Globale Machtverhältnisse, Freihandelsregime und die Wiederkehr von Kriegen

von links nach rechts: Sinan Birdal, Jean Ziegler, Ulrike Herrmann, Liliana Uribe, Conrad Schfuhler
von links nach rechts: Sinan Birdal, Jean Ziegler, Ulrike Herrmann, Liliana Uribe, Conrad Schuhler

Der „Gipfel der Alternativen“ wurde u.a. eingeleitet mit einer Podiumsdiskussion zu „Globale Machtverhältnisse, Freihandelsregime und die Wiederkehr von Kriegen“. Es diskutierten Jean Ziegler (ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung); Liliana Uribe (Menschenrechtsanwältin, Kolumbien); Sinan Birdal (Universität Istanbul/Türkei); Conrad Schuhler (isw, München). Moderatorin war die TAZ-Redakteurin Ulrike Herrmann. Wir dokumentieren das Gespräch zwischen Hermann und Schuhler.

Ulrike Hermann: Werden die G7-Gipfel nicht komplett überschätzt? Bisher waren es doch meist folgenlose Gesprächsrunden. Lohnt sich der ganze Aufwand dagegen?

Conrad Schuhler: Die G7-Gipfel waren keineswegs folgenlose Gesprächsrunden. Der erste fand ja, übrigens auf Anregung von Helmut Schmid und Giscard DÈstaing, den damaligen Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, 1975 in Rambouillet statt. Das war das Datum, als die Wiederaufbauphase des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg, als der sogenannte Fordismus zu Ende ging. Im Fordismus beruhte das Wachstum der Volkswirtschaften v.a. auf der Ausdehnung der Binnennachfrage, d.h. der Masseneinkommen. Ab nun wurde nicht mehr für den eigenen Markt, sondern für den globalen Markt produziert. Diesen Prozess der Globalisierung haben die G7-Treffen ganz wesentlich mitgestaltet. G7-Treffen und kapitalistische Globalisierung sind ein Tandem. Und dieser globale Markt steht nun an einem Wendepunkt, und das macht das diesjährige Treffen so spannend und so wichtig. Denn es findet derzeit ein Umbruch statt. Die Länder des Südens sind dabei, den Norden bzw. den Westen zu überholen. Und der Westen will diesen Umbruch nicht hinnehmen. Auf allen Feldern mobilisiert er seine Kräfte, um seine Dominanz aufrecht zu erhalten. Politisch-kulturell wird ein zivilisatorisches Kompetenzgefälle zwischen Norden und Süden konstruiert. Der Süden ist zivilisatorisch minderwertig, die westliche Wertegemeinschaft ist das Ideal, dem nachzufolgen ist. Wirtschaftlich wird eine Flut von sog. Freihandelsabkommen geschlossen, die die neoliberalen Prinzipien für den ganzen Globus durchsetzen sollen. Und militärisch droht man damit „wo und wenn nötig“, so die in den Strategien der Nato, der USA und Deutschlands verwendete Formel, mit militärischen Mitteln einzugreifen. Das wird auch das Treffen auf Schloss Elmau kennzeichnen – und es wird nicht folgenlos bleiben.

Ulrike Hermann: Die Eurozone steckt in der Krise. Japan stagniert seit Jahren, die USA wachsen schwach. Die Schwellenlände hingegen boomen. Verschieben sich die Gewichte? Oder handelt es sich um eine optische Täuschung, weil die Schwellenländer von einem weit niedrigen Niveau aus gestartet sind?

Conrad Schuhler: Nein, es handelt sich um keine optische Täuschung. Es findet derzeit in der Tat ein Umbruch in der globalen wirtschaftlichen Machtverteilung statt. 2006 hatten die G7-Länder noch 46 % des globalen Wirtschaftsprodukts erstellt (nach Kaufkraftparitäten, ermittelt vom Internationalen Währungsfond). 2013 nur noch 33 %. Schon heute sind die Länder des Südens die mit der größeren wirtschaftlichen Potenz. Allein die fünf BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – haben in derselben Phase ihren Anteil um 15 Prozentpunkte verdoppelt. Sie liegen heute fast gleichauf mit den G7. Das wirtschaftlich stärkste Land ist heute schon China.

Würde man die gegenwärtigen Tendenzen in die Zukunft verlängern, dann wären im Jahr 2050 unter den ersten zehn Nationen der Welt sieben Länder des Südens. Unter den ersten sechs wären es fünf. Nur die USA auf Platz 5 wären vom Westen noch da. Eine solche Fortschreibung ist irreal. Denn die Fortschreibung des Wachstums in diesen Dimensionen wäre das Ende des Planeten in einer für Menschen bewohnbaren Form. Die Rechnung ist aber deshalb interessant, weil die heutigen politischen Strategen bei der Definition ihrer Politik davon ausgehen.

Das bedeutet, vom Westen aus gesehen: Wenn wir die Dinge so weiter laufen lassen wie bisher, sind wir am Ende. Also stoppen wir das – aber nicht etwa im humanen Sinn, sondern durch Freihandelsmanöver und Einsatz von Militär.

Ulrike Hermann: Die USA und die EU arbeiten an Freihandelsabkommen. Mit Freihandel hat das aber wenig zu tun, weil Zölle heute ohnehin niedrig sind. Was soll das Ganze?

Conrad Schuhler: Mit Zöllen hat das Abkommen in der Tat wenig zu tun. Dort geht es um Bereiche in der Größenordnung von 3 %. Fragen, die man auch mit einem gewöhnlichen Zollabkommen klären könnte.

