CETA – das Trojanische Pferd des Sigmar Gabriel

19.09.2016 | Conrad Schuhler

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Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA from Flickr via Wylio
© 2015 Mehr Demokratie, Flickr | CC-BY-SA

Zehn Jahre belagerten die Griechen Troja in Kleinasien. Sie konnten die Stadt nicht einnehmen. Da verfiel Odysseus auf die rettende Idee: Die Griechen würden den Trojanern vormachen, endgültig abzuziehen, aber ein riesiges hölzernes Pferd hinterlassen, Athene geweiht und bergend einen Trupp der besten Kämpfer Griechenlands, die, wenn das Pferd in die Stadt gezogen wäre, herauskämen, die Stadttore für ihre Streitgenossen öffnen und die Militärmacht Trojas dezimieren würden.

So ist es nach Homers Geschichte der Ilias gekommen. Und der Bundeswirtschaftsminister Gabriel, verantwortlich für Verhandlungen zu TTIP und CETA, will nun in die Fußstapfen von Odysseus treten. TTIP sei tot, verkündet er, nun solle man aber CETA verabschieden, das Handelsabkommen, das die EU mit Kanada schon fertig verhandelt habe und das alles Üble von TTIP weit überwunden habe.

Man braucht nicht so viel seherische Kraft wie Kassandra, die Tochter von Priamos, des Königs der Trojaner, die vor dem Pferd der Griechen gewarnt hatte. Das Pferd des Sigmar Gabriel stinkt zum Himmel. Es brächte in seinem Bauch alle Nachteile von TTIP.

  1. CETA erlaubt den US-Konzernen Zugriff auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland und der gesamten Europäischen Union
    Das Abkommen soll zwar zwischen der EU und Kanada  geschlossen  werden.  Doch  sind  die  Regeln  verbindlich für alle Unternehmen, die in Kanada gemeldet sind. 90 % der großen US-Konzerne haben heute schon eine Niederlassung in Kanada. Nach einem CETA-Abschluss würde die Zahl schnell auf 100 % steigen. CETA wäre eine Übereinkunft auch und in erster Linie mit dem US-Konzernkapital.
  2. CETA sieht ein Sonderrecht für Investoren vor, die in einer „Paralleljustiz“ gegen jedes Gesetz vorgehen können, von dem sie eine Minderung ihrer Profite befürchten
    Die EU und besonders Gabriel sind stolz darauf, statt der intransparenten Privatgerichte einen eigenen Investitionsgerichtshof eingerichtet zu haben, der in Zukunft Investorklagen behandelt. Die Unternehmen können aber nach wie vor bei diesen Spezialgerichten klagen, wenn Staaten wegen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheits- oder Arbeitnehmerinteressen Gesetze verabschieden, die ihre Profite mindern würden. Jeder Fortschritt für Mensch und Natur würde unerschwinglich teuer.
  3. CETA würde das Vorsorgeprinzip aushebeln
    Für jedes Produkt, das in Europa auf den Markt kommt, muss nachgewiesen sein, dass es sicher ist für  Mensch  und  Umwelt.  Der  in  CETA  festgelegte Modus dreht das ins Gegenteil um. Es muss eindeutig bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist, bevor es verboten werden kann.
  4. Ein „Gemischter CETA-Ausschuss“ der Bürokratien ersetzt die Parlamente.
    Ein Gremium unter dem Vorsitz des  europäischen und kanadischen Handelsministers bzw. Kommissars wäre für alle Fragen des Vertrags zuständig. Seine Beschlüsse wären für die Vertragspartner bindend.

Fazit: Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Schluss:

„Es ist bei CETA im Verhandlungsprozess zwar gelungen, in einigen Bereichen fortschrittliche Klarstellungen einzufügen. Diese reichen aber nicht hinreichend in den operativen Beriech des Abkommens hinein, beheben nicht die institutionellen Probleme des Vertrages und haben insgesamt nicht zu substantiellen Verbesserungen hinsichtlich  einer sozialen und demokratischen Rechtspolitik geführt. Die 2014 beschlossenen und 2015 bekräftigten SPD-Kriterien erfüllt das CETA in der derzeitigen Verfassung nicht. Die Mängel sind so gravierend, dass sie nicht im weiteren parlamentarischen Ratifizierungsprozess beseitigt werden können.“