BRICS-Gipfel in Ufa: Mobilisierung der Kräfte für eine „multipolare politische Weltordnung“

BRICS Business Council, 20 Aug 2013 from Flickr via Wylio
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Vier Wochen nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau trafen sich am 8. und 9. Juli 2015 die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) im russischen Ufa zu ihrem Gipfel. Die BRICS repräsentieren 42 % der Weltbevölkerung und 27 % der Welt-Wirtschaftsleistung – die G7 11% der Weltbevölkerung und 33 % des Weltsozialprodukts. Unseren Medien war der Gipfel in Ufa jedoch kaum eine Meldung wert. Doch die dort beschlossenen Maßnahmen sind von globalem Gewicht. Umso mehr, als der BRICS-Gipfel mit einer gemeinsamen Konferenz mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abschloss, in der China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und ab 2016 Indien und Pakistan als Voll-Mitglieder zusammenarbeiten.

Die Abschlusserklärung der BRICS-Staatschefs ist eine Kampfansage an die Austeritätspolitik des westlichen Kapitalismus. Es heißt dort: „Wir können nicht zulassen, dass die Maßnahmen einer restriktiven Wirtschaftsführung, die zum Scheitern in Europa und den USA geführt haben, nun als Wege aus der Krise präsentiert werden.“

Die neoliberale Globalisierung, die vom Westen bestimmt wird, vernichte Arbeitsplätze und Ökosysteme. (Spiegel online, 9.7.2015: BRICS-Staaten rechnen mit dem Westen ab.)

Die Dominanzpolitik der USA in internationalen Organisationen wird scharf angegriffen. „Wir bleiben tief enttäuscht über das anhaltende Versagen der USA, das Reformpaket des IWF (Internationaler Währungsfonds) von 2010 zu ratifizieren – so wird die Glaubwürdigkeit, Legitimität und Wirksamkeit des IWF weiter untergraben.“ In direktem Zusammenhang mit diesem Versagen wird die Gründung einer Neuen Entwicklungsbank verkündet, die mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar bei der wirtschaftlichen Entwicklung der BRICS-Länder und der allgemein der Länder des Südens helfen soll. Die BRICS-Bank wird Anfang 2016 ihre ersten Entwicklungsprojekte beginnen und dabei eng mit der Asian Infrastructure Investment Bank zusammenarbeiten.

Ausdrücklich wird Russland in seiner Politik gegen die Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts unterstützt. „Wir verurteilen die unilateralen militärischen Interventionen und ökonomischen Sanktionen, die das internationale Recht und universal anerkannten Normen der internationalen Beziehungen verletzten.“ Am Rande der Konferenz wurde auch ausführlich über den Konflikt Eurozone-Griechenland beraten. Finanzhilfen oder sonstige konkrete Schritte standen nicht auf der Tagesordnung. „Griechenland hat uns bisher um nichts gebeten, also gab es auch nichts zu beraten“, erklärte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.

Mit dem Ufa-Gipfel haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt zu einer mehr selbständigen globalen Politik getan. Die Stoßrichtung gegen den Westen ist offenkundig. In der Abschlusserklärung heißt es, dass die BRICS-Ländern zur „Struktur einer neuen globalen Steuerung“ werden. Chinas Präsident Xi sagte, dieser Prozess sei „unumkehrbar“. Angesichts der Einbindung der Wirtschaften in den globalen Wirtschaftsprozess und auch der unterschiedlichen politischen Leitbilder in den einzelnen BRICS-Staaten wird dieser Prozess möglicherweise doch an einige Wendemarken stoßen.