Warum wir TTIP stoppen müssen – und auch können!

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Bildungszentrum Freising und das Freisinger Bündnis TTIPunFairhandelbar haben am Vorabend des 1. Mai auf dem Freisinger Domberg die Veranstaltung durchgeführt: Freihandel um jeden Preis? Transatlantische Partnerschaft, wie wir sie wollen. Das Impulsreferat der Diskussion lieferte Conrad Schuhler: Warum wir TTIP verhindern müssen – und es können!

Wir sind in der Schlussphase des Ringens um das neue TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, angekommen. Vor einer knappen Woche ging in New York die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu Ende. Im Juli soll die 10. in Brüssel folgen. Zum Jahresende soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bisher wird der Text offiziell geheim gehalten. Nur wenige Angaben wurden bislang gemacht und dann stets unter dem Druck von Whistleblowers, die die Dokumente der Anti-TTIP-Bewegung zugespielt haben.

Nun, in der Schlussetappe, greifen EU und USA mehr denn je zum bisher schon überstrapazierten Mittel der Geheimhaltung. Die beiden entscheidenden Fragen, nämlich der sogenannte Investitionsschutz und die Investor-Staat-Schiedsverfahren, standen in New York gar nicht mehr auf der Agenda. Sie sollen weder beraten noch bekannt gemacht werden, sondern – wie das Bundeswirtschaftsministerium als zuständiges Amt verkündet hat – erst im Anschluss an die Beratungen, wenn alle Verhandlungsergebnisse vorliegen, entschieden werden. Besser gesagt: dann erst sollen die längst getroffenen Entscheidungen schlagartig bekannt gemacht werden.

Brüssel, Washington und Bonn wollen diesen Kern des Abkommens aus der öffentlichen Diskussion herausnehmen, weil die Öffentlichkeit immer deutlicher Lunte riecht und Alarm schreit.

Es gibt drei Schwerpunkte der in TTIP vorgesehenen Marktöffnung für das Kapital von EU und USA:

1) der Abbau der tarifären Handelshemmnisse (Zölle und mengenmäßige Importbeschränkungen)

  • Zölle für US-Exporte in die EU: 5,2 % (Durchschnitt)
  • Zölle für EU-Exporte in die USA: 3,5 %

2) Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse (wie stärkere Regulierung bzw. höherer Mindestschutz in einer Wirtschaftszone, die aus der Sicht der anderen vor allem als Kosten erzeugende Handelshemmnisse angesehen werden)

Beispiele:

  • Verbot von Chlorhühnchen und Hormonfleisch z.B. in Deutschland
  • Massive Beschränkung beim Frakcing in vielen EU-Ländern
  • Höhere Auflagen für die Zulassung von Arzneimitteln in den USA
  • Intensivere Regulierung von Finanzmärkten in den USA
  • Öffentliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen z.B. in Deutschland, die privatisiert und dadurch US-Unternehmen zugänglich gemacht werden sollen.

Es geht hier ganz klar um den Abbau der höheren Regulierung und Mindeststanards zugunsten der Profitsteigerung der EU- und US-Konerne.

3) Investorenschutz durch private Schiedsgerichte.

Der Punkt 1) – die traifären Handelshemmnisse – sind ersichtlich peripherer Natur. Die Zölle sind relativ gering und man könnte sie auch durch ein allgemeines Zollsenkungsabkommen regeln.

Die Bedeutung von TTIP liegt vor allem in den Punkten 2) (Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse) und 3), dem Investorenschutz.

Diesen dritten Punkt, der in New York letzte Woche und für die Zukunft ausgeklammert werden soll, will ich im Folgenden besonders beleuchten. Ich halte ihn deshalb für entscheidend, weil die vorgesehenen Festlegungen einer Abschaffung der Demokratie zugunsten der Profitplanungen der Konzerne gleichkämen. Woher wissen wir das? Wir wissen dies, weil bereits im vorliegenden CETA-Vertrag hinreichend verdeutlicht wurde, was unter Investitionsschutz zu verstehen ist. Und weil Whistleblowers der Anti-TTIP-Bewegung Dokumente zugespielt haben, die beweisen, dass TTIP exakt denselben Maximen folgt wie CETA. CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, wurde fünf Jahre geheim ausgehandelt und dann mit seinen 1600 Seiten auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende September 2014 erstmals veröffentlicht und alsogleich von den Partnern unterschrieben.

