Ethik und Profitsystem: globaler Wertewandel nötig

Grafik 2: Grafik Vermögens-Verteilung in Deutschland, Bilanz 2015, S. 34

In seiner Dresdner Rede hat Ingo Schulze sich auf die Suche nach dem „Zauberwort“ gemacht, das mit einem Mal die Natur des Kapitalismus offenlegen würde. Ganz im Sinne der modernen Semantik hatte einst Joseph von Eichendorff, der Sänger der Romantik, gedichtet:

Schläft ein Lied in allen Dingen,
die da träumen fort und fort,
Und die Welt hebt an zu singen,
triffst du nur das Zauberwort.

Das Zauberwort, das Ingo Schulze fand, heißt kapitalistisches Profitstreben. Aus ihm leitet er ab die absurd ungleiche Verteilung des Reichtums in unserem Land, die Übervorteilung der Verbraucher, die Ausbeutung der Beschäftigten und schließlich die Abschaffung der Demokratie, die nach den Worten von Frau der Merkel eine marktkonforme Demokratie zu sein habe. Müssten wir, fragt Schulze, nicht eher demokratische Marktzustände haben?

Der Literat aus Dresden bringt also die kapitalistische Ökonomie in Gegensatz zu Ethik und Moral, wo es bekanntlich um das Richtige, das sittlich Vernünftige zu gehen hat. Auch die Veranstalter des heutigen Austauschs sehen diesen Widerspruch zwischen Ethik und Profitsystem und plädieren für einen globalen Wertewandel.

Adam Smith: Rücksichtsloses Eigeninteresse wird durch die „unsichtbare Hand“ zum größten Gemeinnutzen

Das Kapital und seine Propagandisten in Wissenschaft und Medien lassen diesen Widerspruch nicht gelten. Das fängt schon an mit dem Urvater der marktwirtschaftlichen Theorie, mit Adam Smith. Der im Hauptberuf was war? Er war, versteht sich, Moralphilosoph, ein Experte in beiden Disziplinen, dem sittlichen Leben und dem Profitmachen. Der Professor an der Universität von Glasgow wurde später Zollkommissar von Schottland, kannte sich also gut aus mit der Realität des Wirtschaftslebens. Deshalb wusste er natürlich, dass das Profitstreben den Unternehmer treibt. Schieres Eigeninteresse, das gesellschaftliche Gesamtwohl ist ihm völlig gleichgültig. Aber, das ist der Clou der kapitalistischen Marktwirtschaftslehre, das rücksichtslose Verfolgen des Eigeninteresses führt zum Maximum des Gesamtwohls.

Im „Wohlstand der Nationen“, so der Titel seines Hauptwerks, schreibt Adam Smith: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschenliebe, sondern an ihre Eigenliebe, wir erwähnen nicht die eigenen Bedürfnisse, sondern sprechen von ihrem Vorteil.“ Doch es sorgt eine „unsichtbare Hand“, wie Smith formuliert, dafür, dass dieser persönliche Erfolg des Unternehmers zum Besten aller gerät. Denn Unternehmen, die dauerhaft erfolgreich sein wollen, müssen den Interessen ihrer Kunden gerecht werden. So sorgen die Unternehmer aus Eigeninteresse für das Interesse der Allgemeinheit. Darin drückt sich das Wirken der „unsichtbaren Hand“ aus. Der Homo oeconomicus, der in rücksichtslosem Verhalten gegenüber Mensch und Natur seinen eigenen Vorteil sucht und optimiert, wird so gerade dadurch zum unverzichtbaren Wohltäter für seine Gesellschaft.

