Berlin hat gewonnen. Frankreich ist tief gespalten.

© 2017 Frédéric Bisson, Flickr | CC-BY

Das europäische Kapital darf aufatmen: Frankreichs Fünfte Republik bleibt der EU erhalten. Es wird sich nichts ändern mit einem Macron. Es bleibt beim neoliberalen Kurs im Elyssee-Palast, wie ihn Sarkozy und Hollande schon so fatal asozial und rücksichtslos verfolgt haben: Jene Marschrichtung in die Austerität, die das Land und immerhin ein sattes Fünftel seiner Wählerinnen und Wähler so tief in Verzweiflung getrieben haben, dass sie der rechtsradikalen Marine Le Pen ihre Stimme gaben: Bloß raus aus diesem Selbstbedienungsladen der Reichen und Mächtigen, war deren Parole. Sie sagte nicht: Raus aus dem neoliberalen Projekt der Banken und Konzerne, oder wie Jean-Luc Mélenchon sagt, die EU müsse sich an den Interessen der „kleinen Leute“ orientieren, ansonsten tauge sie nicht. Sie meinte nur: Ohne „Europa“ ginge es langzeitarbeitslosen Stahlwerkern in Longwy oder Bewohnern strukturschwacher Gebiete des Südens besser. Ohne Brüssel hätte französischer Camembert günstigere Überlebenschancen.

Als ob es nach einem FREXIT besser würde für die Abgehängten und Ausgemusterten! Als ob ein abgeschottetes Frankreich besser dastünde gegen das dominierende und expandierende deutsche Kapital! Als ob sich die Kampfbedingungen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums, gegen Rationalisierungsoffensiven und Arbeitsplatzvernichtung auch nur minimal verbessern würden in einem Dasein außerhalb der Europäischen Union! Die Gegner blieben dieselben, innerhalb wie außerhalb Frankreichs: Die transnationalen Konzerne, die internationlen Hedgefonds, der militärisch-industrielle Komplex. Die Profitmaximierungs-Doktrin des Kapitalismus stellt sie nicht ansatzweise in Frage; die Wirtschaft soll nur streng national ausgerichtet werden. Trumps neoliberales Credo auf französisch! Doch Kapital kennt eben keine Grenzen; das ist der Denkfehler dabei. Oder aber ihr populistischer Trick, mit dem es ihr gelang Wähler zu locken, noch deutlich mehr als ihrem offen faschistisch agitierenden Vater: 21,5 Prozent votierten für sie und damit gegen die EU. Entsprechend nervös warnten die europäischen Eliten vor ihr und sahen bereits „das Ende Europas wie wir es kennen“ voraus. Ein anderes als das der jetzigen EU-Verfasstheit kennen sie nicht, und wollen es auch gar nicht kennenlernen.

Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken und der Kommunisten, hätte es zumindest in Ansätzen repräsentiert und eingefordert: Sein Wahlbündnis „La France insoumise“ („das rebellische Frankreich“), gebildet aus dem Parti de Gauche (Linkspartei) und dem Parti communiste français, stellt sich klar gegen die Sparvorgaben aus Brüssel, was ihm das hämische Etikett „linkspopulistisch“ vonseiten seiner Gegner einbrachte. Sollte es dem Volkstribun nicht gelingen die europäischen Verträge neu zu verhandeln, drohte auch er mit einem Ausstieg aus dem deutsch dominierten Europa. Auch sollte Frankreich aus der NATO austreten. Die Versorgung von Flüchtlingen sollte indes verbessert und die Arbeitsbedingungen für Migranten vereinfacht werden. Vor allem pochte er auf die Aufhebung des Ausnahmezustands, der in Frankreich seit 2015 gilt. Sein klares Bekenntnis lautet: „Mein Feind ist die Oligarchie.“

Alles vernünftig im Sinne der Werktätigen, Arbeitslosen und Sans Papiers, aber so gar nicht nach dem Geschmack der Rechten: Die wollen mit Macron die Staatsverschuldung senken, indem sie ihn 120.000 Beamtenstellen abbauen lassen, den Arbeitsmarkt ankurbeln und Anteile des Staates an Privatunternehmen verkaufen, gleichzeitig dann aber doch noch mehr Gefängnisplätze bauen und mehr Polizisten einstellen, außerdem eine Anti-Terror-Einheit installieren gegen den Widerstand, den ihr marktradikales Projekt zweifellos provozieren wird. Nicht ganz so rabiat und brachial soll der „Reform“-Kurs geraten wie der unter François Fillon, aber eben doch. Übertroffen worden wäre alles von Fillon, der mit seinem Sparprogramm am weitesten gegangen wäre: 500.000 gestrichene Stellen im öffentlichen Dienst, das gesetzliche Rentenalter mittelfristig auf 65 Jahre erhöht, die 35-Stunden-Woche abgeschafft, dafür mehr Plätze in Gefängnissen, Polizei vergrößern und Franzosen, die in den Dschihad gezogen sind, ausweisen. Voll die Keule!

Mélenchon dagegen versteht sich als „Antikapitalist“: Das Einkommen von Spitzenverdienern soll gedeckelt, der Mindestlohn angehoben werden. Er hält an der 35-Stunden-Woche fest und will die Rente mit 60 statt derzeit 62 Jahren. Was aber nicht bedeutet, dass die Franzosen weniger arbeiten als die Deutschen. Auch die Produktivität ist in beiden Ländern ähnlich hoch. Doch offenbar die Gewinne nicht und nicht die Außenhandelsbilanz. Das liegt nicht zuletzt am „Bismarckhering“, so sein Buchtitel – dem „deutschen Gift“, das Schäuble und seine Spar-Kollegen den Ländern des Südens, besonders Griechenland eingetrichtert hatten.

Dass er trotz seiner fulminanten Aufholjagd nicht in die Stichwahl kam, ist dem Parti socialiste und dessen Nachlassverweser Benoît Hamon anzulasten, der seine aussichtslose Kandidatur nicht zurückzog und bei 6,3 Prozent landete. Es wäre spannend gewesen zu sehen, ob Mélenchon (zusammen mit den Stimmen des PS an der Spitze gelandet) tatsächlich auch die Unterstützung der konservativen „Republikaner“ erhalten hätte so wie jetzt Macron, um die Republik zu retten vor dem Zugriff der Nationalisten. Hätten die Bürgerlichen einen dezidiert linken Kandidaten auch als „kleineres Übel“ gesehen? Jetzt sind es zwei sehr große Übel.

Die Gegner eines Europas des Friedens, der sozialen Sicherheit und der Demokratie sitzen freilich nicht nur in Brüssel, sondern vor allem in den imperialistischen Ländern, von denen Frankreich eines ist, die dieses EU-Europa zu ihrem gemeinsamen Markt und zu einer Währungsunion gezimmert haben, um sich international „wettbewerbsfähig“ aufzustellen, sich besser „behaupten“ zu können in der Welt. Das sieht französisches Kapital nicht anders als italienisches oder deutsches. Daher war man sich auch einig diesseits und jenseits der Grenzen der Grande Nation: Emmanuel Macron wurde in kürzester Zeit der hochgepushte Medienliebling in allen Gezetten, auf allen Kanälen und speziell in den europäischen Regierungszentralen, der Wunschkandidat der europäischen Eliten.

Er hat nun im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, um die Europa-Müdigkeit in Frankreich zu konterkarieren: 1.) Er bittet Frau Merkel, sie möge dafür sorgen, dass sich der „Faktor Arbeit“ in ihrem Exportboom-Land verteuert, also die Löhne steigen, auf dass dort die Inlandsnachfrage ansteige und der deutsche Exportüberschuss sinke, oder 2.) Er zieht dieselben „Agenda-2010“-Maßnahmen auch in Frankreich durch, um die Löhne zu senken und somit Frankreichs Industrie international „wettbewerbsfähig“ zu machen. Ersteres ist unwahrscheinlich. Bleibt also die „Liberalisierung des Arbeitsmarkts“, wie sie den deutschen Unternehmern bereits gelang. Das Vorprogramm heißt „Wut, Fleiß und Grämen“ und soll angeblich das Vollprogramm „Blut, Schweiß und Tränen“ verhindern helfen.

Macron, dieser Mann ohne Partei hinter sich, dieser kometenhafte junge Aufsteiger aus einer Eliteschule ins Investmentbanker-Milieu von Rothschilds und zum Wirtschaftsminister unter dem gewendeten „Sozialisten“ Hollande, medienwirksam „links-liberal“ genannt, obschon umsoweniger links als vielmehr wirtschaftsliberal, dieser Senkrechtstarter und Überflieger habe als jüngster aller bisherigen Präsidenten Frankreichs das Zeug zur Rettung der EU, denn er „habe Europa im Herzen.“ Martin Schulz, der frühere EU-Parlamentspräsident und allerneueste Hoffnungsträger der SPD, sprang sofort auf diesen Zug auf, bevor der im Nirwana des „Weiter-so-wie-bisher-War-doch-schon-ganz-lukrativ“ schmählich verdampft: „Dann könnten wir, er als Präsident in Frankreich und ich als Kanzler, auf der Grundlage einer nachhaltig gestärkten deutsch-französischen Kooperation, die Reform der EU in Angriff nehmen“.

Jener unabweislich notwendige Umbau der Europäischen EU in den Händen dieser beiden Herren dürfte ungefähr so zielsicher gelingen wie die Stärkung der Frauenrechte weltweit unter der Patronage von Saudi-Arabien bei den Vereinten Nationen: Im Reich der Scheichs dürfen Frauen jetzt sogar Auto fahren in ausgewählten Vergnügungsparks, aber nur in Begleitung eines Mannes.

So bleibt den Franzosen nun für die Stichwahl die Entscheidung zwischen Pocken und Pest: Letztere, der Front National mit Le Pen brächte das Ausscheiden Frankreichs aus der EU innerhalb kürzester Frist, unter Macron geht das spätkapitalistische Siechen mit aussichtsloser Hoffnung auf Gesundung von den Leiden der Bevölkerung noch fünf Jahre weiter, bei bleibenden hässlichen Narben bis zur nächsten Präsidentschafts-Wahl im Jahr 2022. Mit der darauf folgenden Diagnose: Oh lalà, es waren doch Pestbeulen, nicht die Pocken! Denn die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben treibt viele Menschen eher nach rechts, wenn keine reale  Aussicht auf eine starke, überzeugende und aussichtsreiche linke Alternative besteht. Mit Schulz besteht sie bisher jedenfalls nicht.

Der müsste sich schon sehr abwenden von seiner bisherigen Politik. Hat er nicht noch vor kurzem den Flamen das Messer auf die Brust gesetzt, um sie für CETA breitzuschlagen? Der Freihandels-Patron müsste sich von der Freibeuterei verabschieden und zumindest wieder Sozialdemokrat werden, der den Namen verdient. Ansonsten gibt es auch in Deutschland keinen Politikwechsel, weil keine Koalition mit der LINKEn. Für ein soziales, demokratisches und friedliebendes Europa sieht es derzeit also mau aus. Vielmehr erstarken Rassismus und antidemokratische Ressentiments, nicht nur in Frankreich und Deutschland – europaweit.

Schließlich waren und sind es die gnadenlosen Rezepturen der Neoliberalen, die Frankreich peu à peu deinustrialisiert und einer viertel Generation Jugendlicher die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe verwehrt haben, die Alten aussortiert und das flache Land vernachlässigt. Die einzige parlamentarische Chance, den „Durchmarsch“ des Monsieur Macron zumindest zu behindern, wenn nicht zu blockieren, sind die Wahlen zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni. Und bei der Stichwahl am 7. Mai führt kein Weg daran vorbei, mit Zähneknirschen und Bauchgrimmen Jean-Luc Macron anzukreuzeln, wenn man Marine Le Pen verhindern will. Eine angewiderte Enthaltung wird gegen das Heraufdämmern der drohenden faschistischen Gefahr nichts, aber auch gar nichts nützen.

Denn die französischen Franzosen sind nicht die weltläufigen Franzosen, die in Bayern leben: Dort erhielt die Faschisten-Tochter nur drei Prozent, noch weniger als in Paris, wo sie unter fünf Prozent dümpelte. Ihre erste Amtshandlung wäre ein Einwanderungs-Moratorium, bis härtere Gesetze in Kraft sind. Im übrigen Frankreich gab es zumindest 50 kleinere Gemeinden, in denen sie keine einzige Stimme erringen konnte. Doch darüber sollte sich niemand in „Sicherheit“ wiegen. Ginge es nach der FN-Kandidatin, würde sie ausländische Straftäter automatisch ausweisen; daneben pocht sie auf noch mehr Gefängnisplätze und noch mehr Polizisten: Offenkundig das einzige Patentrezept rechter Politiker, mit sozialen Verwerfungen umzugehen: Einfach wegsperren den Protest!

Ihr sozialpolitischer Köder: Ähnlich wie Mélenchon stellt auch sie den Franzosen einen früheren Renteneintritt in Aussicht, nämlich mit 60 statt bislang mit 62 Jahren. Die Gefahr, dass so etwas vor allem bei älteren Wähler*innen verfängt, ist also noch längst nicht gebannt, obwohl gerade diese, je älter desto verlässlicher konservativ, dem „Republikaner“-Kandidaten Fillon vertraut haben. Doch der ist nun ebenso wie sein „sozialistischer“ Gegenspieler Hamon aus dem Rennen. Das traditionelle Regierungs-Wechselspiel hin und her zwischen „Sozialisten“ und Konservativen ist mit dieser Wahl zu seinem verdient unrühmlichen Ende gelangt. Zumindest das lässt sich mit Gewissheit konstatieren. Und die Linke ist, jedenfalls in Großstädten und bei den Jungen, deutlich im Aufwind.

Aber auch: 7,6 Millionen Franzosen haben im ersten Durchgang für Le Pen gestimmt, unter ihnen vor allem frühere Linkswähler. Da gibt es also noch viel zu tun, um die enttäuschten Arbeiter von ihrem Verzweiflungs-Überlauf zum Front National wieder loszueisen.