarden Euro. TTIP würde Demokratie unerschwinglich teuer machen.

Wenn solche demokratischen Entscheidungen überhaupt noch zustande kämen. Denn TTIP sieht die „Regulatorische Kooperation“ vor, einen Rat, der jede regulatorische Regelung , jedes Gesetzesvorhaben überprüft, ob es mit den TTIP-Vorgaben für den Handel vereinbar ist. Es wird also eine Regulierungsbehörde eingesetzt, die – schwergewichtig mit Lobbyisten aus der Wirtschaft besetzt, so wie es in der heute schon in den USA existierenden Behörde für regulatorische Kooperation wie auch in den EU-Gremien der Fall ist – darüber befindet, was TTIP-konform ist. Eine hohe Hürde für demokratische Ansinnen, die sich allesamt als „Investitions- und Handelshemmnis“ herausstellen werden.

3) Es wird keine privaten Schiedsgericht geben – wir treten ein für öffentlich-rechtliche Gerichte zu Investitionsstreitigkeiten

Das ist die aktuelle Nr. 1 im Aufgebot der TTIP-Propagandisten. Ihr seht doch, wir nehmen Euch ernst. Wir stecken zurück. Nun seid ihr vernünftig und lasst ab von Eurem Widerstand. Sie stecken nicht zurück. Die Rede geht ja so: Jetzt schließen wir erst mal die Verträge ab wie vorliegend. Dann aber sehen wir weiter, und wir versichern Euch, wir werden alles daran setzen, im Lauf der Zeit zu öffentlichen Schiedsverfahren zu kommen. Sagen wir es mal mit Joschka Fischer, als der den US-Verteidigungsminister Rumsfeld abfahren ließ in Sachen Angriff auf den Irak: We are not convinced, wir sind nicht überzeugt.

Es gibt heute ein eingespieltes System der privaten Schiedsgerichte, der Großteil der Verfahren läuft über die Weltbank. Es ist schon zu bezweifeln, dass Gabriel u.a. das Verfahren überhaupt ändern wollen. Mehr aber noch, dass sie es könnten. Diese Meldung einer Umstellung auf öffentliche Verfahren ist eine Reverenz an den unwilligen Zeitgeist. Nichts, gar nichts der Aktivitäten der Bundesregierung deutet an, dass sie selbst das ernst nimmt. Die TTIP-Gegner sollten das auch nicht tun. Zum anderen: Es geht nicht in erster Linie darum, ob die Verfahren vor privaten oder öffentlichen Gerichten stattfinden. Natürlich sind private Verfahren mit der Erfahrung behaftet, dass sich die teuren Mandanten, Anwälte und Interessen am ehesten durchsetzen.

Geld kauft Recht. Doch wichtiger als die Gerichte sind die Vorschriften, über deren Anwendung sie zu befinden haben. Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag, der nationalem Recht vorgeht, festlegt, dass zusätzliche Umweltauflagen oder Lohnerhöhungen als profitmindernd schadenersatzpflichtig sind, dann wird auch das öffentliche Gericht dem Kläger stattgeben. Der TTIP-Vertrag selbst ist das Problem, nicht der Gerichtsort, wo über Klagen entschieden wird.

TTIP – der Widerstand wird sich durchsetzen

1998 wurde das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) in letzter Minute verhindert. Das Aufkommen von Attac in Frankreich hatte dazu geführt, dass die französische Regierung den Vertrag, von allen Partnern schon ratifiziert, schließlich verwarf. 2012 brachte der Sturm des Widerstands gegen das ACTA-Abkommen, mit dem das Regime der großen Internetdiensleister durchgesetzt werden sollte, das EU-Parlament dazu, den Vertrag abzulehnen, obwohl die Kommission und die nationalen Regierungen schon zugestimmt hatten. Diesmal stehen die Chancen noch besser.

Die Aufgabe heißt: Den Widerspruch zwischen TTIP-Politik und den wirklichen Ideen der Menschen über ihre Zukunft so deutlich werden zu lassen, dass die politischen Eliten diesen Konflikt ernst nehmen müssen – und das Projekt begraben. Es gibt keine „Verbesserung“ von TTIP. TTIP muss verschwinden.