Das Recht der Flüchtlinge, zu kommen und zu bleiben.

Als im April die Bilder der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge um die Welt gingen, schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

“Die EU hätte die Möglichkeit und die Mittel, die Flüchtlinge zu retten, aber man lässt sie ertrinken, ihr Tod wird hingenommen … er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken. Diese Union ist eine tödliche Union“.

Heribert Prantl hat recht: Die Herrschenden in Europa haben alle legalen Wege für Schutzsuchende versperrt. Sie sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Wenn es trotzdem tausende Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland kommen, dann reden die Politiker der regierenden Parteien der CDU,CSU und der SPD von einer Flüchtlingskatastrophe, wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie jahrelang die Flüchtlinge als „Asylschmarotzer“ diffamiert und den rassistischen Mob angefeuert haben. Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU-Staaten, ihre rigorose Abschottungs- und Abschiebepraxis.

Die Fluchtgründe und ihre Verursacher

Nicht die Flüchtlinge, die aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt fliehen, sind das Problem, sondern die Verwüstungen und das Chaos, dass durch die Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak und Libyen und durch die westliche Unterstützung von Dschihadisten angerichtet wurde. Und eine Katastrophe – das ist die ausbeuterische Welthandels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zwingt, vor dem Elend und der Armut in ihren Heimatländern zu fliehen.

Die Botschaft der Flüchtlinge lautet: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“. Solange sich daran nichts ändert, werden Flüchtlinge kommen – und das ist ihr gutes Recht. Dafür müssen wir eintreten und gegen die Politik der Abschottung Europas kämpfen, gegen die Erichtung von Mauern und Stacheldraht an den Außengrenzen der EU, gegen Leistungskürzungen für Flüchtlinge und gegen Abschiebungen.

„Flüchtlinge willkommen“, das kann nicht heißen, dass die deutschen Behörden entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht, wer „echte Fluchtgründe“ hat – oder wer für die deutsche Wirtschaft nützlich ist und wer nicht. Die staatstragenden Parteien wollen die Asyl-Anerkennungsverfahren beschleunigen. Schnellere Verfahren heißt aber nichts anderes, als dass abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequent abgeschoben werden – zurück ins Elend.

Sie wollen sogar Auffanglager – oder besser gesagt: Abschiebelager errichten – in Griechenland und Italien, in Ungarn und Kroatien, und möglichst auch im Nahen Osten und Nordafrika, damit die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Deutschland kommen.

Krieg gegen Flüchtlinge

Im Juni 2015 hat der Rat der Europäischen Union die Militäroperation EUNAVFOR-MED im Mittelmeer unter Einsatz von Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen beschlossen. Der Operationsplan sieht vor, die Boote von Schleppern zu suchen, aufzubringen zu beschlagnahmen und zu zerstören. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Kriegsschiffen und 1000 Soldaten, darunter auch im Einsatzhauptquartier an Bord des italienischen Flaggschiffs.

Die erste Phase dient der militärischen Aufklärung. Mit Hilfe von Drohnen, Satelliten und geheimdienstlichen Erkenntnissen sollen Schleusernetzwerke identifiziert werden. In der zweiten. Phase sollen Boote der Schleuser in den internationalen Gewässern im Mittelmeer von Kriegsschiffen der EU-Staaten beschlagnahmt werden. In einer dritten Phase sollen schließlich die Schleuserboote nicht nur in internationalen Gewässern, sondern auch an der Küste Afrikas und an Land zerstört und die Schleusernetzwerke unschädlich gemacht werden.

Die Machthabern der EU-Staaten führen Krieg gegen die Flüchtlinge, um die Schutzsuchenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.

Menschenrechte gelten in Europa nicht für Flüchtlinge. Wenn die Regierungen der EU-Staaten von der „Europäischen Wertegemeinschaft“ reden, dann meinen sie die Freiheit der Banken und Konzerne und die Freiheit der Superreichen. Freizügigkeit wollen sie nur für Waren und für das Kapital – nicht für die Menschen.

Solidarität mit allen Flüchtlingen

Wer es damit ernst meint, darf sich nicht einlassen auf die Einteilung in berechtigte – und nicht berechtigte Asylsuchende, nicht auf die Einteilung in politisch Verfolgte – und Armutsflüchtlinge und ebenso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der gerade Hochkonjunktur hat.

Alle Flüchtlinge haben das Recht zu kommen und zu bleiben, nicht nur diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch für diejenigen, die dem Hunger und Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen. Sie brauchen sichere Fluchtwege und legale Einreise in die EU.

Nur wenn es legale Einreise-Möglichkeiten nach Europa gibt, werden Flüchtlinge nicht mehr gezwungen sein, Tausende Euro für Schleuser zu bezahlen und sich in Lebensgefahr zu begeben. Erst dann müssen sie nicht mehr den tödlichen Weg über das Mittelmeer wählen. Und erst dann wäre auch den skrupellosen Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen.