Frankreich vor einer unerfreulichen Wahl

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© 2005 Philippe Roos, Flickr | CC-BY-SA

Widersprüchliche Gefühle nach der ersten Runde der Präsidentenwahl

Es ist alles andere als eine erfreuliche Auswahl, vor der die französischen Wähler am 7. Mai beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl stehen.

Wer sicher sein will, dass nicht die Anführerin des rechtsextremistischen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, zur nächsten Staatspräsidentin Frankreichs gewählt wird, dem bleibt nach dem Ergebnis des 1. Wahlgangs am letzten Sonntag (23.4.) nichts anderes übrig, als dem neoliberalen Gewährsmann des großen Kapitals, Emmanuel Macron, die Stimme zu geben und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Französinnen und Franzosen das ebenfalls tun. Das ist das perverse Ergebnis eines Wahlsystems, das darauf angelegt ist, die verschiedenen Strömungen des französischen politischen Lebens wie in den USA in ein Zwei-Parteien-System zu kanalisieren und damit die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gegen jeder Art von Einbrüchen systemkritischer alternativer Linkskräften abzusichern.

Der Präsident der französischen Vereinigung „SOS Rassismus“, Dominique Sopo, hat die Tatsache, dass Frau Le Pen im ersten Wahlgang 7,6 Millionen Wählerinnen und Wähler (von insgesamt etwa 37 Mio. abgegebenen Stimmen) hinter sich bringen konnte, als „Tag der Schande für Frankreich“ bezeichnet. Wie krank müsse die Demokratie sein, sagte er, dass „die Kandidatin einer rassistischen, antisemitischen, zu den Werten der Demokratie im Gegensatz stehenden Partei“ in die Stichwahl für das höchste Staatsamt gewählt wird.

Auch wenn Frau Le Pen nicht, wie wochenlang wie eine Ritual als unabwendbare Tatsache in den Medien verkündet wurde, auf den ersten Platz kam, sondern hinter Macron mit 23,9 % mit ihren 21,4 % nur Zweite wurde, ist die Gefahr, die sie verkörpert, nach wie vor groß. Es bleibt alarmierend, dass die rechtsextreme Anführerin so viele Wählerinnen und Wähler mit ihren demagogisch gegen das „etablierte System“ gerichteten, nationalistischen und immigrationsfeindlichen Parolen irreführen konnte. Auch wenn dabei zu beachten ist, dass der Aufstieg des Rechtsextremismus nicht zuletzt ein Produkt der herrschenden Politik unter dem früheren rechten Präsidenten Sarkozy wie unter dem Sozialdemokraten Hollande sowie der Sparzwang- und Privatisierungsvorgaben der EU und der dadurch bewirkten antisozialen Folgen ist. „Der extremistische Nationalismus ist die andere Seite der Medaille einer extremistischen Politik des Marktorientierung“, schrieb der belgische Linkspolitiker Peter Mertens von der „Partei der Arbeit“ (PTB) in seiner Betrachtung zum französischen Wahlausgang.

Macron ist nicht das „kleinere Übel“

Demgegenüber kann Emmanuel Macron, dem nun von allen Seiten der Sieg im zweiten Wahlgang zugeschrieben wird, aber keineswegs als das „kleinere Übel“, sondern nur als ein weiteres sehr großes Übel für die große Mehrheit der Französinnen und Franzosen bewertet  werden.

Der Mann wird in den französischen, aber auch in den deutschen Medien als ‚“Unabhängiger“ jenseits von Rechts und Links und als kommender „Modernisierer“ Frankreichs bezeichnet. Aber schon der Auftrieb der Aktienkurse am Montagmorgen an der Pariser Börse, aber auch an der Börse in Frankfurt/Main, lässt erkennen, dass die dominanten Kapitalkreise seine Siegesaussichten mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.

Auch Frau Merkel, die Macron im März, bereits im Wahlkampf, in Berlin empfangen hat, und SPD‑-Außenminister Gabriel zeigten sich darüber erleichtert. Ebenso Bundesfinanzminister Schäuble, der sich „Spiegel“ noch im April, kurz vor der Wahl öffentlich für Macron aussprach,  statt für den eigentlich seiner Parteifamilie gehörenden konservativen „Republikaner“ François Fillon.

