Zu Willkommenskultur und Flüchtlingsabwehr

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 18

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 18
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 18

Bei der Welcome2Stay-Konferenz in Leipzig führte Claus Schreer einen Workshop zum Thema „Willkommenskultur“ durch.

Nicht erst seit heute werden Flüchtlinge von den Herrschenden in den EU-Staaten als unerwünschte Eindringlinge angesehen. 1986 wurde von den Unionsparteien CDU und CSU die Kampagne gegen die sog. Scheinasylanten und den angeblichen Asylmissbrauch losgetreten. Zu dieser Zeit lag die Zahl der Asylsuchenden noch bei rund 100.000. Unter der Parole „Das Boot ist voll“ wurde über mehrere Jahre in den Medien – insbesondere von der Springerpresse – die Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge angeheizt.

1990 und 1992 folgten die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln und Solingen. Aber anstatt den Neonazis und dem tobenden Mob entschlossen entgegenzutreten und die Flüchtlinge vor rassistischen Attacken zu schützen, wurden die „Ausländer raus“ – Parolen der Neonazis zur Staatsdoktrin und mit der Änderung des Grundgesetzes das Asylrecht faktisch abgeschafft. Vor sieben Jahren, im Juli 2009, veröffentlichte das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union eine Studie unter dem Titel „Welche Bestrebungen hat die Europäische Verteidigung in 2020 – die neuen militärpolitischen Herausforderungen der EU“. Dort heißt es:  „Weil ein großer Teil der Weltbevölkerung in Misere und Frustration lebt, werden die Spannungen zwischen deren Welt und der Welt der Reichen kontinuierlich zunehmen. …“ Für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehe es deshalb darum, „die globalen Reichen vor den Spannungen und Problemen der Armen abzuschotten“.

Genau das wird jetzt konsequent in die Praxis umgesetzt. Mit der Abriegelung der EU-Außengrenzen hofft die Bundesregierung die sog. „Flüchtlingskrise“ zu lösen. Dazu dient der EU-Türkei-Pakt. Darin wurde beschlossen, dass alle auf den griechischen Inseln neu ankommenden Flüchtlinge umgehend wieder in die Türkei deportiert werden. Im Gegenzug erhält die Türkei 6 Mrd. Euro und die EU nimmt der Türkei syrische Flüchtlinge ab, allerdings nicht 1:1 – wie das in den Medien immer behauptet wird, sondern nur bis zu einer Höchstgrenze von 72.000 Schutzsuchenden.

Der teuflische Deal besteht darin:

Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben mit der Überfahrt auf eine der griechischen Inseln riskiert hat, erhält einer der syrischen Flüchtlinge in der Türkei die Möglichkeit, legal nach Europa zu kommen. Für diejenigen aber, die jetzt aus Griechenland abgeschoben werden, gilt diese Abmachung nicht. Sie verwirken – weil sie „illegal“ eingereist sind – für alle Zeiten das Recht, in der EU Asyl zu beantragen. Angeblich richtet sich der EU-Pakt mit der Türkei gegen die kriminellen Schleuser, behauptet die Bundeskanzlerin. Die Schleuser werden verantwortlich dafür gemacht, dass überhaupt Flüchtlinge kommen. Diese Scheinheiligkeit ist nicht mehr zu überbieten, denn ohne Fluchthilfe gibt es für die Schutzsuchenden keinen Weg nach Europa. Legale Einreisemöglichkeiten gibt es für sie nicht.

Den Flüchtenden den Weg nach Europa zu versperren war von Beginn an das zentrale Ziel der Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU. Diesem Zweck dient auch der NATO-Marine Einsatz in der Ägäis, für den die Bundeswehr mit der Fregatte „Bonn“ das Flaggschiff stellt. Inzwischen treibt die Bundesregierung ihre Abschottungspolitik mit aller Macht weiter voran, um auch die Mittelmeer-Zentralroute von Libyen nach Italien für Flüchtlinge zu schließen. Der Abschiebepakt mit der Türkei dient als Modell für gleichartige Abkommen mit den Ländern Afrikas. 

Seit dem EU-Afrika-Migrationsgipfels in Malta vom November 2015 intensivieren die EU-Staaten ihre Bemühungen, afrikanische Migrant*innen an der Einreise nach Europa zu hindern und sie aus Europa effektiver abzuschieben. Im „La Valetta-Aktionsplan“ wurde mit den afrikanischen Staaten die schnellere Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatstaaten, der Aufbau von „Transitzentren“ – Lager, in denen die Flüchtenden aufgehalten werden sollen – entlang der Migrationsrouten und der Kampf gegen Schleuser vereinbart. Dafür stellt die EU 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung und kooperiert auch mit afrikanischen Gewaltherrschern.

