Über das jüngste TTIP-Märchen aus Brüssel

12/07/2014 - Protestors against the EU-US trade deal (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) march from the Department for Business, Innovation and Skills to Europe House, the London Headquarters of the European Commission and the European Parliament, in Smith Square, London.

TTIP protest in London - 12/07/2014 from Flickr via Wylio
© 2014 Global Justice Now, Flickr | CC-BY | via Wylio

Das jüngste Märchen aus Berlin und Brüssel: Investor-Staat-Klageverfahren stünden nicht mehr zur Debatte – man würde sich auf öffentliche Gerichtsverfahren einigen.

Das Investor-Staat-Klageverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) steht mit im Zentrum der Kritik der TTIP-Gegner. Damit würde die private Schiedsgerichtsbarkeit über Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegenüber Staaten eingeführt. Es würde das Ende aller demokratischen Bemühungen sein, Verbesserungen in Umweltschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Lohnhöhe, Produktgestaltung einzuführen, sobald sie die Profitinteressen der Unternehmen negativ berühren. ISDS würde jeden substantiellen sozialen und ökologischen Fortschritt so teuer machen, dass er unerschwinglich wäre.

Wegen des enormen Widerstands sahen sich die TTIP-Verhandlungspartner genötigt, das ISDS-Thema aus den Verhandlungen vorübergehend herauszunehmen. Gleichzeitig starteten EU-Kommission und die Berliner Regierung eine Propagandaoffensive, ISDS seit tot, es würde keine privaten, sondern öffentliche Gerichte geben. Letzter Höhepunkt dieser Kampagne war die Präsentation eines neuen Vorschlags der EU-Kommission für das betreffende „Investment“-Kapitel des TTIP-Vertrags. Darin wird angeblich ein öffentlicher Gerichtshof einschließlich eines Berufungsgerichts vorgeschlagen.

In Wahrheit handelt es sich um einen dreisten Etikettenschwindel. Das Gerichtsverfahren ist keineswegs ein öffentliches. Es handelt sich nach wie vor um ein spezielles Konzernklagerecht gegen Staaten. Der Unterschied gegenüber den alten Vorschlägen besteht vor allem in der Festlegung, wie die „Richter“ bestellt werden sollen. Ausdrücklich verweist der Kommissionsvorschlag darauf, dass diese „Richter“ so berufen werden wie der „WTO Appellate Body“.

In diesem Berufungsgremium der Weltbank sitzen jeweils sieben von der WTO benannte Personen. Derzeit handelt es sich um drei Professoren für internationales Handelsrecht, zwei Chefs internationaler Anwaltsfirmen, einen Anwalt und einen Wirtschaftsberater. Mit einem „öffentlichen Investitionsgerichtssystem“ hat das nichts zu tun. Als „Richter“ fungieren private Personen, die sich um das Funktionieren der konzerngesteuerten Weltwirtschaft verdient machen und selbst hervorragend daran verdienen.

Die EU-Kommission geht auch mit keinem Wort auf den von ihr mit Kanada abgeschlossenen Vertragsentwurf von CETA ein. Dort werden ausdrücklich ISDS-Verfahren als einzige Prozedur festgelegt und die WTO-Filiale ICSID als wesentlichen Austragungsort der Streitigkeiten. Vier Fünftel aller US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Nach der US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen können über CETA 41.000 ausländische Investoren die EU-Staaten vor den alten privaten ISDS-Schiedsstellen auf Schadensersatz verklagen.