Griechenland: Letzte Chance für Einigung im Schuldenstreit vertan?

"Cut the Debt. IMF go Home" Athens 2015 from Flickr via Wylio
© 2015 Denis Bocquet, Flickr | CC-BY | via Wylio

Schon nach nur 45 Minuten waren die Verhandlungen am Sonntagnachmittag in Brüssel zu Ende. Für dieses Wochenende war die letzte Verhandlungsrunde zwischen der griechischen Regierung und den Kreditgebern (IWF, EU, EZB) geplant. Möglicherweise kommt es am Montag noch zu einer Sondersitzung der Euro-Arbeitsgruppe. Für das Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Donnerstag wurde ‚Griechenland‘ aufgrund fehlender Fortschritte bei den Verhandlungen von der Tagesordnung genommen. Dieses Treffen galt bisher als letzte Chance für eine Einigung im Schuldenstreit. SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der „zum Teil kommunistischen Regierung“ in Athen die Schuld für die ausweglose Lage der Gespräche.

Die Verhandlungen Griechenlands mit den Kreditgebern, vertreten durch die ‚Institutionen‘ EU-Kommission, Europäische

Zentralbank und den Internationalen Währungsfond, sind am späten Sonntagnachmittag in Brüssel ergebnislos abgebrochen worden. Dabei hatte es am Mittag noch so ausgesehen, als könnte es zu einer Einigung kommen. Wie es heißt, war die griechische Seite mit der Forderung einverstanden, die Rüstungsausgaben zu kürzen. Es geht dabei insbesondere um die Annullierung des im April mit Russland geschlossenen Vertrages über die Wartung von Luftabwehrsystemen (500 Mio. Euro). In der Frage des Primärüberschusses für das Jahr 2015 ging es nur noch um eine Differenz von 0,25% (Institutionen: 1%, Griechenland: 0,75%) Unüberbrückbar erwiesen sich aber dann die unterschiedlichen Positionen bzgl. neuer Einschnitte bei den Renten, der Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie weiterem Abbau von Arbeitsrechten. Unnachgiebig bestehen die Kreditgeber auf einer Kürzung der Staatsausgaben in Höhe von zwei Mrd. Euro bzw. 0,5% des BIP pro Jahr.

Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, die Forderungen der Gläubigerseite seien „absurd“. Insbesondere sei der IWF für die Lage verantwortlich.

Dabei hatte Griechenlands Premier Alexis Tsipras noch am Samstag erklärt, dass eine Vereinbarung in greifbare Nähe gerückt und das einzige Ziel der Regierung sei, „die Krise zu beenden“ und aus der „Unterwerfung unter die Memoranden“ auszusteigen. Es seien nur etwas politischer Wille und gegenseitiges Verständnis erforderlich. Die griechische Regierung legte ihren Vorschlag vor, der sich auf Folgendes konzentriert:

  • Niedrige primäre Haushaltsüberschüsse, insbesondere im laufenden Jahr und in 2016, so dass der Mechanismus der Reproduktion der Kürzungsprogramme durchbrochen werden kann.
  • Keinerlei erneute Kürzung von Löhnen und Renten, in einer Höhe also, welche die gesellschaftliche Ungleichheit zuspitzen und die Wirtschaft wieder in eine Spirale des Konjunkturrückgangs führen würde.
  • Umstrukturierung der Staatsschulden.
  • Starkes Investitionsprogramm [Wachstumspaket]

Letzte Chance?

Diese Verhandlungsrunde galt als letzte Chance für eine Einigung im Schuldenstreit, denn Ende Juni werden sowohl die Rückzahlungen an den IWF fällig wie auch das Kreditprogramm ausläuft. Am kommenden Donnerstag tagt der Rat der Europäischen Zentralbank, die bislang einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems verhindert hat, weil sie immer neue Notfallliquidität erlaubt hat. Nachmittags treffen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe. Sie müssten eine Auszahlung der ausstehenden Kredittranche an Griechenland beschließen. Danach müssten einige Parlamente, auch der Deutsche Bundestag, die Entscheidung bestätigen, bevor der Rettungsfonds ESM Ende des Monats das Geld überweisen könnte.

Aus griechischen Regierungskreisen wurde mehrmals erklärt, dass es Ende Juni keine Zahlung an den IWF geben wird, wenn es kein Abkommen mit den Gläubigern und keine Kredite gibt. „Die Zahlung der Löhne und der Renten hat Vorrang“, heißt es.