Als sich dann angesichts der bekannt gewordenen Abmachungen ein Sturm der Entrüstung erhob, vollführten die EU-Kommission und die EU-Regierungen ihre üblichen Manöver, um den aufkommenden Widerstand abzublocken. Man habe, sagte die EU-Kommission, den Vertrag in Montreal nur „feierlich unterschrieben“ und nicht „offiziell unterzeichnet“. Offiziell unterzeichnen kann sie auch gar nicht, weil noch strittig ist, ob neben dem Europäischen Parlament nicht auch die nationalen Parlamente über das Abkommen abzustimmen haben. Da CETA, wie auch der anstehende TTIP-Vertrag, Teile enthält, die nicht in die Kompetenz der EU, sondern in die der einzelnen Mitgliedsländer fallen – wie zum Beispiel Löhne und Arbeitszeiten – handelt es sich um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ und auch die nationalen Parlamente müssen einzeln darüber abstimmen. Sagt nur ein einziges dieser Parlamente Nein, dann ist CETA wie auch TTIP Geschichte, die nicht stattfindet.

Und sie darf nicht stattfinden. Denn mit TTIP, haben wir gesagt, würde die Demokratie abgeschafft.

Es gibt zwei fundamentale Gründe für dieses vernichtende Urteil.Im Zentrum von TTIP steht der sogenannte Schutz von Investitionen vor Enteignung. Beide Begriffe, Investitionen und Enteignung, werden so weit ausgelegt, dass in Zukunft die Gewinnerwartungen der Investoren die entscheidenden Parameter für die staatliche Politik sein würden, und dass Investoren immer dann, wenn ihre der Investitionsentscheidung zugrundeliegenden Erwartungen nicht eintreten, sie die Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten. TTIP räumt den Transnationalen Konzernen die Möglichkeit ein, Regierungen, die profitmindernde Regelungen beschlossen haben wie z.B. Erhöhung der Mindestlöhne, Verkürzung des Arbeitstages, Erhöhung der Sozialabgaben, Minderung der Arbeitsintensität, also alles das, was für das Leben der arbeitenden Menschen wesentlich ist, wenn so etwas beschlossen würde, dann könnten die Konzerne dagegen vor eigenen Schiedsgerichten vorgehen und auf Schadenersatz klagen. TTIP würde also zum Ziel führen, kapitalistische Investitionen „demokratiesicher“ zu machen, sie vor staatlichen Maßnahmen zur Besserstellung der Beschäftigten zu bewahren. Das Bundeswirtschaftsministerium – der SPD-Chef Gabriel ist der in Sachen TTIP federführende Minister – hat gegen diese Kritik das folgende Argument vorgebracht: „Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadenersatzzahlungen verurteilt werden.“

Das ist eine offene Parteinahme für die schlimmste Seite des TTIP. Keine Gesetzesänderungen, bloß Schadenersatz, sagen Gabriel und sein Ministerium. Das ist doppelt zynisch. Denn zum einen werden die Forderungen auf Schadenersatz von den klagenden Konzernen in eine Höhe getrieben, die den Gesetzgeber schon im Vorhinein daran hindern, die demokratischen Regelungen zu treffen. Beispiel: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Bundesregierung in zwei ähnlichen Fällen verklagt, einmal mit Erfolg, das zweite Verfahren läuft noch. Beide Fälle berufen sich auf die sogenannte Energie-Charta, die ganz ähnlich wie bei TTIP den Konzernen die Klagemöglichkeit vor einem internationalen Schiedsgericht eröffnet.

Im ersten Verfahren klagte Vattenfall wegen der wasserrechtlichen Umweltauflagen bei der Betriebsgenehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. Vattenfall forderte von der Bundesregierung eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro. Der Streitfall wurde (2011) mit einem Vergleich beigelegt, der Hamburg zwang, die Umweltauflagen zu verwässern und die Genehmigung für das Kohlekraftwerk zu erteilen. Hier haben wir es also damit zu tun, dass die Drohung mit dem gewaltigen Schadenersatz den Staat dazu bringt, auf seine dringend notwendigen, umweltfreundlichen Auflagen zu verzichten.

Beim zweiten Fall handelt es sich um die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg Deutschlands. Vattenfall will dafür eine Entschädigung von mehr als 4,7 Mrd Euro. Das Verfahren dauert noch an. Andere Energiekonzerne werden sich dem Verfahren anschließen. EON hat dies bereits erklärt. Hier geht es darum, dass Konzerne, die sich in der Vergangenheit eine goldene Nase mit ihren Uran-Geschäften verdient haben, den Ausfall in der Zukunft von der Gesellschaft ersetzt haben wollen. Wieso denn das? Ist die Gesamtgesellschaft etwa haftbar dafür zu machen, wenn Konzerne nicht weiter ihre Profite machen können mit Verfahren, die wissenschaftlich nachweisbar die Umwelt schwer belasten und den Fortbestand der Menschheit gefährden?