Was ich hier vortrage, ist nicht eine verstaubte Theorie aus der kapitalistischen Gründungszeit, sondern immer noch die offizielle Propaganda zum Beispiel der Deutschen Arbeitgeberverbände. Unter der Überschrift „Wirtschaft und Ethik bilden keinen Widerspruch“ verkünden sie: „Unternehmen, die erfolgreich wirtschaften, leisten einen wichtigen und unersetzbaren Beitrag zum Gemeinwohl. Nur durch Gewinne kann ein Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie in Ausbildung und Innovationen investieren. Gewinne sind deshalb keineswegs moralisch verwerflich, sondern notwendig. Sie sind gleichzeitig ein Signal dafür, dass Unternehmen die richtige Strategie verfolgen sowie nachhaltig und zukunftsfähig aufgestellt sind. Dabei schließt sich Verantwortung für ein erfolgreiches Wirtschaften und Verantwortung für die Gesellschaft nicht aus, sondern befördern sich wechselseitig. Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens ist die Voraussetzung für jedes weitere gesellschaftliche Handeln.“

Zum Beweis für ihre These – der Korrespondenz von Wirtschaftserfolg und gesellschaftlicher Verantwortung – stellen die Arbeitgeber dann heraus, dass über 96 % der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sich gesellschaftlich engagieren. Wofür sie sich gesellschaftlich engagieren, wird nicht erwähnt. Auch die 150 Millionen Dollar für Hillary Clinton, die Wall Streets Großbanken und Hedgefonds ihr in den letzten beiden Jahren gezahlt haben, fallen unter das Rubrum „gesellschaftliches Engagement“. Die Unternehmen nutzen ihre Gewinne in der Tat, um in die Gesellschaft einzugreifen, aber sie tun dies, um die Gesellschaftsordnung in ihrem Interesse zu ändern und zu stabilisieren. Colin Crouch hat für diesen Zustand den Begriff „Postdemokratie“ geprägt, wo sich im gesellschaftlichen Diskurs nicht das rationale Argument und das Interesse der Mehrheit durchsetzt, sondern wo die Manipulationen der Profitmaschine  den Ton angeben. Dass das große Kapital sich gesellschaftlich engagiert, ist kein Beleg für seine soziale Qualität, sondern für seine Fähigkeit, die gesellschaftliche Meinungsbildung zu prägen.

Die Wahrheit: Die Profite so hoch wie nie – das Gemeinwohl in nicht gekannten Tiefen

Doch bleiben wir zunächst einmal bei den Verheißungen von Adam Smith und den Auslegungen seiner Nachfolger in den Arbeitgeberverbänden. Je höher die Profite, umso höher das Gemeinwohl, heißt es dort. Nun müssen wir konstatieren, dass die Profite in den letzten Jahren so hoch wie nie waren, das Gemeinwohl aber, sowohl national wie global, in neue Tiefen glitt.

Grafik 1: Grafik 3.6 aus Garnreiter, Globale Einkommensverteilung S. 32 – ab Jahr 1980
Grafik 1: Grafik 3.6 aus Garnreiter, Forschungshefte 5 (Globale Einkommensverteilung), S. 32 – ab Jahr 1980

Grafik 1 dokumentiert anhand der Entwicklung der Profitrate den Kern der Ökonomie der letzten Jahrzehnte. Von 1960  bis 1980 haben wir eine Phase zunächst hoher, dann aber sinkender Profite. Gleichzeitig erleben wir relativ hohe Gewinn- und Vermögensteuern und einen hohen, aber sinkenden Anteil an Netto-Investitionen, d.h. relative hohe Profitanteile wurden für die Ausweitung der Investitionen in die Realwirtschaft verwendet. Dies alles ändert sich dramatisch mit dem Jahr 1980, der Durchsetzung des Neoliberalismus mit diesen Folgen, die in der Grafik klar quantifiziert werden:

  1. Seit 1980 steigt der Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen. Von damals 25 auf heute 32 %.
  2. Der durchschnittliche Satz von Gewinn- und Vermögensteuern lag bis 1982 bei über 30 %. Seit Mitte der 90er Jahre pendelt er zwischen 15 bis 20 %. Die Nettoprofite sind also noch stärker gestiegen als die Bruttoprofite.
  3. Was aber geschieht mit diesen Profiten, die angeblich der Quell wachsenden Gemeinwohls sind? Sie gehen nicht etwa in Sachinvestitionen, die die Grundlage für weiteres Wirtschaftswachstum sein könnten, diese Investitionen in die Realwirtschaft gehen vielmehr gegen Null. Der wachsende Löwenanteil der Gewinne wird stattdessen verwendet für den Konsum der Unternehmer und zur Investition in Finanzanlagen. Nur 10 % der Gewinneinkommen werden im Durchschnitt in den größten OECD-Ländern für Netto-Investitionen verwendet. In der Periode vor 1980 waren es 80 % und mehr. Heute erleben wir hingegen ein rasantes Anschwellen von Finanzmitteln, die wiederum in den Händen der Reichen konzentriert sind.

