„Wege zu einem anderen Europa“

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übernommen von ox15.eu

Vom 14. – 16. November 2015 führten Attac München und die Akademie Solidarische Ökonomie in München den Kongress „Für ein anderes Europa“. An der Podiumsdiskussion „Wege zu einem anderen Europa“ konnte Conrad Schuhler krankheitshalber nicht teilnehmen. Wir veröffentlichen den Text seines Beitrags.

1. Wir brauchen ein anderes Europa – die heutige Eurozone ist ein Gefängnis, der Euro ist die Zuchtrute Nr. 1 für Gesellschaften, die sich frei entwickeln wollen.

Im Falle Griechenlands hat die EZB die Euro-Zufuhr nach Griechenland gekappt und mit weiteren Blockaden gedroht. Die gemeinsame Währungszone ist ein Euro-Gefängnis, die Wärter schwingen den Euro als dicksten Knüppel.

Die Gefängnisordnung liefert der Fiskalpakt. Er sieht vor, dass Schuldner-Staaten jenseits der Grenzen (60% BIP-Verschuldung, 3% jährliche Zusatzverschuldung) ihre Haushalts- und Finanzpolitik nach den Maximen fiskalischer Sparsamkeit, von Deregulierung und Privatisierung den Brüssel-Gewalten vorlegen müssen. Die haben das letzte Wort.

Die Parlamente und Bevölkerungen der Länder haben nichts zu sagen. Auf der europäischen Ebene gibt es keine parlamentarische Institution, die der Exekutive angemessen entgegen treten könnte. Das Europäische Parlament hat für seine Gesetzgebungsfunktion nur ein höchst eingeschränktes Initiativrecht. Die EZB, die die alles entscheidende Geldzufuhr regelt, ist statutenmäßig gegen jeden demokratischen Einfluss abgeschottet; sie ist verpflichtet auf die Erhaltung des Geldwerts und der Geldvermögen; ihr Personal entstammt den großen Finanzhäusern, der Präsident Draghi war zuvor Europa-Chef von Goldman Sachs. Europa, die Eurozone sind von der Demokratie abgenabelte, aber Konzernen und Banken offenstehende Einrichtungen.

2. Die Frage lautet: Ausbruch aus dem Gefängnis oder Übernahme der Gewalt im Euroladen durch Demokratie?

Wie war das in Griechenland: Hatten die Griechen die Chance auf einen Grexit, den berühmten Plan B? Oder allgemeiner ausgedrückt: Besteht die Chance eines auf Autonomie und Fortschritt bedachten Landes darin, die Eurozone zu verlassen und mit einer eigenen Währung in diese Richtung zu marschieren?

Die Eurozone, angetrieben von der Merkel-Schäuble-Regierung, drückte im Fall Griechenland eindeutig in diese Richtung. Wären die Griechen darauf eingegangen, wären sie außerhalb der Eurozone mit ihrer eigenen Währung aufgerieben worden. Die Lektion, die Berlin und Brüssel erteilen wollten, galt einer Regierung, die sich ihrem Diktat widersetzt. Das währungsselbständige Athen hätten sie umso entschlossener verfolgt. Die Schulden, die sich für Griechenland in der selbständigen Währung vervielfacht hätten, hätten samt und sonders zurückgezahlt werden müssen.

Die Chance Griechenlands, sich mit anderen Ländern – z.B. den BRICS – zu arrangieren, bestand so gut wie nicht. Die BRICS sind Teil des globalen kapitalistischen Systems und hätten sich nicht in Gegnerschaft zur Euro-Gruppe, dem westlichen Kapital insgesamt, bringen lassen. Tsipras stieß bei seinen Versuchen bei BRICS-Ländern jedes Mal auf kalte Schultern.