Macron ist in Wirklichkeit auch kein „Sozialliberaler“, wie er von manchen bezeichnet wird, denn von einer „sozialen“ Komponente in seinen Vorstellungen kann keine Rede sein. Er ist ein neoliberaler Wirtschaftsliberaler, der „Modernisierung“ nur in eine Richtung betreibt: Förderung der Unternehmergewinne durch weitere Deregulierung des Arbeitsrechts, Einschränkung und Privatisierung der öffentlichen Dienste, Abbau von Sozialleistungen sowie Kürzungs- und Sparpolitik im Staatshaushalt zwecks Erfüllung der Austeritätsauflagen der EU. In allen diesen Punkten gibt es zwischen dem angeblich „weder rechts noch links“ verorteten und „parteilosen“ Macron und dem erzkonservativen Kandidaten der traditionellen Rechtspartei „Les Républicains“, François Fillon, der mit 19,6 % hinter ihm landete, kaum einen Unterschied. DAs ist die nahtlose Weiterführung und Verschärfung des sozialreaktionären und Kapitalgewinne fördernden Kurses, unter dem die Mehrheit der Bevölkerung Frankreichs schon in den vergangenen Jahrzehnten zu leiden hatte. Es verwundert deshalb auch nicht, dass führende Politiker der Rechten wie Fillon, Juppé und Raffarin unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs dazu aufgerufen haben, im zweiten Wahlgang nun Macron die Stimme zu geben.

Richtig ist aber auch, dass Macron seinen Erfolg in der ersten Wahlrunde auf führenden rechten Sozialdemokraten wie Ex-Regierungschef Valls und einer ganzen Gruppe von Abgeordneten der „sozialistischen“ Parlamentsfraktion zu verdanken hat, die schon im ersten Wahlgang öffentlich für ihn warben und damit an dem bei der Vorwahl zum offiziellen Kandidaten der „Sozialisten“ gekürten Ex-Minister Benoît Hamon, einem linken Kritiker des Regierungskurses unter Hollande, schändlichen Verrat übten. Auch Staatschef Hollande selbst engagierte sich nicht für Hamon und ließ erkennen, dass ihm die Vorstellungen Macrons erheblich näher liegen. Kein Wunder also, dass der offizielle Kandidat der 2Parti Socialiste“ (PS) im ersten Wahlgang nur auf 6,35% kam und damit das schlechteste Wahlergebnis für die „Sozialisten“ seit 1969 erreichte.

Widersprüchliche Gefühle – auch ein Signal der Hoffnung

Doch die Ergebnisse des ersten Wahlgangs lösen nicht nur Befürchtungen aus, sondern werden, wie PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent in seiner Erklärung zum Wahlergebnis der ersten Runde hervorhob, von denen, die sich für eine linke Alternative engagieren, mit „gemischten und widersprüchlichen Gefühlen“ aufgenommen. Denn zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist es ihnen fast gelungen, ihren Kandidaten, den Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon in den zweiten Wahlgang zu bringen.

Der von der PCF und anderen Linksformationen unterstützte Mélenchon erreichte im ersten Wahlgang mehr als 7 Millionen Stimmen und damit fast 20 Prozent (genau 19,6 %). In einer beeindruckenden Aufholjagd und einem offenbar auch bürgerliche Journalisten beeindruckenden Endspurt konnte Mélenchon, der Anfang des Jahres in den Umfragen noch mit 8 Prozent gehandelt worden war und bei der Präsidentschaftswahl 2012 11,1 % erreichte, sich in den letzten Wahlkampfwochen dank dynamisch wachsender Zustimmung in die Spitzengruppe der „aussichtsreichsten Vier“ vorarbeiten, denen Chancen auf den zweiten Wahlgang zugestanden wurden. Tatsächlich fehlten ihm am Schluss nur etwa 620 000 Stimmen oder 1,7 %, um die FN-Kandidatin Le Pen zu überholen und damit in die Stichwahl zu kommen. Mit den 6,3 % des „Sozialisten“ Hamon wäre das locker erreicht worden.

Mélenchons Wahlkampf war eine innovative Mischung von Großveranstaltungen (die größten Wahlkundgebungen dieses Wahlkampfs überhaupt, 130 000 in Paris), wirkungsvollen Aktivitäten in den „sozialen Netzwerken“ (Youtube, Facebook, Twitter), Basisaktivitäten seiner Unterstützer und überzeugender TV-Auftritte. Aber vor allem war sie nicht in erster Linie auf Show, sondern auf die Darlegung und Vermittlung politischer Inhalte orientiert.