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, worin die 35 führenden westlichen Industriestaaten organisiert sind, bewertet die daraus entstehenden Probleme so: „Kapitaleinkünfte und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sind sehr ungleich verteilt, und die hier bestehenden Disparitäten haben sich in den letzten zehn Jahren weiter verschärft. Diese Trends sind eine der Hautpursachen der zunehmenden Einkommensungleichheit.“

Die Gewinne galoppieren also, doch mit ihnen galoppiert nicht das Gemeinwohl, sondern der Reichtum an der Spitze und die Armut am unteren Ende.

Grafik 2: Grafik Vermögens-Verteilung in Deutschland, Bilanz 2015, S. 34
Grafik 2: Vermögens-Verteilung in Deutschland, wirtschaftsinfo 50 (Bilanz 2015, Ausblick 2016.), S. 34

Das reichste Promille – das sind in Deutschland rund 40.000 Haushalte – besitzt 16 % des Gesamtvermögens. Das reichste eine Prozent besitzt 32 %. Die ärmere Hälfte Deutschlands – 50 % der Gesamtbevölkerung  – besitzt gerade einmal 1% des Gesamtvermögens. Der Armutssockel in Deutschland bleibt stabil, er wächst sogar.

Grafik 3: Armutsbericht 2016 – Armutsquote 2014…, Bilanz S. 35
Grafik 3: Armutsbericht 2016 – Armutsquote 2014, wirtschaftsinfo 50 (Bilanz 2015, Ausblick 2016.), S. 35

Die Arbeitslosenquote ist von 2006 bis 2014 von 10,8 auf 6,7 % gesunken, gleichzeitig ist die Armutsquote von 14 auf 15,4 % gestiegen. Wachsender Reichtum an der Spitze, wachsende Armut unten, wo die Menschen trotz Arbeit arm bleiben und weiter arm werden. Das Eigeninteresse der Unternehmer, das Smith und die Seinen für die Grundlage des Gemeinwohls halten, erweist sich schon bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen als die eigentliche Fatalität.

Die Entwicklungsländer: erste Opfer der Globalisierung

Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern in noch schlimmerem Maße global.

Grafik 4: Grafik 2.4 A und 2.4 B, Globale Einkommensverteilung S. 9
Grafik 4: Grafik 2.4 A und 2.4 B, Forschungshefte 5 (Globale Einkommensverteilung), S. 9

Während die reichen Länder 300 % des Volkseinkommens im Weltdurchschnitt erhalten, kommen die Entwicklungsländer insgesamt auf nur rund 60%. Afrika-Subsahara sogar nur auf rund 20%. Und mit dem Voranschreiten des Kapitalismus in diesen Ländern steigt auch die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen. Nach Zahlen der UN und der Weltbank lebt derzeit ein Drittel der Weltbevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag. 800 Millionen Menschen, das Zehnfache der Bevölkerung Deutschlands, gelten als absolut arm, verfügen über weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Wir führen hier also keine Debatte über abstrakte Fragen von Gleichheit und Gerechtigkeit, sondern es geht buchstäblich um Leben und Tod.

Das skrupellose Verhalten der kapitalistischen Unternehmer schädigt nicht nur die Menschen, sondern immer gravierender auch die Natur. Der ökologische Fußabdruck, den die Industrieländer hinterlassen, ist verheerend größer als der Rest der Menschheit ihn hinterlässt. Die OECD-Länder stoßen so viel CO2 aus, dass sich daraus eine Summe von 570 Milliarden $ an jährlichen Klimaschulden gibt, die sich jedoch die Industrieländer, angeführt von den USA und Deutschland, bis Heute weigern, an einen internationalen Klimafonds abzuführen. Das vielbeschworene Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen in Corporate Governance-Regeln erweist sich angesichts der Abgasskandale der Automobilindustrie, oder auch der Monsanto-Strategie der Ruinierung lokal-regionalen Saatgutes zugunsten der eigenen Monopolprodukte als absurde Heuchelei.

