Schäuble – Krisengewinner und Kaputtsparer

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: spezial 13, S. 6
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: spezial 13, S. 6

Schwarze Null beglückwünscht sich zur Schwarzen Null. Nach dem leichten Plus der Staatsfinanzen im Jahr 2014, konnte Schäuble für das vergangene Haushaltsjahr einen satten Überschuss feiern – von 10.3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt und Positiv-Salden bei den weiteren drei staatlichen Ebenen – Länder, Gemeinden, Sozialversicherung – was sich zu einem Überschuss des Gesamtstaates von 19,4 Milliarden Euro addiert. Das Statistische Bundesamt teilt mit: „Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der Wiedervereinigung erzielt“.

Betrachtet man die Erfolgsmeldung des Haushaltskrämers genauer, dann verliert sie allerdings an Glanz. Denn mit den Sparhaushalten von Bund und Ländern wurde die Infrastruktur kaputtgespart, die Bildung vernachlässigt, Gesundheitswesen unterfinanziert und Renten gekürzt. Die Kehrseite sind bröckelnde Brücken, bröselnde Straßen, brüchige Schulen und nur Bruchteile von Sozialwohnungen, die nötig wären. Zusätzlich sanierte Schäuble seinen Etat durch Griffe in die Sozialkassen, z.B. durch Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds (vgl. isw-wirtschaftsinfo 48, S. 44).

„Deutschland hat stark von der Griechenlandkrise profitiert“ (IWH)

Die „schwarze Null“ hat der deutsche Staat, allen voran der Bund aber, in erster Linie der Null-Zins-Politik der EZB und der Haushalts- und Finanzkrise in den Peripherie-Ländern zu verdanken. Mit der Krise haben Anleger aus aller Welt besonders sichere Anlagen gesucht. Die Reichen, Banken und Fonds investierten in sichere Bundesanleihen. Die hohe Nachfrage drückte Zins und Rendite auf Null und machte den deutschen Fiskus zum Krisenprofiteur. Für die knapp 1300 Milliarden Euro Bundesschulden im Jahr 2014 musste Schäuble nur 26 Milliarden Euro Zinsen zahlen, was gerade mal einem Zinssatz von zwei Prozent entspricht. 2007 waren es bei 27% niedrigeren Schulden – 946 Milliarden Euro – noch 40 Milliarden – 4,2% Zinsen.

Das isw hatte bereits 2012 auf die Milliarden-Zinsgewinne für den deutschen Fiskus infolge der Finanzkrise hingewiesen. Für die Jahre 2007 bis 2012 berechneten wir einen Zinsvorteil von 100 Milliarden Euro (vgl. isw-wirtschaftsinfo 47, S. 27). Im Vorjahr bestätigte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, dass sie im Bundeshaushalt in der Zeit 2008 bis 2015 fast 100 Milliarden Euro an Zinskosten gegenüber den ursprünglichen Planungen einsparte (zwischen 2008 und 2014 94 Milliarden Euro) (Die Welt, 23.04.15).

Eine Studie des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) berechnete jetzt, „dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Milliarden Euro (mehr als 3% des BIP) ergaben, die sich zumindest zum Teil auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert“ (IWH-Pressemitteilung 30/2015, 10.08.15). Wenn Griechenland seine Schulden überhaupt nicht zurückzahlt beträfe das einen deutschen Anteil an den Rettungspaketen von rund 90 Milliarden Euro.

Bisher aber hat Griechenland seine Schulden zuverlässig und fristgerecht bedient, woraus sich ansehnliche Zinseinnahmen und Zinsgewinne für die Gläubiger ergaben. Letzteres durch teure Kreditvergabe bei billiger Refinanzierung. Die SZ schreibt bereits am 14.11.12: „Der deutsche Staat hatte allein am ersten Griechenland-Programm fast 400 Millionen Euro verdient, indem er sich billig Geld borgte und es teuer an Griechenland weiterverlieh“. Später konnte Deutschland dafür vor allem von der Null-Zins-Geldschwemme der EZB profitieren, während Griechenland von den Staatsanleihen-Aufkäufen der EZB ausgeschlossen blieb. Die Verfasser der IWH-Studie brachten den gesamten Staatsanleihen-Zins-Zusammenhang auf den Punkt: „Schlechte Nachrichten in Griechenland waren gute Nachrichten in Deutschland und umgekehrt“.

