Präsidentenkür: als würde die Erde rückwärts drehen.

© 2013 Gage Skidmore, Flickr | CC-BY-SA

Ist das jetzt noch postdemokratisch oder schon präfaschistisch? Allenthalben regen sich Rückschritt, Rassismus und Repression. Der Trump ist es geworden, zumindest präfaktisch, solange die Nachzählung der Wählerstimmen in drei Bundesstaaten nichts anderes ergeben sollte. Le Pen steht bereit. Der Hofer will’s wissen. Und Steinmeier ist faktisch gesetzt.

Ausgerechnet Steinmeier, die bitterste Beruhigungspille, seit es Sedativa gibt, das Schlafmittel für tiefste Bewusstlosigkeit. Längst vergessen hat er wohl selbst schon, dass er entscheidend mit verantwortlich war für Schröders „Agenda 2010“: Jene Arbeitsmarkt-Liberalisierung, die der deutschen Exportwirtschaft dazu verhalf, ihre dominierende Stellung in Europa zu zementieren und noch auszubauen, und dafür der deutschen Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen wegzog, indem sie den Sozialstaat im Fundament erschütterte.

Nicht zuletzt mit der Hartz-Gesetzegebung, die viele Menschen zur Verzweiflung und in die Armut treibt, weil sie dem Verelendungs-Karussell kaum noch entkommen, wenn sie erst einmal in den Abwärtsstrudel aus Offenbarungszwang, Sanktionen und Zwangs-Jobvermittlung geraten sind. Sie können weder Rücklagen bilden noch den marginalen Arbeitsverhältnissen entfliehen, sofern sie nicht ein Riesenglück haben. Doch selbst ein solches nützt wenig, um aus dem Gefängnis herauszukommen, wenn Steinmeier seine Finger im Spiel hat. Davon kann der muslimische Bundesbürger Kurnaz aus Bremen ein Lied singen: Erst hatte er das Pech, der CIA als terrorverdächtig zu gelten und nach Guantanamo verschleppt zu werden, dann widerfuhr ihm das Glück, als unschuldig und „ungefährlich“ erkannt worden zu sein. Die USA boten seine Entlassung und alsbaldige Repatriierung an.

Doch das nützte ihm nichts: Steinmeier bockte und blockte. Sein Herz wie Stein meierte die Offerte ab und ließ den ungeliebten deutschen Staatsbürger weiterhin bei den exterritorialen Folterknechten schmoren. Das ist der Spezialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, wie er leibt und lebt: Der aller Wahrscheinlichkeit nach nächste Bundespräsident mit Begnadigungsrecht, der pragmatisch zwischen allen Fronten eiernde Außenminister, der diplomatische Vermittler von Minsk, der Verhandlungskünstler beim Atom-Abkommen mit dem Iran: Hartleibig und dickfellig, beinahe wie sein Mentor Gabriel, an dem alles abtropft. Der hatte ihn geschickt lanciert, eigentlich passend zur Kanzlerin, die aber Steinmeier eben so wenig haben wollte wie bereits dessen letzte Vorgänger: Beinahe alternativlos, kühl kalkulierend, spröde verbindlich.

Das kann sie selbst auch, und noch viel besser. Es soll wohl beruhigend wirken in Krisenzeiten: Kein Populist, kein Volkstribun, sondern ein bewährter, verlässlicher Manager der Macht. Das ideale Feindbild für die rechten Demagogen. Dazu noch ein viertes Mal sie selbst als Regierungschefin, damit alles so bleiben möge wie gehabt. Und womöglich auch eine SPD, die sich um den Preis der kompletten Selbst-Demontage noch ein weiteres Mal zur Unterstützung bereitfinden dürfte für eine Große Koalition, wenn sich’s rechnerisch nun mal nicht anders ausgehen würde. Aber ginge es denn anders?

Der renommierte Hartz-IV-Kritiker Butterwege, den DIE LINKE gegen Steinmeier antreten lässt, weiß sehr wohl um die Aussichtslosigkeit seiner Kandidatur. Er wird hoffentlich die zeitlich befristete Gelegenheit zur Publizierung seiner Thesen und Gegenentwürfe nutzen können, mehr aber auch nicht. Er hat keine reelle Chance auf das Amt, anders als Alexander Van der Bellen in Österreich.

Aber was sind schon Wahrscheinlichkeiten?

Die Demoskopie hat ihr Desaster erlebt mit Trump, den sie nicht kommen sah – wie so viele andere auch nicht. Kaum jemand hätte wohl bei den (französischen) Republikanern mit dem vom „Sozial“-Gaullisten zum strammen Neoliberalen mutierten Überraschungs-Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon und seinem Sieg gegen den nun vollends ausgebooteten Sarkozy – dessen getreuer Premierminister Fillon einst war – gerechnet.

