TTIP – jetzt geht es um die Entscheidung

Die Propaganda-Lügen der Berliner TTIP-Strategen in der entscheidenden Phase der Verhandlungen

Die Verhandlungen um TTIP, das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, gehen in die entscheidende Runde. Die Zeitplanung der Strategen in Washington, Brüssel und Berlin sieht 2016 als Abschlussjahr vor. Dies ist sehr ungewiss. Washington muss zunächst die TPP-Verhandlungen (das Freihandelsabkommen mit 11 pazifischen Ländern) abschließen. TPP sieht sich in den USA ebenso großen Widerständen gegenüber wie TTIP in Europa. Auch der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hat seine entschlossene Gegnerschaft mehrmals bekräftigt. Allerdings ist es der Obama-Regierung gelungen, im Kongress eine sogenannte „Fast Track“-Verhandlungsführung durchzusetzen. Danach müssen nicht mehr einzelne Vertragsabschnitte im Kongress beraten werden, sondern nur noch das Gesamtpaket. Die Parlamentarier können nur noch Ja oder Nein zum gesamten Vertrag sagen, eingreifen in die Verhandlungsführung können sie nicht. Dies beschleunigt das Verfahren und nimmt einzelnen Einreden ihr Gewicht. Ein Abschluss von TPP in 2016 liegt demnach im Bereich des Möglichen.

Im November 2016 stehen allerdings die Präsidentschaftswahlen in den USA an. Es ist fraglich, ob in Washington Neigung und Momentum bestehen, auch noch TTIP vorher durch den Kongress zu jagen. Der Druck zu einem baldigen Abkommen rührt derzeit eher aus Brüssel und Berlin. Selbst wenn die Delegationen von USA und EU zu einem Abschlussdokument kommen, muss dieses anschließend sowohl vom EU-Parlament wie von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden (es handelt sich um ein „gemischtes Abkommen“, da sowohl EU- als auch nationale Regeln betroffen sind). Sagt nur eines der Parlamente „Nein“, ist TTIP Geschichte.

Die Chancen, TTIP zu verhindern, stehen gut. Schon 2,6 Millionen EU-Bürger haben die Initiative Nein zu TTIP und CETA unterschrieben. Über 500 Organisationen unterstützen diese Europäische Bürgerinitiative. Die Breite des gesellschaftlichen Widerstands zeigt sich in den Organisationen, die in Deutschland aktiv mitmachen. Unter den Parteien zählen dazu Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Ökologisch-Demokratische Partei und Piratenpartei. Von den Gewerkschaften ist der DGB mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften dabei, nicht nur Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die von Anfang an das Projekt unterstützten. An großen sozialen Organisationen Attac, Brot für die Welt, BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring, Foodwatch, Greenpeace, Naturfreunde und die Katholische Arbeitnehmer Bewegung Deutschlands. Stark vertreten sind Verbände der bäuerlichen Landwirtschaft.

Die Berliner TTIP-Strategen haben sich einiges einfallen lassen, um dem Widerstand gegen ihr Projekt möglichst viel Wind aus dem Segel zu nehmen. Die Haupt-Lügen lauten: Wir haben absolute Transparenz hergestellt. Die Öffentlichkeit weiß angeblich, was verhandelt wird und wie der Stand der Verhandlungen ist. Und: Das Investor-Staat-Klageverfahren, wonach Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn politische Entscheidungen die Profiterwatungen der Unternehmen beeinträchtigen, würde nicht beschlossen werden.

Beide Berliner Behauptungen sind unwahr.

Das Märchen von der Transparenz

Die EU hat „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA“ im Juni 2013 beschlossen. Erst 16 Monate später wurde nach heftigen Protestkampagnen der TTIP-Gegner der Text dieser Leitlinien veröffentlicht (er wurde „deklassifiziert“). Die Leitlinien sind sehr aufschlussreich. So wird dem Investitionsschutz der Unternehmen ausdrücklich ein herausragender Rang eingeräumt. U.a. heißt es, „die Förderung der europäischen Schutzstandards vorzusehen, was Europa für ausländische Investitionen attraktiver machen dürfte“. Andererseits sei „das Recht der EU und der Mitgliedsstaaten unberührt zu lassen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, die erforderlich sind, um legitime Gemeinwohlziele wie soziale, umwelt- und sicherheitspolitische Ziele, das Ziel der Stabilität des Finanzsystems sowie das Ziel der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit in nichtdiskriminierender Weise zu verfolgen“. Die Leitlinien verkünden also den Staaten ihr Recht, soziale und sonstige Ziele zu verfolgen, garantieren aber den Unternehmen eine Anhebung der „Schutzstandards“, um gegen eventuelle Profiteinschränkungen auf Schadenersatz klagen zu können.