Mélenchons Ergebnis ist um so höher zu schätzen, als es trotz einer in der Endphase aus allen Rohren gegen ihn entfesselte wilde Diffamierungs- und Hetzkampagne erreicht wurde. Die Abstempelung als „der französische Chavez“ gehörte da noch zu der sanfteren Wortwahl. Er sei ein „Freund Putins“, wolle Verhältnisse wie in Kuba oder Venezuela in Frankreich einführen und das Land durch den angeblich von ihm gewollten „Austritt aus der EU“ in die Isolation führen und aus der Weltwirtschaft abkoppeln. Die Mär von der „roten Gefahr“ wurde neu aufgewärmt. Aber der Erfolg dieser lügenhaften Kampagne hielt sich offenkundig in Grenzen.

PCF-Sekretär Pierre Laurent bewertet die von Mélenchon erreichten fast 20 Prozent als ein Faktor, der „eine neue Hoffnung für die Zukunft aufkommen“ lasse, nämlich dass sich in Frankreich eine „neue Linke“ herausbildet und wiederaufbaut, die dem Streben der Millionen Menschen nach grundlegenden Veränderungen zum Durchbruch verhelfen kann. Eine „neue Seite für die französische Linke“ sei in diesem Wahlkampf „zu schreiben begonnen worden“. Das Ergebnis für Mélenchon zeige “ ein tiefes Verlangen nach Veränderung, zu mehr Ehrlichkeit in der Politik, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, echter Demokratie, Frieden und Achtung der Umwelt. Dieses Streben nach Veränderung und nach einer neuen gesellschaftlichen Orientierung werde „unabwendbar weiter vorandrängen“. Frankreich trete damit „in eine völlig neue und bisher nicht dagewesene Periode“ seiner politischen Geschichte ein. Erstmals in der Geschichte der fünften Republik sind die zwei Parteien, die das politische Leben des Landes seit 40 Jahren dominiert und sich jahrzehntelang an der Staatsmacht abgewechselt haben, die rechtskonservativen „Republikaner“ (früher „Gaullisten“ und „Zentrum“) und die Sozialdemokraten der PS, schon im ersten Wahlgang von der Entscheidung ausgeschlossen worden.

Wie weiter?

Für die unmittelbar nächste Zeit rief die PCF mit der Erklärung von Pierre Laurent dazu auf, in der Zeit bis zur Stichwahl am 7. Mai alles zu tun, um „Marine Le Pen und ihrem Clan den Weg zur Staatspräsidentschaft und  der Gefahr, die der Front National für die Demokratie, die Republik und den Frieden darstellt, den Weg zu versperren“. Das könne nur durch die „Nutzung des einzigen Stimmzettels, der noch gegen sie zur Verfügung steht“, geschehen, also durch eine Stimmabgabe für Macron. Zugleich betonte Laurent aber ausdrücklich: „Unser Aufruf zum 7. Mai ist natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden, jedes Mal, wenn er der Welt der Arbeit, ihren Rechten, unseren öffentlichen Diensten Schaden zufügt“.

Jean-Luc Mélenchon selbst hat dagegen keine Empfehlung für die Stimmabgabe im 2. Wahlgang abgegeben. Er habe von den 475 000 Unterstützern seiner Kandidatur dafür „kein Mandat“. Sie sollen aber Internet zu einer Abstimmung darüber aufgerufen werden, deren Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die PCF verweist darüber hinaus in ihrer Erklärung darauf, dass es unter Respektierung der Aufrufe der Gewerkschaften jetzt darauf ankomme, aus dem 1. Mai einen „großen sozialen Tag“ und ein „Moment des Kampfes und der sozialen Mobilisierung gegen die extreme Rechte, für den Frieden, die Demokratie und den sozialen Fortschritt zu machen“.

Außerdem betonen die Kommunisten erneut, dass gerade angesichts der jetzt gegebenen Konstellation zur Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang „die Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni nunmehr eine entscheidende Bedeutung“ erlangen. Denn die französische Nationalversammlung könnte bei entsprechender Zusammensetzung zu einer „Gegenmacht für die Politik werden, die im Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Präsidentenwahl am 7. Mai betrieben werden wird“.