Putsch oder Sezession: die Union teilt sich – ihre Aufgaben

Auch wenn die Kanzlerin sich redlich bemüht rhetorisch wie ein Fels in der Brandung zu stehen: Das Getöse um sie herum lässt nicht nach. Die Aufwallungen in den Unions-Parteien schaukeln sich hoch: Der Brandbrief von 34 ihrer eigenen Parteifreunde und die Drohungen aus der bayerischen CSU mit Grenzschließung, Transitzonen und Verfassungsklage nagen an ihrer Standfestigkeit. Es wird geseehofert und gegauweilert, dass es södert und stoibert wie auf der Dorfkirmes beim Schlamm-Wrestling. Angela Merkel gab sich bisher standhaft. Im Lutherjahr macht sich das für eine Pastorentochter auch ganz gut: „Hier stehe ich und kann nicht anders“.

Doch tatsächlich lässt sie sich sanft abschieben von ihrer ursprünglich klar und deutlich formulierten Position. Mit dem kürzlich im Schnellverfahren durchgepeitschten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist sie den Rechten schon sehr entgegen gekommen. Doch nicht genug: Seehofer legte nach mit einem Ultimatum zum Halloween-Wochenende, bis es heißt: Und sie bewegt sich doch!

Bisher war sie eine Getriebene. Bald sollte sie sich wie eine Vertriebene vorkommen, ginge es nach dem Willen der Grundgesetz-Abtrünnigen und Flüchtlings-Widersacher. Dann wäre das hier nicht mehr ihr Land. Aber soweit wird es nicht kommen. Dazu kleben die Unionsparteien viel zu sehr an der Macht. Nach 12 Stunden Verhandlungen haben sie sich auf „Transitzonen“ geeinigt, allerdings ohne Gabriel, der sich nach zwei Stunden ausklinkte. Die zankenden Schwestern spielen derweil mit verteilten Rollen dasselbe Schurkenstück: Zustrom-Beschränkung durch Asylrechts-Einschränkung, um den Druck gegen die Sozialdemokraten zu lenken.

Auch wenn diese Schmierenkomödie mit den Flucht-Notwendigkeiten und deren harten Realitäten diesseits und jenseits der Grenze wenig zu tun hat, sollen diese „Transitzonen“ exterritoriale Gebiete an den Grenzen schaffen, die noch nicht als Deutschland gelten. Aus denen soll es für Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ keinen Ausweg mehr geben als den Weg zurück nach Österreich, und von dort aus die ganze Balkanroute retour. Hinter die Bühnen-Dekoration wird kaum geblickt. Denn das hieße: Ein Grenzstreifen Deutschlands würde zum Niemandsland deklariert, als Sperrgebiet abgetreten zur Jagd auf „Illegale“. Ohne Absperrungen machte das „Jagdgebiet“ wenig Sinn; es würde ein Freiluft-Gefängnis entstehen mit abgeriegelten Selektionszentren, ein riesiger Knast.

Die Lage der Flüchtenden ist beklemmend, angesichts des bevorstehenden Winters lebensbedrohlich. Sollen sie mit Sack und Pack durch eiskalte Bäche waten und sich den Tod holen irgendwo zwischen Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland? Sollen sie im Matsch triefen und frierend ausharren, bis ihre Kinder sterben? Das dürfte grausige Bilder vergeblicher Herbergsuche zeitigen zum rührseligen Weihnachtsfest. Schuld sein würden die Christdemokraten und Christsozialen, die sich auf dem Rücken jener Unglücklichen rangeln, deren Flucht die logische Folge einer Kriegspolitik ist, die sie immer brav mit getragen haben, jedes Jahr mit erneuter Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsatz-Mandate, zusammen mit SPD und Grünen.

Die Folgen waren von Anfang an so absehbar wie der jetzige Streit um den Umgang mit den Opfern ebendieser NATO-Politik. Kriege zu führen oder mit Waffenlieferungen zu befeuern verursacht menschliches Leid. Das hätten sie wissen können. Dennoch beteiligten sich deutsche Mandatsträger an jedem Konflikt, den die USA und ihre Verbündeten schürten im Nahen und Mittleren Osten, auch in Afrika. Die große Mehrheit der Asylsuchenden kommt aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, aus Somalia und dem Jemen, dort wo der Musterverbündete Saudi-Arabien Krieg führt und den IS finanzieren lässt von reichen wahabitischen Großfamilien der Golf-Staaten.

Anstatt Druck auf die türkische Regierung auszuüben, ihr schmutziges Doppelspiel bezüglich Syrien zu beenden, nämlich einerseits dem IS seit Jahren sichere Rückzugsräume, Rekrutierungsfelder und Finanzierungsquellen durch Erdölschmuggel zu gewähren und andererseits hauptsächlich den Terror gegen Kurden und die linke Oppositionspartei HDP zu intensivieren, ließ sich Angela Merkel mit ihrem Bittsteller-Besuch zur Flüchtlingsabwehr in die heiße Phase des antidemokratischen Wahlkampfs der AKP einspannen.