Wie griechische Quellen meldeten, befindet sich ein Trio von griechischen Spitzenministern – Yiannis Dragasakis (stellv. Premierminister), Nikos Pappas (Staatsminister) und Efklidis Tsakalotos (stellv. Außenminister) – über das Wochenende in Brüssel. Die Verhandlungen mit den Kreditgebern sollten zu einem Abschluss kommen.

Mit der Anwesenheit der hochkarätigen Ministerriege bekräftigte die Regierung in Athen ihre Auffassung, dass die Verhandlungen auf technischer Ebene und in der ‚Brussels Group‘ (technisches Team der Gläubiger) abgeschlossen seien und dass „die Verhandlung auf politischer Ebene noch fortgesetzt wird“. Dass Finanzminister Varoufakis der Ministerriege nicht angehört, werten Beobachter als Signal, dass die griechische Regierung den ‚politischen Aspekt‘ der Verhandlungen bekräftigen will. Varoufakis erklärte, dass er aber natürlich beim Finanzministertreffen am kommenden Donnerstag dabei sein werde.

Die Verhandlungen scheiterten insbesondere am IWF

Deutsche Medien hatten berichtet, dass die IWF-Vertreter am zurückliegenden Donnerstag aus Ärger über die hartnäckige Haltung Griechenlands aus Brüssel abgereist seien. Demgegenüber heißt es aus griechischen Regierungskreisen, dass der IWF selbst anerkannt habe, so wie auch sein Sprecher Jerry Rice erklärte, dass die Gespräche in Brüssel tatsächlich auf politischer Ebene geführt werden, in die er nicht involviert werden will. “Wir sind keine politische Institution, wir sind eine technische Institution“, sagte Rice. Dies wird sowohl als eine innere Dissonanz unter den Institutionen gewertet als auch als Hinweis auf den vom IWF auf seine Partner EU-Kommission und EZB ausgeübten Druck, wieder auf den ‚rechten Weg‘ der technischen Verhandlungen zurückzukehren. Jerry Rice erklärte auch: „Der IWF verlässt den Verhandlungstisch niemals“, und wenn nötig, dann kehrt er zu den Verhandlungen zurück.

EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker nahm die Devise umgehend auf und erklärte, dass die „Verhandlungen wieder aufgenommen werden, zuerst auf technischer Ebene, dann auf politischer“, damit sich der IWF „wieder beruhigt“. Zu den Verhandlungen an diesem Wochenende sind denn die IWF-Vertreter auch wieder angereist – und haben die Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Dessen Haltung sei „kompromisslos und hart“, meinen der griechischen Regierung nahestehende Kreise. Der IWF bestehe hartnäckig auf neuen Einschnitten bei den Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Außerdem will er weiteren Abbau von Arbeitsrechten (Erleichterung von Massenentlassungen) und die Verhinderung der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Rechte auf kollektive Tarifverhandlungen.

Der griechische Finanzminister Varoufakis sagte zu der kompromisslosen Haltung des IWF: „Ich wäre nicht überrascht, wenn der IWF inakzeptable Forderungen stellt, von denen er genau weiß, dass Griechenland sie nicht akzeptieren kann, um seinen Ausstieg aus den Verhandlungen zu rechtfertigen.“ Für den IWF erscheint es möglicherweise als die beste Lösung, das bisher von ihm ausgegebene Geld einzufordern und aus dem Griechenlandprogramm auszusteigen. Er übt also Druck in alle Richtungen aus – und besonders auf Berlin – mit dem Ziel unnachgiebige politische Maßnahmen in Griechenland durchzusetzen, um sein Geld zu sichern.

Varoufakis betonte in dem Interview, dass diese Haltung des IWF seine Regierung aber „nicht von einer Einigung lediglich zwischen Athen und den Europäern abhalten“ werde. Am Samstag hatte sich der griechische Finanzminister gegenüber dem britischen BBC überzeugt gezeigt, dass kein europäischer Regierungsvertreter Griechenland aus dem Euro drängen werde – schon gar nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Varoufakis: ‚Institutionen‘ wollen keine Vereinbarung

Zu den bisherigen Verhandlungen hatte Yanis Varoufakis am Dienstag vergangenen Dienstag in einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärt: „Und da ist es eben nicht wahr, dass beide Seite nachgegeben hätten. Tatsächlich haben die Institutionen keinerlei Zugeständnisse gemacht. Als wir im Februar das erste Mal zusammenkamen, haben sie fast genau die gleichen Forderungen erhoben wie in dem jüngsten Angebot. Wir hatten monatelange Verhandlungen in dieser sogenannten Brüsseler Gruppe, und da gab es durchaus eine Annäherung der Positionen.