Nein, es geht um zwei grundsätzliche Dinge. Einmal sollen die politischen Ebenen der betroffenen Länder eng an die Profitinteressen der Konzerne gebunden werden. Jede soziale oder politische Regelung kann von den Konzernen gerichtlich angefochten werden, wenn sie sich profitmindernd auswirkt. Dann ist Schadensersatz fällig. Auf diese Weise wird Demokratie so teuer, dass sie nicht mehr stattfindet. Die Gesellschaft wird demokratieresistent. Das neoliberale Regime soll de facto alternativlos werden. Zum anderen sollen die westlichen Standards und Profitkriterien ein für alle mal global verbindlich werden und bleiben. Präsident Obama hat in seiner letzten Adresse an die Nation gesagt, wir, die USA, sollten Spielregeln und Spielfeld festlegen, nicht etwa die Chinesen. In dieses Horn tuten Gabriel und die EU-Kommission: Wir sollten die globalen Regeln bestimmen.

Jetzt wird angesichts des wachsenden Widerstands gegen TTIP ein fauler Trick versucht. Herr Gabriel sagt, wir verzichten auf das private Schiedsverfahren bei Investoreinsprüchen. Aber erstens sagt er, stimmt mal zuerst zu, dann streben wir Änderungen an. Und zweitens: Selbst wenn es öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte gäbe, wenn die an die Regeln von TTIP gebunden wären, wäre es zu Ende mit demokratischen Entscheidungen. TTIP ist nicht verbesserbar – TTIP muss fallen.

Ulrike Hermann: Wir erleben immer mehr Kriege und immer mehr Kriegstote. Woran liegt das?

Conrad Schuhler: Die Zahlen wachsen rasant. 2007 gab es in 20 Ländern bewaffnete Konflikte, 2013 in 47. Im letzten Jahr ist die Zahl der Kriegstoten gegenüber dem Vorjahr um 35 % auf 176.000 gestiegen.

Das liegt einmal daran, dass immer mehr Staaten zerfallen, failed sind, gescheitert. Die UN hat das Konzept der sog. „Schutzverantwortung“ entwickelt und beschlossen. Danach gehört zur Souveränität eines Staates die Verantwortung der Regierung für den Schutz vor Kriegsverbrechen, Völkermord, ethnischen Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn die Regierung das nicht mehr gewährleisten kann, ist der Staat gescheitert und offen für militärische Interventionen der UN-Mächte. So geschehen z.B. in Libyen und Elfenbeinküste.

Warum aber scheitern diese Staaten? Warum zerfallen sie und werden zu Quellen von Kriegen? Weil sie Gegenstand global-kapitalistischer Eingriffe sind, von der bloß wirtschaftlichen Art bis hin zu militärischen Angriffen. Foreign Policy, regierungsnahes Organ zur Außenpolitik in den USA, gibt jährlich eine Liste der gescheiterten Staaten heraus. Die ersten 37 Länder werden mit dem Etikett „Alert“ versehen, was Alarm bedeutet. Afghanistan und Irak liegen auf Platz Nr. 6 und 7. Sie waren direkte Angriffsziele der Koalition der Willigen des globalen Kapitals. Wir finden auch Pakistan und Haiti und Simbabwe und Somalia, Guinea und Pakistan, Niger, Kamerun und Nigeria. Alles Beispiele für das Tätigwerden des globalen Kapitals in diesen Ländern. Dass diese Staaten scheitern, ist eine Folge des Wirkens des globalen Kapitals. Das Scheitern der Zivilisation im Norden wie im Süden ist das Ergebnis einer globalen kapitalistischen Kultur. 92 weiteren Staaten wird das Etikett „Warning“ aufgedrückt, sie seien in der Gefahr zu scheitern. Darunter finden sich alle BRICS-Staaten (natürlich kein G7-Staat). Obama hat in seiner West Point-Rede als Hauptgegner der USA angeführt: Terroristen .. Russlands Aggression… Chinas Größe und Aufrüstung .. Von Brasilien bis Indien konkurrieren aufsteigende Mittelklassen mir uns und Regierungen suchen ein größeres Sagen. Der Umbruch in der globalen Machtverteilung ist für die USA und die Nato im Zweifel, „wo und wenn nötig“, ein Kriegsgrund.

(Die letzte Frage und Antwort wurden im Zusammenhang einer größeren Diskussion mit dem Publikum entwickelt.) Wer kann eigentlich noch ordnend in die Welt eingreifen? UN diskreditiert – Westen schickt Drohnen…

Conrad Schuhler: Die UN mit Sicherheitsrat, mit Weltbank und IMF ist in den Augen einer demokratischen Öffentlichkeit völlig abgewirtschaftet. Es gibt Institute der UN, wie die UNCTAD, die dieses Attribut nicht verdient haben. Aber generell hat die UN keine Autorität, für eine „bessere Welt“ zu handeln. Dass der Westen mit seinen Drohnen oder mit seinen angeblich „humanitären Interventionen“ in eine andere Richtung zielt, ist ein abwegiger Gedanke. Tatsächlich bleibt nur das, was wir hier alle schon lange wissen: Eine andere, eine bessere Welt ist möglich!

Aber nicht durch Bitten an die politischen Eliten des globalen Kapitalismus, sie möchten sich doch bitte auf ein humanes Vorgehen einigen, sondern nur durch eines: den politischen Widerstand gegen diese die Menschheit vernichtende Politik so stark zu machen, dass sie nicht mehr darum herum kommen! Wir müssen die heute Mächtigen zwingen, der Macht von morgen, den Menschen auf dem Globus, zu weichen.