Wer bezahlt den Atomausstieg? Die gigantischen Kosten des billigen Atomstroms

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Christian Fischer [Public domain], via Wikimedia Commons

Schön langsam, viel zu langsam, steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Die jahrzehntelang verdrängten Ausstiegskosten werfen heute ein neues Schlaglicht auf den unermüdlich bis heute als besonders billig propagierten Atomstrom.

Der gesetzliche Rahmen

Das Atomgesetz legte von Anfang an fest, dass die AKW-Betreiber für den AKW-Rückbau und alle Entsorgungskosten aufzukommen haben. Um das zu finanzieren, wurden von Anfang an pro erzeugte kWh Atomstrom Rückstellungen gebildet: das sind Gelder, von denen man weiß, dass man sie künftig mal flüssig verfügbar haben muss, um anfallende Kosten zu bezahlen. So haben auch etwa VW und Deutsche Bank Milliarden rückgestellt, um die Entschädigungssummen aus der Abgas-Betrugsaffäre bzw. aus den Hunderten Straf- und Zivilprozessen wegen krimineller Machenschaften zu finanzieren.

Die AKW-Konzerne – Eon, RWE, Vattenfall, EnBW – haben bisher rund 38 Mrd. € (Stand 2014) für den Atomausstieg rückgestellt. Viele Jahrzehnte lang kümmerten sich die Regierungen nicht darum, ob diese Rückstellungen reichen und im Bedarfsfall auch wirklich liquide sind, also verfügbar. In den letzten Jahren ist es mit den Atomkonzernen wirtschaftlich allerdings massiv bergab gegangen. Mit allen Tricks und Hebeln und Lobbyaktivitäten versuchen sie, ihr überkommenes extrem umweltversauendes Geschäftsmodell gegen jeden Ansatz einer etwas klimaschonenderen Stromwirtschaft in Stellung zu bringen (vgl. isw-report 99, 2014). Das daraus resultierende Missmanagement, das Versagen, die Trends der Zeit Richtung regenerative Energien aufzunehmen, hat allein den Börsenwert von Eon und RWE von rund 150 Mrd. € in 2008 auf heute etwa 25 Mrd. € reduziert – dies in einer Zeit eines allgemeinen Anstiegs der Aktienkurse.

Ziel und Ergebnisse der Atomausstiegs-Kommission

Seither wird die Regierung nervös und sorgt sich um eine ausreichende Höhe und Verfügbarkeit der Rückstellungen. Diese Sorge ist begründet. Der Eon-Vertreter betonte vor der Kommission, dass die Eon-Rückstellungen nur dann sicher seien, wenn die “Markt-Rahmenbedingungen“ stimmten – sprich, wenn die Energiepolitik der Regierung die Eon-Profite in ausreichendem Ausmaß stützte (ausgestrahlt, Rundbrief 27). Sie setzte im Oktober 2015 eine “Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ ein unter der Leitung von Beust (CDU), Platzeck (SPD) und Trittin (Grüne). Ihr Ziel war es, zu prüfen, “wie die Sicherstellung der Finanzierung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen“ – den Atomkonzernen darf also nicht zu nahe getreten werden. Die Kommission hat Ende April 2016 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der noch in einem Gesetz formuliert werden muss. Dieser Beschluss umfasst folgendes zu den Komponenten der Ausstiegskosten:

  • AKW-Rückbau: Hierfür sind bisher rund 21 Mrd. € (Preisstand 2014) angesammelt, gut die Hälfte der Rückstellungen. Der Rückbau der AKWs hin zur “grünen Wiese“ soll hinsichtlich Kosten und Durchführung voll in der Hand der Konzerne verbleiben. Hier ist das Vertrauen der Politiker, dass die Konzerne das schon ordentlich machen, ungebrochen.
  • Entsorgung des strahlenden Mülls: Dies betrifft den Weg des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Atommülls (von der verstrahlten Einrichtung bis zu den Brennstäben) ins Zwischenlager und von da aus ins Endlager, das aber erst noch gefunden und ausgebaut werden muss. Hierunter fällt auch das unsägliche Drama um Asse. Seit 1978 wurden schwach- und mittelradioaktive Abfälle und auch kunterbunt anderes Zeug “unsachgemäß und unvorstellbar leichtsinnig eingelagert“ (Bundesumweltministerium 2016). Es ist ein völlig untaugliches Endlager, das seit langem absäuft, und aus dem die Abfälle mit riesigem Milliardenaufwand wieder rausgeholt werden müssen. Allerdings werden noch 15 Jahre lang Untersuchungen und Machbarkeitsstudien angefertigt, bis in den 2030er Jahren die Rückholung endlich beginnen soll.) Dieser Punkt ist der zentrale der Kommissionsarbeit. Vor allem, weil die Müllbehandlung und die Endlagerarbeit sehr weit in die Zukunft reichen, und weil es daher unklar ist, ob die Konzerne dann überhaupt noch existieren, beschloss die Kommission: Die Konzerne zahlen (bis 2022) gut 17 Mrd. € ihrer Rückstellungen zuzüglich eines Risikoaufschlages von 6 Mrd. € (für Kosten- und Preissteigerungen) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ein und kaufen sich damit von allen Entsorgungsproblemen frei. Eventuelle Mehrkosten gehen voll zu Lasten der Steuerzahler. Das ist eine riesige Erleichterung für die Konzerne. Sie haben allerdings bereits heftigsten Lobbywiderstand gegen diesen unzumutbaren Zuschlag angekündigt. In den guten Zeiten waren 6 Mrd. € der Nettoprofit von etlichen Monaten.)
  • Schließlich die so genannten Ewigkeitskosten: Nach der endgültigen Entsorgung des Atommülls fallen ggfs. noch Kosten an für die Überwachung der Endlager, Prüfung auf eventuelle neue Risiken und Schäden und dergleichen. Endlager werden für 1.000.000 Jahre gesucht, den “Zeitraum, für den das Endlager die bestmögliche Sicherheit gewährleisten soll“ (BMU 2016). 1.000.000 Jahre sind etwa 220mal so lange wie der Zeitraum seit der Errichtung der Cheops-Pyramide im alten Ägypten (2600 v.Chr.). Über diese Kosten wurde wohl nicht diskutiert, sie gehen sowieso zu Lasten des Steuerzahlers.

Reichen die Konzernzahlungen?

Nein. Die Steuerzahler werden höchstwahrscheinlich drauflegen müssen. Ein gewisser Anteil der Ausstiegskosten, vor allem für die Endlagerung, wird erst in einigen Jahrzehnten anfallen. Bis dahin können die Rückstellungen bzw. die Gelder im Fonds zins- und ertragbringend angelegt werden. Nach einem “Stresstest“ des Wirtschaftsministeriums werden sich die bis zum Abschluss des Atomausstieges zu tragenden Kosten auf 182 Mrd. € belaufen (das ist der Wert, der den heutigen Rückstellungen von 38 Mrd. € gegenüber steht), davon etwa zwei Drittel (etwa 120 Mrd. €) für die eher später anfallenden Atommüllkosten und etwa 60 Mrd. € für den nach der Abschaltung beginnenden AKW-Abriss (ausgestrahlt 2016).

Die für den Fonds veranschlagten 23 Mrd. Euro werden die zu erwartenden Atommüllkosten bei dieser Relation (120 zu 23) nur dann finanzieren können, wenn man eine enorm hohe (heute und absehbar irreale) Verzinsung annimmt, oder wenn man die hierfür anfallenden Arbeiten erst mal auf die sehr lange Bank schiebt und derweilen erfolgreich versucht, die Fondsgelder durch gewagte Investments zu erhöhen. Die Organisation ausgestrahlt schätzt, dass der Fonds höchstens die Hälfte der Atommüllkosten deckt. Den Restbetrag deckt der Steuerzahler.