Die Frage wird in der TTIP-Zukunft dann auch so lauten: Wenn die Mindestlöhne oder die Mietpreise oder die Arbeitszeiten zugunsten der Beschäftigten verändert werden, hat dann die Allgemeinheit die Kosten der Unternehmen aufzubringen? Oder müssen die Unternehmen dafür etwas von ihrem Profit abgeben? Zu dieser Absicherung der Profite der Konzerne gehört übrigens auch der gesamte Bereich des Finanzwesens und der internationalen Spekulation. Im durchgesickerten Entwurf von TTIP werden zur Definition von Investitionen auch „Anleihen, Obligationen, Kredite und andere Schuldeninstrumente“ genannt. Damit sind auch Anleihespekulanten gegen die Streichung und Neuordnung der Schulden abgesichert. Diese Neuordnung wäre dringend notwendig, da die enormen Schulden der öffentlichen Hände in der EU wie in den USA niemals aus der normalen Wirtschaftstätigkeit heraus wettzumachen sind. Die Staatsschulden sind heute in EU wie USA weit höher als die jährliche Wirtschaftsleistung. Allein die Zinszahlungen übersteigen die jährlichen Zuwachsraten der Bruttoinlandsprodukte. Der Zins- und Schuldendienst muss also aus der ökonomischen Substanz beglichen werden.

Die Frage nun ist, muss die Allgemeinheit mit einer noch schärferen Austerity-Politik die Schuldenlast abtragen, oder müssen die Profiteure der Schuldenmacherei, die Spekulanten und Strategen des Finanzsektors, nicht endlich herangezogen werden. Mit TTIP wollen die Haupt-Gläubiger, die großen Finanzinvestoren, für alle Zeiten festlegen, dass sie auf immer und ewig für ihre Kredite die Hand aufhalten können und die Gesellschaften gezwungen wäre, sie ihnen zu füllen. Für die arbeitenden Menschen, für Menschen, die Löhne und Sicherheit der Arbeitsplätze brauchen, und wo nötig soziale Hilfe, wäre TTIP ein Verhängnis. Für die Gewerkschaften geht es um ihre eigentliche Geschäftsgrundlage. Kommt es zu einer gemeinsamen Handels- und Investitionszone USA-EU, dann gelten in beiden Räumen dieselben Arbeitsstandards. Doch von den acht von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossenen Kernnormen haben die USA nur zwei unterzeichnet, und zwar die Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarrmaßnahme und die Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Nicht beschlossen haben sie sechs für die gewerkschaftliche Arbeit grundlegende Normen:

  1. Die Koalitionsfreiheit, darunter das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren.
  2. Das Recht auf kollektive Tarifverträge.
  3. Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit, z.B. der Häftlingsarbeit für private Unternehmen.
  4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau.
  5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis.
  6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Trotz dieser offenkundig ihre Existenzbedingungen in Frage stellenden Gefahren tun sich einige Gewerkschaften nach wie vor schwer, ein klares Nein zu TTIP zu formulieren. Heraus kommt in der Regel ein „So nicht“. Der Bundeskongress des DGB hat eine Reihe von Vorbedingungen beschlossen, ohne deren Erfüllung eine Zustimmung nicht in Frage kommen könne. Von der Anerkennung der ILO-Arbeitsnormen bis hin zu der Forderung, dass „auf keinen Fall das Niveau von Umwelt-, Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzregeln abgesenkt werden darf“. Es sei auszuschließen, „dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, durch ein Abkommen gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird“. Investor-Staat-Schiedsverfahren seien strikt abzulehnen. Öffentliche Dienstleistungen müssten komplett aus den Verhandlungenmit den USA ausgenommen werden.

Alle diese Bedingungen, die vom höchsten Gremium des DGB gestellt wurden, sind nicht erfüllt. Stattdessen verbreitet das Bundeswirtschaftsministerium, alles sei noch im Fluss, man könne noch gar nicht abschließend über das Abkommen urteilen. In Wahrheit hat das Ministerium und die Bundesregierung die wesentlichen negativen Grundzüge von TTIP längst akzeptiert und versucht bloß ein weiteres Mal, Zeit zu gewinnen und den wachsenden Widerstand einzudämmen.

Im September 2014, vor dem CETA-Vertragsabschluss, erklärte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, die Bundesregierung stimme dem Investorenschutz zu. Wörtlich sagte sie: „Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann.“ Sie verwies auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie, der zufolge die Investitionsschutzvorschriften im CETA-Abkommen unbedenklich seien. Das abschließende Urteil des Gutachters dort: „Bedenken gegen die investitionsschutzrechtlichen Bestimmungen in CETA im Hinblick auf Haftungsrisiken der BRD oder die Einschränkung des gesetzgeberischen Spielraums sind daher zu vernachlässigen.“ Der Haken bei der Sache: die Person des Gutachters, die das Bundeswirtschaftsministerium bestellt hat. In der Studie wird er als Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg vorgestellt. Nicht erwähnt wird, dass der Jurist im Dezember 2013 von der Bundesrepublik Deutschland auf die Schlichterliste der Internationalen Schiedsstelle für Investitionsstreitigkeiten (ICID) bei der Weltbank gesetzt wurde. Der Bundeswirtschaftsminister sucht also einen Gutachter aus, der vor allem gut davon lebt, dass er Investitionsschutzklauseln interpretiert.

Diese verzinkte öffentliche Meinungsmache darf man Herrn Gabriel auch unterstellen, wenn er sich nun gegen die privaten Schiedsgerichte ausspricht. In der Bild-Zeitung verlautbart er, private Schiedsgerichte habe es zwar früher so gegeben, aber zum modernen Freihandel gehöre, dass Streitverfahren in öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren geklärt würden. Solche Gerichtshöfe, sagte er vorher der Süddeutschen Zeitung, sollten „Stück für Stück“ installiert werden. Nun sei aber keine Zeit mehr zu verlieren, TTIP müsse zügig abgeschlossen werden, sonst würden andere Regionen der Welt das dann entstehende Vakuum füllen. Dieser Minister ist so glaubwürdig wie die aktuellen und früheren Chefs der Deutschen Bank, die jetzt in München wegen versuchten Prozessbetrugs vor Gericht stehen. Auch sie übrigens allesamt große Propagandisten von TTIP.

TTIP ist grundsätzlich von Übel und durch keine kosmetische Operation zu heilen. Wir lehnen TTIP kategorisch ab.

Wie stehen die Chancen? Sie stehen gut für uns. Schon zwei Mal zuvor sind globale Freihandelsabkommen in letzter Sekunde verhindert worden. 1998 das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), dem Frankreich, wo zwei Jahre zuvor Attac entstanden war, schließlich den schon unterschriebenen Verträgen seine Zustimmung verweigerte. Und 2012 ACTA, mit dem das globale Netz frei gemacht sollte für die großen Internetdienstleister. Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen hatten bereits zugestimmt, doch das EU-Parlament zuckte angesichts des aufbrausenden Widerstandes in ganz Europa zurück.

Nun hat die Anti-TTIP-Bewegung in Europa bereits 1,73 Millionen Unterschriften – Stand heute – gesammelt, mit denen das sofortige Aus der Verhandlungen gefordert wird. In der Stop-TTIP-Bewegung sind rund 400 Organisationen aus ganz Europa versammelt. Darunter in Deutschland die Gewerkschaften Verdi und GEW, die ÖDP, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Greenpeace, die Linke, Campact. Die Grünen, Attac. Der DGB und alle Gewerkschaften sind nun nachdrücklich an ihre Bedingungen zu erinnern, die von der Politik nicht erfüllt wurden. Die Gewerkschaften gehören an die Seite der Bewegung gegen das Abkommen – nicht nur Verdi und die GEW, wo man zu Recht in Sorge ist über die Privatisierung der öffentlichen Versorgungsbereiche. Auch die Industriegewerkschaften, deren Arbeitsbedingungen unter der Nivellierung auf US-Maß ruiniert würden. Auch die Friedensbewegung muss dazu gehören, denn Hillary Clinton hat TTIP zu Recht eine „Wirtschafts-Nato“ genannt, die man zur Sicherung der globalen Dominanz der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“ einrichten müsse.

Wer Demokratie will, wer sozialen Fortschritt will, wer friedlichen und gleichberechtigten internationalen Austausch statt globalem Vernichtungswettbewerb will –der muss Nein sagen zu TTIP.

Wir werden TTIP verhindern. Die nächste Station dieses Kampfes ist Anfang Juni eine Aussprache und Abstimmung im Europäischen Parlament. Der Beschluss wäre nicht bindend, aber hochbedeutsam für die weitere Auseinandersetzung. Jeder von uns kann noch helfend eingreifen. Unter www.stop-ttip.org.de seine Unterschrift leisten, dass die TTIP-Verhandlungen sofort abgebrochen werden. Das Grundgesetz sagt: Alle Gewalt geht vom Volke aus. Der kluge Bert Brecht fragte: Aber wo geht sie hin? Was Berlin und Brüssel angeht, darf man feststellen: Zu den Konzernen. Holen wir sie da heraus. Der erste Schritt wäre die Dokumentation, dass das Europäische Parlament im Widerspruch zu Millionen europäischer Bürger handelt.