Syrien: Angewiesen auf Putin und Assad

Langsam dämmert es auch den westlichen Politikern: Im Syrienkrieg gibt es keine Konfliktlösung an Assad und Putin vorbei oder gar gegen sie. In den letzten Tagen waren neue Töne aus den westlichen Hauptstädten zu vernehmen Um Fortschritte zu erzielen, „muss mit vielen Akteuren gesprochen werden“ überraschte Kanzlerin Merkel: „Dazu gehört auch Assad“. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann echote: „Wir müssen auch mit Assad reden“. Und mit Russland sowieso: „Wir brauchen Verständigung mit Russland“, so Kanzler-Vize und SPD-Chef Gabriel. Die bayerische CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellte gar die Sanktionen gegen Russland zur Disposition: „Wenn die Sanktionen einem gemeinsamen Engagement in Syrien im Wege stehe, müssen wir dem Ziel der Konfliktlösung in Syrien den Vorrang geben“ (nach MM, 25.9.15). So schnell geht das. Vom Feind zum Kooperationspartner. Auch Hollande und Erdogan, die bislang den sofortigen Sturz Assads verlangten, wollen diesen von Gesprächen nicht mehr ausschließen. Am Rande der UNO-Vollversammlung trifft sich US-Präsident Obama mit dem russischen Präsidenten Putin zu einem Gespräch über Syrien. Gegenseitige Kontakte bezüglich eines abgestimmten Vorgehens wurden bereits seit Wochen aufgenommen. Das alles bedeutet eine dramatische Kehrtwende des Westens in der Syrienpolitik. Bislang war erklärtes Kriegsziel ein Regime-Change und Verhandlungen über die Zukunft des geschundenen Landes nur ohne den legitimen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Eine Konstellation wie jetzt offenbar angestrebt, hätte der Westen bereits vor über drei Jahren haben können, zu weit weniger Leid der Menschen; er hat die Chance in seiner Ignoranz und Fehleinschätzung ausgeschlagen. Das offenbarte jetzt der frühere Präsident Finnlands und Friedensnobelpreisträger (2008) Martti Ahtisaari gegenüber dem britischen Guardian. Danach habe Russland Anfang 2012 Vorschläge in diese Richtung gemacht und dabei sogar Abdanken Assads in Erwägung gezogen. „Ahtisaari nahm am 22. Februar 2012 als Vermittler an einer Sitzung mit Vertretern der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, in New York teil. Es war eine Backchannel-, eine Hinterzimmer-Runde. Ahtisaari sagte dem „Guardian“ , dass er dort Gelegenheit gehabt hätte, mit dem russischen Gesandten Tschurkin zu sprechen. „Der sagte drei Dinge, behauptet nun Ahtisaari. „Erstens: Wir sollten der Opposition keine Waffen geben. Zweitens: Wir sollten sofort einen Dialog zwischen der Opposition und Assad einleiten. Drittens: Wir sollten einen eleganten Weg für Assad finden, um abzutreten“ (Quelle). Der Plan sei vom Kreml abgesegnet gewesen, hatte sich Ahtisaari versichert, bevor er ihn den USA, Frankreich und Großbritannien vortrug. Aber: „Nichts passierte, weil sie und viele andere davon ausgingen, dass Assad in wenigen Wochen ohnehin aus dem Amt gejagt werden würde und es deshalb keinen Grund gab, zu handeln“ (ebenda).

Man wollte ihn aus dem Amt bomben, wie ein Jahr davor Libyens Gaddafi. „Präsident Assad hat an der Spitze seines Landes nichts mehr verloren“, erklärte Kanzlerin Merkel im Februar 2012 vollmundig. Die so genannte Freie Syrische Armee, die den Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hatte, wurde deshalb vom Westen aufgerüstet und gesponsert. Die terroristische Al-Nusra-Front, die mit Al-Qaida liiert ist, wurde und wird mit Geldern und Waffen aus den Golfstaaten (Saudi-Arabien, Katar und VAR) aufgepäppelt und strebt ein Kalifat an, in dem Christen und Alawiten keinen Platz haben. Gleiches gilt für den Islamischen Staat, bei dem auch Söldner aus dem Westen mitkämpfen. Geburtshelfer sind gewissermaßen die USA, denn der IS rekrutiert sich größtenteils aus Soldaten und Offizieren der früheren irakischen Armee Husseins, die von den USA niedergekämpft wurde. Daher und aus den Hinterlassenschaften der US-Army stammen auch die gewaltigen Waffenvorräte dieser einflussreichsten und kampfstärksten islamistischen Miliz der Welt. Doch das gemeinsam bekämpfte Assad-Regime erwies sich weit zählebiger als angenommen.

Die arrogante Fehleinschätzung des Westens hat in diesem Krieg bisher 220.000 Menschen das Leben gekostet. Damals, 2012 nach einem Jahr Bürgerkrieg, waren es erst 7.500. Sie hat unermessliches Leid über das Land gebracht. 4,1 Millionen Syrer – fast ein Fünftel der Bevölkerung – wurden in die Flucht getrieben. Sie stürmen jetzt die Festung Europa. Jetzt, nachdem sie zu Hunderttausenden vor den Toren der EU stehen, zerbrechen sich europäische und US-amerikanische Politiker den Kopf, wie dem Morden in Syrien ein Ende bereitet, also die Fluchtursachen abgestellt werden können. Nein, nicht primär des Friedens in Nahost wegen, sondern des eigenen Friedens willen; aus Angst, von den Flüchtlingsmassen überrannt zu werden. Es sieht so aus, dass gewissermaßen die Opfer des Krieges, die Kriegstreiber und Brandstifter letztlich zum Frieden zwingen. Selbst mit den bisherigen „Teufeln“ Assad und Putin will sich der Westen verbünden. Der Islam- und Nahostexperte Michael Lüders schreibt in der 5. Auflage (2015) seines Buches „Wer den Wind sät. Was westliche Politik anrichtet“ vorausschauend: „Um dem „Islamischen Staat“ wirksam entgegen zu treten, nämlich mit lokalen Bodentruppen, braucht es die syrische Armee, die längst wie eine Miliz agiert. Sie allein ist in der Lage, dessen Guerillaverbände zu bekämpfen. Dafür müssten westliche Regierungen über ihren Schatten springen und ihre Differenzen mit dem Assad-Regime beilegen oder wenigstens doch vertagen“.