Die Rückstellungen für den AKW-Rückbau allein in Höhe von heute etwa 21 Mrd. € müssen bis zum Ende aller Abrissarbeiten auf die nach dem angeführten “Stresstest“ geschätzten Gesamtkosten von etwa 60 Mrd. € hochgefahren werden. Das wird den Konzernen angesichts ihrer miserabel gewordenen Geschäftslage nur dann gelingen, wenn sie den Abriss auf möglichst spät verschieben und auf eine gute Verzinsung der Rückstellungen hoffen können – oder, was zu befürchten ist, wenn sie beim AKW-Rückbau extrem sparen und dafür weitere Risiken in Kauf nehmen. Die Rückstellungen bzw. die Gesamtkosten sollen reichen für 17 aktive und schon abgeschaltete AKWs und weitere 10 Anlagen, die gerade stillgelegt werden (BMU 2016) Hinzu kommen noch der Rückbau von 46 Forschungsreaktoren, für die der Steuerzahler die Kosten übernimmt, obwohl nur die Konzerne in den Genuss der Forschungsergebnisse kamen, und von 13 Anlagen der nukleartechnischen Ver- und Entsorgung, über deren Kostenträgerschaft (mir) keine Angaben vorliegen. Das ist nicht einmal 1 bzw. nur gut 2 Mrd. € pro AKW. Diesem Betrag ist gegenüber zu stellen: In Niederaichbach (Nähe Landshut) wurde ein AKW für 140 Mio. € rückgebaut (mehr als die Baukosten in den 1970er Jahren), das eine Leistung von 100 MW hatte und nur ungefähr zwei Wochen (!) lief. Es wies also nicht einmal ein Zehntel der üblichen Größe auf und seine Laufzeit belief sich auf ein Tausendstel der üblichen. Wenn der Rückbau eines solchen praktisch unverstrahlten Mini-AKWs 140 Mio. € kostet, dann ist eine Rückstellung von 1 Mrd. € für ein Normal-AKW wohl eine ziemlich heroische Schätzung.

Die Enkel werden noch für den billigen Atomstrom zahlen, den wir vor Jahrzehnten verbrauchten. “RWE und Eon haben nach WDR-Recherchen alleine seit dem Jahr 2000 etwa 44 Milliarden Euro Dividenden an ihre Eigentümer ausgeschüttet“ (ausgestrahlt, Rundbrief 29). Es würde einiges einfacher, wenn man diese Gelder von den Aktionären, also den Konzerneigentümern, zurück verlangen könnte.

Die bessere Lösung

Es müsste ein Fonds in öffentlicher Hand, demokratisch-parlamentarisch kontrolliert, gebildet werden, in den die gesamten Rückstellungen übertragen werden. Aus diesem Fonds werden alle Ausstiegsarbeiten finanziert, die unter öffentlicher Kontrolle mit einem breit aufgestellten Beirat von Bürgerinitiativen, Umwelt-Sachverständigen u.a. stehen. Es besteht unbegrenzte Nachschusspflicht seitens der Atomkonzerne und ein Stopp der Dividendenzahlungen.

Sollten die Konzerne tatsächlich zahlungsunfähig werden und in Konkurs gehen, dann gehen ihre Kraftwerke und Anlagen in die öffentliche Hand über, wodurch dann zumindest der Ausstieg aus der Kohle besser und direkt erreichbar wäre, desgleichen der Einsatz der Anlagen pro statt gegen Klimaschutz. Dass die Steuerzahler noch auf das Zahlungsvermögen der Atomkonzerne einiges drauflegen müssen, steht m.E. ziemlich außer Frage.

Ceterum censeo, im Übrigen

Die Kostenfrage ist beim Atomausstieg nicht die Wichtigste. Wichtiger ist der frühestmögliche Ausstieg: Er ist sicherlich sofort möglich, jedenfalls für die meisten AKWs. Die Überkapazitäten der deutschen Stromerzeugung sind so hoch, dass Stromausfälle durch einen Atomausstieg keine reale Gefahr darstellen (isw-report 99, 2014).

Nicht nur in der Sowjetunion und in Japan sind schwerste Unglücke möglich. Das AKW Fessenheim im Elsass war im April 2014 infolge eines anfangs kleinen Störfalls, der sich zu einer Abfolge von technischem Versagen und organisatorischem Chaos auswuchs, eine Zeitlang lang nicht steuerbar, auch nicht mehr abschaltbar. Die Kontrolle über den Reaktor konnte nur durch Maßnahmen zurück gewonnen werden, die in Westeuropa bisher noch nie benötigt wurden (SZ, 4. 3. 2016). Fessenheim gehört zu den allerältesten AKWs, aber die in unserem Land laufenden sind nur wenig jünger – bei diesen uralten Maschinen werden zur Ausnutzung aller Profitmöglichkeiten bis zur Abschaltung 2022 die Stillstandszeiten für Wartungen etc. minimiert, wo es nur irgendwie geht, und die extremst mögliche Vollauslastung gefahren.