UN-Klimakonferenzen: Von Paris nach Marrakesch

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In Marrakesch in Marokko fand vom 7. bis 18. November 2016 die diesjährige UN-Klimakonferenz statt. Sie war die 22. Folgekonferenz nach dem sogenannten Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro. Diese Konferenzen bemühen sich, den beständigen und gefährlichen Prozess des menschengemachten Klimawandels zu bekämpfen. Die bisherigen Ergebnisse sind aber äußerst unzureichend ausgefallen. Auf der letztjährigen Klimakonferenz in Paris wurden Beschlüsse gefasst, die als endlich gefundener Durchbruch gefeiert wurden. Die beiden wichtigsten Vereinbarungen waren:

  • Eine Verpflichtung, die Klimaerwärmung deutlich unter 2°C zu halten und alle Anstrengungen aufzubieten, um die Erwärmung schon bei 1,5°C zu stoppen. Dazu verpflichtete sich jedes Land in einer selbst aufgestellten To-do-Liste zu Klimaschutzaktionen.
  • Eine Verpflichtung der Industrieländer, den armen und vom Klimawandel bedrohten Ländern (die Länder in den Tropen und Subtropen werden im Durchschnitt weit mehr unter dem Klimawandel leiden als die reichen Industrieländer, die diesen hauptsächlich verursachen) einen Fonds für Emissionsreduzierungen und zur Anpassung an die Klimafolgen in Höhe von 100 Mrd. Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen (ca. 0,2 % des BIP der reichen Länder). Dieses Versprechen wurde erstmalig auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen abgegeben und seither jährlich erneuert.

Das erste Problem an beiden Beschlüssen ist, dass es – bewusst und absichtlich so gewollt – keinerlei Sanktionen oder Strafen gibt, wenn ein Land seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Das ist also ein ganz anderes Herangehen als bei den Handelsverträgen, wo Politik gegen die Konzerne mit extrem hohen Strafzahlungen geahndet werden kann. Hier wird an die Moral und die Ehre der Staaten appelliert. Insofern sind es keine Verpflichtungen, sondern unverbindliche Absichtserklärungen. Das zweite Problem ist, dass diese Verpflichtungen bzw. Absichtserklärungen völlig unzureichend sind. Zum einen reicht die Vereinbarung bei weitem nicht für eine Einhaltung des 2°C-Limits (siehe das in Kürze erscheinende isw-spezial „Klimawandel und Verantwortungslosigkeit“). Zum anderen ist beim 100-Mrd.-Dollar-Versprechen noch unverhandelt, welches Land wie viel zu den 200 Mrd. beitragen muss; fix zugesagt ist bisher nur ein sehr kleiner Teil. Zudem kann dieser Betrag auch aus Krediten oder aus Auslandsinvestitionen der Konzerne bestehen. Der Wert der 100 Mrd. ist also ungeklärt.

Marrakesch sollte nun nach der großen Feierstunde von Paris eine Arbeitskonferenz werden: es sollten die Details zu den beiden Beschlüssen festgelegt werden: zum einen Fragen nach der Messung und dem Vergleich der Klimaziele, ihrer Bewertung, der nötigen Überprüfungs- und Zurechnungsmaßnahmen usw.; zum anderen die Konkretisierung und das Handling des Anpassungsfonds. Es ging also darum, eine Art Bedienungsanleitung aufzustellen.

Die Arbeit daran ist wohl nicht weit gediehen. Der Komplex 100-Mrd.-Fonds wurde gleich auf 2018 vertagt (nicht 2017!). Nicht viel erfolgreicher waren die Bemühungen um die Fragen zu den Klimaschutzzusagen. Nach Berichten in den begleitenden Medien führte die Trump-Wahl in den USA (08.11.) zu einer weithin verbreiteten Verstörung der Teilnehmer. Trump ist erklärter Klimawandelleugner, sein erwählter Umweltchef Myron Ebell steht einem von Exxon finanzierten Institut vor und tourt überall herum als Agitator gegen jeden Klimaschutz. Es brauchte wohl einige Zeit in Marrakesch, um den Schock zu überwinden, und so blieb viel Arbeit liegen. Umweltministerin Hendricks ist trotzdem zufrieden mit der Konferenz: „Sie war eine Konferenz des Tuns … Die in Paris beschlossene Transformation hin zu einer klimaverträglichen Welt ist in vollem Gange und nicht mehr zu stoppen.“ Das geht wohl gegen Trump, aber zufrieden sein mit den Pariser Klimabeschlüssen kann man nur bei eher niedrigen Klimaschutz-Ambitionen.

Für Aufsehen hat ein Beschluss des Climate Vulnerable Forum gesorgt, das sind 47 arme und vom Klimawandel sehr bedrängte Länder (darunter viele afrikanische Länder ohne die Ölländer und Südafrika, dazu auch z.B. Bangladesch, Philippinen, Sri Lanka, Vietnam, Haiti). Sie vereinbarten den Übergang ihrer Volkswirtschaften zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Das ist in wesentlichen Punkten weitreichender als die Zusagen der reichen Länder in Paris. Sie konkretisierten ihren Beschluss in: Emissionshöhepunkt spätestens 2020; Energieversorgung durch 100 % heimische Erneuerbare so schnell wie möglich; dringlicher Aufbau eines nationalen Anpassungsplanes an den Klimawandel; Zusammenarbeit mit internationalen Gremien und Aufklärung der Bevölkerung; wechselseitige Unterstützung und Erfahrungsaustausch bei diesen Vorhaben. Mal sehen, ob diese armen, notleidenden Länder effizienter und zielorientierter am Klimaschutz arbeiten können als es die reichen, mit Luxus beladenen Länder wollen.