3. Deshalb: Die Frage ist nicht: Euro-Exit oder Weiterentwicklung Europas wie bisher, sondern: Veränderung der Machtverhältnisse in Europa, völlige demokratische Neugestaltung der europäischen Verträge

In beiden Fällen – ob einzelne Staaten aus dem Euro heraus sollen, oder ob eine Weiterentwicklung von Europa, eine Herstellung von demokratischen Zuständen im europäischen Zusammenhang angestrebt werden soll – in beiden Fällen stehen die Eliten konsequent dagegen und haben derzeit die Macht- und Medienmittel in der Hand, um ihren Standpunkt durchzusetzen. Sie werden diese Macht im Innern der Eurozone und genauso den Exit-Kandidaten gegenüber skrupellos einsetzen. Die eigentliche Frage ist eine der Macht: hier die auf Demokratie zielenden Gruppen der Bevölkerung, dort die Eliten und ihre Abteilungen in Regierungen, EU-Behörden, Massenmedien.

Die linke, die demokratische Bewegung ist schwach. Am Fall Griechenland hat sich das gezeigt. Syriza warb heftig um gesamteuropäische Solidarität. Zu der kam es kaum. Jede Initiative für saubere Umwelt, gesunde Ernährung, Solar- und Windenergie brachte mehr Widerstandspotenzial auf die Beine als Solidaritätsaktionen für Athen. Gegen TTIP gingen in Berlin 250.000 Menschen auf die Straße. Das ist sehr gut. Das Geheimnis: Es gelang, den Zusammenhang des Abkommens mit dem konkreten Leben der Menschen darzustellen. Das ist bei Europa versus Griechenland nicht der Fall. Darum aber muss es ab nun gehen: die drückenden Alltagsnöte der Menschen auch bei uns in den Zusammenhang mit der europäischen Krise zu stellen und die Menschen praktisch in diese Aktivitäten einzubeziehen, sie zu Akteuren ihrer Zukunft zu machen.

Die Entwicklung der Kraft der heute Subalternen muss ansetzen an der Organisation der Zivilgesellschaft gegen die Zumutungen der New Economic Governance der EU und alternative Formen der Befriedigung elementarer Bedürfnisse entwickeln, wie es die Linke in Griechenland und in Spanien beispielhaft vormachen.

4. Wie beginnen? „Plan A“ und „Plan B“ für eine neues, demokratisches Europa

Europa ist zu einem Werkzeug geworden, „um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung auszuhebeln“ (Varoufakis, Konstantopoulos, Mélènchon, Fassina, Lafontaine). Soll es demokratisch funktionieren, müssen die europäischen Verträge völlig neu verhandelt werden. Dies ist der Plan A der Fünf: „Wir werden alle in unseren Ländern, und alle zusammen überall in Europa, auf eine vollständige Neuverhandlung der europäischen Verträge hinarbeiten.“

Der erste Schritt sollte sein, füge ich jetzt hinzu, Grundzüge dieser neuen Verträge zu formulieren und eine Europäische Bürgerinitiative dazu formieren, die – ähnlich wie bei der Initiative gegen TTIP – die Forderung und ihre Begründung propagiert und Millionen Unterschriften für sie gewinnt.

Bis die Neuverhandlung über die Verträge zustande kommen, schlagen die fünf Initiatoren einen Plan B vor: „Wir beteiligen uns an einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams gegenüber willkürlichen, europäischen Praktiken und irrationalen ´Regeln´ an den Kämpfen der Europäerinnen und Europäer überall in Europa.“ Dies ist aktuell bei der Frage der großen Flucht, den 60 Millionen Flüchtlingen, die derzeit in aller Welt unterwegs sind und von denen viele Millionen nach Europa wollen. Und es bleibt aktuell bei Aktionen gegen die EZB, wie sie derzeit von Blockupy wieder vorbereitet werden.

Fazit: Plan A und Plan B sind wichtige Konzepte eines größeren Widerstandes in Europa gegen das Europa der Konzerne und Banken. Zusammen mit der Entwicklung einer stärkeren Zivilgesellschaft würde es die Machtverteilung in Europa verändern können.