Mit Marokko, Algerien und Tunesien hat Bundesinnenminister de Maizière im Februar und März 2016 verbindliche Vereinbarungen getroffen, die eine einfachere und schnellere Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten ermöglichen. Nun will die EU auch noch ein Abkommen mit Libyen schließen, mit einem Land, ohne eine von der Bevölkerung gewählten Regierung, einem Land, wo sich rivalisierende Milizen bekämpfen und in dem der IS sein Unwesen treibt – und wo Flüchtlinge in den Lagern misshandelt und gefoltert werden.

Im vergangenen Jahr, als es – trotz aller Abschottungsmaßnahmen – tausende Schutzsuchende nach Deutschland schafften, kam es zu einer überwältigenden Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Doch diese „Willkommenskultur“, steht im krassen Gegensatz zur staatlichen Politik der Flüchtlingsabwehr, zur menschenunwürdigen Behandlung der Asylsuchenden und zur rigorosen Abschiebepraxis. Mit den sogenannten Asylpaketen I und II wurden die bisher massivsten Verschärfungen der Asylgesetzgebung seit 23 Jahren beschlossen. Weitere Gesetze, die den Flüchtlingen das Leben schwer machen, sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Dazu gehören auch die geplanten Integrationsgesetze der Bundesregierung und der bayerischen CSU-Regierung. Am 14. April hatte sich die Regierungskoalition in Berlin auf Eckpunkte eines Bundes-Integrationsgesetz verständigt – und bereits am 26. Mai wurde der Gesetz-Entwurf von der Bundesregierung beschlossen.

Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert, einem Regelwerk von Pflichten und Sanktionen für alle Zugewanderten, bis hin zur Verpflichtung auf „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“.

Zentraler Kern der beiden Gesetze ist die totale Kontrolle der Flüchtlinge mit der Androhung von Leistungskürzungen, wenn sie das Misstrauen des „Asylmissbrauchs“, das ihnen unterstellt wird, nicht entkräften können. Deutschland wolle keine „Integrationssimulanten“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Ankündigung des Gesetzes am 14. April. „Integrationssimulanten“, mit diesem ungeheuerlichen Pauschalvorwurf soll die Diskriminierung und der Katalog von Sanktionen gegen Asylsuchende gerechtfertigt werden und gleichzeitig liefert Gabriel auch noch den Rechtsextremisten von Pegida und AfD zusätzliche Munition für ihre rassistische Hetzpropaganda.

Eine der wesentlichen Maßnahmen im Gesetz der Bundesregierung ist das so genannte Arbeitsmarktprogramm. Darin ist vorgesehen, 100.000 Billiglohnjobs als zusätzliche „Arbeitsgelegenheiten“ für Asylbewerber zu schaffen und Leiharbeit zu ermöglichen. Ziel sei die „niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“, heißt es im Gesetzentwurf. Niedrigschwellig bedeutet für die Flüchtlinge, dass für sie die bisherigen Ein-Euro-Jobs auf 80 Cent herunter gekürzt werden und dass diese „Arbeitsgelegenheiten“ ausdrücklich nicht zu regulären Arbeitsverhältnissen führen dürfen, weil in jedem Fall verhindert werden soll, dass Abschiebungen „verzögert“ oder „neue Abschiebehindernisse geschaffen werden“.

Die Geflüchteten werden so missbraucht zur Ausweitung des Billiglohnbereichs, für Lohndrückerei und zur Spaltung der Lohnabhängigen. Beide Gesetze – das bayerische und das der Bundesregierung – haben mit Integrationsförderung so gut wie nichts zu tun.

Was sind die Alternativen? Für was müssen wir als Linke eintreten?

„Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“, das war die Botschaft der No Citizens bei ihrem Hungerstreik 2013 auf dem Rindermarkt in München – und das ist der Kern des Flüchtlingsdramas.

Hauptaufgabe wäre also, die Ursachen und die Gründe zu beseitigen, die die Menschen dazu veranlasst, aus ihren Heimatländern zu fliehen, Hauptaufgabe wäre, eine Politik durchzusetzen, die Schluss macht mit den Kriegen der NATO-Staaten, und eine Politik durchzusetzen, die den Hunger, die Armut und das Elend auf der Welt beseitigt,  denn die Menschen fliehen, weil ihre Heimatländer – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen durch die Kriege der NATO-Staaten oder wie in Syrien und durch die westliche Unterstützung von Dschihadisten verwüstet und ins Chaos, gestürzt wurden.