Die menschenrechtsverletzende Erdogan-Türkei zum „sicheren Herkunftsland“ umzulügen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Den Irakkrieg 2003 wollte Frau Merkel noch offen mit Bundeswehr-Truppen geführt sehen, während Schröder und Fischer ihn hinter den Kulissen real führbar gemacht gemacht haben. Deutschland hat umfassend Kriegsbeihilfe geleistet zur Zerschlagung des einst säkularen Irak und damit zur Ausbreitung des religiös verbrämten IS-Terrors, der von dort auf den Bürgerkrieg in Syrien übergriff.

Selbstverständlich muss, wer Waffen liefert, damit rechnen, dass sie irgendwo und irgendwann eingesetzt werden. Erst wenn ganze Länder verwüstet und zertrümmert sind, sehen sich Waffenexporteure mit den blutigen Konsequenzen ihrer Lieferungen konfrontiert. Es schien sie wenig zu kümmern, solange es dem Geschäft zuträglich war. Doch nun kommen massenhaft Regress-Ansprüche ins Haus: Flüchtlinge gehen zu den Urhebern und Mitverursachern der Katastrophen, weil die ihre Häuser, ihre Existenz zerstört haben. Eigentlich ganz einfach nach dem Verursacher-Prinzip. Nur sind die USA und Kanada eben zu weit weg, um dorthin zu gelangen.

Also muss Europa einspringen. So läuft die internationale Arbeitsteilung momentan. Hat man von Seehofer je eine Brandrede gegen die USA gehört, ein Aufbäumen gegen die Kriegspolitik der NATO-Staaten gesehen, einen Einspruch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vernommen? Hat er sich gegen Export-Aufträge an Krauss-Maffei-Wegmann eingesetzt? Oder die Rüstungsindustrie in Bayern kritisiert? Hat er nicht. Seehofer ließ seine Jasager beim großen Kriegsgeschäft immer zustimmen. Keinerlei Vorbehalte aus der bayerischen Staatskanzlei zu keiner einzigen der zahlreichen Gewalt-„Missionen“, zu denen in Berlin getrommelt wurde. Aber jetzt traut er sich gegen die Betroffenen dieser Militärschläge auf den Putz zu hauen, um diese gleich an der Grenze zu inhaftieren. Anstatt dass die Staatsregierung anfinge Häuser zu bauen statt Gefängnisse, Klassenräume statt Registrierungs-Korridore, medizinische und soziale Einrichtungen statt provisorischer Zeltstädte, um sich mit der selbst mitverschuldeten Wirklichkeit abzufinden und mit den Flüchtlingen anzufreunden.

Es werden mehr werden und immer mehr, solange die reichen Industriestaaten des Westens nicht aufhören mit ihrer verheerenden Kriegs- und Handelspolitik zum Nachteil der übrigen Welt. Es werden Armuts- und Klimaflüchtlinge kommen und Schutz einfordern. Sie werden bleiben, selbst wenn die CSU in der Schmollecke verharren sollte. Sie werden da sein, ob es der Union passt oder nicht. Sie werden im Gegensatz zu den Verfassungs-Putschisten in den christlichen Parteien eine Bereicherung für dieses Land sein. Und Jahre danach wird ein deutlich gealterter Seehofer die von der Zivilgesellschaft und den Zuzüglern erbrachte Intergrationsleistung als seine eigene ausgeben, so ähnlich wie es sein Vorgänger Stoiber mit den deutschen Nachkriegsflüchtlingen schon immer gern gehalten hat.

Bis dahin lässt sich die CSU jedoch von niemandem zum Jagen tragen. Vielmehr jagt sie lieber selber, und sich selbst damit ins verfassungsrechtliche Abseits. Dank Horst. Bereits am 3. Oktober hatte er ganz offen die Beschränktheit seiner Sicht auf die Dinge bekannt: „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr“. Tatsächlich weiß jeder Mensch aus Erfahrung: „A bisserl was geht allweil“. Man muss halt reden mit den Leuten, auch mit den Österreichern. Nun hat er, was er wollte: Die Absprache für fünf Übergangsstellen zu je 50 Einreisenden pro Stunde hat die Erstaufnahme-Einrichtungen im hilfsbereiten München fast verwaisen lassen. Dafür sind die Zustände an den Grenzen für die Wartenden unzumutbar. Und die dahinter Nachfolgenden interessieren nicht. So eskaliert die Staatsregierung die Lage absichtlich, um politischen Druck aufzubauen, argwöhnt nicht nur der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Seehofer will partout nicht aufgeben, bis sich alle im Land für ihn zum Horst gemacht haben.