„Sicherheitskonferenz“ 2016 in München: Die Macht, der Krieg und der Tod

NATO-Rüstung-Krieg-Sicherheit [SAP]
Zeichnung: Bernd Bücking

Die 600 „hochrangigen Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik“ bei der sog. Münchner Sicherheitskonferenz verstanden sich nach eigenem Bekunden als „zentrale Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger“.

Das Stück, das auf dieser Bühne gespielt wurde trug den Titel: Die Macht, der Krieg und der Tod.
Regie: Die NATO.
In den Hauptrollen: Kriegsstrategen, Waffenhändler und Berufsheuchler.

Das Bühnenspektakel hatte vor allem die Funktion, Menschen an die irrige Vorstellung zu gewöhnen, dass Kriege nicht das Problem, sondern Teil der Problemlösung sind. Und man ist im Regieraum hinter der Bühne besorgt über ein Publikum, das diese Kriege zunehmend skeptisch sieht: Zur Vorbereitung hat die Sicherheitskonferenz einen Sicherheitsreport zur aktuellen Lage herausgegeben. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: „Eine eigens für den MSR erhobene Umfrage von TNS Infratest zeigt, dass die Deutschen eine aktivere Rolle deutscher Außenpolitik in internationalen Krisen weiterhin skeptisch beurteilen. Nur 34% (2014: 37%) befürworten ein stärkeres Engagement, 62% lehnen es ab (2014: 60%).“ Da bedurfte es schon der medialen Inszenierung von funktionsuntüchtigem Kriegsgerät der Bundeswehr im vergangenen Jahr, damit die Verteidigungsministerin ein 130 Milliarden Programm zur Kriegsertüchtigung der Bundeswehr auflegen konnte.

Die politische Kulisse der „Siko-Bühne“ könnte dramatischer nicht sein.

Eine „Ära der Instabilität“ sei angebrochen, in der alte politische Ordnungen unter dem Druck von kalten wie heißen Kriegen, Flüchtlingsströmen und wachsendem Terror zu wanken beginnen.
Im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, unter deren Boden sich nahezu die Hälfte der Weltöl- und Gasreserven befinden, finden derzeit fünf Kriege statt: In Syrien führen Welt- und Atommächte Krieg um geostrategische Positionen. Die türkische Regierung führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, Saudi Arabien führt Krieg gegen den Jemen, Israel führt Krieg gegen die Palästinenser, kurdische bewaffnete Gruppen führen Krieg gegen den IS und werden dabei von USA und Russland unterstützt, während der NATO-Komplize Türkei offen den IS unterstützt.
In Syrien herrscht seit fünf Jahren Krieg. Die Schreckensbilanz: 470.000 Tote, zwei Millionen Verletzte, nahezu die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht.

Die FAZ schreibt am 19.2.2016: „13,5 Millionen humanitär Bedürftige, 54 Prozent Arbeitslosigkeit, ein Viertel Bevölkerungsschwund und eine in fünf Jahren um zwei Jahrzehnte gesunkene Lebenserwartung – das ist der Preis, den die Syrer zu zahlen haben …… statt in einem Ring stabiler Staaten sieht sich Europa inmitten eines Trümmergürtels: Ukraine, Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien und Algerien. Rund um Europa finden sich bis auf Marokko nur noch Staaten, die fragiler werden – oder schlimmer noch, infolge von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten völlig danieder liegen. Das hat Folgen, die Europa seit Monaten zuvorderst in Form Abertausender Flüchtlinge und ständiger Gefahr vor Anschlägen radikaler Islamisten zu spüren bekommt…“

Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry schätzt die Gefahr einer nuklearen Konfrontation so hoch ein wie noch nie seit dem Zerbrechen der Sowjetunion. Und Ischinger sagt in der „Welt“ vom 21.1.2016: „Wir haben zu Beginn des Jahres 2016 die gefährlichste Weltlage seit dem Ende des Kalten Kriegs.“ Da – so möchte man meinen – ist es doch gut, wenn auf einer „Sicherheitskonferenz“ miteinander geredet wird. Aber hinter den Kulissen wurde kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Die Türkei und Saudi-Arabien drohen offen mit dem Einsatz von Bodentruppen, wenn durch russische Luftangriffe an der Grenze zur Türkei der IS zurückgeschlagen werde (und der Nachschub für den IS aus der Türkei unterbrochen wird). Angela Merkel spricht sich wie auch der Siko-Chef Ischinger für eine Flugverbotszone aus, auch Ischinger will den Einsatz von Bodentruppen in Syrien nicht ausschließen. Türkische Kampfflugzeuge greifen im Norden Syriens kurdische Verbände an, die erfolgreich den IS bekämpfen und türkische Panzerhaubitzen beschießen syrische Regierungstruppen im Norden Syriens. Vor allem die Türkei und Saudi Arabien setzen auf Eskalation des Kriegsgeschehens.

Bombenanschläge in der Türkei nutzt die türkische Regierung als Vorwand, die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten massenhaft zu ermorden. Diese Situation veranlasste den russischen Ministerpräsidenten Medwedew zu der Warnung: “Die USA und unsere arabischen Partner müssen sich genau überlegen, wollen sie einen permanenten Krieg … alle Seiten müssen gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen Weltkrieg auszulösen…“ Während auf der „Bühne“ der Sicherheitskonferenz geredet wurde, wurde hinter den Kulissen weiter Öl ins Feuer eines weiteren Krieges gegossen, indem an der Grenze zu Russland kräftig aufgerüstet wird. Schon am 4. Februar 2016 berichtet die SZ unter der Überschrift „3,1 Milliarden gegen Putin“ über die weitere Aufrüstung der NATO an der Grenze zu Russland.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf der „Siko“: „Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Vorwärtsverteidigung im östlichen Teil des Bündnisgebietes auszubauen … das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit, Russland abzuschrecken und unsere Partnerschaft mit Ukraine, Moldawien und Georgien zu stärken…“ Die Stationierung „ultraschneller Eingreiftruppen“ und die Errichtung neuer Militärbasen in Osteuropa soll intensiviert und beschleunigt werden. Spiegel online berichtet am 10.2.2016: „Die NATO plant die größte Aufrüstung Osteuropas seit Ende des kalten Krieges … als Standorte sind neben den baltischen Staaten auch Polen, Rumänien und Bulgarien vorgesehen…“

Das, was da auf der „Bühne“ der Siko vorgeführt wurde, war ein imperiales Kriegsmonster, das alles zu vernichten droht. „Führungspersönlichkeiten“ der kapitalistischen Länder, die das Feindbild Russland aufpolieren, um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, gaben den Ton an auf dieser Konferenz. Dass sie dabei auch vor Krieg nicht zurückschrecken, das hat an diesem „Siko-Wochenende“ mehrere tausend Menschen auf die Straße getrieben, die mit einer beeindruckenden Demonstration und Protestkette gegen diese Tagung der Kriegsstrategen demonstrierten. Auf der gleichzeitig stattgefundenen internationalen Münchner Friedenskonferenz berieten die „Friedensstrategen“ über Möglichkeiten gewaltfreier Konfliktlösungen. Das „Siko-Wochenende“ hat gezeigt: Die Friedensbewegung ist nicht tot – und dennoch: Die Zahl der Demonstrierenden steht in keinem Verhältnis zur Größe einer weltweiten Kriegsgefahr.