Auf die Frage, warum es nicht zu einem Ergebnis kam, antwortet er: „Wir jedenfalls haben die Punkte, über die wir uns einig waren, aufgenommen und haben darüber hinaus in den strittigen Fragen Zugeständnisse gemacht. Das haben wir als Vorschlag vergangene Woche vorgelegt. Dagegen ist das, was Herr Juncker Ministerpräsident Tsipras mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande vorgelegt hat, nur wieder die Ausgangsposition, gerade so, als ob es nie Verhandlungen gegeben hätte. Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will. Obwohl es immer heißt, wir wären nicht konstruktiv, haben wir sogar gegen unsere Versprechen verstoßen und viele unserer roten Linien überschritten.“

Die Aussichten, zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, der ein Ende der Austeritätspolitik in Griechenland einleitet, erweisen sich nach mehr als zweieinhalb Monaten zäher Verhandlungen mehr und mehr als unwahrscheinlich. Die „Institutionen“ wollen zwar Griechenland in der Eurozone und in der EU halten, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Austeritätspolitik fortgesetzt wird. Athen will ebenfalls erklärtermaßen in der Eurozone verbleiben, jedoch ohne eine Fortsetzung der bisherigen Linie.

Seitens der Gläubiger hat es bisher nicht einmal in Nebenaspekten substantielle Zugeständnisse gegeben, obwohl Athen bereits im Februar von zentralen Forderungen wie einer europäischen Schuldenkonferenz, der sofortigen Erhöhung des Mindestlohnes oder einer Kopplung des Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum Abstand genommen hat. Die öffentliche Auseinandersetzung um eine Liste mit Reformmaßnahmen, die die Athener Regierung laut dem Abkommen vom 20. Februar als Voraussetzung für die Auszahlung vorlegen soll, zeigt das in aller Deutlichkeit.

Die immer wieder in der medialen Öffentlichkeit lancierte Behauptung, die Athener Regierung habe ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht und nur unzureichende Vorschläge unterbreitet, gehen an der Realität vorbei. Tatsächlich haben die Unterhändler der griechischen Regierung Ende März umfangreiche Vorschläge unterbreitet, die unter anderem vorsehen, vorzeitige Verrentungen abzuschaffen, die Mehrwertsteuer effektiver einzutreiben, Auslandsvermögen zu erfassen und zu besteuern, Besserverdienende mit über 100.000 Euro Jahreseinkommen höher zu besteuern, die Immobiliensteuer zu Lasten Vermögender zu verändern sowie die Steuerschulden im Inland zu regeln. Wesentliches Ziel war dabei die Vermeidung von Maßnahmen, die einer Stabilisierung der Wirtschaft schaden.

In Brüssel sind diese Vorschläge der griechischen Seite vor allem deswegen auf Ablehnung gestoßen, weil die Eurogruppe nicht etwa auf die mittelfristige Sicherung des Schuldendienstes, sondern auf die Fortsetzung der bisherigen Austeritätspolitik abzielt. Die Politik der griechischen Linksregierung wird als Bedrohung aufgefasst, weil sie den Neoliberalismus und die Austeritätspolitik – und damit die deutsche Hegemonie in Europa – offen herausfordert.

Sigmar Gabriel hetzt gegen griechische Regierung

Obwohl also von Seiten des IWF, der EU und insbesondere von Bundesfinanzminister Schäuble die Verhandlungen torpediert worden sind, macht SPD-Chef Sigmar Gabriel die griechische Linksregierung für die scheinbar ausweglose Lage der Gespräche über die griechischen Staatsfinanzen verantwortlich. Am Sonntag schreibt er in der ‚Bild‘: „Wenn die Einigung jetzt nicht bald kommt, droht bei vielen in Europa der Geduldsfaden zu reißen. Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit.“ Natürlich weiß Gabriel, dass die sog. ‚Griechenlandhilfe‘ nicht Griechenland, sondern den Banken, insbesondere den deutschen und französischen, geholfen hat, trotzdem hetzt er in der Bild-Zeitung: „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

Jetzt Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands, seiner Regierung und mit SYRIZAEAM

Vor diesem Hintergrund mobilisieren breite Bündnisse für Demonstrationen z.B. in Rom, London, Brüssel, Berlin und Aktionen in vielen anderen Städten Europas am 20. Juni. Dies ist der internationale Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Die marxistische linke ist unterstützende Organisationen für die Demonstration in Berlin „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos“.