Die Interventionen der NATO-Staaten zur Ausweitung ihrer Einflusszonen, zur Sicherung der Kontrolle über Energieressourcen und Transportwege und zur Beseitigung unliebsamer Regierungen das sind die entscheidenden Ursachen dafür, dass Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden. Hunderttausende, insbesondere aus Afrika fliehen aber auch deshalb, weil durch die ausbeuterische und ungerechte Welthandels-Politik der westlichen Staaten und ihrer multinationalen Konzerne, die Lebens- und Existenzgrundlagen der Menschen in den Ländern des Südens zerstört werden.

Dazu gehören die Diktate des IWF, die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die hohen Zinszahlungen an die Kreditgeber, und damit die dauerhafte Verschuldung der armen Länder, Landgrabbing multinationaler Agrarkonzerne, die Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft durch  Export-subventionierte Lebensmittel der EU, und die Überfischung der Küsten Afrikas durch die großen Fischfangflotten der EU.  Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der reichen Staaten, allen voran die der USA und der EU-Staaten sind die Hauptverursacher und die Urheber des weltweiten Elends und der dadurch hervorgerufenen Fluchtbewegungen.

Solange sich daran nichts ändert, wird es keine Lösung des Flüchtlings-Dramas geben. Solange die Ursachen nicht beseitigt sind, die die Menschen aus ihren Heimatländern vertreiben, werden Flüchtlinge kommen, und das ist ihr gutes Recht, nicht nur das Recht derer, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern auch derer, die dem Hunger, der Armut und dem Elend in ihren Herkunftsländern entkommen wollen.

Ich möchte jetzt auf fünf Punkte eingehen, die ich für entscheidend halte, wenn wir es ernst meinen mit Solidarität mit den Flüchtlingen.

  1. Das allerwichtigste wäre natürlich, dass die Gründe beseitigt werden, die die Menschen zur Flucht veranlassen. Von den Urhebern, von denen, die die Fluchtgründe schaffen ist das aber mit Sicherheit nicht zu erwarten. Sie werden weiter machen wie bisher. Appelle an sie können wir uns sparen.
    Fluchtursachen bekämpfen ist inzwischen zu einer beliebten Forderung geworden. Auch im Landtags-Wahlprogramm der GRÜNEN Baden-Württemberg stand, man werde sich „für ein entschlossenes Handeln der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen“. Das ist nicht mehr als eine unverbindliche Floskel. Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist angeblich auch das Ziel von Angela Merkel. Darunter versteht sie allerdings, dass die Flüchtenden bereits in ihren Herkunftsländern davon abgehalten werde sollen, nach Europa zu kommen und dass sie in den Massen-Lagern der Türkei, im Libanon und Jordanien und  in den Elendsquartieren in Afrika festgehalten werden sollen.
  2. Wenn wir es ernst meinen mit der Solidarität für Menschen in Not, dann dürfen wir uns nicht einlassen auf die Einteilung in berechtigte und unberechtigte Asylsuchende. Wir dürfen uns nicht einlassen auf die Einteilung in politisch Verfolgte und Armuts- oder sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge und genauso wenig auf den Nützlichkeits-Rassismus, der gerade wieder Hochkonjunktur hat. Nach diesem Prinzip – „Kontrollierte Zuwanderung“ heißt ihr Zauberwort –  werden derzeit von der SPD, den GRÜNEN und von Teilen der CDU Einwanderungsgesetze vorgeschlagen. Einlass sollen dabei nur diejenigen erhalten, die von der Wirtschaft gerade gebraucht werden, die entsprechend qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integrierbar sind und nicht die öffentlichen Haushalte belasten.
    In den klassischen Einwanderungsländern ist das die Norm. Ein Punktesystem bewertet die Nützlichkeit derjenigen, die einwandern wollen. So stellt sich das auch die SPD vor. „Je nach Bedarf könne dann festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können“, erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann im März 2015 bei der Vorstellung des Positionspapiers der SPD für ein Einwanderungsgesetz. Den schutzsuchenden Flüchtlingen nützen Einwanderungsgesetze natürlich gar nichts. Für sie sind diese Gesetze aber auch gar nicht vorgesehen.
  3. Der sehr eng gefasste Artikel 16 des Grundgesetzes – ausschließlich für politisch Verfolgte – wird selbst in seiner ursprünglichen Fassung der Flüchtlingsproblematik des 21. Jahrhunderts in keiner Weise mehr gerecht. Das gilt auch für die Genfer Flüchtlingskonvention, nach der zwar auch Kriegsflüchtlinge internationalen Schutz genießen, Armuts- oder Klimaflüchtlinge aber nicht. Der berüchtigte „Asylkompromiss“ von 1992 zwischen der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition mit der SPD und die darauf folgende Grundgesetzänderung im Jahr 1993 war die erste und entscheidende Maßnahme der Flüchtlingsabwehr. Die „Ausländer raus“- Parolen der Neonazis von Anfang der 1990er Jahre wurden zur Staatsdoktrin. Mit der im neuen Artikel 16a des GG verankerten Regelung der sicheren Drittstaaten und der sicheren Herkunfts-Staaten wurde den Flüchtenden der Weg in die Bundesrepublik versperrt. Deutschland wurde damit zum Vorreiter der Politik der Flüchtlings-Abschottung der EU. Die Grundgesetzänderung war das Modell für die Dublin-Richtlinien nach denen das Ersteinreise-Land in die EU verantwortlich für die Aufnahme der Flüchtlinge ist.
  4. Angaben der Internationalen Organisation für Migration zufolge sind in den ersten fünf Monaten diesen Jahres bereits 2.918 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das ist nochmal ein dramatischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als 3.770 Flüchtlinge im Mittelmeer den Tod fanden, Wer das nicht länger hinnehmen will, muss sich dafür einsetzen, dass es für Schutzsuchende legale Eireisemöglichkeiten nach Europa gibt. Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste, für das wir heute eintreten müssen. Erst dann, wenn die Flüchtlinge z.B. mit regulären Fähren einreisen können, werden sie nicht mehr gezwungen sein, tausende Euro für Fluchthelfer zu bezahlen. Erst dann müssen sie sich nicht mehr in Lebensgefahr begeben und den tödlichen Weg über das Mittelmeer wählen. Fluchthilfe wäre dann überflüssig und den Schleusern und Schleppern wäre die Geschäftsgrundlage entzogen.
  5. Die Verzweifelten aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt haben das Recht dorthin zu gehen, wo sie einigermaßen sicher sind. Sie haben das Recht zu kommen und zu bleiben. Sie haben Anspruch auf ein besseres Leben, auf ein gesichertes Bleiberecht und Anspruch auf gleiche Rechte wie alle. Weltweite Bewegungsfreiheit, die für eine Minderheit in den reichen Staaten eine Selbstverständlichkeit ist, das muss für alle Menschen auf dem Globus gelten. Ohne das Recht auf Freizügigkeit werden die Menschen zu Bittstellern degradiert, die sich an der Grenze der EU allenfalls Gnade erhoffen können. Globale Freizügigkeit – offene Grenzen für Menschen in Not, Bleiberecht für Geflüchtete und Migranten und gleiche Rechte sind unverzichtbarer Teil einer gerechten, humanen und solidarischen Gesellschaftsordnung. Davon sollten wir keinen Millimeter abweichen.

