Konferenz der Solidarität mit Migranten

Welcome2stay - #w2s - Samstag from Flickr via Wylio
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Vom 10.-12. Juni fand in Leipzig eine „Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Migration, der Solidarität und des Antirassismus unter dem Motto „Welcome2stay“ statt. 800 Aktive – weit mehr als erwartet wurden – berieten in 35 Workshops, drei Podiumsdiskussionen und einem Abschluss-Plenum über Probleme der Flucht, Migration und Hilfe für Schutzsuchende. Auffällig viele der anwesenden Flüchtlinge haben sich selbstbewusst in die Diskussion eingemischt.

Man ging davon aus, dass es derzeit keine starke politische Stimme der Solidaritätsbewegung gibt und die zahlreichen Initiativen der Solidarität und der grenzüberschreitenden Hilfe für Flüchtlinge weitgehend unsichtbar bleiben.

In der Presseerklärung von Welcome2Stay wurde das Ergebnis der Zusammenkunft so zusammengefasst:

„Trotz aller Vielfalt und Unterschiede – Wir wissen, was uns eint und uns verbindet. Gemeinsam wollen wir kämpfen, für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben – unabhängig von Pass und Herkunft. Für gleiche soziale und politische Rechte für alle. Das bedeutet auch, dass wir nicht bereit sind, die mörderische EU-Außenpolitik hinzunehmen.“

Derzeit werde der gesellschaftliche Diskurs aber von der politischen Rechten bestimmt – diese Entwicklung müsse umgekehrt werden. Wir müssen um die Hegemonie in den Köpfen kämpfen. Das Lager der Solidarität müsse den öffentlichen Diskurs bestimmen, für die Rechte der Flüchtenden und der Geflüchteten, ohne jede Ausgrenzung.

Das isw führte zwei Workshops durch: Conrad Schuhler sprach über Krieg als wesentliche Fluchtursache, Claus Schreer zum Thema „Alternativen zur Abschottung Europas“.

In den Diskussionen wurde betont, die Solidarität müsse über die notwendige praktische Hilfe hinausgehen, müsse sich politisch einmischen, für die Rechte der Flüchtenden eintreten und gegen die Entrechtung der Geflüchteten kämpfen. Integrationsarbeit dieser Bewegung müsse auch darin bestehen, Flüchtlinge nicht nur als Opfer zu sehen und sie zu betreuen, sondern sie in die sozialen Kämpfe zu integrieren z.B. um bezahlbaren Wohnraum für alle. Und – Die Willkommensbewegung müsse verhindern, dass Flüchtlinge in die guten Flüchtlinge mit Bleibeaussicht, und solche, die diese nicht haben, eingeteilt wird. In den Plena wurde betont: Migration sei heute eine soziale Bewegung, die auf radikale Weise die gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage stellt und könne zu einer wichtigen kreativen widerständigen Kraft werden. Die Willkommensbewegung und die Linke müsse eng mit den Geflüchteten zusammenarbeiten – und zwar auf Augenhöhe und jede Bevormundung und Paternalisierung der Geflüchteten vermeiden. Ein Problem sei derzeit, dass die Willkommensbewegung durch die staatliche Praxis, durch die ständige Verschärfung der Asylgesetzgebung, erschöpft wird und die Helfer*innen-Gruppen permanent damit beschäftigt sind, das Allernotwendigste für die Geflüchteten zu tun. Auf die Fragen: Können wir eine solidarische Praxis mit den Geflüchteten verstetigen und wie wird Migration zu einer Chance für eine neue, solidarische Gesellschaft, wurden erste Antworten gefunden. Vereinbart wurde ein erneutes Treffen am 4. September in Berlin – einen Tag nach einer bundesweiten Demonstration des Bündnisses “Aufstehen gehen Rassismus”.