Gerade so einen wie ihn als Beschützer vor den asozialen Zumutungen der kapitalistischen Globalisierung oder gar als Bollwerk gegen Marie Le Pen ins Rennen zu schicken, grenzt an zynische Pyromanie: Mit Brandbeschleuniger gegen Flammenwände! Noch so eine Rochade im verhassten Establishment, das dem Front National reichlich Futter zu geben vermag. Seine Ankündigung, zehntausende Stellen im Staatsdienst streichen zu wollen, erreicht beinahe Erdogan-Format. Wenngleich die Motive für die jeweilige Rasur sehr unterschiedlich sind, die „Säuberungen“ schreiten voran, wie selbst aus Betroffenen-Kreisen rechter Trump-Getreuer in Washington zu vernehmen ist, sobald sie selbst ihre Köpfe rollen sehen.

Autokraten regieren für gewöhnlich selbstherrlich. So kann doch ein Steinmeier gar nicht werden, wo er doch nicht viel zu sagen hat als Bundespräsident. Oder etwa doch? Sein amtierender Vorgänger immerhin konnte fatale Stichworte in die Welt setzen. Bundesprediger Gauck beherrschte das Metier perfekt: Sein Wort von „Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen“ zog Kreise und wurde begierig aufgegriffen, vor allem zur Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für gigantische Aufstockung der Militärausgaben von heute 1,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf geforderte und angestrebte 2 Prozent. Da kommt das Herumgemäkel des (un)möglichen US-Präsidenten Donald Trump an der NATO gerade recht. Enttäuschte Transatlantiker werden sich ebenso wie die immer schon etwas reservierteren Eurozentriker dann umso leichter auf den Aufbau einer starken EU-Militärmacht verständigen können. Je größer die Skepsis gegenüber Washington, desto vorwärts mit Brüssel! Wieder ein kräftiger Schwall Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, als wolle man sehenden Auges in deren Mahlwerk geraten.
Dass über zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Out-of-Area-Einsätze ablehnen, interessiert offensichtlich nicht in Berlin. In Terror-Zeiten kann man das dann schon wieder irgendwie als „Landesverteidigung“ verkaufen. Den Nationalisten vermittelt man das als Unterpfand für ein starkes Schland. Je mehr die äußerste Rechte gegen die ignorante Machtelite löckt, desto mehr kommt ihnen diese entgegen. Ein fatales, zweischneidiges Kräftemessen, bei dem die Republik Stück für Stück nach rechts rückt. Auf der Strecke bleiben Frieden, soziale Sicherheit und Demokratie. Noch vor dem Rechtsstaat kapituliert die Menschlichkeit, sie wird von diesem zuvor zermalmt, bevor er selbst am Ende ausgehebelt wird. So kalkulieren wohl die Protagonisten des Nur-weiter-so. Ohne linke Gegenwehr könnte ihre Rechnung aufgehen.

Umso lächerlicher wirkt der Vorwurf vonseiten der Obergrenzer, die CDU sozialdemokratisiere sich zusehends. Dabei tut sie doch alles, um dieses so fälschliche wie lästige Willkommens-Image loszuwerden. Mehr Abschiebungen plant sie, geringere Geldleistungen, schnellere Ausweisungen von Straffälligen, zum Beispiel nach Ägypten. Nicht einmal Angela Merkel bekommt unter diesen Vorzeichen Asyl zugesprochen; das syrische Mädchen, das im unbedachten Überschwang von seinen Eltern auf diesen Namen getauft wurde, soll vorerst nur geduldet werden. Auf dass das arme Kind nur nicht zu heimisch werde! In Bayern wäre es damit sogar von der Schulpflicht ausgeschlossen mangels ausreichender Bleibeperspektive. So geht Desintegration im exklusiven Stammland folkloristischer Heimattümelei.

Wo von der „Rettung“ des Heimatbegriffs die Rede ist, darf auch der Gauck nicht fehlen und etwas von „Stolz“ faseln, den man nicht allein den Rechten überlassen dürfe. Schon der Besuch in einem anderen Bundesland konnte ihm zum Verhängnis werden. In München wollte man ihn nicht einmal erkennen geschweige denn anerkennen, obwohl er genauso aussah wie der Bundespräsident. Im Rahmen einer Bundeswehr-Veranstaltung vor dem Schloss Nymphenburg warfen ihn Feldjäger rüde zu Boden, nachdem er zweimal „Habt acht!“ gerufen hatte. Ein Militärputsch? Kein Respekt mehr! Steinmeier sollte sich also tunlichst hüten nach München zu kommen. Dort versteht man absolut keinen Spaß mit Präsidenten-Darstellern.