Fast alle Politiker wollen uns einreden, Deutschland könne nicht noch mehr Flüchtende aufnehmen, die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht. Für das reichste Land in der EU dürften Kosten von 10 oder 20 Milliarden Euro jährlich kaum ein Problem sein. Entscheidend allerdings wäre, dass die Kosten der Integration nicht denen aufgebürdet werden, die sowieso schon vom Reichtum Deutschlands ausgeschlossen sind.

Geld ist genug da.

Beispiel 1: Das reichste Promille der Bevölkerung (etwa 40.000 Haushalte) besitzt ein Vermögen von 1,5 Billionen Euro. Nur zwei Prozent Vermögensteuer brächten bereits 30 Milliarden zusätzlicher Staatseinnahmen jährlich.

Beispiel 2: „Etwa eine Billion Euro, das sind 1000 Milliarden, gehen der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“, erklärte einer, der es wissen muss: EU-Steuerkommissar Algirdas Sematas (FAZ, 06.12.2012). Mit dieser horrenden Summe nur eines Jahres ließen sich die Integrationskosten auf Jahrzehnte finanzieren, Wohnungen und Arbeitsplätze für Alle und nebenbei auch noch Griechenland komplett sanieren.

Naturgemäß überschreiten diese Forderungen – ebenso wie die Beseitigung der Fluchtursachen – die Grenzen kapitalistischer Logik und ihrer staatlichen Ordnungsprinzipien. Globale Apartheid, Entrechtung von Flüchtlingen und Migranten und ihr untergeordneter rechtlicher Status sollen ja gerade verewigt werden, um so die Spaltung der lohnabhängigen Schichten der Bevölkerung und die Konkurrenz unter ihnen aufrecht zu erhalten.

Damit stellt sich natürlich die Systemfrage. Aber im Kampf für Humanität, um Menschenrechte und um gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen auf diesem Globus kann die Kraft entstehen, die die herrschenden Machtverhältnisse in Frage stellt und sie schließlich überwindet.