Die „Leitlinien“ lassen also Raum für höchst unterschiedliche Verhandlungsergebnisse. Deshalb müsste die Öffentlichkeit genau informiert werden, zu welchen Ergebnissen man in den konkreten Verhandlungen gekommen ist, von denen es bisher zehn gab. Doch hier erfährt man nur das, was die Regierungen bekannt geben wollen. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit nur auf das zurückgreifen, was aus den Lecks in den EU- und Regierungsapparaten (den sogenannten leaks) nach draußen dringt. Aus diesen Quellen ergibt sich: EU-Kommission und Berliner Regierung sagen nicht die Wahrheit.

Unwahrheit Nr. 1: Investor-Staat-Klageverfahren werden nicht beschlossen – es wird ein öffentliches Gerichtsverfahren durchgesetzt

Das Recherchebüro Correctiv hat ein von Whistleblowern durchgestecktes Protokoll über den Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über ein Treffen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission im Januar 2015 veröffentlicht. Während der Chef des Ministeriums, Gabriel, von einer Ablösung der Investor-Staat-Verfahren durch private Klageverfahren und von der Einführung öffentlicher Gerichtsverfahren spricht, heißt es im Protokoll: „Die EU-Kommission machte deutlich, dass es aus verhandlungsstrategischen Gründen immens wichtig sei, dass ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement,CS) nicht aus TTIP herausgenommen werde.“ Keine Rede in der stundenlangen Aussprache von einem Widerspruch der Bundesregierung oder gar von einem Hinweis auf öffentliche Gerichtsverfahren.

Stattdessen betreibt die Bundesregierung die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada, das denselben rechtlichen Raum umfasst wie TTIP mit den USA. Das ausgehandelte Abkommen liegt seit September 2014 vor. Dort werden Investor-Staat-Klageverfahren ausdrücklich in den bisherigen privaten Verfahren als einzige Verfahrensweise festgelegt und auch ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes, eine Organisation der Weltbank) als wesentlicher Austragungsort der Streitigkeiten.

Unwahrheit Nr.2: Die Demokratie ist nicht gefährdet – entscheidend bleiben die Parlamente – das Monster des „lebenden Abkommens“

Mit dem Hinweis auf den Spielraum der „Leitlinien“ versucht die deutsche Regierung die „Demokratiefähigkeit“ von TTIP zu behaupten. Auch dies ist unwahr. In Wahrheit sehen die bisherigen Verhandlungen vor, dass die Demokratie – hier zu verstehen als Entscheidungshoheit des Parlaments – hinter den Konzerninteressen zurück zu stehen hat.

In dem oben zitierten Protokoll des Bundeswirtschaftsministeriums wird informiert, dass auch nach dem Abschluss von TTIP wichtige Inhalte der Verträge geändert werden können, und zwar ohne Mitwirken der Parlamente, allein durch Expertenkommissionen, nämlich den Rat für Regulative Kooperation und den „Joint Ministerial Body“. Beim TTIP handele es sich um ein „living agreement“, ein lebendes Abkommen. Was bedeutet, dass es nach Abschluss von den Staaten fallweise geändert werden kann. Dass diese Änderungen ohne Teilnahme der Parlamente stattfinden könnten, hat selbst die deutschen Vertreter in Brüssel etwas befremdet. Diese Auslagerung politischer Entscheidungen auf „Expertenkommissionen“ stellten sie in Frage. Nicht zuletzt aus Furcht vor dem wachsenden Widerstand in Deutschland. Diese Missachtung des Demokratischen ist aber das Kennzeichen des Vertrags.

Der Vertrag ist nicht zu verbessern. Jetzt strittige Fragen auszuklammern, um sie nachher schrittweise einzuführen – „lebendiges Abkommen“ – ist einer der faulen Tricks der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Die Logik für die Anti-TTIP-Bewegung ist klar: Nein zu TTIP und CETA – Abbruch der Verhandlungen. Am 10.10. in Berlin wird die nächste Zählung des politischen Willens der Bevölkerung stattfinden. Wir werden mehr als 40.000, mehr als zuletzt in München sein müssen, damit die Medienmaschine im Land die Zeichen der Zeit nicht verheimlichen kann.