Dies sind nicht Auswüchse einzelner, besonders verantwortungsloser Konzerne. Es handelt sich um die generelle Politik der Industrieländer. Die Länder des Südens werden so in die globale Wirtschaft integriert, dass sie ihre Versorgungsunabhängigkeit verlieren, ihre Landwirtschaft auf Exporte ausgerichtet wird und sie selbst auf Lebensmittelimporte angewiesen sind. Mit den EPAs (Economic Partnership Agreements) der EU mit afrikanischen Ländern werden diese zu einer radikalen Marktöffnung für EU-Importe gezwungen. Allein dadurch verliert Afrika jährlich rund 20 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen. Die EU hat mit 16 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik Verträge über die Nutzung von Fischfanggebieten abgeschossen. Die Groß-Trawler der Europäer zerstören die einheimische Fischereiwirtschaft und werden dabei mit knapp einer Milliarde Euro von der EU subventioniert.

Dieses globale Ausbeutungssystem, das zu milliardenfachem Elend und zur Zerstörung der Natur führt, wird immer härter militärisch durchgesetzt. Deutschland ist übrigens fast immer bei den Kriegseinsätzen dabei. Derzeit gibt es 13 sogenannte Auslandseinsätze der Bundeswehr und im neuen Weißbuch des Verteidigungsministeriums wird gefordert, diese Militäreinsätze, diese Kriege weiter auszudehnen.

Ingo Schulze hat recht, wenn er den Kapitalismus als letzte Ursache der existentiellen Probleme der Menschheit ausmacht. Max Horkheimer, einer der Begründer Frankfurter Schule, hat zu Nazi-Deutschland gesagt: Wer nicht vom Kapitalismus reden will, der soll vom Faschismus schweigen. Heute wäre zu sagen: Wer nicht vom Kapitalismus reden will, der soll von Armut und Elend, von Naturzerstörung und Kriegen und Kriegsgefahr schweigen. In der Tat ist ein globaler Wertewandel nötig, weg vom Profitsystem, hin zu Menschen und Natur.

Warum der Kapitalismus nicht verantwortungsvoll handeln kann – nicht gegenüber den Menschen, nicht gegenüber der Natur

Über diesen dringend notwendigen Wertewandel besteht bis weit in die Think Tanks der kapitalistischen Wissenschaft und Propaganda Einigkeit. Die Bertelsmann-Stiftung wirbt besonders intensiv um, wie der Begriff heißt, „unternehmerisch verantwortungsvolles Handeln“. Sie hat einen CRI – Corporate Responsibity Index – entwickelt und muss ihre aktuellen Ergebnisse für Deutschland so einschätzen: „Deutsche Unternehmen haben erheblichen Nachholbedarf dabei, gesellschaftliche Verantwortung strategisch und praktisch umzusetzen. In 73 % der Unternehmen befürworten zwar Vorstand und Geschäftsführung derartige Aktivitäten. Allerdings integrieren lediglich 39 % der Firmen Corporate-Responsibility-Maßnahmen in ihre Geschäftsprozesse und Wertschöpfungsketten. Die Motive für CR-Aktivitäten sind in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen geprägt… Auch wollen Unternehmen sich damit von der Konkurrenz abheben und das eigene Image verbessern.“