Knausrig bei Flüchtlingen…

Schäuble will den Haushaltsüberschuss des Bundes – 10,3 Milliarden Euro – in eine Rücklage überführen und daraus u.a. zusätzliche Kosten für Asylverfahren und Integration der Flüchtlinge finanzieren. Dabei will er jedoch für 2016 nur insgesamt rund acht Milliarden Euro für Flüchtlinge rausrücken, den Rest sollen Länder und Gemeinden beisteuern.NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns hält den Bundesanteil bei weitem nicht für ausreichend. Er beziffert die Kosten für Versorgung und Integration der Geflüchteten auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Die Finanzierung der Flüchtlingskrise dürfte Schäuble´s Schwarze Null in den nächsten Haushaltsjahren in Frage stellen. Wobei es keine gesicherte Annahme über die Höhe der Kosten gibt, zumal sie stark von der Entwicklung der Zuwanderung abhängen. Außerdem berücksichtigen die Kostenrechnungen meist nicht Gegenfinanzierungen, wie etwa zusätzliche Konjunkturimpulse – Steuereinnahmen, Sozialabgaben – durch die Ausgaben und Investitionen für die Flüchtlinge sowie die Steuerzahlungen und Sozialabgaben der in den Arbeitsmarkt integrierten Flüchtlinge.

Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Flüchtlingskrise Deutschland 2016 bis Ende 2017 etwa 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen nach den Berechnungen für Unterkunft und Verpflegung 17 Milliarden Euro an. Hinzu kämen nach den Berechnungen weitere 5 Milliarden für Sprach- und Integrationskurse; mach 22,1 Milliarden Euro. 2017 sind es 27,6 Milliarden.

Den Berechnungen des IW liegen folgende Annahmen zugrunde: 800.000 Flüchtlinge 2017, 500.000 2018. 80% der Flüchtlinge werden anerkannt; 70% der Zuwanderer sind im erwerbsfähigen Alter, von diesenstehen 75% dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. 25% der Erwerbspersonen finden 2016 einen Arbeitsplatz, 2017 sind es 30%. Weitere 5% (2016) und 10% (2017) finden mit Verzögerung einen Arbeitsplatz (vgl. FAZ, 02.02.16). Die große Unbekannte ist die Zahl der Zuwanderer. Dennoch handelt es sich hier um eine Größenordnung, die nicht ohne Umschichtungen im Etat – Abstriche bei Rüstung und Konzernsubventionen – und nicht ohne Bekämpfung der Steuerflucht und einer wirksamen Besteuerung der Millionäre und Milliardäre zu schultern ist.

…und spendabel beim Militär

Ohne Federlesen bewilligte Schäuble für 2016 einen Militäretat von 34,3 Mrd. Euro – 1,32 Mrd. mehr als im Vorjahr. Es ist mit Abstand der zweitgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt. Er verschlingt mehr als eineinhalb mal so viel Geld, als alle Städte und Gemeinden zusammen für Investitionen ausgeben können. Und er ist um 42 Prozent höher als im Jahr 2000 – obwohl Deutschland inzwischen von lauter Freunden umzingelt ist.

Er dürfte in den folgenden Jahren noch rasanter ansteigen, denn Deutschland macht mobil. Nachdem die schneidige Ursula von der Leyen der Bevölkerung genügend „Mängel“ bei der Bewaffnung der Bundeswehr vorgeführt hat, legt sie nun mit dem Wohlwollen von Schäuble ein Hochrüstungsprogramm auf, das nur für einen neuen Kalten Krieg seine Logik hat. 130 Milliarden Euro will sie in den nächsten 15 Jahren in neue Waffensysteme investieren. Im Schnitt sind das 8,7 Milliarden pro Jahr nur für 1500 neue Rüstungsprojekte – 67% mehr als derzeit. Und mehr als die Bundesregierung für Hunderttausende Flüchtlinge ausgeben will. Investiert werden soll vor allem in Panzer und Kampfhubschrauber: Im Vergleich zur Bundeswehrplanung aus dem Jahr 2011 sollen insgesamt 268 zusätzliche Kampf-, Transport- und Spähpanzer beschafft werden. Und dazu insgesamt 101 Panzerhaubitzen – 12 mehr als ursprünglich geplant. Hunderte Leopard-2-Panzer sollen zudem entmottet werden.

Stutzig macht der dominierende Akzent auf der Panzerwaffe. Bisher hatte die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee Vorrang. Doch das Vorgehen gegen den IS und Al-Quaida dürfte ja wohl kaum in großen Panzer-Raids erfolgen. Die Panzerwaffe ist ein System, das sich in den östlichen Ebenen schon einmal bewährt hat. Und im Kalten Krieg 1.0 bei den Plänen zur „Vorwärtsverteidigung“ eine zentrale Rolle spielte. Die Grünen sprachen im Bundestag zu Recht von einem „Rückfall in die Kalte-Kriegs-Logik“.

Der Artikel erscheint Mitte April 2016 im isw-wirtschaftsinfo „Bilanz“.