Ganz davon abgesehen, wie beschränkt der Index für unternehmerisch verantwortungsvolles Handeln der Bertelsmann-Stiftung auch ist – er bleibt natürlich stets bei dem Primat der Profitmaximierung – die Unternehmen bleiben noch enger bei ihrer skrupellosen Profitorientierung. In der Realität blamiert sich der propagandistische Gestus eines ethisch verantwortungsvollen Kapitalismus. Das gilt auch für die Disziplin der Philosophie, die sich verstärkt um die Frage „Ethik und Ökonomie“ kümmert. Dort wird von einer Rangordnung der Werte gesprochen. An oberster Stelle stünden die demokratischen Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. In der Mitte kämen moralische Werte. Davon gäbe es drei Kategorien: Individualwerte wie Selbstbestimmung, Freundschaft usw. Sozialwerte wie Solidarität, Frieden, Toleranz. Ökologische Werte wie der schonende Umgang mit der Natur. Unten in der Rangfolge stünden die ökonomischen Werte wie Marktwirtschaft und Erwerbsstreben.

Annemarie Pieper stellt in der Bucerius Law School, ein weiteres Unternehmen zur moralischen Erhöhung des Kapitalismus, den Imperativ auf: „Die Menschenwürde muss zur Basis menschlichen Handelns werden“. Das ist ein sympathisches Verlangen. Ebenso sympathisch ist das Grundrecht des Artikels 14 GG, wo es heißt: „Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“ Warum nur sieht die Realität so ganz anders aus? Die simple Wahrheit ist: Weil kapitalistisches Eigentum in einer kapitalistischen Marktstruktur das nicht zulässt. Der Höchstprofit ist das Kriterium für die weitere Profitfähigkeit des Kapitals. Deshalb bleibt kein Spielraum für humane, ethische Anforderungen an das Kapital.

Wo und wie soll dann der geforderte Wertewandel in der Weltwirtschaft herkommen? Die Kapitaleliten selbst sehen angesichts der wachsenden Probleme ihrer wirtschaftlichen Entwicklung offenbar keinen Anlass zur Korrektur ihrer Linie, vielmehr drängen sie auf eine Verschärfung der Rezepte:

  • Trotz anhaltend niedrigen Wachstums – der IWF formuliert: Too long too low – „Zu lange zu niedrig“ – weigert sich die Politik in dieser „marktkonformen“ Demokratie, die Massennachfrage zu unterstützen. Stattdessen bläst sie weiter die Geldmenge auf, was zwar die Vermögenswerte – Immobilien, Aktien, Wertpapiere aller Art – nach oben treibt, aber kein reales wirtschaftliches Wachstum in Gang setzt und die wirtschaftliche Ungleichheit weiter befeuert.
  • Die Flüchtlingsfrage – heute sind über 60 Millionen auf der Flucht, in wenigen Jahren werden es hunderte Millionen sein. Sie fliehen vor Krieg und Elend und der Zerstörung der natürlichen Grundlagen ihrer Existenz. Indem sie in die westlichen Industrieländer streben, kommen sie zum Verursacher ihrer Not. Statt Programme aufzulegen zur Integration dieser Menschen, entwickelt der Westen das Programm der Abschottung gegenüber den Migranten, auch über das vieltausendfache Ertränken der Flüchtlinge im Mittelmeer oder das Abschießen an der Rio-Bravo-Grenze zwischen Mexiko und den USA.
  • Die allgemeine Wirtschaftskrise, die Flüchtlinge, die zunehmende Sorge immer größerer Teile der Bevölkerung vor weiterem sozialem und wirtschaftlichem Absturz führt bei den herrschenden Eliten nicht etwa zu Konzepten mit mehr Demokratie und mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern ganz im Gegenteil zu einem weiteren Ruck nach Rechts. In den USA ist das vor allem zu beobachten in der Wahlkampagne von Donald Trump, einem Hybriden aus Fremdenhass und Triumphkapitalismus. In unserem Land zeigt es sich in der Übernahme der AfD-Parolen durch die CSU und die immer rechtere Positionierung von CDU und SPD. In Frankreich in dem anhaltenden Höhenzug des Front National.
  • Es wäre falsch zu meinen, die Hinwendung nach rechts sei nur eine Tendenz der Eliten. Sie wird getragen von einer wachsenden „Massenstimmung“, die sich u.a. in den Wahlerfolgen der AfD ausdrückt. Wir haben es seit langem mit einem Sockel von gut 20% Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus in unserer Gesellschaft zu tun, die sich nun trauen, offen hervor zu treten. Dieses rechtsautoritäre Moment wird in den reaktionären Parteien und Bewegungen stärker werden, aber sich auch bemerkbar machen in den Programmen und Aktivitäten der konservativen und sozialdemokratischen Formationen.

Wo soll der geforderte Wertewandel herkommen?

Wenn wir hier mal eine Bilanz ziehen, müssen wir feststellen, dass das Projekt, einen globalen Wertewandel in Richtung soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit durchzuführen, prima vista keine Konjunktur hat. Andererseits aber gibt es eine sogar wachsende Zahl von Bewegungen und Gruppen, die sich gegen die vom Kapitalismus ausgehenden Probleme wenden und auf eine Gesellschaftsveränderung drängen. Ihre Initiative, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, legt davon Zeugnis ab. Diese Initiativen sind sich im Ziel nicht einig, aber sie kommen auf ihre je unterschiedliche Art dazu, den Gegner zu erkennen, die Ursache des Übels.

David Harvey, einer der wichtigsten linken Autoren in den USA, hat folgende Gruppen in diesem Zusammenhang aufgeführt:

  • Die NGOs, also die Nichtregierungsorganisationen, die auf fast allen Feldern der Politik diese verfolgen und in die Pflicht nehmen wollen;
  • Die autonome, basisorientierte Opposition;
  • Die Bewegungen, die sich auf die Selbstverwirklichung im Dienst am anderen konzentrieren;
  • Die Arbeiterbewegung und die politische Linke;
  • Die Vielzahl sozialer und ökologischer Bewegungen;
  • Und emanzipatorische Bewegungen zu Identitätsfragen, wie Frauen, Kinder, Schwule, rassistische, ethnische und religiöse Minderheiten.

Diese Strömungen liegen zum Teil erheblich auseinander, es gibt aber ein paar allgemeine Leitlinien, über die Einigkeit besteht oder relativ schnell hergestellt werden könnte. Harveys „ko-revolutionäre Theorie“, die Ähnlichkeiten mit dem bei uns diskutiertenKonzept der Mosauk-Linken hat, hält die Gemeinsamkeiten so fest:

  • Der Respekt gegenüber der Natur;
  • Radikale Gleichheit in den gesellschaftlichen Beziehungen;
  • Institutionelle Arrangements, die auf einem gewissen Gespür für gemeinsame Interessen und auf Kollektiveigentum beruhen;
  • Demokratische Verwaltungserfahrungen (im Gegensatz zu den existierenden korrupten Betrügereien);
  • Von den unmittelbaren Produzenten organisierte Arbeitsprozesse;
  • Ein Alltagsleben als freiheitliche Erkundung neuer gesellschaftlicher Beziehungen und Lebensgestaltungen;
  • Geistige Vorstellungen, die sich auf die Selbstverwirklichung im Dienst am anderen konzentrieren;
  • Sowie technologische und organisatorische Erneuerungen, die dem Allgemeinwohl dienen, statt die militarisierte Macht, die Überwachung und die unternehmerische Gier zu unterstützen.

Die Aufgabe, die ansteht, ist, diese Strömungen, die um gesellschaftliche Veränderungen ringen, zusammenzuführen und zu einer in den Grundzügen übereinstimmenden antikapitalistischen Bewegung zu machen.

Wir sind an einem Wendepunkt in der Geschichte des Kapitalismus angekommen. Jetzt muss es heißen: Der Kapitalismus selbst muss als Gesellschaftssystem in Frage gestellt werden. Die Profitwirtschaft ist die letzte Ursache der Krisen, von Elend, Krieg und Naturzerstörung. Die Fortführung der kapitalistischen Wachstumswirtschaft wäre auch das Ende der Reproduktionsfähigkeit unseres Planeten. Die Überwindung dieses Kapitalismus ist die wesentliche Voraussetzung einer solidarischen, dem Menschen und der Natur verpflichteten Gesellschaft.

Vortrag bei der Veranstaltung der „ethecon – Stiftung Ethik und Ökonomie“ am 24.9.2016 in Hamburg.